Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nationalrat Nicolò Paganini reichte am 27. Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gewährung, der Verlängerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen. Der Motionär fordert, dass der Schutzstatus S insbesondere dann aberkannt bzw. nicht mehr erlangt werden kann, wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer, zum Beispiel für vierzehn Tage, ausreist, wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte Hilfen bezogen hat oder wenn der Schutzstatus S missbräuchlich erlangt wurde. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur einmal erteilt wird.

Der Nationalrat nahm die Motion am 24. September dieses Jahres mit 131 zu 62 Stimmen an. Ihre Kommission hat die Motion am 15. Oktober 2024 vorberaten. Sie hat dabei festgestellt, dass die Motion gleichlautend ist wie die vom Ständerat in der Sommersession bereits angenommene Motion Würth 24.3022, "Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen". Vor diesem Hintergrund könnte man sagen, dass das Anliegen bereits aufgenommen worden sei.

Die Kommission ist aber auch der Ansicht, dass der Missbrauch des Schutzstatus S ernst genommen werden muss und systematisch präventive und gegebenenfalls auch repressive Massnahmen zu ergreifen sind. Sie hält insbesondere fest, dass es für die Kantone und Gemeinden durch die entstehenden Rotationen zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wohnungen problematisch sein kann, wenn die Geflüchteten aus der Ukraine häufig aus- und wieder einreisen. Ein häufiges Hin und Her erschwert die Integration dieser Personen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und im Schulsystem, und macht die Eingliederung zudem kostspieliger. Auch die Unterbringung dieser Personen ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen die Annahme dieser Motion.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Ich kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen. Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Anliegen dieser Motion. Er bittet Sie, diesen Auftrag nicht zu wiederholen und die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)