Inklusive Arbeitswelt fördern

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu haben, dort Wertschätzung für die eigene Arbeit zu erfahren, soziale Kontakte zu pflegen und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen: Das ist für die allermeisten Personen enorm wichtig. Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt jedoch häufig stark benachteiligt. Dies betrifft auch junge Leute, die noch ein ganzes Arbeitsleben vor sich haben. Gemäss Bundesamt für Statistik sind nur 72 Prozent der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Viele davon arbeiten im zweiten Arbeitsmarkt, in sogenannten geschützten Werkstätten. Dort sind sie jedoch meistens unter sich, werden oft schlecht bezahlt und haben wenig Kontakte zu Menschen ohne Behinderungen. Diese Separation widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz ratifiziert hat.

Viele Menschen mit Behinderungen sind gut ausgebildet und bringen vielfältige Kompetenzen mit, die bisher zu wenig genutzt werden. Deshalb empfiehlt auch der UNO-Ausschuss der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt erhöhen. Hier liegt ein grosses Fachkräftepotenzial brach, das dringend erschlossen werden sollte. Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, mit welchen systemischen Massnahmen der erste Arbeitsmarkt in der Schweiz inklusiver ausgestaltet werden könnte.

Mit meinem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, in einem Bericht darzulegen, mit welchen zusätzlichen gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Dazu gehören sowohl die Eingliederung und der Verbleib von Personen im ersten Arbeitsmarkt, die aufgrund einer Invalidität aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als auch die Inklusion von Personen, welche bisher ausschliesslich im zweiten oder ergänzenden Arbeitsmarkt gearbeitet haben.

Zu klärende Fragen sind zum Beispiel: Wie können Arbeitgebende bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsumfeldes stärker unterstützt, aber auch in die Verantwortung genommen werden? Kann das Modell des Lohnkostenzuschusses einen Beitrag leisten? Welchen Beitrag kann verstärktes Jobcoaching für Arbeitnehmende und Arbeitgebende leisten? Wie müssten verbindliche Zielvorgaben, Quotensysteme oder Steueranreize ausgestaltet sein, damit sie einen wirksamen Beitrag an einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt leisten? Andere Länder sind in diesen Bereichen übrigens bereits weiter. Welche Erfahrungen hat man im Ausland gemacht? Das wäre doch interessant zu erfahren. Welchen Beitrag kann die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für die gezielte Schaffung von Inklusionsarbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt leisten? Welche gesetzlichen Instrumente braucht es dazu? Welchen Beitrag können verbindliche Zielvorgaben pro Branche auf Ebene der Sozialpartner leisten? Welchen Beitrag an die Finanzierung von Inklusionsmassnahmen kann eine Abgabe bei Nichterfüllen der Zielvorgaben oder ein Bonus-Malus-System leisten? Wie kann der Ressourcentransfer vom ergänzenden Arbeitsmarkt hin zu Unterstützungsleistungen direkt im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden? Das ist ein ganzer Strauss von Fragen, die es wert wären, beantwortet zu werden. Wie kann schliesslich eine systematische Zusammenarbeit von Integrationsbetrieben und Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden?

Ja, das Ziel des Postulates ist es, dass auch Menschen mit Behinderungen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Dafür braucht es einen inklusiven und barrierefrei zugänglichen Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die einen Gesetzentwurf zur Inklusion und zu den Massnahmen in der IV beinhaltet. Der Bundesrat beantragt Annahme meines Postulates und ist bereit, diese Abklärungen im Rahmen der Arbeiten am Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative zu machen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und mein Postulat anzunehmen.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Das Postulat wird von Herrn Wyssmann bekämpft.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein wichtiger Punkt vorweg: Auch wir wollen, dass invalide oder teilinvalide Menschen in diesem Land wieder arbeiten können.

Um was geht es aber bei diesem Postulat? Der Bundesrat soll beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, mit welchen, ich betone, zusätzlichen gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Die berufliche Eingliederung erreichen wir aber nicht mit mehr Regulation und mehr Gesetzen und schon gar nicht mit weiteren Berichten des Bundesamtes für Sozialversicherungen, im Gegenteil: Weniger Regulation und weniger Gesetze bedeuten mehr Arbeitsplätze und damit mehr berufliche Integration.

Man erreicht dieses Ziel nun eben nicht mit staatlichen Zielvorgaben und staatlichen Quotensystemen, wie dies vom Postulat gefordert wird. Wie soll das denn gehen? Sollen die KMU ähnlich wie bei den Lohnsummenmeldungen Ende Jahr noch weitere Formulare ausfüllen und noch beweisen, dass sie staatlich verordnete Quoten und Ziele erfüllt haben? Und was passiert, wenn die KMU diese Quoten und Ziele nicht erfüllen? Werden sie dann bestraft und sanktioniert? Gibt es dann teure Revisionen und Überprüfungen, wie wir dies bereits von der Eidgenössischen Steuerverwaltung her kennen? Gibt es sogar Augenscheine und Hausdurchsuchungen, nur um zu kontrollieren, ob die Quoten- und Zielvorgaben erfüllt werden? Wir wissen genau, wohin diese Reise geht.

Immer mehr KMU geben den Betrieb entnervt auf oder stellen einfach keine Leute mehr ein. Ich kann Ihnen sagen: Die Bürokratie ist für unsere KMU schon jetzt absolut unzumutbar. Ein Beispiel: Wirte und Beizer werden gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung bürokratisiert, kontrolliert und sanktioniert. Vor dem Mittagessen ein Zwischenprodukt in den Kühlschrank gestellt und die Uhrzeit nicht aufgeschrieben, und schon gibt es eine Hausdurchsuchung und eine Busse von 1000 Franken. Genau dies gibt es eben immer mehr, und immer weniger Beizer wollen so arbeiten. Das Gleiche gilt für Hausärzte und andere freie Berufe, die immer unfreier werden.

Hinzu kommt, dass es die vom Postulat geforderten Werkzeuge bereits gibt. Ich liste diese einmal auf: Es gibt Massnahmen der Frühintervention, es gibt die Umschulung, es gibt die Arbeitsvermittlung, es gibt die Berufsberatung, es gibt Einarbeitungszuschüsse. Es kommt aber eben darauf an, was die IV daraus macht. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele aus der Praxis, zuerst ein Beispiel zu Massnahmen der Frühintervention: Gemäss Verordnung könnten Geldbeträge zur Erhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes bis 20 000 Franken unbürokratisch und sofort gesprochen werden. Nur lehnen dies die IV-Verwaltungen in der Regel immer ab, und schon ist der Job weg. Beispiel Umschulung: Obwohl dies nirgendwo im Gesetz verankert ist, verweigert die IV in vielen Fällen die Umschulung, so zum Beispiel, weil die versicherte Person zu alt ist, weil sie über keine abgeschlossene Erstausbildung verfügt oder weil der IV-Grad die Grenze von 20 Prozent nicht erreicht. All dies ist im Gesetz nicht vorgesehen, wird aber einfach so praktiziert, um die Umschulung auszuschliessen. Man hätte also das gesetzliche Instrument, aber man setzt es einfach nicht ein. Bei der Berufsberatung ist es genau das Gleiche: Da erhält man einen Besprechungstermin bei der IV, und der IV-Sachbearbeiter sagt, man solle zur Arbeitslosenkasse gehen. Oder bei der Arbeitsvermittlung, auch dazu ein Beispiel aus der Praxis: Ein KMU-Patron sagt, er habe eine Stelle, Bedingung sei ein Mittagessen mit dem Chef ab 12 Uhr. Die Antwort des IV-Berufsberaters: Er arbeite nur im Homeoffice. Auch hier: Stelle weg.

Sie sehen also, die IV hat ein Führungsproblem und kein Ressourcenproblem. Meinen Sie wirklich, Sie bewirken beim Bundesamt eine Verbesserung, wenn Sie ihm einen Auftrag zur Erstellung eines Berichtes erteilen? Nein, sicher nicht - so machen wir nur den Bock zum Gärtner. Fakt ist: Die Werkzeuge und Massnahmen gibt es, sie werden einfach nicht verwendet und nicht umgesetzt. Meinen Sie wirklich, es wird besser, wenn man der IV-Bürokratie noch mehr Werkzeuge und Bürokratie zur Verfügung stellt? Nein, mehr Bürokratie schafft nur mehr Bürokratie.

Ich komme zum Schluss. Mit diesem Postulat befeuern wir nur das Bürokratiewachstum bei Bund und Kantonen. Wir bitten Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank, geschätzter Herr Kollege Wyssmann. Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und war etwas irritiert, weil Sie schilderten, welche Massnahmen eben nicht funktionieren. Haben Sie realisiert, dass mein Vorstoss ein Postulat ist, das eben fordert, Abklärungen zu treffen, und nicht, Massnahmen einzuführen?

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Selbstverständlich habe ich es gelesen, ich habe es mit Interesse gelesen. Und ich sage es Ihnen noch einmal: Sie wollen die Stelle mit der Erstellung eines Berichtes beauftragen, die bisher bewiesen hat, dass sie das Problem nicht lösen kann! Wissen Sie, was die dann machen? Sie werden sagen, alles sei die Schuld der KMU und der freien Wirtschaft. Sie werden nie selber eingestehen, dass das Problem bei der Bürokratie liegt.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

La participation des personnes en situation de handicap à la vie professionnelle est essentielle du point de vue de leur autonomie et de leur inclusion dans la société. Le postulat formule cinq questions qui se réfèrent, entre autres, à divers instruments du marché du travail qui n'ont pas encore été testés sous cette forme dans notre pays. Je pense notamment aux allocations salariales, à la fixation d'objectifs par branche ou encore à un système de bonus-malus.

Le 20 décembre 2024, donc l'année passée, le Conseil fédéral a adopté le message sur la révision partielle de la loi sur l'égalité pour les handicapés (LHand). Cette révision couvre déjà une partie des questions soulevées par le postulat. Je pense aux mesures qui visent à protéger les personnes en situation de handicap dans le monde du travail, en particulier à l'obligation pour les employeurs de procéder à des aménagements raisonnables. De même, la révision prochaine de la loi sur l'assurance-invalidité permettra de se pencher sur le renforcement de mesures visant une meilleure intégration professionnelle. Par ailleurs, le Conseil fédéral a chargé mon département, cela a été dit, d'élaborer un contre-projet indirect à l'initiative populaire pour l'inclusion dans le cadre d'une loi-cadre sur l'inclusion. Cette dernière permettra de fixer une orientation et des lignes directrices nationales en matière d'inclusion avec un accent en premier lieu sur le logement; il est évident que les questions professionnelles ou d'emploi seront également concernées.

En revanche, le postulat pointe certaines questions qui vont au-delà des mesures visant à éliminer les inégalités et à promouvoir l'intégration professionnelle déjà traitées, et au-delà du cadre général fixant les orientations en matière d'inclusion. Le postulat évoque en particulier des instruments légaux ou l'amélioration de la perméabilité du marché du travail, surtout du marché primaire, avec le marché complémentaire du travail. Ces questions méritent d'être examinées, car tôt ou tard, les questions que pose le postulat reviendront, en particulier dans le cadre de la mise en oeuvre de la Convention de l'ONU relative aux droits des personnes handicapées. C'est pourquoi le Conseil fédéral approuve cette démarche proactive et accueille favorablement l'idée d'examiner - cela a bien été dit: d'examiner - les mesures systémiques suggérées dans le postulat, car elles sont susceptibles d'améliorer l'inclusivité du marché primaire du travail. De ce fait, cet examen pourra prendre place dans le cadre du programme prioritaire dans le champ d'action Travail de la politique du handicap de la Confédération pour les années 2023 à 2026. Le postulat s'inscrit dans le droit fil du message concernant la révision de la LHand qui a été adopté à la fin de l'année dernière.

C'est pourquoi le Conseil fédéral vous invite à accepter le postulat.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich habe Ihnen vorhin erklärt, warum die IV ein Führungs- und nicht ein Ressourcenproblem hat. Wären Sie bereit, wenn das Postulat abgelehnt würde, die Umschulungsmassnahme auch zu gewähren, wenn die Leute keine abgeschlossene Erstausbildung haben?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Entschuldigen Sie, ich habe nicht richtig verstanden, was Sie mit "Erstausbildung" meinen.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Praxis bei der IV ist heute so, dass man nur eine Umschulung kriegt, wenn man eine abgeschlossene Erstausbildung hat. Das steht nirgendwo im Gesetz. Wären Sie bereit, diese Hürde wegzunehmen?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Ja, das ist sehr interessant. Ich kann jetzt nicht einfach sagen, dass wir es so machen werden. Es sollte aber nicht nur für die Personen, die schon eine Erstausbildung haben, gelten. Wir müssen das im Kontext der Umsetzung der Versicherung noch anschauen. Die Idee finde ich aber grundsätzlich interessant.

Riniker Maja · P-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Kolleginnen und Kollegen, seien Sie bitte etwas leiser im Saal, damit man die Fragen und die Antworten hören kann.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ich habe noch eine Frage im Zusammenhang mit der Inklusions-Initiative. Sie erstellen dazu ja einen Bericht. Weisen Sie in diesem Bericht nicht bereits die Fragen aus, die in diesem Postulat gestellt werden?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Oui, c'est ce que j'ai indiqué, Monsieur le conseiller national. Le postulat va dans la bonne direction, parce qu'il propose une analyse et une étude proactive de mesures qui ne sont pas encore concernées. Mais, effectivement, dans les réflexions en lien avec l'établissement d'une loi-cadre pour "faire face" à l'initiative pour l'inclusion avec un contre-projet, il y a la question du logement qui est prioritaire, mais il y a aussi d'autres questions. Les questions du marché du travail, ou du marché primaire et du marché complémentaire, seront prises en considération.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 121 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)