Staatsrechnung 2001

Zusammenfassung

Botschaft vom 27. März 2002 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2001

Ausgangslage

Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen Franken ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein Überschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf zusätzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag massive Abweichungen aufweisen.

Die Finanzrechnung hat erstmals seit 1996 wieder schlechter als budgetiert abgeschlossen. Erklärungen finden sich sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. So blieben die deutlichen Mehreinnahmen des vorletzten Jahres aus und auf der Ausgabenseite mussten Mehrausgaben in Kauf genommen werden.

Rein rechnungsmässig entspricht die Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber dem Voranschlag damit ungefähr den auf das Rechnungsjahr 2001 entfallenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise (+1,1 Mia.). Weil es sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite Abweichungen von den budgetierten Werten gibt, wäre es aber falsch, diesen Ausgaben einseitig die Schuld am Defizit zuzuweisen.

Die Ausgaben nahmen im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent und damit deutlich stärker als noch im Voranschlag vorgesehen zu (+3,1 Prozent). Neben den bereits genannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise sind hier namentlich die beiden Überbrückungskredite an Jugoslawien und Tadschikistan zu erwähnen. Sie wurden beide innerhalb einer Woche zurückbezahlt und waren somit ohne Bedeutung auf den Saldo der Finanzrechnung. Ohne diese Sonderfaktoren hätte das Ausgabenwachstum 3,3 Prozent betragen. Die Einnahmen erreichten mit 48,9 Milliarden ziemlich genau den Wert des Voranschlages, während vor einem Jahr eine Überschreitung von 13,4 Prozent zu verzeichnen war. Hinter dieser Ziellandung verstecken sich Abweichungen in beide Richtungen, welche sich gegenseitig kompensiert haben. Die grösste Abweichung resultierte wie vor einem Jahr - dieses Mal in der Form von Mindereinnahmen - bei der Verrechnungssteuer.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,8 Milliarden ab. Die Verschlechterung steht vor allem im Zusammenhang mit zusätzlichen Abschreibungen. Zu nennen sind hier namentlich die Deckungslücken der Pensionskassen SBB und Bund sowie Wertberichtigungen auf Darlehen (Expo.02 und Swissair).

Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres einen Stand von 106,8 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie trotz einem Defizit in der Finanzrechnung ab. Die Erklärung findet sich in Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzvermögens (Abbau der Tresoreriereserven um rund 5,4 Mrd..

Verhandlungen

Mit 115 zu 8 Stimmen genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung. Statt mit dem budgetierten Überschuss von 18 Millionen Franken schloss diese mit einem Defizit von 1,3 Milliarden ab. Schuld daran

waren vor allem der Einbruch der Verrechnungssteuer, das Airline-Engagement und die Expo.02. Zahlreiche Votanten zeigten sich besorgt über die düsteren Finanzperspektiven des Bundes. Die Bürgerlichen freuten sich auf die vom Souverän massiv angenommene Schuldenbremse, die der Bundesrat bereits für das Budget 2003 in Kraft setzen will. Die Linke dagegen warnte vor Sparmassnahmen im "Hauruck-Verfahren" und sagte Steuersenkungen den Kampf an.

Bundespräsident Kaspar Villiger nahm die Schuldenbremse in Schutz. Das Volk wolle keine Finanzierung von Staatsaufgaben auf Pump. Letztlich gehe es nicht um die Schuldenbremse: "Es geht schlicht um nicht vorhandenes Geld". Im übrigen konnte der Finanzminister überrissenen Forderungen nach neuen Ausgaben so wenig abgewinnen wie ungerechtfertigten Steuersenkungen

Mit 34 zu 0 Stimmen genehmigte der Ständerat die Staatsrechnung. Der Kommissionssprecher Hans-Rudolf Merz (R, AR) erinnerte daran, dass das Defizit auf ausserordentliche Umstände - Swissair, Expo.02 - zurückzuführen ist. Der Rat beschloss eine rein formale Differenz betreffend die Eidgenössische Versicherungskasse.

Der Nationalrat schloss sich diskussionslos dem Beschluss des Ständerates an.