Voranschlag 2004. Nachtrag I

Zusammenfassung

Botschaft des Bundesrates vom 31. März 2004 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2004

Ausgangslage

Der Bundesrat beantragt dem Parlament in einem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen. Zwei Drittel der Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden (Leistungsvereinbarung mit der SBB: 137 Millionen, Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe GSK: 10 Millionen). Diese Korrekturen sind haushaltsneutral. Die veranschlagten Ausgaben erhöhen sich wegen der beantragten Nachtragskredite nur leicht um 0,2 Prozent.

Der Finanzierungs- und Investitionsplan der SBB wurde nach den Vorgaben des Entlastungsprogramms 2003 (EP 03) überarbeitet. Das setzt Kreditverschiebungen von insgesamt 137 Millionen zwischen den einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit der SBB voraus, die keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtausgaben haben.

Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Technologiebereich auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung konnten wegen Verzögerungen in der Projektentwicklung einige für 2003 budgetierte Zahlungen nicht vorgenommen werden. Daher der Antrag auf Übertragung des nicht genutzten Kredits von 22 Millionen.

Ein Nachtragskredit im Gesamtbetrag von 13 Millionen ist für die Umsetzung eines Pakets von Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr und für notwendig gewordene Umstrukturierungen bestimmt sowie für eine Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).

Die übrigen wichtigen Begehren stehen namentlich im Zusammenhang mit den Bereichen Miet- und Pachtzinse (11 Mio.), Integration der GSK-Berufe (10 Mio.), Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8-Gipfel (8 Mio.) sowie Hilfe bei Naturschäden (7 Mio.).

Im Rahmen der Umsetzung des EP 03 schlägt der Bundesrat dem Parlament die Kürzung verschiedener Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen um insgesamt 1133 Millionen vor.

Verhandlungen

Der Nationalrat billigte den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 oppositionslos. Nur in einem Punkt wich die Grosse Kammer von den Anträgen des Bundesrates ab, indem sie mit 90 zu 71 Stimmen einen Kredit von 4,6 Millionen für die personelle Aufstockung im Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auf 3,5 Millionen kürzte. Vorab bürgerliche Volksvertreter wollten dem Bundesamt nur 45 statt 60 zusätzliche Stellen gewähren. Erfolglos warnte eine von Peter Vollmer (S, BE) angeführte Kommissionsminderheit davor, bei der Sicherheit im Luftverkehr zu sparen.

Der Ständerat nahm den Nachtrag ebenfalls oppositionslos an. Anders als die Grosse Kammer wollte er den Kredit für das BAZL nicht kürzen. Es wurde argumentiert, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt bei der Reorganisation im Gefolge der Liberalisierung des Luftverkehrs über die angemessenen Mittel verfügen sollte. Die Flugsicherheit sei absolut zentral.

Sowohl Nationalrat als auch Ständerat beharrten in der Differenzbereinigung auf der jeweils vertreten Position. Anlässlich der dritten Beratung schwenkte der Nationalrat mit 88 zu 82 Stimmen jedoch auf die Linie der Kleinen Kammer um. Der Kredit für das BAZL bleibt somit ungekürzt.