Handelsregistereintrag der Postauto Schweiz AG

Wortlaut

Die Schweizerische Post hat die Postauto Schweiz AG ins Handelsregister eintragen lassen. Allerdings handelt es sich beim Postautodienst nicht um ein neues Angebot, sondern um einen Grundversorgungsauftrag. Die Schweizerische Post erhält denn auch Abgeltungen im Rahmen der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr.

Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um zu verhindern, dass die Post das Postorganisationsgesetz und das Bundespersonalgesetz umgeht?