Ratifikation der Europäischen Sozialcharta

Wortlaut

Die Europäische Sozialcharta ist zusammen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die entscheidende Grundrechtskodifikation des Europarates.

Ist der Bundesrat mit der Übernahme des Präsidiums des Europarates bereit, die Ratifikation der Sozialcharta in die Wege zu leiten, dies umso mehr, als die Schweiz die Voraussetzungen dafür seit Langem erfüllt?