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Tunesien. Wann gedenkt die Schweiz sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzugeben?

17.5268 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Del 1 giu 2017

https://lexipedia.io/it/docs/ch/curia-vista/17-5268/de/tunesien-wann-gedenkt-die-schweiz-samtliche-beschlagnahmten-vermogenswerte-zuruckzugeben

Consultato il 13 set 2026

  1. Documenti
  2. Confederazione
  3. Curia Vista – Oggetti parlamentari
Fonte

Deliberazioni: Heure des questions. Question Fehlmann Rielle Laurence. Tunisie. A quand la restitution de tous les fonds saisis par la Suisse? (12 giu 2017)

17.5268

Tunesien. Wann gedenkt die Schweiz sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzugeben?

Wortlaut

In der Folge eines Rechtshilfegesuches hat die Schweiz kürzlich 3,8 Millionen Franken an Tunesien zurückgegeben. Zur Erinnerung: Der Bund hat im Jahr 2011 Vermögenswerte von rund 60 Millionen Franken, die sich im Besitz von Personen aus dem nahen Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali befanden, gesperrt.

  • Handelt es sich bei der Rückgabe dieser 3,8 Millionen Franken lediglich um eine erste Tranche?

  • Wie sehen das weitere Vorgehen und der Zeitrahmen im Hinblick auf die Rückgabe der gesamten Vermögenswerte aus?