17.5268
Tunesien. Wann gedenkt die Schweiz sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte zurückzugeben?
Wortlaut
In der Folge eines Rechtshilfegesuches hat die Schweiz kürzlich 3,8 Millionen Franken an Tunesien zurückgegeben. Zur Erinnerung: Der Bund hat im Jahr 2011 Vermögenswerte von rund 60 Millionen Franken, die sich im Besitz von Personen aus dem nahen Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali befanden, gesperrt.
Handelt es sich bei der Rückgabe dieser 3,8 Millionen Franken lediglich um eine erste Tranche?
Wie sehen das weitere Vorgehen und der Zeitrahmen im Hinblick auf die Rückgabe der gesamten Vermögenswerte aus?