Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW): Entscheidet der Vorsteher des EDA oder die Verwaltung?

Wortlaut

Obwohl das Parlament eine Motion angenommen hat, welche die schnelle Unterzeichnung und Ratifizierung des TPNW verlangt, tut sich unseren Informationen zufolge nichts.

• Wieso stellt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der sich in der Aussenpolitik so gerne auf den politischen Willen unseres Landes beruft, nun stumm und ignoriert den Willen des Parlamentes?

• Entscheidet letztlich der Vorsteher des EDA oder die Verwaltung?