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VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?

22.7486 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Del 8 giu 2022

https://lexipedia.io/it/docs/ch/curia-vista/22-7486/de/vbs-lasst-grossbritannien-den-vortritt-bei-einem-teil-von-bestellten-mehrzweckwaffen-kann-der-bundesrat-solche-entscheide-in-eigener-kompetenz-fallen-und-gefahrdet-er-dadurch-unsere-sicherheit

Consultato il 13 set 2026

  1. Documenti
  3. Confederazione
  5. Curia Vista – Oggetti parlamentari
Fonte

Deliberazioni: Heure des questions. Question Zuberbühler David. Armes polyvalentes commandées par la Suisse et cédées à la Grande-Bretagne. Quid de la sécurité nationale? (13 giu 2022)

22.7486

VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?

Wortlaut

Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.

  • Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?

  • Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?