Steigende Heizkosten: Wie rasch kann der Bundesrat handeln?

Wortlaut

Gemäss Antwort auf 22.7358 hat der Bundesrat Massnahmen betreffend steigende Heizkosten geprüft, die rasch umsetzbar sein sollen und an die Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligung anknüpfen. Er hat aber keine Entscheide getroffen.

• Mit welchen Fristen rechnet der Bundesrat für die Umsetzung dieser Massnahmen nach einem Entscheid?

• Können diese spätestens auf den Zeitpunkt der Abrechnung Heizkostenperiode Juni 2023 in Kraft treten?