730.200
gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 96 der Kantonsverfassung[2],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 20. August 2013[3],
Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich für die Gemeinden. Dieser umfasst den Ressourcenausgleich, den Gebirgs- und Schullastenausgleich, den Lastenausgleich Soziales sowie den individuellen Härteausgleich für besondere Lasten.
Es regelt im Weiteren:
Der Finanzausgleich soll:
Der Ressourcenausgleich bezieht sämtliche Gemeinden ein und konzentriert sich auf die Verringerung der Unterschiede in der Mittelausstattung. Er sichert den Gemeinden einen Grundbetrag an frei verfügbaren finanziellen Ressourcen.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird anhand des Ressourcenpotenzials pro massgebende Person (massgebende Ressourcen) bemessen und in Form eines Ressourcenindexes ausgewiesen.
Die massgebende Personenzahl basiert auf der ständigen Wohnbevölkerung gemäss der Bevölkerungsstatistik des Bundes (STATPOP) sowie dem Total der steuerpflichtigen Personen gemäss den Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung. Übertrifft das Total der steuerpflichtigen Personen die Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung, so wird der überschiessende Anteil zu 20 Prozent zu den massgebenden Personen gerechnet.
Das Ressourcenpotenzial einer Gemeinde entspricht ihren fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen sowie ihren Wasserzinserträgen.
Es wird berechnet auf der Grundlage:
Der Durchschnitt des Ressourcenpotenzials sämtlicher Gemeinden pro massgebende Person entspricht dem Indexwert von 100 Punkten. Gemeinden mit einem Indexwert über 100 Punkten gelten als ressourcenstark. Gemeinden mit einem Indexwert unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwach.
Erhält eine ressourcenschwache Gemeinde jährlich wiederkehrende Konzessionserträge von mehr als 50 Prozent ihres Ressourcenpotenzials, so werden diese Erträge bis zu einem Indexwert von 100 Punkten angerechnet.
Die Berechnung des Ressourcenpotenzials sowie des Ressourcenindexes erfolgt jährlich auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten zwei verfügbaren Jahre, einschliesslich der Nachträge aus den vorangehenden Jahren.
Der Ressourcenausgleich wird vom Kanton und von den ressourcenstarken Gemeinden finanziert.
Die ressourcenstarken Gemeinden entrichten einen jährlichen Beitrag zwischen 15 Prozent und 20 Prozent jenes Anteils an ihren massgebenden eigenen Ressourcen, der den Durchschnitt sämtlicher Gemeinden pro massgebende Person (Indexwert von 100 Punkten) übertrifft. Für jene Ressourcen, welche den Indexwert von 200 Punkten übersteigen, wird der Beitragssatz wie folgt erhöht:
Der Kanton leistet den Differenzbetrag zwischen dem Gesamtvolumen für den Ressourcenausgleich und dem Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden.
Sämtliche Gemeinden, die ressourcenschwach sind, erhalten Ausgleichsbeiträge.
Der Beitrag pro massgebende Person steigt progressiv mit zunehmender Differenz zwischen dem eigenen Ressourcenpotenzial und jenem gemäss dem kantonalen Durchschnitt. Die Rangfolge der Gemeinden darf dadurch nicht verändert werden. Vorbehalten bleibt die Mindestaustattung gemäss Absatz 3.
Jeder Gemeinde wird zusammen mit den eigenen massgebenden Ressourcen pro massgebende Person eine Ausstattung von mindestens 65 Prozent des kantonalen Durchschnitts garantiert.
Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch ihre Besiedlungsstruktur, ihre geografisch-topografische Situation sowie ihre Schülerquote übermässig belastet sind, einen Ausgleich.
Der Ausgleich bemisst sich nach folgenden drei Masszahlen:
Die Masszahlen werden je in eine Indexzahl umgerechnet und auf eine vergleichbare Basis gesetzt. Der Gesamtindex entspricht dem arithmetischen Mittel aus den drei Masszahlen.
Die Verteilung der Mittel auf die Gemeinden erfolgt unter Berücksichtigung eines Anteils von maximal 10 Prozent des Ressourcenpotenzials gemäss Artikel 4.
… *
Für Gemeinden, die sich zusammenschliessen, kann die Regierung die Ausgleichsbeiträge für eine Übergangsfrist von maximal 10 Jahren auf dem bisherigen Niveau zusichern.
Der Kanton gewährt den Gemeinden, die im Bereich der materiellen Sozialhilfe übermässig belastet sind, einen Ausgleich.
Der Ausgleich bemisst sich nach den Nettoaufwendungen der Gemeinden aufgrund von Leistungen gemäss:
Zu den Nettoaufwendungen zählen Leistungen, zu denen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, abzüglich der Einnahmen aus Rückerstattungen, aus der Verwandtenunterstützungspflicht und aus Versicherungsleistungen. Die Regierung kann für die Nettoaufwendungen Normkosten festlegen.
Für den Ausgleich massgebend ist das Verhältnis der Nettoaufwendungen zum Ressourcenpotenzial der Gemeinde. Der Ausgleich beträgt in Prozent des Ressourcenpotenzials:
Die Regierung erhöht die Ausgleichsschwellen gemäss Absatz 4 um je einen Prozentpunkt, sofern das Total der Einwohner in den Ausgleichsgemeinden 50 Prozent der Gesamteinwohner des Kantons übertrifft.
Die Nettoaufwendungen werden auf Gesuch der Gemeinden hin jeweils im Folgejahr festgelegt und ausgeglichen.
Die Gemeinden sind für ungerechtfertigte Beiträge rückzahlungspflichtig. Eine Rückforderung hat innerhalb von drei Jahren nach der ordentlichen Beschlussfassung des Lastenausgleichs Soziales zu erfolgen. *
Die Regierung kann einer Gemeinde einen Sonderbeitrag gewähren, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie durch ausserordentliche Verhältnisse oder Ereignisse übermässig belastet ist. Der Ausgleichsbeitrag setzt voraus, dass die Belastung von der Gemeinde nicht beeinflusst werden kann, im Lastenausgleich nicht berücksichtigt wird und durch Minderlasten nicht kompensiert werden kann.
Besondere Lasten liegen vor, wenn kumulativ folgende Sachverhalte vorliegen:
Die Gemeinde hat ihre Möglichkeiten der Selbsthilfe in zumutbarem Masse auszuschöpfen. Dazu gehören insbesondere Massnahmen der Nutzung des Ertragspotenzials, der Ausgabenbeschränkung und der Strukturanpassung, das Erheben eines Steuerfusses von mindestens 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer sowie das Erheben von Kausalabgaben zu längerfristig kostendeckenden Ansätzen.
Zur Finanzierung und Abwicklung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie der Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen wird eine Spezialfinanzierung gemäss den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung[7] geführt.
Die Spezialfinanzierung wird gespiesen mit Beiträgen der ressourcenstarken Gemeinden gemäss Artikel 5 Absatz 2 sowie mit allgemeinen Staatsmitteln des Kantons. Die kantonalen Mittel betragen mindestens 150 Prozent und höchstens 250 Prozent der Gemeindebeiträge.
Bei fehlendem Vermögen der Spezialfinanzierung sind Vorschüsse aus allgemeinen Staatsmitteln nur vorübergehend und höchstens bis zur Höhe der letzten Mittelzuweisung zulässig.
Der Grosse Rat legt im Rahmen des Budgets folgende Grössen jährlich fest:
Die Regierung legt die Verteilung der Beiträge auf die Gemeinden für den Ressourcenausgleich, den Gebirgs- und Schullastenausgleich und den individuellen Härteausgleich für besondere Lasten fest. Ihr Entscheid ist endgültig.
Die Berechnungen basieren auf den jeweils neusten verfügbaren Datengrundlagen.
Die Beiträge des Ressourcenausgleichs, des Gebirgs- und Schullastenausgleichs werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet. *
Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Beiträge für den Ressourcenausgleich und den Gebirgs- und Schullastenausgleich in zwei gleich grossen Teilzahlungen jeweils im Juni und Dezember. *
Die ressourcenstarken Gemeinden haben ihre Beiträge für den Ressourcenausgleich ebenfalls in zwei gleich grossen Zahlungen jeweils im Juni und Dezember zu entrichten.
Gemeinden, welche sich zusammenschliessen, erhalten Förderbeiträge.
Die Förderbeiträge können auch an Projekte und Studien ausgerichtet werden.
Die Regierung legt die Kriterien und die Höhe der Förderbeiträge fest.
Der Grosse Rat beschliesst die erforderlichen Kredite in eigener Kompetenz.
Die kantonalen Dienststellen und die Gemeinden wirken bei der Erarbeitung der für den Vollzug dieses Gesetzes nötigen Datengrundlagen mit.
Eine fehlerhafte Berechnung des Ressourcenausgleichs sowie des Gebirgs- und Schullastenausgleichs wird im Nachhinein nur dann korrigiert, wenn bei mehr als einem Zehntel der Gemeinden eine Abweichung von mehr als einem Prozent der entsprechenden Beiträge festgestellt wird.
Es werden nur Berechnungen korrigiert, deren Fehlerhaftigkeit innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Berechnungen formell beschlossen worden sind, festgestellt werden.
Die Regierung nimmt periodisch eine umfassende Prüfung des Vollzugs und der Wirksamkeit des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie der Entwicklung der Gemeindezusammenschlüsse vor.
Sie orientiert den Grossen Rat in geeigneter Form über die Ergebnisse und beantragt bei Bedarf Massnahmen zur Verbesserung des Ressourcen- und Lastenausgleichs.
Soweit die FA-Reform die Rechtsgrundlage für Investitionsbeiträge an Gemeinden aufhebt, werden Beiträge nur noch für jene Projekte zugesichert und ausgerichtet, für welche ein den Vorgaben des zuständigen Amtes entsprechendes Beitragsgesuch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurde und die Abrechnungen für die realisierten Investitionen bis spätestens Ende 2019 unterbreitet werden. Ansprüche aus Beitragszusicherungen für öffentliche Werke im Zusammenhang mit Gemeindezusammenschlüssen werden uneingeschränkt abgegolten.
Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] dieses Gesetzes. Sie kann Artikel 17 Absatz 2 rückwirkend, frühestens auf den 1. Januar 2014, in Kraft setzen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 05.12.2013 | 01.01.2016 | Erlass | Erstfassung | 2014-031 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 1 Abs. 2, b) | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 1 Abs. 2, c) | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 4 Abs. 2, a) | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 4 Abs. 2, b) | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 4 Abs. 2, c) | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 4 Abs. 2, d) | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 4 Abs. 2, e) | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 7 Abs. 5 | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 8 Abs. 7 | eingefügt | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 12 Abs. 3 | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 15a | eingefügt | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 18 | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 19 | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 20 | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 21 | aufgehoben | 2021-005 |
| 19.10.2020 | 01.03.2021 | Art. 22 | aufgehoben | 2021-005 |
| 18.02.2021 | 01.01.2022 | Art. 8 Abs. 2, b) | geändert | 2021-021 |
| 18.02.2021 | 01.01.2022 | Art. 8 Abs. 2, c) | eingefügt | 2021-021 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 05.12.2013 | 01.01.2016 | Erstfassung | 2014-031 |
| Art. 1 Abs. 2, b) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 1 Abs. 2, c) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 4 Abs. 2, a) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 4 Abs. 2, b) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 4 Abs. 2, c) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 4 Abs. 2, d) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 4 Abs. 2, e) | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 7 Abs. 5 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 8 Abs. 2, b) | 18.02.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-021 |
| Art. 8 Abs. 2, c) | 18.02.2021 | 01.01.2022 | eingefügt | 2021-021 |
| Art. 8 Abs. 7 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | eingefügt | 2021-005 |
| Art. 12 Abs. 3 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 13 Abs. 1 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | geändert | 2021-005 |
| Art. 15a | 19.10.2020 | 01.03.2021 | eingefügt | 2021-005 |
| Art. 18 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 19 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 20 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 21 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |
| Art. 22 | 19.10.2020 | 01.03.2021 | aufgehoben | 2021-005 |