Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht (GR-PatGer)

Das Geschäftsreglement vom 28. September 2011¹ für das Bundespatentgericht wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 4 und 5

⁴ Die Richterinnen und Richter werden nach ihrer Sachkunde und ihren Sprachkenntnissen ausgewählt. Dabei ist eine möglichst ausgeglichene Belastung der Richterinnen und Richter anzustreben.

⁵ Eine Anpassung eines Spruchkörpers kann nur aus wichtigen sachlichen Gründen erfolgen. Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar. Die Parteien werden über die Gründe für die Anpassung informiert.

Art. 12 Abs. 2 und 3

² Aufgehoben

³ Das Zirkulationsverfahren, Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der Instruktionsrichterin oder vom Instruktionsrichter geleitet.

Art. 15

Bild- und Tonaufnahmen sind ohne vorgängige Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.