Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die gesundheitlichen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung durch bestehende und kommende Mobilfunktechnologien besser geklärt werden.

Die Arbeiten sollen finanziert werden durch die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunkkonzessionen von Anfang 2019. Der Bundesrat soll zur Finanzierung der Forschung auch Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen fördern.

Begründung

Die gesellschaftliche Debatte um den Mobilfunk wird zurzeit hart geführt. Dabei steht immer wieder die Frage im Zentrum, ob die Strahlung negative Folgen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf die sogenannte Millimeterwellentechnologie. Hier fehlt es an schlüssigen Erkenntnissen.

Der Bundesrat hat im April 2019 ein Monitoring sowohl der Exposition der Bevölkerung gegenüber NIS als auch der gesundheitlichen Effekte beschlossen und diesem auch Mittel zugewiesen. Dringend nötig ist aber auch die gezielte Generierung von neuem Wissen.

Ein fundiertes Projekt z. B. einer Hochschule benötigt in diesem Bereich rund 250 000 bis 350 000 Schweizerfranken und dauert mehrere Jahre. Mit den gemäss den Erläuterungen zur Einführung des Monitorings zur Verfügung stehenden Mittel, könnte der Bund gerade eines oder zwei solcher Projekte gleichzeitig finanzieren. Das ist völlig ungenügend.

Gemäss Artikel 39a des Fernmeldegesetzes können Mittel aus dem Erlös der Konzessionsgebühren für die Forschung im Bereich nichtionisierende Strahlung und Gesundheit eingesetzt werden. Ein Teil der 380 Millionen Franken Konzessionsgelder muss nun gezielt dafür genutzt werden, v. a. im Hinblick auf zukünftig genutzte Frequenzen. Das ist der Bundesrat der Bevölkerung schuldig. Die Mittel können einen umso grösseren Wissensgewinn erzeugen, wenn auch Partnerschaften mit privaten Institutionen eingegangen werden.

Deshalb drängt sich auf, eine erfahrene Forschungsinstitution mit der Koordination der Forschungsvorhaben zu beauftragen und so eine breit abgestützte schweizerische Kompetenzstelle zu etablieren, die auch als neutrale Anlaufstelle für Behörden und die Zivilgesellschaft zu NIS-Themen dient.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, die Ressourcen für die Forschung zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung zu erhöhen. Er wird bei der Finanzierung dieser Ressortforschung Lösungen suchen, bei denen die Finanzierung ohne Zweckbindung gemäss Artikel 39a des Fernmeldegesetzes (SR 784.10) sichergestellt werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.