Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs Schweiz-China vorzulegen. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen:

- Wie ist der aktuelle Stand des Menschrechtsdialogs mit China?

- Wie geht der Bundesrat bei der Umsetzung des Menschenrechtsdialogs konkret vor?

- Welche Erfolge hat der Bundesrat dabei erzielt?

- Welche weiteren Schritte sieht der Bundesrat vor.

Mit der Einreichung des Postulats hat die Kommission der Petition "18.2020 Pet. Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen, auch in der Schweiz!" Folge gegeben.

Eine Minderheit der Kommission (Estermann, Aebi, Binder, Büchel, Giacometti, Grüter, Köppel, Markwalder, Nidegger, Pfister, Portmann, Wehrli) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015-18 (BBl 2019 1505 S. 1568 ff.) und in verschiedenen Antworten zu parlamentarischen Vorstössen zur Schweizer Menschenrechtspolitik in China Stellung genommen. Eine Annahme des vorliegenden Postulats wird Anlass sein, um diese Analyse im Rahmen der China-Strategie 2021-24 und im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2019-22 fortzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.