Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt der Schweiz zum Solidarity Call to Action der WHO zu vollziehen und diesen aktiv zu unterstützen. In Übereinstimmung mit dem Aufruf sowie dem Access to COVID-19 Tools (ACT Accelerator) setzt sich der Bundesrat multilateral und durch das Erlassen eigener Rechtsvorschriften dafür ein, den raschen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen über die Steigerung der globalen Produktionskapazität durch ein verbessertes Pooling der vorhandenen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Ressourcen zu erhöhen.

Begründung

Für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist internationale Kooperation zentral. Nur wenn die Populationen aller Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Virus geschützt sind, kann eine weitere, unkontrollierte Verbreitung der Krankheit verhindert und das Risiko weiterer Virusmutationen merklich reduziert werden. Die WHO bietet mit dem COVID-19 Strategic Preparedness and Response Plan und dem Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator sowie dem Solidarity Call to Action den multilateralen Rahmen für die Erreichung dieses Ziels. Während die Schweiz die ersten beiden Säulen der WHO-Bemühungen gegen das Coronavirus unterstützt, hat sie sich dem Solidarity Call to Action bisher nicht angeschlossen. Der Aufruf hält aber komplementäre Grundsätze fest, die für die Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise zentral sind, wie das Pooling und den Austausch von relevanten Ressourcen und den universellen Zugang zu öffentlich geförderter Forschung. Rund 40 Staaten, darunter auch europäische Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Luxemburg, haben sich dem Aufruf inzwischen angeschlossen.

Um das Ziel einer möglichst umfassenden Zugang zu Covid-19-Impftoffen für alle Menschen weltweit zu erreichen, muss der Bundesrat sich im Rahmen der Uno-Organisationen und der WTO für einen Kompromiss bei der Frage von Zwangslizenzen einsetzen, um die Produktionskapazität von Covid-19-Vakzinen so rasch und kostengünstig als möglich so weit wie möglich zu steigern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das übergeordnete Ziel des "Solidarity Call to Action" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Realisierung eines gerechten globalen Zugangs zu Covid-19-Gesundheitstechnologien durch die gemeinsame Nutzung von Wissen, geistigem Eigentum und Daten ist auch für den Bundesrat von grosser Bedeutung. Die Schweiz unterstützt daher verschiedene Initiativen, um den weltweiten Zugang zu innovativen, aber erschwinglichen Heilmitteln und anderen Technologien sicherzustellen.

In diesem Sinne leistet die Schweiz im Rahmen des "ACT-Accelerators" (ACT-A) derzeit Beiträge an verschiedene internationale Organisationen. Unter anderem hat der Bundesrat im Jahr 2020 30 Millionen Franken für die Impfallianz (Gavi) bereitgestellt. Davon werden 20 Millionen Franken für das Advance Market Commitment (COVAX AMC) eingesetzt, deren Ziel es ist, 92 einkommensschwachen Ländern bezahlbaren Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. COVAX AMC ist ein integraler Bestandteil der Impfstoffsäule des ACT- A, auch bekannt als COVAX-Facility.

Ebenfalls unterstützt die Schweiz den Medicines Patent Pool (MPP) mit einem Betrag von 1,7 Millionen Schweizer Franken für die Periode 2020-2022. Der MPP verfolgt das Ziel, den Zugang zu patentierten, lebensrettenden Medikamenten für Menschen in Ländern mit niedrigerem Einkommen zu ermöglichen. Zentrales Element dafür sind freiwillige Lizenzen, welche die Rechteinhaber dem MPP für solche Länder bewilligt, damit der MPP diese an mehrere Hersteller von qualitativ guten Nachahmerprodukten (Generika) ausstellen und so den Preis senken kann.

Der von der WHO, auf Initiative von Costa Rica, lancierte "Solidarity Call to Action" sieht vor, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen freiwillig wissenschaftliche Forschungsergebnisse, geistiges Eigentum (IP) sowie Daten und Technologien zu Covid-19 in einen globalen Technologie-Pool - den Covid-19 Technology Access Pool oder C-TAP - geben und der globalen Gemeinschaft zur Verfügung stellen. Gemäss WHO haben sich 40 Staaten, davon fünf europäische Länder (Belgien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal), dem Aufruf angeschlossen. Von den Nachbarländern der Schweiz hat sich keines dieser Initiative angeschlossen. C-TAP wurde ohne Einbezug der forschenden Pharmaindustrie lanciert, obwohl neben öffentlichen und anderen Forschungseinrichtungen gerade diese unter dem C-TAP aufgefordert wird, im Bereich der Prävention, Behandlung und Diagnose gegen Covid-19 ihre Forschungsresultate, Technologie und Knowhow und damit verbundenes geistiges Eigentum zur Verfügung zu stellen.

Die C-TAP Initative, welche aktuell viel Aufmerksamkeit bekommt, wird von der Industrie in der Praxis jedoch nicht unterstützt. Insbesondere da der in der Initiative enthaltene Vorschlag einer "globalen Lizenz" unter anderem beträchtliche haftungsrechtliche Bedenken mit sich bringt. Auf der Grundlage einer "globalen Lizenz" können die Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards von Gesundheitstechnologien, wie zum Beispiel Impfstoffen, von den Rechteinhabern nicht gewährleistet oder kontrolliert werden.

Der Bundesrat hat zudem Vorbehalte bezüglich des Mehrwerts dieser Initiative gegenüber den internationalen Institutionen, die unter dem Dach des "ACT-Accelerators" zusammenarbeiten und von der Schweiz unterstützt werden, um die Entwicklung, die Produktion und den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und zukünftigen Impfstoffen gegen Covid-19 anzugehen. Die Schweiz setzt sich in allen einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien für eine intensive partnerschaftliche Zusammenarbeit der Impfstoffentwickler mit für den komplexen Herstellungsprozess der Vakzine qualifizierten Produzenten ein. Der Bundesrat ist überzeugt, dass durch diese enge Kooperation und dank dem Technologie- und Knowhow-Transfer in solchen Partnerschaften die weltweite Produktionskapazität von Covid-19 Vakzinen am effizientesten erhöht werden kann.

Aufgrund des bereits laufenden, grossen Engagements der Schweiz und der genannten Vorbehalte bezüglich des Mehrwerts sowie der Praktikabilität von dessen Ansatz in der Praxis, ist der Bundesrat nicht bereit dem Solidarity Call to Action der WHO (C-TAP) beizutreten und lehnt die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.