Lebensmittelbetrug stärker bekämpfen zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion und der Konsumenten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu verbessern. Dabei ist insbesondere der Informations- und Datenaustausch zwischen den zuständigen den kantonalen Behörden, den Bundesbehörden, anderen Staaten und Systemen zu erleichtern.

Begründung

Mit gefälschten Lebensmitteln (falsche Etikettenangaben, gefälschte Dokumente, minderwertige Inhaltsstoffe, unerlaubte Produktionsweisen etc.) werden weltweit jährlich rund 50 Milliarden Dollar umgesetzt. Experten gehen von einer weiteren Zunahme aus. Betrugsfälle führen nicht nur zu massiven Vertrauensverlusten in die Lebensmittelwirtschaft, sondern können auch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ernsthaft in Gefahr bringen. Davon zeugen vergangene Skandale wie der Pferdefleischlasagne-Betrug 2013, gefälschtes Zitronensaftkonzentrat in der Schweiz (2018) oder der Melanin-Skandal 2008 in China, als tausende Kleinkinder wegen gepanschter Milch schwer erkrankten. Die Schweiz ist ein willkommenes Zielland für solche Betrugsfälle. Dennoch hinken wir unseren Nachbarländern bei der Bekämpfung von "food fraud" hinterher. Zwar verfügt der Bund mit der Plattform COFF (Coordination Food Fraud) über eine Koordinationsgruppe bestehend aus verschiedenen Bundesämtern. Allerdings ist deren Arbeit ohne klare gesetzliche Grundlagen respektive klare Aufträge fragwürdig. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen involvierten Behörden von Bund und Kantonen mit grossen Hindernissen verbunden, da sie nicht einmal über die nötigen rechtlichen Grundlagen zum Informationsaustausch verfügen. Um künftige Skandale aufzudecken und damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Schweizer Lebensmittelbranche zu schützten, sind diese Massnahmen dringend nötig. Die Dringlichkeit in dieser Thematik zeigen auch die entsprechenden Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Stossrichtung der Motion. Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenwärtig nicht optimal bekämpft werden. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen soll der angemessene rechtliche Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug geschaffen werden. Damit soll insbesondere auch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der involvierten Stellen (v.a. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [BLV], Bundesamt für Landwirtschaft [BLW], Bundesamt für Polizei [fedpol], Eidgenössische Zollverwaltung [EZV], kantonaler Lebensmittelvollzug) mit einem verhältnismässigen Daten- und Informationsaustausch ermöglicht werden.

Schon heute arbeiten die betroffenen Stellen in der Plattform "Coordination Food Fraud" (COFF) zusammen. Der bestehende Rechtsrahmen setzt ihr dabei jedoch enge Grenzen.

Im Vordergrund der Reform steht eine Optimierung der bestehenden Strukturen innerhalb der geltenden Zuständigkeiten. Es ist keine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.