Wortlaut

Um dem Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wirksamer nachkommen zu können, soll in der Bundesverfassung bei Artikel 74 (Umweltschutz) der Absatz 2 wie folgt neu formuliert werden:

"Der Bund ergreift in Abstimmung mit den Kantonen Massnahmen, um solche Einwirkungen zu verhindern. Die Kosten, welche solche Einwirkungen nach sich ziehen, sind solidarisch von den Verursachern und der Allgemeinheit zu tragen. Wer im Gegenzug durch sein Verhalten solche Einwirkungen vermeidet, soll finanziell entlastet werden. Für die Behebung von Umweltschäden, deren Verursacher nicht evaluierbar sind, oder deren Verursacher nicht belangt werden können, ist das Gemeinwesen subsidiär verantwortlich."

Begründung

Umweltpolitik darf nicht nur einseitig bestrafen, sondern soll korrektes Verhalten auch belohnen. Um die nationalen und internationalen Klimaziele zeitgerecht erreichen zu können, braucht es eine noch ausgeprägtere Verhaltensveränderung bei Wirtschaft und Bevölkerung. Künftige Umwelt-Gesetzesänderungen scheinen in der Bevölkerung nur noch eine Chance zu haben, wenn diese von einer liberalen Gesinnung geprägt sind. Verschiedenste Beispiele aus der Vergangenheit in anderen Bereichen zeigen, dass eines der wirksamsten Anreizmittel direkt über das Portemonnaie und damit der Eigenverantwortung der Betroffenen läuft. Ein Anreiz-System, welches schädliches Verhalten finanziell belastet, und vorbildliches Verhalten finanziell belohnt, ist nachweislich erfolgsversprechend. Dort wo dies nicht möglich ist, sind Umweltabgaben eine ergänzende Alternative dazu. Aus Umwelt- und Staatsfinanzrechtlichen-Überlegungen soll eine ausbalancierte Belastung aller Beteiligten angestrebt werden. Damit sich der Gesetzgeber vermehrt in seiner Umweltpolitik an dieses solidarische Belastungsprinzip hält, soll dieser Anreiz-Grundsatz in der Verfassung verankert werden. Ebenfalls sollen Administrations- und Bürokratiehürden wo möglich auf ein Minimum reduziert werden.