Wortlaut

Die Vereinigten Staaten haben einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer interventionistischen Industriepolitik vollzogen, die darauf abzielt, strategische Produktionskapazitäten wieder ins eigene Land zu verlagern und ihre Unternehmen massiv zu unterstützen.

Diese Massnahmen stützen sich auf massive staatliche Subventionen und auf steuerliche Regelungen, die Unternehmen begünstigen, die in den Vereinigten Staaten produzieren. Sie führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen für Schweizer Unternehmen. Diese werden durch die Zölle, die Präsident Trump der Schweiz auferlegt, noch verstärkt.

Mehrere Wirtschaftspartner der Schweiz haben darauf reagiert und aktive Industriestrategien entwickelt, um ihre Produktionskapazitäten und ihre wirtschaftliche Souveränität zu sichern.

Die Schweiz hingegen scheint eine abwartende Haltung einzunehmen. Bundesrat Guy Parmelin scheint eine vorwiegend diplomatische und reaktive Strategie zu bevorzugen, ohne eine strukturelle Antwort auf den zunehmenden internationalen Industrieprotektionismus zu geben. Schlimmer noch: Guy Parmelin fördert sogar umfangreiche Investitionen von Schweizer Unternehmen in den Vereinigten Staaten.

Die Passivität des Bundesrates birgt die Gefahr, dass die Schweizer Industrie Investitionsverluste, Standortverlagerungen, eine fortschreitende Schwächung ihrer industriellen Wertschöpfungsketten sowie den Verlust von Arbeitsplätzen erleidet.

1. Wie schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass Schweizer Industrieinvestitionen aufgrund der im Inflation Reduction Act vorgesehenen Anreize und der Zölle in die Vereinigten Staaten verlagert werden?

2. Welche konkreten Massnahmen hat Guy Parmelin ergriffen, um in den Gesprächen mit den US-Behörden die Interessen der Schweizer Industrie zu vertreten?

3. Erkennt der Bundesrat an, dass das Fehlen einer echten Schweizer Industriestrategie heute angesichts der aggressiven Industriepolitik der Vereinigten Staaten einen Nachteil darstellt?

4. Kann der Bundesrat beziffern, wie viele Arbeitsplätze und Investitionen in der Schweiz aufgrund seiner Passivität beim Schutz der heimischen Industrie verloren gegangen sind?

5. Warum weigert sich der Bundesrat bislang, eine aktivere Industriepolitik in Betracht zu ziehen, mit der strategische Sektoren gefördert und Arbeitsplätze in der Schweizer Industrie erhalten werden könnten?

6. Beabsichtigt der Bundesrat, endlich eine schlüssige Industriestrategie vorzulegen, um auf den neuen internationalen Wettbewerb zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1: Der Bundesrat verfolgt die Auswirkungen des Inflation Reduction Act (IRA) sowie der US-Zollpolitik aufmerksam. Der Lagebericht 2024 (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home.html > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum > Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024) zeigt, dass die Massnahmen in einzelnen Branchen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, gleichzeitig auch neue Absatz- und Beschaffungsmöglichkeiten eröffnen. Insgesamt ergibt sich ein begrenzter Nettoeffekt. Investitionsentscheide werden von Unternehmen getroffen. Erfolgreiche Auslandsinvestitionen können die Wettbewerbsfähigkeit stärken und positive Rückwirkungen auf den Standort Schweiz entfalten.Fragen 2, 3, 5 und 6: Der Bundesrat teilt die Einschätzung einer passiven Haltung nicht. Er setzt aktiv auf die Absicherung günstiger Rahmenbedingungen und Marktzugang. Mit den USA wird an der Stabilisierung und Verbesserung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gearbeitet. Der angestrebte Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA soll ebenfalls diesen Zielen dienen. Das WBF ist im Austausch mit der Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz bringt sich regelmässig in US-Konsultationen ein, etwa zu Section-232-Untersuchungen, um die Zollbelastung möglichst tief zu halten.Als offene Volkswirtschaft verzichtet die Schweiz auf Protektionismus und Industriepolitik. Sie setzt auf innovationsfreundliche, technologie- und branchenneutrale Rahmenbedingungen. Diese Politik wird im Rahmen des Postulats 25.4260 Michaud Gigon weiterentwickelt und im nächsten wirtschaftspolitischen Bericht mit einer aktualisierten Standortanalyse dargelegt.Frage 4:Die Expertengruppe Konjunkturprognosen geht nicht davon aus, dass die angekündigten Investitionen in den USA eine Trendumkehr bei den Investitionen in der Schweiz bewirken. Investitionen sollen bis 2027 weiter wachsen. Auch die Beschäftigung dürfte sich weiterhin positiv entwickeln, wenn auch weniger stark als in vergangenen Jahren. Eine aktuelle Swissmem-Umfrage bestätigt, dass Unternehmen am Standort festhalten und weiterhin investieren.