Beamtenordnung (3)1 172.221.103 (BO 3)
(BO 3)

In dieser Verordnung werden folgende Bezeichnungen verwendet:

[AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990³ Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362, 1992² Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486. AS 1997 2022 Art. 63]. Siehe heute das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010).

Die am Kopfe der Artikel in Klammern beigefügten Ziffern beziehen sich auf die Artikel des BtG.

Diese Verordnung gilt für die Beamten der Karrieredienste und der allgemeinen Dienste des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, bei denen die Verpflichtung zur Annahme einer Versetzung ins Ausland Wahlbedingung war.¹¹ Artikel 7 dieser Verordnung ist auch auf andere Personen anwendbar.12 I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Die Beamten des Departementes gehören einem der folgenden vier Dienste an:

1. diplomatischer Dienst;

2. konsularischer Dienst;

3. Sekretariats- und Fachdienst;

4. allgemeine Dienste.^{13 2} Die Vorschriften über Zulassung, Wahl und Beförderung ordnen die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit des Beamten zu einer dieser vier Dienste.

Satz eingefügt durch Ziff. I der V¹⁵. März 1999 (AS 1999 1413).

Sind die Voraussetzungen gemäss den auf Grund von Artikel 15 erlassenen Vorschriften erfüllt, so kann die Wahlbehörde den Übertritt des Beamten von einem Dienst zum andern durch Wahl oder Beförderung verfügen.

Als öffentliche Ausschreibung eines Amtes gilt die Ausschreibung im Stellenanzeiger des Bundes «Die Stelle, L’emploi, Il posto».¹⁴

Besondere Wahlerfordernisse sind in der öffentlichen Ausschreibung aufzuführen.

Vorbehältlich der öffentlichen Ausschreibung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach Artikel 4 werden die Ämter der Karrieredienste ohne öffentliche Ausschreibung besetzt. Hingegen sind die unbesetzten Ämter der allgemeinen Dienste grundsätzlich auszuschreiben.¹⁵ Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Ausschreibung im einzelnen und bezeichnet die Ämter, die ohne Ausschreibung besetzt werden können.¹⁶

Das Departement setzt in einem Zulassungsreglement die Voraussetzungen für die erste Wahl zum Beamten des Departementes fest. Die für eine nachfolgende Wahl zu erfüllenden Voraussetzungen richten sich nach Artikel 15.

Die Zulassung zum diplomatischen Dienst17 oder zum konsularischen Dienst18 hängt vom Ergebnis einer Eintrittsprüfung ab; die Wahl zum Beamten setzt das Bestehen einer Probezeit und eines Abschlusskurses oder einer Abschlussprüfung voraus.¹⁹

Die Zulassung zum Sekretariats- und Fachdienst20 hängt vom Ergebnis einer Prüfung ab; die Wahl zur Beamtin setzt das Bestehen einer Probezeit voraus.

Die Zulassung zu den allgemeinen Diensten kann vom Ergebnis einer Prüfung oder einer Probezeit abhängig gemacht werden. Ausserdem gelten die in Artikel 15 Absatz 1 erwähnten Vorschriften.

Zum Beamten der Karrieredienste kann nur gewählt werden, wer ausschliesslich das schweizerische Bürgerrecht besitzt.²¹

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21).

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21).

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21).

Das Departement ernennt eine Kommission für die Zulassung zum diplomatischen Dienst22 sowie eine Kommission für die Zulassung zum konsularischen Dienst23 Es bestimmt die Obliegenheiten und die Organisation dieser Kommissionen.

Zur Gewinnung hervorragender Arbeitskräfte kann der Departementsvorsteher ausnahmsweise auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ganz oder teilweise verzichten.

Der Bundesrat wählt die Beamten, die in der Überklasse eingereiht sind.

Das Departement regelt die Zuständigkeit für die Wahl seiner übrigen Beamten.

Wo diese Verordnung die Zuständigkeit zum Entscheid der Wahlbehörde zuweist, entscheidet in den Fällen, in denen nach Artikel 5 Absatz 1 der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement.

Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit zum Entscheid nicht regelt, erlässt das Departement die Zuständigkeitsregelung.

Das Departement kann in seiner Zuständigkeitsregelung nach Absatz 2 für Entscheide, die nach dieser Verordnung der Wahlbehörde obliegen, eine der Wahlbehörde nachgeordnete Instanz als zuständig erklären.

Dem Beamten wird die Wahl mit einer Verfügung eröffnet. Darin sind das Amt, der Dienstort, der Zeitpunkt des Amtsantritts, besondere Verpflichtungen, der Beschäftigungsgrad, die Besoldungsklasse und die Bezüge aufzuführen.

Bei der Erstwahl erhält der Beamte mit der Verfügung das Beamtengesetz, die Beamtenordnung³ und die PKB-Statuten.²⁷ Er muss jederzeit die Möglichkeit haben, in die Reglemente und die Ausführungsvorschriften zu diesen Erlassen Einsicht zu nehmen.

Die Wiederwahl nach Artikel 57 des BtG erfolgt durch eine Allgemeinverfügung.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21).

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21).

Wenn es das dienstliche Interesse erfordert, kann dem Beamten ein anderer als der seinem Amt entsprechende diplomatische oder konsularische Titel verliehen werden. Der Titel darf nur so lange getragen werden, als die Voraussetzungen, die zu dessen Verleihung geführt haben, bestehen. Für die Verleihung von Titeln, die dem Range eines Missionschefs entsprechen, ist der Bundesrat zuständig; davon ausgenommen sind die Fälle, in welchen der Bundesrat das Departement ermächtigt hat, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Botschaftertitel zu verleihen.²⁸ In den übrigen Fällen ist das Departement zuständig.29³⁰

Der Bundesrat kann diplomatische oder konsularische Titel ad personam verleihen.

Unabhängig vom mit dem Amt verbundenen Titel kann das Departement dem mit einer besonderen Tätigkeit betrauten Beamten den entsprechenden, im internationalen Verkehr üblichen Titel verleihen.

Die Verleihung eines Titels gilt nicht als Beförderung im Sinne von Artikel 12 des BtG.

Als Dienstort gilt der Ort, der dem Beamten angewiesen wird.³³

DieErmächtigung zur Wohnsitznahme ausserhalb des Dienstortes gilt für das schweizerische Staatsgebiet unter Vorbehalt von Absatz 3 als erteilt.

Soweit es der Dienst erfordert, wird die Wohnsitznahme vorgeschrieben oder ausserhalb des Dienstortes an Bedingungen geknüpft.³⁴

Zuständig für die Anweisung des Dienstortes (Abs. 1) und des Wohnsitzes (Abs. 3) ist unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 4 die Wahlbehörde.³⁵

Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom¹⁵. März 1999 (AS 1999 1413).

Der zivilrechtliche Wohnsitz des Beamten bestimmt sich nach dem anwendbaren Zivilrecht.³⁶

Der Beamte hat der zuständigen Amtsstelle der Zentrale auf dem Dienstweg seinen Zivilstand, die für die Bezüge in Betracht fallenden Verhältnisse sowie seine Wohnadresse anzugeben und jede Änderung unverzüglich zu melden. Er meldet dieser Amtsstelle im weitern eine bevorstehende Heirat und macht ihr die erforderlichen Angaben über Zivilstand, Bildungsgang, berufliche Tätigkeit, Sprachkenntnisse und Staatsangehörigkeit des zukünftigen Ehegatten.³⁷

Der Beamten der Karrieredienste38 kann jederzeit in der Zentrale oder im Aussendienst verwendet werden. Im dienstlichen Interesse oder zur Ausbildung kann er vorübergehend einem anderen Departement zugeteilt werden; während dieser Zeit bleibt er Beamter des Dienstes, dem er angehört.

Der Beamte der allgemeinen Dienste kann nur dann in ein anderes Land oder an einen anderen Dienstort im gleichen Land versetzt werden, wenn:

1. die Verpflichtung zur Annahme einer solchen Versetzung als Wahlbedingung galt;

2. das Amt aufgehoben wird;

3. die Versetzung eine notwendige Bedingung zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist.^{39 3} Bei der Verwendung des Beamten werden seine berufliche Ausbildung, seine Eignung für das vorgesehene Amt, sein Zivilstand und gegebenenfalls die Befähigung seines Ehegatten, ihn in der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben in angemessener Weise zu unterstützen, berücksichtigt. Ebenso wird dem Gesundheitszustand des Beamten und nach Möglichkeit der Familienangehörigen sowie den Schulungsmöglichkeiten für die Kinder Rechnung getragen. Der Beamte kann hinsichtlich seiner künftigen Verwendung Wünsche äussern.⁴⁰ 4 Der Bundesrat entscheidet auf Vorschlag des Departementes über die Versetzung der Missionschefs. Die Versetzung der übrigen Beamten obliegt dem Departement.^{41 5} Der Versetzungsentscheid bezeichnet das neue Amt, die Funktion, die Besoldung, die Zulagen und Vergütungen, den neuen Dienstort und den Zeitpunkt des Amtsantrittes; er wird dem Beamten so frühzeitig wie möglich bekanntgegeben.⁴²

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 1988 (AS 1989 21). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Für jeden Dienstort mit schwierigen Lebensbedingungen bestimmt das Departement eine minimale Aufenthaltsdauer, nach deren Ablauf der Beamte seine Versetzung verlangen kann. Der Beamte kann nicht verpflichtet werden, insgesamt mehr als zwölf Dienstjahre an solchen Orten zu verbringen.⁴³

Der Beamte kann allfällige Gründe gegen einen Versetzungsentscheid auf dem Dienstweg geltend machen. Über die vorgebrachten Gründe befindet die Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement nach Anhören einer Kommission von fünf Mitgliedern, welche der Departementsvorsteher aus den Mitgliedern der Beförderungskommissionen ernennt.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit an der Zentrale beträgt:

1. 41 Stunden für vollzeitbeschäftigte Beamte;

2. weniger als 41 Stunden, mindestens aber 201/2 Stunden für teilzeitbeschäftigte Beamte.⁴⁵ 1bis Das Departement ordnet in diesem Rahmen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Besonderheiten.⁴⁶ 1ter Die vollzeitbeschäftigten Beamten erbringen in der Regel eine Arbeitszeit von

Stunden pro Woche, teilzeitbeschäftigte Beamte den ihrem Beschäftigungsgrad entsprechenden Anteil. Die so zusätzlich geleistete Arbeitszeit wird mit fünf Ausgleichstagen pro Kalenderjahr ausgeglichen, die den Ferientagen gleichgestellt sind.⁴⁷

Mit dem Beamten kann vereinbart werden, dass er:

1. die Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt erbringt;

2. die Arbeitszeit nach Absatz 1bis bis zu 5 Prozent über- oder unterschreitet;

3. die Arbeitszeit in der Form der Gruppenarbeitszeit erbringt.⁴⁸ 1quinquies Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt das Nähere zu den Vereinbarungen nach Absatz 1quater.^{49 2} Falls es die Verhältnisse im Aussendienst rechtfertigen, kann das Departement je nach Dienstort eine kürzere Arbeitszeit festsetzen.

...⁵⁰

Reisezeiten bei Dienstreisen im Inland sowie Gänge oder Fahrten zu einem auswärtigen Arbeitsort oder von dort zurück und von einer Arbeitsstelle zur andern gelten als Arbeitszeit. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet für die Beamten der Zentrale die Anrechnung der Reisezeiten bei Auslanddienstreisen und die Begrenzung des Zeitausgleichs bei Dienstreisen im Inland. Das Departement ordnet die Anrechnung für Reisezeiten für die Beamten im Aussendienst.⁵¹

Der Beamte erhält für den Dienst zwischen 20 und 24 Uhr einen Zeitzuschlag von

Prozent.⁵²

Der Beamte erhält für Nachtdienst zwischen²⁴ und 4 Uhr einen Zeitzuschlag von

Prozent. Dieser wird zudem für Dienst zwischen 4 und 5 Uhr gewährt, sofern ihn der Beamte vor 4 Uhr angetreten hat. Mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Beamte das⁵⁵. Altersjahr vollendet, wird der Zeitzuschlag von 30 Prozent auf 40 Prozent erhöht.⁵³

Die Schichtung der Arbeitszeit für Beamte der Zentrale wird in der Verordnung vom²⁶. März 1980⁵⁵ über die Arbeitszeit in der Bundesverwaltung geregelt.

Im Aussendienst schichten die Missions- und Postenchefs die Arbeitszeit ihrer Beamten im Einvernehmen mit dem Departement.

Bei ausserordentlicher Geschäftslast oder wegen dringender Arbeit kann die Amtsstelle Mehrarbeit oder Überzeitarbeit anordnen. Mehrarbeit von mehr als zwei Stunden im Tag ist mit dem teilzeitbeschäftigten Beamten zu vereinbaren.

Mehrarbeit liegt vor, wenn ein teilzeitbeschäftigter Beamter gelegentlich:

1. mehr als die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit, aber nicht mehr als 42 Stunden arbeitet;

2. mehr als die vereinbarte tägliche Arbeitszeit, aber nicht mehr als⁸,4 Stunden arbeitet.

Überzeitarbeit an der Zentrale liegt vor, wenn mehr als⁸,4 Stunden im Tag oder mehr als 42 Stunden in der Woche oder wenn an einem arbeitsfreien Tag gearbeitet werden muss.

Überzeitarbeit darf, ausser an arbeitsfreien Tagen oder bei Notfällen wie höhere Gewalt, Betriebsstörung oder unvorhergesehene Störung des Verwaltungsablaufs, zwei Stunden im Tag nicht überschreiten. An arbeitsfreien Tagen oder bei nicht vol- lem Tagewerk sollen die Arbeitszeit, die Mehrarbeit und die Überzeitarbeit an der Zentrale zusammen¹⁰,4 Stunden nicht überschreiten.

Mehrarbeit und Überzeitarbeit sind in der Regel durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Der Zeitpunkt des Ausgleichs ist mit dem Beamten zu vereinbaren. Ist der Ausgleich innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht möglich, so erhält der Beamte eine Barvergütung. Diese beträgt für Mehrarbeit 100 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Bezüge. Für Überzeitarbeit richtet sich die Barvergütung nach Artikel 73.

Im Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens 150 Stunden Mehrarbeit und Überzeitarbeit durch eine Barvergütung abgegolten werden. Für den Aussendienst ordnet das Departement die besonderen Fälle.⁵⁷

Auf das folgende Kalenderjahr können insgesamt höchstens 100 Stunden Mehrarbeit und Überzeitarbeit übertragen werden. Darüber hinausgehende Stunden verfallen am Jahresende ohne Vergütung oder Ausgleich in Freizeit. Die Amtsstelle sorgt bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überzeitarbeit dafür, dass diese – soweit sie die Höchstzahl nach den Absätzen⁶ und 6bis überschreiten – bis zum Ende des laufenden Jahres ausgeglichen werden können. In begründeten Einzelfällen kann das Departement dem Beamten eine Verschiebung des Verfalltages auf spätestens den³⁰. April des Folgejahres bewilligen.^{58 59}

Wo die wöchentliche Arbeitszeit im Aussendienst weniger als 42 Stunden beträgt, setzt das Departement fest:

1. wann Überzeit vorliegt;

2. welche Gesamtstundenzahl an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen nicht überschritten werden darf;

3. die Überzeit, die ohne Anspruch auf Ausgleich vom Missions- oder Postenchef angeordnet werden kann.

Der Beamte hat Anspruch auf 63 Ruhetage je Kalenderjahr. Als Ruhetage an der Zentrale gelten die Sonntage, Neujahr, Auffahrt, der Bundesfeiertag, Weihnachten und die übrigen am Dienstort üblichen Feiertage, welche auf einen Arbeitstag fallen.⁶¹

Ergeben sich nach Absatz 1:

Bei Diensteintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres hat der Beamte Anspruch auf die der Dienstzeit entsprechende Anzahl frei verfügbarer Ruhetage.⁶⁴

Das Departement ordnet den Ersatz der Ruhetage, wenn die Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus dienstlichen Gründen nicht eingestellt werden kann.

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet für die Beamten der Zentrale insbesondere:

1. die Berechnung des Anspruchs auf Ruhetage bei Teilzeitbeschäftigung;

2. Die Berechnung des Anspruchs auf Ruhetage bei Dienstabwesenheit;

3. die Schliessung von Büros und Betrieben unmittelbar vor oder nach Feiertagen und den vollen Ausgleich der ausfallenden Arbeitszeit.

Der Bund fördert die Ausbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem er Ausbildungsveranstaltungen anbietet, Ausbildungsurlaub gewährt und sich an den Kosten beteiligt. Für die bedarfsorientierte Ausbildung gewährt er in der Regel bezahlten Urlaub und übernimmt die Kosten. Für die bedürfnisorientierte Ausbildung gewährt der Bund bezahlten Urlaub und übernimmt die Kosten, soweit die Ausbildung in seinem Interesse liegt. Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugunsten ihrer Ehegatten ein Beitrag für das Erlernen von Sprachen gewährt werden.⁶⁶

Der Bundesrat steuert die Ausbildung in der allgemeinen Bundesverwaltung durch Leitbilder und durch die Legislaturplanung.

Das Departement erlässt in seinem Kompetenzbereich die erforderlichen Vorschriften. Es berücksichtigt dabei die für die allgemeine Bundesverwaltung geltenden Ausführungsvorschriften und die Koordinationsregelung.⁶⁷

Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Einzelheiten, insbesondere die Beurlaubung zu Ausbildungszwecken, die Übernahme der Kosten und die Rücker- stattungspflichten. Es setzt eine Kommission zur Förderung der Ausbildung (Ausbildungskommission) ein.

Alle Vorgesetzten, insbesondere die Missionschefinnen und die Missionschefs oder die Postenchefinnen und die Postenchefs, fördern und überwachen die Ausbildung der ihnen zugeteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich ihren Fähigkeiten entsprechend auszubilden und den sich wandelnden Anforderungen anzupassen. Sie haben im Rahmen ihres Dienstauftrages das Recht auf angemessene Förderung ihrer beruflichen und persönlichen Fähigkeiten.

Treten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von vier Jahren nach Abschluss einer Ausbildung aus dem Bundesdienst aus, kann der Bund die Rückerstattung der von ihm übernommenen Ausbildungskosten fordern.

Die Beamten der Besoldungsklassen 1–30 werden in regelmässigen Abständen qualifiziert. Die Qualifikation gibt namentlich über ihren Charakter sowie über ihre intellektuelle und berufliche Eignung Aufschluss.⁷⁰

Nach der Beurteilung übergibt der Vorgesetzte dem Beamten den Qualifikationsbericht und lässt ihm genügend Zeit zur Kenntnisnahme. Danach führt er mit ihm ein Qualifikationsgespräch. Der Beamte fügt gegebenenfalls dem Qualifikationsbericht seine Bemerkungen bei und unterzeichnet ihn. Das Departement behandelt den Bericht als vertraulich.

Der Beamte der allgemeinen Dienste kann beim nächsthöheren Vorgesetzten an seinem Dienstort eine Überprüfung der Beurteilung verlangen und sich verbeiständen lassen.

Das Departement bestimmt die zeitlichen Abstände der Qualifikationen sowie das Qualifikationsverfahren und überwacht die Durchführung. Der Beamte kann von sich aus eine Personalbeurteilung verlangen.⁷¹

Das Departement umschreibt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einem Reglement die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Wahl oder Beförderung in eines der in den Besoldungsklassen 1–30 eingereihten Ämter der besonderen Einreihung nach Artikel 22 der Verordnung Ämterklassifikation vom¹⁵. Dezember 1988⁷³.74

Die Zuständigkeit zum Entscheid über das Vorhandensein der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen richtet sich nach Artikel 5.

Der Beamte der Zentrale hat die Ermächtigung zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes auf dem Dienstweg einzuholen. Die Ermächtigung ist nicht erforderlich, wenn dem Beamten ein öffentliches Amt übertragen wird, zu dessen Übernahme eine bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet, oder wenn er in einen Stimmausschuss oder ein Wahlbüro gewählt wird.

In der Ermächtigung sind die Bedingungen aufzuführen, die daran geknüpft werden. Wird die Ermächtigung verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen, so sind dem Beamten die Gründe dafür mitzuteilen.

Zuständig für die Ermächtigung ist die Wahlbehörde.⁷⁵

Muss der Beamte für die Ausübung des öffentlichen Amtes den Dienst aussetzen, so hat er rechtzeitig um Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist zu bewilligen, wenn und soweit der Dienst die Abwesenheit erlaubt. Wo die Beanspruchung 15 Tage jährlich übersteigt, bestimmt das Departement, ob und in welchem Umfang ein Abzug an der Besoldung, den Ruhetagen oder den Ferien stattzufinden hat.⁷⁶

Im Aussendienst kann der Beamte kein öffentliches Amt bekleiden.

Als unvereinbar mit der Bekleidung des Amtes im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des BtG gelten Nebenbeschäftigungen, welche:

1. die Wahrung des Amtsgeheimnisses oder die Interessen des Bundes gefährden;

2. zwar nicht unter die Bestimmung von Artikel 15 Absatz 2 des BtG fallen, aber zu unlauterem Wettbewerb gegenüber dem Handwerk, Gewerbe, Handel oder andern Berufen führen;

3. Leben und Gesundheit des Beamten gefährden oder

4. ihn dauernd in erheblichem Masse in Anspruch nehmen.

Unabhängig vom Beschäftigungsgrad hat der Beamte der Zentrale auf dem Dienstweg eine Ermächtigung einzuholen:

1. für Nebenbeschäftigungen, die einen Erwerbszweck verfolgen;

2. für die Beteiligung an der Leitung einer Erwerbsgesellschaft;

3. für die Beteiligung an der Leitung einer Vereinigung oder Anstalt, die nach dem Grundsatz der Selbsthilfe ihren Mitgliedern wirtschaftliche Erleichterung verschaffen will.

Die Ermächtigung darf erteilt werden:

1. wenn keine Unvereinbarkeit besteht und zwischen den dienstlichen Interessen und den Interessen im Zusammenhang mit der Nebenbeschäftigung eine Kollision ausgeschlossen ist;

2. zur Leitung einer Erwerbsgesellschaft, wenn: 1. der Beamte zu der Erwerbsgesellschaft noch durch andere als finanzielle Beziehungen in einem besonders engen Verhältnis steht, und 2. die personellen Verhältnisse der Erwerbsgesellschaft die Mitarbeit des Beamten in der Leitung als notwendig erscheinen lassen;

3. zu Nebenbeschäftigungen, die einem Erwerbszweck dienen, wenn vorbehältlich Buchstabe a der Bund einem teilzeitbeschäftigten Beamten keine Vollzeitbeschäftigung bieten kann.

Zuständig für die Ermächtigung ist die Wahlbehörde.⁷⁸

Im Aussendienst ist die Ausübung der in Absatz 2 aufgeführten Nebenbeschäftigungen durch den Beamten mit seiner öffentlichen Stellung unvereinbar. In berücksichtigenswerten Fällen kann die in Absatz 4 erwähnte Behörde eine Ausnahme bewilligen, soweit diese mit den in Artikel 31 genannten Vorrechten und Immunitäten vereinbar ist.

Die Erwerbstätigkeit und jede Veränderung der Erwerbstätigkeit der im Haushalt lebenden Familienmitglieder des Beamten im Aussendienst wird auf vorheriges Gesuch namentlich dann bewilligt, wenn sie mit der dienstlichen Stellung des Beamten. seiner Versetzbarkeit, den in Artikel 31 genannten Vorrechten und Immunitäten, den Interessen des Departementes und den Gesetzen und Gebräuchen des Residenzlandes vereinbar ist.

Der Beamte, der eine Nebenbeschäftigung ausschliesslich auf Grund seiner dienstlichen Stellung oder seiner dienstlichen Aufgaben ausübt, muss der vorgesetzten Amtsstelle alle notwendigen Angaben über das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung liefern.

Erreicht der Beamte mit dieser Nebenbeschäftigung und seiner Besoldung nach Artikel 36 des BtG insgesamt ein höheres Einkommen als 110 Prozent des Höchstbetrages seiner Besoldungsklasse, so muss er den Mehrbetrag dem Bund abliefern. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Einzelheiten des anrechenbaren Einkommens und der Ablieferung.

Hat der Bund an der Ausübung einer Nebenbeschäftigung ein wesentliches Interesse, so kann der Beamte von der Ablieferungspflicht teilweise oder ganz befreit werden. Zuständig ist die Wahlbehörde.⁸⁰

Als Dienstwohnung gilt die dem Beamten aus dienstlichen Gründen zugewiesene Residenz oder Wohnung. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung oder, wenn eine solche entzogen wird, auf eine Entschädigung.

...⁸³

Die Beteiligung des Beamten an den Kosten der Dienstwohnung richtet sich nach der Haushaltsgrösse und nach der Höhe der Besoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und

BtG. Die mit der Benützung verbundenen Vor- und Nachteile werden bei der Festsetzung der Kostenbeteiligung angemessen berücksichtigt.⁸⁴

Der Beamte in der Schweiz hat ausser der Kostenbeteiligung nach Absatz 3 die Kosten für elektrischen Strom, Gas und Heizung nach dem Verbrauch im eigenen Haushalt oder, wo dieser nicht festzustellen ist, pauschal zu bezahlen. Der ordentliche Wasserverbrauch ist in der Kostenbeteiligung nach Absatz 3 inbegriffen.⁸⁵

Der Beamte im Ausland hat ausser der Kostenbeteiligung nach Absatz 3 einen Anteil an die Kosten für elektrischen Strom, Gas und Heizung für den eigenen Haushalt zu tragen; dabei werden die Haushaltsgrösse und die Höhe der Besoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und 41 BtG berücksichtigt. Der ordentliche Wasserverbrauch ist in der Kostenbeteiligung nach Absatz 3 inbegriffen.⁸⁶

Siehe auch die SchlB Änd. 29.⁹. 1997 am Ende dieses Textes.

Werden vom Inhaber einer Dienstwohnung oder von seinen Familienmitgliedern besondere Dienstleistungen verlangt, die nicht zu den Amtsobliegenheiten gehören, so sind sie angemessen zu entschädigen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt die Grundsätze betreffend das Nutzungsverhältnis an Dienstwohnungen und die Entschädigungen. Das Departement ordnet die Einzelheiten des Nutzungsverhältnisses und die Zuständigkeit zur Zuweisung.⁸⁷

Weibeln, Wagenführern und anderem Hilfspersonal werden Dienstkleider abgegeben, wenn

1. sie im Verkehr mit der Öffentlichkeit kenntlich zu machen sind;

2. sie den Unbilden der Witterung besonders ausgesetzt sind;

3. die Kleider im Dienst in besonderem Masse der Verunreinigung, Abnützung oder Beschädigung unterliegen.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über das Tragen des Wehrkleides als Dienstkleid.

Das Departement erlässt die weiteren Vorschriften über die Abgabe und das Tragen von Dienstkleidern.⁸⁸

Der Beamte soll bestrebt sein, durch sein Verhalten in und ausser Dienst die Achtung der Behörden und der Angehörigen des Aufenthaltsstaates zu erwerben. Er unterhält mit ihnen die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Beziehungen. Er hat sich jeder Äusserung zu enthalten, die sich störend auf die Politik der eidgenössischen Behörden, namentlich auf die Durchführung der Aussenpolitik auswirken könnte.

Der Beamte ist gehalten, am Leben der Schweizerkolonie teilzunehmen. Er soll bestrebt sein, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Kolonie zu fördern und deren Verbundenheit mit der Heimat zu stärken.

Der Beamte hat darauf zu achten, dass die in seinem Haushalt lebenden Personen sich seiner amtlichen Tätigkeit würdig erweisen, die Ausübung seines Amtes nicht beeinträchtigen und den Interessen der Eidgenossenschaft nicht schaden.

Der Beamte im Aussendienst ist während seines Aufenthaltes in der Schweiz verpflichtet, sich dem Departement und anderen Bundesstellen für Besprechungen und für die Erledigung von Dienstangelegenheiten zur Verfügung zu halten.

Ebenso hat der Beamte den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kreisen der Schweiz auf deren Wunsch und unter Beachtung der Vorschriften von

Der Beamte ist verpflichtet, die mit der Gewährung der diplomatischen oder konsularischen Vorrechte und Immunitäten verbundenen Bedingungen einzuhalten und jeden Missbrauch zu unterlassen. Er ist verantwortlich für den Gebrauch, den seine Familienmitglieder und die übrigen seinem Haushalt angehörenden Personen von den ihnen zustehenden Vorrechten und Immunitäten machen.

Über den Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten entscheidet das Departement.

Als Geschenke im Sinne von Artikel 26 des BtG gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 grundsätzlich alle Zuwendungen, die direkt oder indirekt einen Vermögensvorteil darstellen, namentlich auch Naturalgaben, Schulderlass, Rabatte u.dgl. Als sonstige Vorteile sind unter dem gleichen Vorbehalt geldwerte und andere Leistungen zu betrachten, die bestimmt oder geeignet sind, dem Empfänger einen besonderen, ihm sonst nicht zukommenden Vorzug zu verschaffen.

Nicht als Zuwendungen im Sinne von Absatz 1 gelten:

1. Geschenke von geringem Wert, die vorwiegend als Andenken oder Aufmerksamkeit gedacht sind;

2. Vergünstigungen, die mit den diplomatischen und konsularischen Vorrechten verbunden sind;

3. Abschläge auf Lieferantenpreisen, die dem Personal diplomatischer und konsularischer Vertretungen allgemein gewährt werden;

4. landesübliche Trinkgelder für Hilfspersonal; wo indessen die Art des Dienstes oder die Unabhängigkeit des Beamten es erfordert, kann das Departement deren Annahme untersagen.

Geschenke, die weniger für den Empfänger als für den Staat, den er vertritt, bestimmt sind, namentlich solche, die bei Feierlichkeiten offiziell überreicht werden, fallen der Eidgenossenschaft zu.

Der Beamte hat dem Departement die von ihm oder von in seinem Haushalt lebenden Familienmitgliedern erhaltenen Geschenke gemäss Absatz 3 und, falls Zweifel über die Zweckbestimmung oder den Wert bestehen, auch die unter Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Geschenke auf dem Dienstweg zu melden. Das Departement entscheidet, was damit zu geschehen hat.

Der Beamte hat im Dienst, zu Hause und in seinen Beziehungen zu Dritten den Massnahmen zur Wahrung des Amtsgeheimnisses besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Nach Auflösung des Dienstverhältnisses darf der Beamte von Tatsachen und Dokumenten, deren Kenntnisnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unterstand und die der Öffentlichkeit nicht freigegeben wurden, nur mit Bewilligung des Departementes Gebrauch machen.

Der Beamte hat die Ermächtigung zur Äusserung vor einem Organ der Rechtspflege im Sinne von Artikel 28 des BtG auf dem Dienstweg einzuholen. Zuständig für die Ermächtigung ist das Departement.

Der Beamte im Aussendienst hat überdies das Departement auf dem Dienstweg zu benachrichtigen, wenn er oder ein in seinem Haushalt lebendes Familienmitglied zu einer Zeugenaussage aufgefordert wird, die den Verzicht auf die Immunität voraussetzt. Das Departement entscheidet über das weitere Vorgehen und gegebenenfalls über den Verzicht auf die Immunität.

Soweit nötig lässt sich das Departement vom Organ der Rechtspflege die Punkte bezeichnen, über die der Beamte einvernommen werden soll. Die Ermächtigung kann allgemein oder nur für einzelne Punkte erteilt werden.

Artikel 28 des BtG und die Absätze 1–3 hievor gelten sinngemäss für die Aktenedition.

Die Haftung des Beamten für Schaden, den er dem Bund oder einem Dritten zufügt, sowie das Verfahren zur Geltendmachung dieses Schadens richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz⁹¹.

Hat ein Beamter im Aussendienst in einem solchen Verfahren persönlich vor dem Bundesgericht zu erscheinen, so kann der Bund seine Reisekosten übernehmen.

Art und Mass der Massnahme richten sich nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder gefährdeten Dienstinteressen.

Bei geringfügigen Verletzungen der Dienstpflicht ist von einer Disziplinarmassnahme Umgang zu nehmen, wenn Belehrung, Mahnung oder Warnung ausreichen.

Der Entzug von Fahrbegünstigungen ist namentlich bei deren Missbrauch zu verfügen.

Die disziplinarische Versetzung ist gegebenenfalls mit einer Herabsetzung oder dem Entzug der für Versetzungen vorgesehenen Entschädigungen oder Leistungen verbunden.

Die disziplinarische Verantwortlichkeit des Beamten verjährt ein Jahr nach der Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens, auf alle Fälle drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht. Die Verjährung ruht, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden (Art.

Wird der Beamte im Amt rückversetzt und übersteigt seine Besoldung den Höchstbetrag des neuen Amtes, so ist sie wenigstens auf diesen Höchstbetrag herabzusetzen.

Die Besoldung kann, im Rahmen der für das Amt massgebenden Ansätze, dauernd, auf Amtsdauer oder auf kürzere Frist herabgesetzt werden. Nach Ablauf der Frist hat der Beamte wiederum Anspruch auf die frühere Besoldung.

Kürzung oder Einstellung der ordentlichen Besoldungserhöhung kann nur für die nächste ordentliche Besoldungserhöhung verfügt werden. In der Disziplinarverfügung94 ist zu bestimmen, ob und gegebenenfalls wann der entzogene Anspruch wieder auflebt.

Die Bussen fallen in die Unterstützungskasse der Pensionskasse.⁹⁵

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁴. Juni 1987 (AS 1987 962). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁴. Juni 1987 (AS 1987 962).

Die Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis ist namentlich zu verfügen, wenn die Entlassung angezeigt wäre, aber berücksichtigenswerte Gründe für weitere Verwendung im Dienst auf Zusehen hin sprechen.

Mit der Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis fällt die Garantie der Amtsdauer und der gesetzlichen Besoldung weg. Solange dieses Dienstverhältnis dauert, werden in der Regel die ordentlichen Besoldungserhöhungen nicht gewährt. Bei Wohlverhalten können sie nach Ablauf eines Jahres auf den Beginn des nächsten Kalenderjahres wieder ausgerichtet werden. Soweit die Wahlbehörde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten im übrigen für das provisorische Dienstverhältnis sinngemäss die Bestimmungen über das Beamtenverhältnis.

Die Wahlbehörde kann das provisorische Dienstverhältnis durch schriftliche Voranzeige auf 30 Tage auflösen oder, wenn wichtige Gründe vorliegen, sofort aufheben. In jedem Fall ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen, ob die Massnahme im Sinne von Artikel 43 der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.⁹⁶

Das Departement ist erstinstanzliche Disziplinarbehörde für alle Disziplinarmassnahmen, für die das Bundesrecht nicht eine Vorinstanz als zuständig bezeichnet.

Das Generalsekretariat kann über die von ihm gewählten Beamten die Disziplinarmassnahmen des Verweises, der Busse, des Entzuges von Fahrbegünstigungen und der vorübergehenden Einstellung im Amte verhängen.⁹⁸

Dem Beamten ist die Einleitung der Disziplinaruntersuchung unter Bezeichnung der ihm zur Last gelegten Verletzung der Dienstpflicht zu eröffnen. Er ist zu verhören und soll Gelegenheit erhalten, alle zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen vorzubringen. Der Beschuldigte muss für die Untersuchung an die Zentrale gerufen werden, wenn Tatbestände zur Untersuchung stehen, welche die Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis oder die disziplinarische Entlassung begründen könnten; er bleibt an der Zentrale, bis die Disziplinarverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. In den übrigen Fällen kann der Beschuldigte an die Zentrale gerufen werden.⁹⁹

Das Verhör des Beschuldigten und die Äusserungen von Zeugen und Sachverständigen sind zu protokollieren. Die Protokollierung kann unterbleiben, wenn geringfügige Verletzungen der Dienstpflicht in Frage stehen.

Die Disziplinaruntersuchung wird vom Inhaber der Disziplinargewalt selbst oder nach seiner Anordnung von einem oder mehreren damit Beauftragten geführt. Die zuständige Disziplinarinstanz kann ausserhalb der Verwaltung stehende Personen mit Disziplinaruntersuchungen betrauen.¹⁰⁰

Betrachtet die zuständige Disziplinarinstanz die Untersuchung als abgeschlossen, so setzt sie den Beschuldigten vom Ergebnis in Kenntnis. Gleichzeitig teilt sie ihm mit, wo er oder gegebenenfalls sein Bevollmächtigter die Akten einsehen kann, auf welche die Disziplinarverfügung gestützt werden soll. Für die Einsichtnahme ist eine ausreichende Frist anzusetzen.¹⁰¹

Innert der angesetzten Frist kann sich der Beschuldigte zum Tatbestand und zur Schuldfrage äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet die zuständige Disziplinarinstanz.

Wird eine Ergänzung der Untersuchung angeordnet, so ist dem Beschuldigten oder gegebenenfalls seinem Bevollmächtigten zum Zwecke der Stellungnahme vom Ergebnis Kenntnis zu geben.

Die Disziplinarverfügung enthält den Tatbestand, die rechtlichen Erwägungen, die Disziplinarmassnahme und die Rechtsmittelbelehrung.

Die Rechtsmittelbelehrung gibt auch den Ort an, wo der Beschuldigte oder sein Vertreter bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Akten einsehen kann.

Die Disziplinarinstanz kann einer allfälligen Beschwerde gegen eine andere Disziplinarmassnahme als die Busse die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs.

Die Beschwerdeinstanz bringt dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegebenenfalls macht sie ihn auf das Recht aufmerksam, die Beschwerde durch die Disziplinarkommission begutachten zu lassen (Art. 60 Abs. 1 BtG).¹¹¹

Die Beschwerdeinstanz lässt, soweit nötig, die Untersuchung ergänzen. Dabei ist

Entscheidet sie nicht endgültig, so gilt Artikel 42 Absatz 2.112

Wenn bei einer Verletzung der Dienstpflicht zugleich der Tatbestand einer strafbaren Handlung nach einem eidgenössischen oder kantonalen Strafgesetz in Betracht kommt, so sind die Akten mit den Einvernahmeprotokollen vom Departementsvorsteher der Bundesanwaltschaft zu überweisen.

Treffen die Voraussetzungen von Artikel 52 BtG zu, so kann der Bundesrat, wenn es sich um einen Missionschef handelt, und in allen andern Fällen das Departement, den Beamten sofort vorsorglich seines Dienstes entheben.¹¹³

Ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft das Strafverfahren einzuleiten, so stellt sie in diesem Sinne Antrag an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Das weitere Verfahren richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz¹¹⁴.

Der Beamte im Aussendienst wird an die Zentrale gerufen, wenn die Untersuchung es rechtfertigt, in jedem Falle wenn das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Eröffnung eines Strafverfahrens bewilligt hat.

Die Anfangsbesoldung wird durch die Wahlbehörde festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Anfangsbesoldung werden die Vorbildung, die Erfahrung, die Fähigkeiten, das Lebensalter sowie die Arbeitsmarktlage angemessen berücksichtigt. Der Mindestbetrag der massgebenden Besoldungsklasse kann unterschritten werden; für über 20jährige kann die Unterschreitung höchstens 10 Prozent betragen.

Über die Festsetzung der Anfangsbesoldung erlässt das Eidgenössische Finanzdepartement Richtlinien.

Die ordentliche Besoldungserhöhung entspricht einem Achtel des Unterschiedes zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der massgebenden Besoldungsklasse, wenn die Leistungen den Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Für die untersten Besoldungsklassen kann sie durch das Eidgenössische Finanzdepartement höher festgesetzt werden.119

Bei Leistungen, die den Anforderungen nur grösstenteils entsprechen, kann sie auf einen Zwölftel reduziert werden.120

Bei Leistungen, die die Anforderungen weit übertreffen, kann sie auf einen Sechstel erhöht werden. Die Anzahl der ordentlichen Besoldungserhöhungen nach diesem Absatz darf nicht grösser sein als die Anzahl der ordentlichen Besoldungserhöhungen nach Absatz 2 und der verweigerten Besoldungserhöhungen nach Absatz 4.121

Bei Leistungen, die den Anforderungen nicht entsprechen (ungenügend), wird die ordentliche Besoldungserhöhung verweigert (Art. 45 Abs. 2bis Beamtengesetz,

Hat der Beamte am¹. Januar noch kein volles Dienstjahr zurückgelegt, so beträgt die ordentliche Besoldungserhöhung für jeden vollen Monat der anzurechnenden Dienstzeit einen Zwölftel der massgebenden Erhöhung.

War der Beamte im abgelaufenen Kalenderjahr mehr als 30 Tage oder einen Kalendermonat ohne Besoldung beurlaubt, so wird ihm die ordentliche Besoldungserhöhung nur für voll bezahlte Monate ausgerichtet.

Hat der Beamte eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder die Heilung absichtlich oder grobfahrlässig verzögert, so ist die ordentliche Besoldungserhöhung im Verhältnis zur Dienstabwesenheit ganz oder teilweise zu entziehen.

Wird der Beamte auf den¹. Januar befördert, so hat er auf diesen Zeitpunkt auf die ordentliche Besoldungserhöhung nur soweit Anspruch, als die bisherige Besoldung den Höchstbetrag der Besoldungsklasse nicht erreichte, in welche er vor der Beförderung eingereiht war.

Zuständig für die Entscheide nach den Absätzen 1–7 ist die Wahlbehörde.

Die ausserordentliche Besoldungserhöhung bei Beförderung in eine höhere Besoldungsklasse entspricht, die Höchstgrenze der neuen Klasse vorbehalten, einem Sechstel des Unterschiedes zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der neuen Klasse nach Artikel 51 Absatz 1.123 124

AusserordentlicheBesoldungserhöhungen ohne Beförderung können bis zum Höchstbetrag der massgebenden Besoldungsklasse gewährt werden, wenn:

1. die bisherige Besoldung offensichtlich zu niedrig festgesetzt worden ist;

2. es um die Erhaltung einer hervorragenden Arbeitskraft geht.

Über das Vorhandensein der in Absatz 2 genannten Voraussetzung und gegebenenfalls über das Mass der ausserordentlichen Besoldungserhöhung entscheidet die Wahlbehörde.

Der Ortszuschlag beträgt im Jahr höchstens 4100 Franken, der Sonderzuschlag höchstens 2500 Franken (Index 119,0 Punkte).

Das Eidgenössische Finanzdepartement reiht die Dienstorte, für die ein Anspruch auf Ortszuschlag besteht, in 13 Stufen ein. Die Beträge sind im Anhang 1 gemäss

Ist der Ortszuschlag für den Wohnort höher als derjenige für den Dienstort, so hat der Beamte Anspruch auf den Ortszuschlag für den Wohnort.

Der Sonderzuschlag ist in einer besonderen Verordnung (Sonderzuschlagsverordnung)127 geregelt.

Für den Aufenthalt und für die Ausübung seiner Tätigkeit im Ausland erhält der Beamte im Aussendienst eine Auslandzulage. Die Auslandzulage besteht aus einem pauschalen Kostenersatz nach Artikel 55 und, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, aus den in den Artikeln 55a–57,⁶⁴ und 65 vorgesehenen ergänzenden Entschädigungen und Vergütungen. Die Bestandteile der Auslandzulage nach den Artikeln 55–57 werden periodisch um den dem Bundespersonal gewährten Teuerungsausgleich angepasst.

Die Zulage wird dem Beamten ab dem Tag der Ankunft am Dienstort gewährt und erlischt am Vortag der Ankunft an einem neuen Dienstort. Das Departement regelt Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Die Bestimmungen der Artikel 76–78 betreffend Besoldungsanspruch bei Dienstaussetzung wegen Ferien, Krankheit oder Unfalls oder wegen obligatorischem Dienst bleiben vorbehalten.

Die den Beamten im Aussendienst aufgrund internationaler Vereinbarungen gewährte Steuerfreiheit wird bei der Festsetzung der Auslandzulage in angemessener Weise berücksichtigt und als Minderkosten mit den in den Artikeln 55–57 vorgesehenen Bestandteilen der Auslandzulage verrechnet. Dabei wird von den ordentlichen Bezügen des Beamten an der Zentrale ausgegangen. Der Anhang regelt die Einzelheiten.

Dem Beamten im Aussendienst wird zur Deckung des mit dem Aufenthalt im Ausland verbundenen besonderen Aufwandes ein pauschaler Kostenersatz ausgerichtet. Dieser besteht aus einem Grundbetrag von 6000 Franken pro Jahr und einer von der Grundbesoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und 41 BtG in der Schweiz abhängigen Komponente von 8 Prozent. Die Familiensituation des Beamten und der Beschäftigungsgrad werden berücksichtigt. Der Zuschlag für den Ehepartner beträgt 8600 Franken pro Jahr.

Für jedes Kind im Sinne von Artikel 63 Absatz 1, für das Anspruch auf mindestens teilweise Kinderzulage besteht, erhält der Beamte einen Zuschlag zum pauschalen Kostenersatz von 1200 Franken pro Jahr. Bei Teilzeitbeschäftigung des Beamten wird der Zuschlag entsprechend dem Beschäftigungsgrad gekürzt.

Der pauschale Kostenersatz, inkl. Ehepartner- und Kinderzuschlag, wird in der Regel gekürzt oder entzogen, wenn der Beamte:

1. nicht an den Dienstort versetzt wurde;

2. mehr als zehn Jahre am gleichen Ort Dienst geleistet hat;

3. nicht mehr der Versetzungsdisziplin unterstellt ist.

Der pauschale Kostenersatz, inkl. Ehepartner- und Kinderzuschlag, wird mit dem Gehalt ausgerichtet.

Mobilitäts- und Inkonvenienzentschädigung sind besoldungsunabhängig und richten sich nach dem Alter und nach dem Beschäftigungsgrad. Die Arbeitsmarktlage und die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Schweiz können bei der Anpassung der Entschädigungen berücksichtigt werden.

Dem der Versetzungsdisziplin unterstellten Beamten im In- oder Ausland wird mit Beginn der dritten Versetzungsperiode eine Mobilitätsentschädigung von 5500 Franken pro Jahr ausgerichtet. Sie kann vom Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ganz oder teilweise auch anderen Beamten ausgerichtet werden.¹³¹

Die Mobilitätsentschädigung wird während fünf Jahren, die der Beamte ununterbrochen am gleichen Dienstort verbringt, ausgerichtet. Sie wird ab dem sechsten Jahr am gleichen Dienstort jährlich um zwanzig Prozent der am Ende des fünften Jahres massgebenden Mobilitätsentschädigung gekürzt und ab dem zehnten Jahr, oder sobald der Beamte nicht mehr der Versetzungsdisziplin untersteht, entzogen.

Ausserdem erhält der Beamte bei Aufenthalt an einem ausländischen Dienstort mit schwierigen Lebensbedingungen eine nach dem Grad der Schwierigkeiten und Gefährdung abgestufte Inkonvenienzentschädigung, sofern die vom Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ermittelten Werte für den ausländischen Dienstort mehr als 5 Prozent tiefer liegen als in der Stadt Bern. Die Inkonvenienzentschädigung beträgt 550 Franken pro Jahr und Prozent. Die Inkonvenienzentschädigung wird gekürzt oder entzogen, wenn:

1. die Gründe für deren Ausrichtung nicht mehr gegeben sind;

2. der Beamte mehr als zehn Jahre am gleichen Ort Dienst geleistet hat.^{132 5} Dem verheirateten Beamten wird je ein Zuschlag zur Mobilitäts- und Inkonvenienzentschädigung von 10 Prozent ausgerichtet.

Die Entschädigungen sowie die Zuschläge für den Ehepartner werden mit dem Gehalt ausgerichtet. Sie unterliegen nicht dem Kaufkraftausgleich.

Der Beamte im Aussendienst, dem eine Funktion im Bereiche der Interessenwahrung übertragen wird, erhält zur Deckung der allgemeinen Mehraufwendungen eine Pauschalentschädigung. Sie soll den Beamten in die Lage versetzen, die für die Ausübung seiner Funktion nützlichen Beziehungen zu unterhalten und die damit verbundenen Auslagen zu bestreiten. Die Entschädigung richtet sich nach der Funktion des Beamten und nach den Erfordernissen der Aufgaben der Auslandvertretung. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Pauschalentschädigung in der Regel anteilsmässig gekürzt.

Dem verheirateten Beamten, der eine Pauschalentschädigung für Interessenwahrung erhält, wird ein Zuschlag ausgerichtet. Der Zuschlag kann bei längerer Abwesenheit des Ehepartners gekürzt oder entzogen werden.

Die Pauschalentschädigung für Interessenwahrung sowie der Zuschlag für den Ehepartner werden mit dem Gehalt ausgerichtet.

Sind die Preise der Güter und Dienstleistungen am Dienstort höher oder geringer als in der Schweiz, so wird dem Bediensteten ein Kaufkraftausgleich angerechnet. Dem Kaufkraftausgleich unterliegen 30 Prozent der Besoldung nach den Artikeln 36,⁴⁰ und 41 BtG, der Familienzulage nach Artikel 43 Absatz 3 BtG, der Kinderzulage nach Artikel 43a BtG, der Auslagen und Vergütungen nach Artikel 44 Absatz

Buchstaben b, d und f BtG und 80 Prozent der in den Artikeln⁵⁵ und 56 vorgesehenen Entschädigungen. Die Bemessung des Kaufkraftausgleichs richtet sich nach den Lebenshaltungskosten an der Zentrale. Besondere Verhältnisse, die sich auf die Lebenshaltungskosten am Dienstort und die Höhe der Auslagen auswirken, sowie der Wechselkurs werden berücksichtigt. Ein negativer Kaufkraftausgleich wird mit den Auslandszulagen nach den Artikeln 55–56 und falls nötig auch mit der Besoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und 41 BtG verrechnet.¹³⁶

Der Kaufkraftausgleich wird aufgrund periodischer Erhebungen über den allgemeinen Stand der Preise bemessen. Zwischen zwei Erhebungen wird er geändert, soweit die massgebenden Verhältnisse eine Erhöhung oder Verminderung rechtfertigen.¹³⁷

Das Departement legt den Kaufkraftausgleich im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement fest.¹³⁸

Zur Deckung der Repräsentationskosten wird den Vertretungen im Ausland ein Kredit zugesprochen.

Der Missons- oder Postenchef verwaltet den Kredit und entscheidet über dessen Verwendung nach den Weisungen der Zentrale und nach den Grundsätzen von Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

...¹⁴²

Die vorübergehende Leitung einer Mission oder eines Postens verleiht keinen Anspruch auf die Vergütung für Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt im Sinne von Artikel 74.

Der Anspruch auf Sozialzulagen ist vom Beamten auf dem Dienstweg geltend zu machen und nachzuweisen.

Massgebend für den Anspruch auf Heirats- oder Geburtszulage ist der Beschäftigungsgrad im Zeitpunkt des auslösenden Ereignisses. Wird der Beschäftigungsgrad im Monat der Heirat herabgesetzt, so wird die Heiratszulage unter Vorbehalt von

Der Anspruch auf die einmalige Heiratszulage entsteht mit der zivilstandsamtlichen Trauung.

Der bei freiwilliger Auflösung des Dienstverhältnisses oder bei verschuldeter Entlassung vor Vollendung von fünf Dienstjahren zurückzuzahlende Teil der Heiratszulage entspricht für jedes fehlende Dienstjahr bis zu fünf Jahren einem Fünftel; Bruchteile eines Jahres gelten als fehlendes Dienstjahr. ...144.145 141 Klammerverweis gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1995, in Kraft seit¹. Jan. 1996 (AS 1995 5087). 144 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom¹. Sept. 1993 (AS 1993 2769).

Erfüllen beide im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 43 Absatz 3 BtG, so wird die Familienzulage nur einmal ausgerichtet. Die Anspruchsberechtigten vereinbaren, wer von ihnen die Zulage bezieht.¹⁴⁸

Der Beamte hat auch Anspruch auf die Familienzulage, wenn ihm für ein Kind wegen des Doppelbezugsverbotes keine Kinderzulage ausgerichtet wird, er diese aber beanspruchen könnte.

Die Familienzulage wird nicht gekürzt, wenn auf Grund von Artikel 63 Absatz 3 oder Artikel 63d Absatz 1 nur Anspruch auf eine halbe Kinderzulage besteht. Sie wird ebenfalls ungekürzt ausgerichtet, wenn der Anspruch auf Kinderzulage während eines Ausbildungsunterbruchs nach Artikel 63a Absatz 2 vorübergehend entfällt.¹⁴⁹

Die Voraussetzung der Invalidität (Art. 43 Abs. 3 Bst. b BtG) gilt als erfüllt, wenn Anspruch auf eine volle Invalidenrente besteht.

Entfällt infolge Ablebens des Kindes der Anspruch auf Kinderzulage, so wird die Familienzulage im Sinne von Artikel 43 Absatz 4 BtG noch für weitere sechs Monate ausgerichtet, auch wenn grundsätzlich kein Anspruch mehr besteht.¹⁵⁰

Eine Unterstützungspflicht (Art. 43 Abs. 3 Bst. c BtG) erfüllt, wer gegenüber Verwandten in auf- oder absteigender Linie sowie gegenüber Geschwistern wegen Bedürftigkeit von Gesetzes wegen zu Unterstützungsleistungen verpflichtet ist und regelmässig Beiträge leistet. Die Notwendigkeit zur Unterstützung muss von einer zuständigen Amtsstelle bestätigt sein.

...¹⁵¹

Der Beamte hat Anspruch auf eine Kinderzulage für folgende Kinder, die sich in seiner Obhut befinden:

1. Kinder, die zu ihm in einem Kindesverhältnis stehen;

2. Stief- und Pflegekinder, sowie verwandte Kinder, die er zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen hat.

Für Kinder zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr, die erwerbsunfähig sind oder in Ausbildung stehen, erhält der Beamte die Kinderzulage auch dann, wenn sie sich nicht in seiner Obhut befinden.

Der Beamte hat zudem Anspruch auf eine Kinderzulage, wenn er aufgrund einer gesetzlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht Beiträge an ein Kind leistet, die mindestens das Doppelte der massgebenden Kinderzulage ausmachen. Erreichen seine Beiträge den einfachen, nicht aber den doppelten Betrag der Kinderzulage, so hat er Anspruch auf die halbe Zulage.¹⁵³ Art. 63a¹⁵⁴ (43a Abs. 3 Bst. a) Anspruch auf Kinderzulagen während der Ausbildung

Als Ausbildung gelten Beschäftigungen, die der systematischen Vorbereitung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit dienen und mindestens einen Monat dauern. Darunter fallen namentlich:

1. Lehr- und Weiterbildungsverhältnisse;

2. Schulen und Kurse, sofern das wöchentliche Pensum mindestens zwölf Unterrichtsstunden beträgt;

3. Praktika, die Voraussetzung oder Bestandteil einer Berufsausbildung oder eines Studiums sind.

Die Ausbildung gilt als unterbrochen und der Anspruch auf Zulagen entfällt:

1. wenn nach Abschluss einer Ausbildungsstufe die folgende trotz erfüllter Zulassungsbedingungen nicht bei der nächsten Gelegenheit angetreten wird; kann die folgende Stufe nicht innerhalb von sechs Monaten angetreten werden, so entfällt der Anspruch auf die Zulage ab dem siebten Monat;

2. 155 während der Rekrutenschule, während Beförderungsdiensten und während des Zivildienstes. Besteht unmittelbar vor und nach solchen Dienstabwesenheiten Anspruch auf eine Kinderzulage, entfällt für je 30 Entschädigungstage nach dem Bundesgesetz vom²⁵. September 1952156 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz pro Kalenderjahr eine monatliche Zulage. Bruchteile von 30 Tagen werden nicht berücksichtigt;

3. mit dem Beginn des¹³. Monats einer krankheits- oder unfallbedingten Aussetzung der Ausbildung.

Erzielt das Kind während der Ausbildung ein Einkommen, kann der Anspruch auf die Zulage gekürzt werden oder er entfällt. Das massgebende Einkommen richtet sich nach Artikel 63d. Erwerbseinkommen während der üblichen Ferien fallen nicht in Betracht. Bei einem als Ausbildung geltenden Unterbruch ist das durchschnittliche Monatseinkommen für diese Zeit zu berechnen.

Machen mehrere Beamte einen Anspruch auf die Kinderzulage für dasselbe Kind geltend, wird höchstens der Betrag einer vollen Zulage ausgerichtet. Die anspruchsberechtigten Beamten einigen sich untereinander, wem und in welchem Ausmasse die Zulage ausgerichtet werden soll. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die Wahlbehörde.¹⁵⁸

Wird aufgrund einer Kinderzulagenordnung ausserhalb des Beamtenrechts keine ganze Zulage ausgerichtet, so hat der Beamte Anspruch auf den prozentmässig fehlenden Teil, höchstens aber im Ausmass des eigenen Beschäftigungsgrades. Vorbehalten bleibt Artikel 63e.

Als erwerbsunfähig gilt ein Kind, das von der IV-Kommission für voll erwerbsunfähig erklärt worden ist.

Übersteigt das Einkommen die Grenzbeträge nach Artikel 63d Absatz 1, wird der Anspruch auf die Zulage gekürzt oder er entfällt.

Erzielt ein Kind zwischen¹⁶ und 18 Jahren, das nicht in Ausbildung ist, oder ein Kind über 18 Jahren, das sich in Ausbildung befindet oder erwerbsunfähig ist, ein monatliches Einkommen, das den Jahresbetrag der massgebenden Kinderzulage übersteigt, so entfällt der Anspruch auf die Zulage. Übersteigt dieses Einkommen zehn Monatsbeträge der Zulage, nicht aber den Jahresbetrag, so besteht Anspruch auf die halbe Zulage.

Das monatliche Einkommen wird wie folgt ermittelt:

Bei schwankendem Einkommen wird der Durchschnitt für die Dauer der geleisteten Erwerbstätigkeit ermittelt.

Prozent dem Kaufkraftausgleich nach Artikel 57.

Dem versetzten Beamten werden angemessene Beiträge an Unterrichts-, Umschulungs- und Berufsberatungskosten sowie an die Mehrkosten eines Hochschulstudiums oder einer auf einer Lehre aufbauenden Berufsausbildung für Kinder gewährt, die zu ihm in einem Kindesverhältnis stehen, sowie für Stief- und Pflegekinder, die sich in seiner Obhut befinden und an deren Unterhalt er sich massgeblich beteiligt. Die Beiträge werden längstens bis zur Maturität oder zu einem ihr vergleichbaren Schulabschluss, zur Beendigung der ersten Berufsausbildung, zum ersten Hochschulabschluss oder zum Abschluss der auf die Lehre aufbauenden Berufsausbildung, längstens bis zum vollendeten²⁵. Altersjahr, gewährt.

Wird der der Versetzungsdisziplin unterstellte Beamte in die Schweiz zurückversetzt, so können in besonderen Fällen Beiträge an Unterrichtskosten ausgerichtet werden. Dabei sind der Ausbildungsstand und die schulischen Bedürfnisse des Kindes massgebend.

Das Departement setzt die Höhe der Beiträge an die Unterrichtskosten und der Kostenbeteiligung der Beamten im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement fest. Die Beiträge können plafoniert werden.

Unter Kostenbeteiligung des Beamten übernimmt das Departement in der Regel die Miet- und die damit verbundenen Nebenkosten des vom Beamten im Aussendienst gemieteten Wohnobjektes. Die Kostenübernahme kann abgelehnt oder gekürzt werden, wenn die Unterkunft unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den mit der Funktion verbundenen Verpflichtungen und zur Haushaltsgrösse des Beamten steht. Das Departement bestimmt die massgebende Miete und die massgebenden Nebenauslagen.

Das Departement bestimmt die vom Beamten zu leistende Kostenbeteiligung. Diese richtet sich nach der Haushaltsgrösse, der Höhe der Besoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und 41 BtG und den statistischen Durchschnittsmietwerten der Stadt Bern.

Das Departement bestimmt die Zahlungsart zur Übernahme der Miet- und Nebenkosten.

Bei dienstlichen Einsätzen ausserhalb des Dienst- und Wohnortes werden dem Beamten die damit verbundenen Mehrauslagen vergütet.

Die Vergütung beträgt unter Vorbehalt von Absatz 10 für:

Decken die Vergütungen nach Absatz 2 die Mehrauslagen nicht vollständig, so können in begründeten Fällen und gegen Vorlage der Rechnung die restlichen Kosten ganz oder teilweise übernommen werden. Zuständig für den Entscheid ist das Departement.

Für Missionschefs und gleichrangige Postenchefs kann die Vergütung während des Aufenthalts in Bern bis zu 20 Prozent erhöht werden.

Der Beamte im Aussendienst erhält in der Regel von der Einreise bis zur Ausreise aus der Schweiz die Vergütung nach Absatz 2. Artikel 67 Absatz 2 zweiter Satz wird sinngemäss angewendet.

Die für den Anspruch auf die Vergütung für Nebenauslagen massgebenden Abwesenheitszeiten zählen am Tag der Rückreise ab⁶.30 Uhr.

Trägt der Bund oder ein Dritter (Geschäftspartner) die Kosten der Mahlzeit oder des Übernachtens, so hat der Beamte keinen Anspruch auf die Vergütung für die Mahlzeit; anstelle der Vergütung für das Übernachten wird die Vergütung für Nebenauslagen ausgerichtet. Die Übernahme der Kosten durch den Bund oder einen Dritten gilt als tatsächlich ausgerichtete Vergütung.

Erwachsen dem Beamten am Dienst- oder Wohnort infolge ausserordentlicher Beanspruchung, Teilnahme an Beratungen, Sitzungen usw. Mehrauslagen für Mahlzeiten, so hat er Anspruch auf die entsprechende Vergütung gemäss Absatz 2. Zuständig ist das Departement.

Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Spesenvergütungen im einzelnen. Es legt zudem die Vergütung für die dienstliche Benützung privater Fahrzeuge sowie für die Teilnahme an internationalen Konferenzen fest.

Das Departement regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement den Vergütungsanspruch in Fällen, in denen von Absatz 2 abweichende Vergütungsansätze angezeigt sind, namentlich:

1. für länger dauernde Einsätze am nämlichen Ort ausserhalb des Dienst- oder Wohnortes;

2. für die Teilnahme und Mitwirkung an Ausbildungskursen;

3. für Beamte, die dauernd ausserhalb des Dienstortes eingesetzt werden;

4. für Abwesenheiten im Zusammenhang mit praktischer Ausbildung oder Arbeitsversuchen;

5. für Abwesenheiten, bei denen keine oder nur geringe Mehrauslagen entstehen.

Bei Dienstreisen im Ausland hat der Beamte unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 68 Anspruch auf Ersatz der damit verbundenen Mehrauslagen.

Die Höhe der Tagesvergütung richtet sich nach den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Nebenauslagen, mit abgestuften Ansätzen:

1. bei Reisen im Ausland für: 1. Missionschefs und gleichrangige Postenchefs, 2. Beamte mit diplomatischem oder konsularischem Rang, 3. übrige Beamte;

2. 170 bei Reisen von der Schweiz ins Ausland und vom Ausland in die Schweiz für: 1. Beamte der Überklasse sowie der Besoldungsklassen 31–22, 2. Beamte der Besoldungsklassen 21–1.

Die Vergütungen nach Absatz 2 werden nicht ausgerichtet, wenn das Reiseziel mit dem auswärtigen Wohnsitz des Beamten zusammenfällt. Muss der Beamte in Erfüllung eines dienstlichen Auftrags eine Mahlzeit auswärts einnehmen und sind damit Mehrauslagen verbunden, so wird ihm ein Viertel der Vergütung nach Absatz 2 ausgerichtet.¹⁷²

Das Departement setzt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die in Absatz 2 vorgesehenen Vergütungen fest und bestimmt die Fahrauslagen, die dem Beamten vergütet werden.

Zuständig für die Bewilligung der Vergütungen ist das Departement.

Der Beamte, dem ein anderer Dienstort zugewiesen wird, hat unter Vorbehalt von

Hat der Beamte unmittelbar vor der Abreise oder nach der Ankunft bedeutende Unterkunfts- oder Unterhaltskosten zu bestreiten oder ist er aus berücksichtigenswerten Gründen gezwungen, seine Familienmitglieder am bisherigen Dienstort zurückzulassen oder an den neuen Dienstort vorauszuschicken, so kann ihm für eine begrenzte Zeit ein angemessener Beitrag an die damit verbundenen Mehrauslagen bewilligt werden.¹⁷⁹

Im Aussendienst sind die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben a und b und von Absatz 2 zudem anwendbar,

1. wenn das Dienstverhältnis weder durch Verschulden noch auf Verlangen des Beamten erlischt oder aufgelöst wird. Der Anspruch kann gekürzt werden, wenn der Beamte oder seine Familienmitglieder sich ausserhalb der Schweiz niederlassen. Wird das Dienstverhältnis auf Verlangen des Beamten oder durch sein Verschulden aufgelöst, so können die in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehenen Kosten ganz oder teilweise vergütet werden, sofern sich diese Massnahme in Anbetracht der Dauer der Tätigkeit des Beamten im Ausland oder aus anderen berücksichtigenswerten Gründen rechtfertigt;

2. bei der endgültigen Rückkehr des Kindes in die Schweiz;

3. bei einer aus gesundheitlichen Gründen durch den ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung befürworteten Reise des Beamten oder seiner Familienmitglieder;

4. im Falle der Verheiratung auf die Reise, welche die Ehefrau oder die Verlobte unternimmt, um dem Beamten an seinen Dienstort zu folgen.

Das Departement bestimmt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Bedingungen und das Ausmass der Vergütung

1. der Kosten anderer Reisen im Rahmen der Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben a und b, wenn dem Beamten des diplomatischen und konsularischen Dienstes im Ausland die Anstellung von Dienstpersonal erleichtert werden soll oder in anderen besonders berücksichtigenswerten Fällen;

2. von Auslagen für den Umzug beim Dienstantritt des Beamten.

Stirbt der Beamte, sein Ehegatte oder eines seiner minderjährigen bzw. zulageberechtigten Kinder, so übernimmt der Bund die Kosten für die Überführung der sterblichen Hülle zum Bestattungsort.¹⁸⁰

Für die Teilnahme an der Bestattung des Ehe- oder Lebenspartners, der Kinder, der Eltern, der Geschwister, des Schwagers oder der Schwägerin, der Schwiegereltern, der Schwiegertochter oder des Schwiegersohnes des Beamten übernimmt der Bund die Reisekosten vom ausländischen Dienstort an den Bestattungsort, jedoch höchstens die Kosten einer Reise vom Dienstort in die Schweiz und zurück. Anspruch haben der Beamte, sein Ehepartner und die minderjährigen bzw. zulagenberechtigten Kinder.¹⁸¹

Eine Vergütung bei unregelmässiger Schichtung der Arbeitszeit in der Zentrale wird ausgerichtet, wenn

1. der Beamte den Dienst in der Zeit von⁶ bis 6.30 Uhr (einschliesslich) antritt;

2. der Beamte zwischen 12 und 13 Uhr oder zwischen 18.30 und 19.30 Uhr ununterbrochen Dienst leistet;

3. die Pause über Mittag oder am Abend weniger als eine Stunde dauert und ganz oder teilweise in die unter Buchstabe b genannten Zeiten fällt.

Kein Anspruch im Sinne von Absatz 1 besteht, wenn

1. der Beamte Anspruch auf eine der in den Artikeln 66–69 vorgesehenen Vergütungen hat;

2. der Beamte am Samstag in der Zeit zwischen 18 und 20 Uhr Anspruch auf eine Vergütung für Nachtdienst hat;

3. der Beamte im Dienstgebäude wohnt und seine Mahlzeiten in den in Absatz 1 genannten Zeiten mit seiner Familie einnehmen kann.^{184 3} Im Aussendienst wird die Vergütung nur ausgerichtet, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.¹⁸⁵ 4 Das Departement umschreibt den Kreis der anspruchsberechtigten Beamten und regelt die Ausführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.

An der Zentrale wird die Vergütung für Sonntagsdienst für Arbeitsleistungen am Sonntag, an Neujahr, Auffahrt und Weihnachten sowie an fünf weitern vom Eidgenössischen Finanzdepartement bezeichneten Feiertagen ausgerichtet. Sie beträgt für jede Arbeitsstunde ein Drittel der auf die Stunde umgerechneten Höchstbesoldung der Klasse, in welcher der Beamte eingereiht ist, mindestens jedoch der 4. Klasse.¹⁸⁶ Für die Ermittlung der vergütungsberechtigten Stunden sind die Arbeitszeiten je Dienstschicht zusammenzuzählen und auf volle Stunden aufzurunden.¹⁸⁷

In der Zentrale wird die Vergütung für Nachtdienst für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr, am Samstag ab 18 Uhr, ausgerichtet. Sie beträgt für jede Stunde⁵.80 Franken.¹⁸⁸ Für die Ermittlung der vergütungsberechtigten Stunden sind die in die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr, am Samstag ab 18 Uhr, fallenden Arbeitszeiten und Pausen je Dienstschicht zusammenzuzählen und auf volle Stunden aufzurunden. Bei Pausen von mehr als drei Stunden werden nur drei Stunden berücksichtigt.¹⁸⁹

Beamten der Zentrale, die im öffentlichen Verkehrsmittel, im Privatfahrzeug oder als Beifahrer ohne Arbeitsleistung in Dienstfahrzeugen Dienstfahrten ausführen, wird in der Regel keine Vergütung ausgerichtet.¹⁹⁰

Das Departement regelt den Anspruch auf Vergütung für Sonntags- und Nachtdienst im Aussendienst unter Berücksichtigung der Verhältnisse am Dienstort.¹⁹¹

An der Zentrale wird die Vergütung für Sonntagsdienst für Arbeitsleistungen am Sonntag, an Neujahr, Auffahrt, am Bundesfeiertag und an Weihnachten sowie an fünf weiteren vom Eidgenössischen Finanzdepartement bezeichneten Feiertagen ausgerichtet.¹⁹²

Das Departement umschreibt den Kreis der anspruchsberechtigten Beamten und regelt die Ausführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.

Wird der Beamte an der Zentrale gleichzeitig in verschiedenen Zweigen des Bundesdienstes verwendet und erwächst ihm daraus wesentlich mehr Arbeit und Verantwortung, so hat er dafür Anspruch auf eine Vergütung, deren Höhe nach dem Mass der Anforderungen festgesetzt wird. Die Vergütung darf ein Viertel seiner Besoldung nicht übersteigen.

Über die Bewilligung der Vergütung entscheidet die Wahlbehörde. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, entscheidet das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.¹⁹³

Die Vergütung für angeordnete Überzeitarbeit (Art. 11b) beträgt je Stunde 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung.¹⁹⁶ Die Vergütung für die nach Artikel 11b Absatz 3 angeordnete Überzeit beträgt unter Vorbehalt von Absatz

je Stunde 125 Prozent der auf die Stunde umgerechneten Besoldung.¹⁹⁷

Beamte, die höher als in der 23. Besoldungsklasse eingereiht sind, oder Beamte, die mit Funktionen in der Interessenwahrung betraut werden, dürfen Überzeitarbeit nur durch Freizeit ausgleichen. Das Departement regelt die besonderen Verhältnisse im Aussendienst.¹⁹⁸

Wiederkehrende Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen werden von der Wahlbehörde festgesetzt. Wiederkehrende Vergütungen an Beamte der Besoldungsklassen 17–31 kann sie nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ausrichten.¹⁹⁹

Einmalige Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen werden von der Wahlbehörde festgesetzt. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, entscheidet das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.²⁰⁰

Wird der Beamte in einem höher eingereihten Amt verwendet, so hat er Anspruch auf eine Vergütung. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Beschäftigung im höheren Amt zum Pflichtenkreis des Beamten gehört oder wenn sie an den Beamten keine wesentlich höheren Anforderungen stellt oder wenn sie der Aus- oder Fortbildung des Beamten dient. 201

Für den Beamten der Karrieredienste gehört die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, zu seinem Pflichtenkreis und dient seiner beruflichen Fortbildung. 202 195 Siehe auch die SchlB vom 20. Dez. 1999 am Ende der vorliegenden V. 201 Siehe indessen die SchlB¹¹. 12. 2000 am Ende der vorliegenden V. 202 Siehe indessen die SchlB¹¹. 12. 2000 am Ende der vorliegenden V.

Die tägliche Vergütung für Verwendung in einem höher eingereihten Amt beträgt für jeden Arbeitstag in der Regel 1/250 der ausserordentlichen Besoldungserhöhung, die nach Artikel 52 Absatz 1 für die Beförderung in dieses Amt in Betracht kommt. Im Aussendienst unterliegt die Vergütung dem Kaufkraftausgleich am Dienstort gemäss Artikel 57.

Über den Anspruch und das Mass der Vergütung entscheidet die Wahlbehörde.²⁰³

Den Rahmen von Absatz 3 übersteigende Vergütungen kann sie nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ausrichten.²⁰⁴

Prämien und Belohnungen können namentlich bewilligt werden für:

1. brauchbare Vorschläge über technische oder wirtschaftliche Verbesserungen in der Verwaltung oder im Betrieb;

2. Verhütung von dienstlichen Unfällen oder Schäden;

3. Entdeckung missbräuchlicher Benützung eidgenössischer Betriebe und Anstalten.

Über die Gewährung von Prämien oder Belohnungen und ihr Mass entscheidet die Wahlbehörde. Prämien über 2000 Franken kann sie nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ausrichten.

Bei Dienstaussetzung wegen Krankheit oder Unfalls hat der Beamte unter Vorbehalt der Absätze 2–8 Anspruch auf Besoldung, Orts- und Sonderzuschlag, Auslands- sowie Familien- und Kinderzulagen.²⁰⁸ Werden die in der Verordnung vom 12. September 1958209 über den ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung vor- geschriebenen Meldepflichten nicht erfüllt, so kann die Besoldung nach erfolgloser Mahnung gekürzt oder entzogen werden....210.211

Dauert die Dienstaussetzung länger als ein Jahr, so wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt; die Summe aus gekürzter Besoldung, ungekürztem Orts- und Sonderzuschlag sowie ungekürzten Auslands-, Familien- und Kinderzulagen darf nicht geringer sein als die Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung oder als die Leistungen, auf die der Beamte bei Invalidität nach den Artikeln 39–41 PKB- Statuten Anspruch hätte.²¹² Eine wenigstens hälftige Wiederaufnahme des Dienstes während mindestens drei Monaten unterbricht die Dienstaussetzung; eine geringere Dienstleistung unterbricht die Dienstaussetzung nur, wenn die erneute Dienstaussetzung nach ärztlichem Zeugnis nicht die nämliche Ursache hat.²¹³

Die Kürzung nach Absatz 2 unterbleibt, wenn der Beamte den Dienst infolge eines Berufsunfalles (Art. 7 Abs. 1 UVG) oder einer einem solchen gleichzusetzenden Berufskrankheit (Art. 9 UVG) aussetzt. Sie kann wegen anderer berücksichtigenswerter Gründe unterbleiben.²¹⁴

Wird der Dienst wenigstens zur Hälfte wieder aufgenommen, so wird die ungekürzte Besoldung ausgerichtet; in den übrigen Fällen wird der Besoldungsanteil, für den eine Dienstleistung nicht erbracht wird, gemäss Absatz 2 gekürzt.

Die Pauschalentschädigung für Interessenwahrung wird während der ersten sechs Monate der Dienstaussetzung voll ausgerichtet und sodann auf 75 Prozent herabgesetzt; die Absätze² zweiter Satz und 4 werden angewendet. Der pauschale Kostenersatz, die Mobilitäts- und Inkonvenienzentschädigung, der Kaufkraftausgleich sowie die Beiträge an Unterrichts- und Wohnungskosten nach Artikeln 55–57, 64 und 65 werden nicht gekürzt. Steht eine Rückkehr an den alten Dienstort ausser Betracht, so kann die Pauschalentschädigung für Interessenwahrung vom Tag der Abreise an eingestellt werden.²¹⁵ Das Departement kann indessen die Zulagen und Vergütungen des Aussendienstes mit Ausnahme des Beitrages an Unterrichtskosten im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement durch die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Vergütung ersetzen, falls der Beamte sich mit Zustimmung des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung in ärztliche Behandlung in die Schweiz begibt, oder bei Krankheit oder Unfall im obligatorischen Dienst.²¹⁶ In diesem Fall werden die festen Kosten am Dienstort vergütet.

Der Anspruch ist zu kürzen oder zu entziehen, wenn der Beamte die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst ei ner aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis ausgesetzt hat. Der Anspruch 210 Letzter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom¹⁹. Juni 1989 (AS 1989 1221).

Auf den Anspruch nach den Absätzen¹ und 2 werden Taggeldleistungen der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet. Die Renten und Taggelder der IV (inklusive Eingliederungszuschlag) werden soweit angerechnet, als diese zusammen mit der Besoldung, einschliesslich der angerechneten Leistung der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung und der Fürsorgeleistungen nach Artikel 86 den ungekürzten Anspruch nach Absatz 1 übersteigen. Bei einer Ehepaar-IV-Rente wird nur der Anspruch des Bediensteten, höchstens aber die Hälfte der Ehepaar-Rente angerechnet.^{220 221}

Der Anspruch ist nach den Grundsätzen des jeweiligen Versicherungsträgers zu kürzen, wenn sich der Beamte auf Kosten der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung oder der IV in einer Heilanstalt aufhält. Bei Aufenthalt auf Kosten des Bundes ist Artikel 17 Absatz 2 UVG massgebend. Der Anspruch ist ferner im Ausmass der Beiträge zu kürzen, die der Beamte infolge der Leistungen der Militärversicherung, der SUVA oder einer andern obligatorischen Unfallversicherung oder der IV nicht an die AHV/IV/EO/ALV und SUVA zu entrichten hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt dazu Richtlinien.²²²

...²²³

Zuständig für Kürzung oder Entzug des Anspruchs ist die Wahlbehörde.²²⁴

Bei Dienstaussetzungen wegen obligatorischem schweizerischen Dienst hat der Beamte unter Vorbehalt der Absätze 1bis und 2 Anspruch auf die ungekürzten Bezüge. Leistet der Beamte im Aussendienst Militär- oder Zivildienst, zu dem er gehalten wäre, wenn er seinen Wohnsitz in der Schweiz hätte, so gilt dies im Sinne dieses Artikels als obligatorischer Dienst.²²⁷

Löst der Beamte das Dienstverhältnis freiwillig auf oder wird es vom Bund aufgrund eines Verschuldens des Beamten aufgelöst, so hat der Beamte einen Viertel der in den zwölf Monaten vor dem Austritt aufgrund von Absatz 1 bezogenen Besoldung, des Orts- und des Sonderzuschlags sowie der Auslandszulage zurückzuzahlen, sofern er nicht fünf Jahre im Dienst des Bundes gestanden hat. Für jedes vollendete Dienstjahr wird auf einen Fünftel der Rückzahlung verzichtet. Die während Wiederholungs- oder Ergänzungskursen bezogenen Leistungen nach Absatz 1 sind nicht zurückzuzahlen.²²⁸

Der Anspruch kann gekürzt oder entzogen werden, wenn

1. der Beamte im Aussendienst obligatorischen Dienst im Sinne von Absatz 1 leistet, soweit dieser mehr als 28 Tage im Jahr dauert und nicht auf die Ferien angerechnet wird;

2. der Beamte den obligatorischen Dienst freiwillig leistet;

3. der Beamte eine im obligatorischen oder freiwilligen Dienst auferlegte Arreststrafe ausserhalb des Dienstes verbüssen muss;

4. der Bund durch die Auszahlung der vollen Bezüge missbräuchlich in Anspruch genommen würde.

Bei Erkrankung oder Unfall während des obligatorischen Dienstes richtet sich der Anspruch nach Artikel 77.230

Dienstleistungen in den Schutzorganisationen des Zivilschutzes sind dem Militärdienst gleichgestellt.²³¹

Hat der Beamte Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung, auf Invalidenrenten der SUVA oder einer anderen obligatorischen Unfallversicherung, auf Leistungen der IV oder auf Fürsorgeleistungen nach Artikel 86, so werden sie nach den Absätzen 2–6 auf seine Besoldung angerechnet.²³³

Auf die Besoldung werden Leistungen nach Absatz 1 nicht angerechnet, wenn der Beamte nach wie vor in der Lage ist, sein bisheriges oder ein anderes, gleichwertiges Amt uneingeschränkt auszuüben und wenn sein Invaliditätsgrad nicht mehr als 15 Prozent beträgt. Bei höherem Invaliditätsgrad wird dem Beamten die Leistung bis 15 Prozent nicht, ab 15 Prozent zur Hälfte angerechnet. Die Anrechnung kann ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, ermässigt oder erhöht werden.²³⁴

Auf die Besoldung werden Leistungen nach Absatz 1 angerechnet, wenn der Beamte sein bisheriges oder ein neu zugewiesenes Amt nur noch mit Einschränkungen auszuüben vermag. Die Anrechnung richtet sich nach dem Ausmass der verminderten Arbeitsleistung. Auf die Anrechnung wird in gleichem Umfang verzichtet, wie die Besoldung herabgesetzt wurde oder Besoldungserhöhungen ausbleiben, die sicher in Aussicht gestanden haben.²³⁵

Auf die Anrechnung nach Absatz 3 wird ganz oder teilweise verzichtet, wenn das schädigende Ereignis für den Beamten persönliche Nachteile oder Mehrauslagen zur Folge hat, die durch einen überlassenen Anteil an den Leistungen nach Absatz 1 noch nicht abgegolten sind.²³⁶

Die Bestimmungen der Absätze 2–4 gelten sinngemäss auch für Rentenansprüche nach Absatz 1, die vor dem Eintritt in den Bundesdienst entstanden sind, nicht aber für vorher bezogene Abfindungen.

Fürsorgeleistungen des Bundes nach Artikel 86 dürfen zusammen mit der Besoldung den massgebenden Verdienst nach Artikel 86 Absatz 3 nicht überschreiten.²³⁷

Über die Anrechnung nach den Absätzen² letzter Satz und 3–6 entscheidet das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.²³⁸

Die für die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes massgebende Dienstzeit umfasst die gesamte Zeit, die der Beamte in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einer vom Bund übernommenen Einrichtung oder in einem der Aufsicht des Bundes unterstehenden Dienstverhältnis verbracht hat. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten.²⁴⁰

Für die Bemessung des Dienstaltersgeschenkes fallen Orts- und Sonderzuschlag, Auslands-, Familien- und Kinderzulagen ausser Betracht. Im Aussendienst hat der Beamte Anspruch auf das Dienstaltersgeschenk, das ihm an der Zentrale zukäme.²⁴¹

Das Dienstaltersgeschenk wird bei Fälligkeit oder mit der Besoldung für den Monat ausbezahlt, in dem der Beamte die massgebende Dienstzeit vollendet.

Das Dienstaltersgeschenk wird nach Rücksprache mit dem Beamten in Form eines Geldbetrages oder von bezahltem Urlaub gewährt; es sind auch Mischformen möglich. Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten.²⁴²

Dem Beamten kann bei²⁵ und bei 40 Dienstjahren auf seinen Wunsch anstelle des Geldbetrages oder des Urlaubes nach Absatz 4 ein Gegenstand mit Widmung überreicht werden.²⁴³

Der Kreis der Hinterlassenen bestimmt sich nach Artikel 81 Absatz 1.244

Die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks kann dem Beamten, dessen Leistung oder Verhalten ungenügend sind, mit Verfügung ganz oder teilweise verweigert werden.²⁴⁵

Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.²⁴⁶

Als Hinterbliebene im Sinne von Artikel 47 BtG gelten der Ehegatte, Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie, Geschwister, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Stiefeltern und Stiefkinder, sowie andere Personen, die mit dem Beamten durch ein Pflegeverhältnis verbunden gewesen sind. Die Bezugsberechtigten werden im Einzelfall von der Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, vom Departement bezeichnet.

Der Besoldungsnachgenuss im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 BtG wird aufgrund der Bezüge berechnet, die dem Beamten in der Zentrale zugekommen wären.

Erhalten der Beamte oder seine Hinterbliebenen von der Pensionskasse oder von der AHV an Stelle der Rente eine Abfindung, so ist Artikel 47 Absatz 3 BtG sinngemäss anzuwenden.²⁴⁷

Gesuche um Bewilligung eines Besoldungsnachgenusses nach Artikel 47 Absatz 2 BtG sind an das Departement zu richten. Über die Gesuche entscheidet die Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement.²⁴⁸

Zwölf Dreizehntel des Gehalts, des Orts- und der Sonderzuschlag sowie die Zulagen werden in der Regel monatlich ausbezahlt. Der¹³. Teil des Gehalts wird wie folgt ausbezahlt:

1. der Anspruch für die Monate Januar bis November: im November;

2. der Anspruch für den Monat Dezember: im Dezember;

3. der Anspruch von Beamten, die vor dem Monat November aus dem Bundesdienst ausscheiden: anteilmässig mit der letzten Monatsbesoldung.

Das Finanzdepartement kann in begründeten Fällen von der Regelung in Absatz 1 abweichen.²⁵⁰

Diensteintritt und -austritt, Besoldungsänderungen und -kürzungen, Versetzungen sowie Änderungen des Kaufkraftausgleiches im Laufe des Jahres werden bei der Ermittlung des Anspruchs berücksichtigt.

Bei Besoldungskürzung wegen Dienstaussetzung infolge Krankheit oder Unfalls wird der Anspruch aufgrund der ungekürzten Besoldung ermittelt. Bei Besoldungskürzung oder -entzug nach Artikel 77 Absatz 6 sind jedoch die gekürzten Bezüge massgebend.

Die Auszahlung erfolgt in Schweizer Franken auf ein Konto des Beamten in der Schweiz oder auf Begehren des ständig an der Zentrale eingesetzten Beamten in anderer Weise bargeldlos.

Das Departement kann über die Umwechslung der auf das Konto des Beamten einbezahlten Beträge in die Währung des Aufenthaltslandes Vorschriften erlassen.

Der Anspruch auf Auszahlung der Zulagen und Vergütungen und auf den Ersatz anderer Auslagen nach dieser Verordnung kann gekürzt oder entzogen werden, falls der Bund missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

Die reale Erhöhung der Beträge nach Artikel 36 Absatz 4 BtG sowie die ordentliche Besoldungserhöhung nach Artikel 40 BtG werden dem Beamten nicht gewährt, dessen Leistungen ungenügend sind.²⁵⁴

Zuständig ist die Wahlbehörde.²⁵⁵

Die zuständige Stelle führt das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz²⁵⁶ durch und eröffnet dem Beamten die Verfügung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Rechtsmittels.

Mit der Verfügung werden dem Beamten die ganze reale beziehungsweise die ganze ordentliche Besoldungserhöhung nicht gewährt.

Die Verfügung regelt die Nichtgewährung einer ordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 40 BtG beziehungsweise der realen Erhöhung nach Artikel 36 Absatz 4 BtG. Jede weitere Nichtgewährung muss neu verfügt werden.²⁵⁷ Art. 82e²⁵⁸ (44 Abs. 1bis) Auszeichnung hervorragender persönlicher Leistungen

Die Wahlbehörde kann einmalige oder über eine längere Zeitdauer erbrachte hervorragende persönliche Leistungen eines Beamten oder einer Gruppe auszeichnen.

Die Auszeichnungen sind jährlich auf einen engen Bezügerkreis zu beschränken.

Der Bundesrat legt jährlich mit dem Voranschlag den Umfang der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel fest. In der Regel leiten sich diese ab aus der Summe der Besoldungen nach Artikel 36 BtG für das Etat- und Hilfspersonal. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Kredits durch die Eidgenössischen Räte.

Bei der Gewährung einer Auszeichnung können andere Besoldungs-, Führungs- und Entwicklungsmassnahmen, wie namentlich ordentliche und ausserordentliche Besoldungserhöhungen, Vergütungen nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f BtG, Bildungsurlaub usw., angemessen berücksichtigt werden.

Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Einzelheiten.

Der Beamte hat je Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von

1. 5 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem er das 20. Altersjahr vollendet;

2. 4 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das²¹. Altersjahr

3. 5 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das⁵⁰. Altersjahr

4. 6 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das⁶⁰. Altersjahr vollendet.

Die Ferien sind derart anzusetzen, dass der Dienstgang nicht beeinträchtigt wird und die Erholung gewährleistet bleibt.

Die Ferien sind grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu beziehen, in welchem der Anspruch entsteht.

Die Ferien dürfen nur in besonderen Fällen in bar abgegolten werden.

Bei Diensteintritt oder -austritt im Laufe des Kalenderjahres sind die Ferien im Verhältnis zur Dienstzeit zu bemessen.

Die Ferien sind im Verhältnis zur Dauer der Dienstabwesenheiten zu kürzen, wenn der Beamte den Dienst während eines Kalenderjahres zusammen länger aussetzt als:

1. 90 Tage infolge Krankheit, Unfall oder obligatorischem Dienst.²⁶⁰ Bei der Berechnung der Kürzung der Ferien fallen die ersten 90 Abwesenheitstage ausser Betracht;

2. 30 Tage oder einen Kalendermonat infolge von unbezahltem Urlaub (Art. 85 Abs. 3).

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die Einzelheiten insbesondere über:

Der Beamte hat unter Vorbehalt von Absatz 2 je Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:

1. 6 Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem er das⁴⁹. Altersjahr vollendet;

2. 7 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das⁵⁰. Altersjahr

3. 8 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem er das⁶⁰. Altersjahr vollendet.^{261 2} Für Beamte an Dienstorten mit schwierigen Lebensbedingungen erhöht sich der Anspruch auf Ferien um eine, bei besonders schwierigen Lebensbedingungen um zwei Wochen.^{262 3} ...²⁶³

Der Ferienanspruch der an ihrem Wohnort in Dienst genommenen Beamten der Allgemeinen Dienste richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 83 Absatz 1.264

Der Beamte im Ausland hat alle 12 Monate Anspruch auf eine bezahlte Ferienreise in die Schweiz. Dieser Anspruch besteht auch für die vom Beamten unterhaltenen und in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen. Für Kinder, für die Anspruch auf Kinderzulage besteht und die sich nicht am ausländischen Dienstort aufhalten, können die Kosten für bis zu zwei jährliche Besuchsreisen an den Dienstort des Beamten bezahlt werden, höchstens jedoch im Umfange der Kosten für eine Reise von der Schweiz an den ausländischen Dienstort und zurück.²⁶⁵

Jeder obligatorische Dienst nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a kann auf den 28 Tage im Jahr übersteigenden Ferienanspruch angerechnet werden.²⁶⁶

Die Bestimmungen von Artikel 83 Absätze 2–7 sind sinngemäss anzuwenden.²⁶⁷

Das Departement ordnet im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement sinngemäss nach Artikel 83 Absatz 7 die Einzelheiten für den Aussendienst.²⁶⁸

Das Departement bestimmt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Pauschalentschädigungen für die bezahlten Ferienreisen des Beamten und der von ihm unterhaltenen Familienangehörigen im Sinne von Absatz 5 und den Ausgleich für Reisetage.²⁶⁹

Muss der Beamte aus anderen Gründen als Krankheit, Unfall oder obligatorischem Dienst die Arbeit aussetzen, so hat er rechtzeitig um bezahlten, teilweise bezahlten oder unbezahlten Urlaub nachzusuchen. Der Urlaub ist unter angemessener Berücksichtigung des Grundes zu bewilligen, soweit es der Dienst gestattet.²⁷¹

Ganz oder teilweise bezahlter Urlaub von mehr als 30 Kalendertagen oder einem Kalendermonat jährlich wird nur bewilligt, wenn der Bund ein wesentliches Interesse am Urlaub hat.

Die Beamtin hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von:

1. vier Monaten, wenn am Tag der Niederkunft das zweite Dienstjahr vollendet ist;

2. zwei Monaten in allen übrigen Fällen.

Zusammenhängender unbezahlter Urlaub von mehr als 30 Kalendertagen oder einem Kalendermonat innerhalb eines Kalenderjahres gilt nicht als Dienstzeit. Ausnahmen sind zulässig, wenn der Urlaub offensichtlich im Interesse des Bundes liegt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement ordnet die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Urlaub.

Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde. Ganz oder teilweise bezahlter Urlaub von mehr als einem Jahr kann nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement bewilligt werden.²⁷³

Die Verordnung vom³¹. März 1993274 über den Einsatz von Bundesbeamten in internationalen Organisationen bleibt vorbehalten.²⁷⁵ VI. Abschnitt: Beamtenfürsorge

Bei Körperverletzung, Invalidität oder Tod als Folge eines Berufsunfalles (Art. 7 Abs. 1 UVG) oder bei Schädigung infolge einer einem Berufsunfall gleichzustellenden Berufskrankheit (Art. 9 UVG) entsteht Anspruch auf folgende Leistungen:277

1. 278 für den Invaliden – bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit bis zum Ableben 100 Prozent des nach Absatz 3 massgebenden Verdienstes; – bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit den dem Invaliditätsgrad nach UVG entsprechenden Anteil;

2. 279 Für den überlebenden Ehegatten und die Waisen eine auf Grund der Artikel 35–37 der PKB-Statuten und des nach Absatz 3 massgebenden Verdienstes berechnete Rente; die Vollwaisenrenten betragen indessen für ein Kind 35 Prozent und für zwei Kinder 50 Prozent des massgebenden Verdienstes. Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, so kann er die Abfindung nach Artikel 34 Absatz 3 der PKB-Statuten verlangen;

3. 280 für Bestattungskosten: – 2500 Franken, falls die Bestattung in der Schweiz erfolgt; – ein aufgrund der tatsächlichen Kosten zu bestimmender Betrag, aber mindestens 2500 Franken, falls die Bestattung im Ausland erfolgt;

4. ...²⁸¹;

Die Anrechnung von Versicherungsleistungen ist wie folgt geregelt:

1. Auf Ansprüche nach Absatz 1 werden Renten und Taggelder der Militärversicherung, der SUVA bzw. einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet.

2. IV-Renten sowie Taggelder der IV (inkl. Eingliederungszuschlag) werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Kinderrente, der die Kinderzulage übersteigt. Bei einer Ehepaar-IV-Rente wird nur der Anspruch des Beamten, höchstens aber die Hälfte der Ehepaar-Rente angerechnet.

3. Die AHV-Renten werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den massgebenden Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Waisenrenten, der die Kinderzulage über steigt.

4. 283 Erzielte Einkommen aus teilweise oder ganz wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit werden sinngemäss nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten angerechnet.^{284 3} Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt Vorschriften darüber, was als massgebender Verdienst und entgangener mutmasslicher Jahresverdienst zu gelten hat.

...²⁸⁶

Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen. Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

Der Bund versichert die Beamten bei der SUVA gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen (NBU). Die Beamten tragen zwei Drittel, der Bund trägt einen Drittel der NBU-Prämien. 287

Für den im Ausland diensttuenden Beamten gelten durch Kriegshandlungen, Revolution oder Aufruhr verursachte Körperverletzung, Invalidität oder Tod als Folge eines Berufsunfalles288. Die Ausrichtung einer Genugtuungssumme für Verletzung in den persönlichen Verhältnissen bleibt vorbehalten.

Krankheiten, die mit den hygienischen und besonderen Verhältnissen am Aufenthaltsort im Ausland in ursächlichem Zusammenhang stehen, gelten als einem Berufsunfall289 gleichzustellende Berufskrankheiten. Das Departement befindet nach Einholen des Gutachtens des ärztlichen Dienstes der allgemeinen Bundesverwaltung, ob und in welchem Masse ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Unfälle und Krankheiten, die dem Beamten während einer vom Bund bezahlten Reise im Ausland zustossen und mit dieser in ursächlichem Zusammenhang stehen, gelten als Berufsunfall290 oder eine einem Berufsunfall291 gleichzustellende Berufskrankheit. Während der Rückreise in die Schweiz des im Aussendienst in den Ruhestand versetzten Beamten sind die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäss anwendbar, wenn die Reise aus zwingenden Gründen nicht vor Beendigung des Dienstverhältnisses unternommen werden konnte und sofern sie darauf in der kürzestmöglichen Frist erfolgt.

Im Aussendienst übernimmt der Bund für den Ehegatten und die Kinder die Heilungskosten nach den Grundsätzen des UVG und die Bestattungskosten nach Absatz

Buchstabe d, wenn sie einen Unfall oder eine Krankheit im Sinne der Absätze 9–

erleiden, die als Berufsunfall oder eine einem Berufsunfall gleichzustellende Berufskrankheit gegolten hätten, falls sie den Beamten selbst betroffen hätten. Als Kinder fallen nur jene in Betracht, die im Haushalt des Beamten leben und für die Anspruch auf Kinderzulage besteht.²⁹²

Jede Abtretung oder Verpfändung von Leistungen der Verwaltung nach diesem Artikel ist ungültig.

Zuständig für Entscheide nach diesem Artikel, unter Vorbehalt von Absatz 10, ist die Wahlbehörde.²⁹³

Das Departement errichtet für sein Personal eine Krankenkasse oder schliesst bei einer anerkannten Krankenkasse eine Kollektivversicherung ab. Für den Beamten der Karrieredienste ist die Versicherung obligatorisch. Das Departement ordnet die Aufnahmebedingungen für den Beamten der allgemeinen Dienste, die Familienmitglieder und das Hauspersonal des Beamten.

Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Versicherung, die durch den Auslandaufenthalt des Beamten, des Ehegatten294 und der Kinder, für welche Anspruch auf Kinderzulage besteht, bedingt sind.

Die Versicherungspflicht, die Leistungen der Versicherung und der Bundesbeitrag werden durch das Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement geordnet.

Gesuche um Gewährung von Leistungen nach Artikel 56 BtG sind dem Departement einzureichen. Das Departement leitet sie mit seinem Bericht an das Eidgenössische Finanzdepartement.

Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt die Leistungen fest und entscheidet auch darüber, ob eine wiederkehrende Leistung wegen veränderter Verhältnisse neu festzusetzen oder einzustellen ist. Es ordnet die Auszahlung der Leistungen und das Meldewesen.²⁹⁵ 3–4 ...²⁹⁶ VII. Abschnitt: Umgestaltung und Auflösung des Dienstverhältnisses

Will der Beamte innerhalb der allgemeinen Bundesverwaltung zu einer andern Amtsstelle übertreten, erübrigt sich eine Kündigung. Erfolgt der Übertritt in den Bereich einer andern Wahlbehörde, so vereinbaren beide Wahlbehörden den Zeitpunkt des Dienstantritts im neuen Amt im Einvernehmen mit dem Beamten. Der Übertritt ist spätestens innert der in Artikel 53 BtG genannten Fristen zu bewilligen.

Verlangt ein Beamter, dessen Wahlbehörde der Bundesrat ist, aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden, so kann das Departement diesem Begehren entsprechen, sofern es sich nicht um einen Direktor299 oder einen Missionschef handelt.

Umstände, die im Sinne von Artikel 55 Absatz 2 BtG die Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertigen, liegen namentlich dann vor,

1. wenn der Beamte sich weigert, einem Versetzungsentscheid Folge zu leisten, der nach dem in Artikel 10 Absatz 7 erwähnten Verfahren bestätigt wurde;

2. wenn die persönlichen Verhältnisse des Beamten ein Sicherheitsrisiko in sich schliessen;

3. wenn die im Haushalt des Beamten lebenden Familienmitglieder die Erfüllung seiner Dienstpflichten beeinträchtigen oder die Interessen des Bundes in anderer Weise gefährden;

4. 300 wenn der Ehegatte sich keine genügende Kenntnis einer Amtssprache angeeignet hat;

5. 301 wenn der Beamte der Karrieredienste das schweizerische Bürgerrecht nicht mehr besitzt oder wenn er neben dem schweizerischen Bürgerrecht noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt;

Ein Umstand, der im Sinne von Artikel 55 Absatz 2 BtG die Umgestaltung des Dienstverhältnisses rechtfertigt, liegt dann vor, wenn der Beamte der Karrieredienste während zehn Jahren am gleichen Ort Dienst geleistet hat.³⁰³

Will die Wahlbehörde das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund vor Ablauf der Amtsdauer umgestalten oder auflösen, so ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich über den Tatbestand und gegebenenfalls die Frage des Verschuldens zu äussern. Nötigenfalls ist der Beamte zur Zentrale zu rufen.

Wird das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund vor Ablauf der Amtsdauer aufgelöst und der Beamte nicht in anderer Eigenschaft weiterbeschäftigt, so hat die Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement dem Beamten schriftlich mitzuteilen, ob die Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.³⁰⁴

Will der Beamte im Aussendienst im Anschluss an eine unverschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses in die Schweiz zurückkehren, so bestimmt die Wahlbehörde den Zeitpunkt der Abreise. Die Entlassung wird in diesem Falle erst drei Monate nach Eintreffen in die Schweiz wirksam.³⁰⁵

Will die Wahlbehörde das Dienstverhältnis nicht erneuern, so hat sie oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement dem Beamten schriftlich mitzuteilen, ob die Massnahme im Sinne der PKB-Statuten als Nichtwiederwahl aus eigenem Verschulden des Beamten gelte.³⁰⁶

Der Beamte im Aussendienst, der ohne sein Verschulden nicht wiedergewählt wird, kann nach Erhalt der in Artikel 57 Absatz 2 BtG vorgesehenen schriftlichen Mitteilung die sofortige Versetzung an die Zentrale verlangen.

Für Verfügungen auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses sind erstinstanzlich zuständig:

1. der Bundesrat, soweit er Wahlbehörde ist und das Bundesrecht die Wahlbehörde als zuständig bezeichnet; vorbehalten bleibt Artikel 5a Absatz 1;

2. im übrigen das Departement nach Artikel 5a Absätze² und 3.308 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Disziplinarbehörden (Art. 39).

In Streitigkeiten mit der Pensionskasse über Leistungen, Beiträge und andere Ansprüche aus der Personalvorsorge entscheidet erstinstanzlich das kantonale Versicherungsgericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder am schweizerischen Dienstort des Beamten (Art.⁷³ des BG vom²⁵. Juni 1982309 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]; Art. 19 PKB-Statuten).³¹⁰

Dieerstinstanzlich zuständige Behörde verfährt nach den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren (Art. 7–43 VwVG³¹¹.

Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren, insbesondere das Disziplinarverfahren (Art.⁴⁰ ff.), das Verfahren für die Wiederwahl und das Verfahren für Verfügungen aufgrund einer Stellenbewertung oder einer verwaltungsärztlichen Begutachtung.

Vermögensrechtliche Ansprüche des Beamten gegen den Bund aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn der Beamte innerhalb eines Jahres, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, seiner Verwaltungseinheit (Art. 58 Abs. 1 VwOG) zuhanden der für die Verfügung zuständigen Behörde kein schriftliches und begründetes Begehren einreicht, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

Vermögensrechtliche Ansprüche des Bundes gegen den Beamten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, darüber verfügt, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs; leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung her, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.

Die Verjährung der Ansprüche aus der Haftung für Schaden bestimmt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz³¹² (Art. 20,²¹ und 23), für Ansprüche aus der Pensionskasse nach dem Bundesgesetz vom²⁵. Juni 1982313 über die berufliche Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 41 BVG, Art. 11 Abs. 4 PKB-Statuten).³¹⁴

Sind grundsätzliche oder individuelle Personalangelegenheiten durch das Eidgenössische Finanzdepartement oder im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu behandeln, so ist dafür das Eidgenössische Personalamt zuständig, soweit sich das Eidgenössische Finanzdepartement die Behandlung nicht vorbehalten hat.

...³¹⁶ X. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

...³¹⁷

Leistungen des Bundes für Berufs- und Nichtberufsunfälle, die sich vor dem¹. Januar 1984 ereignet haben, oder für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht verfügt. Entsprechende Rechte des Beamten bleiben auch nach dem¹. Januar 1984 gewahrt.³¹⁸

Die Mobilitätsentschädigung nach Artikel 55a Absatz 2 wird im Jahre 1998 von 5200 auf 4800 Franken pro Jahr reduziert, jedoch nur den Beamten im Ausland unter Vorbehalt von Artikel 55a Absatz 3, unabhängig der Anzahl Versetzungen, ausgerichtet. Die Beamten im Ausland, die noch nicht drei Versetzungen aufweisen, erhalten im Jahre 1999 eine gekürzte Mobilitätsentschädigung von 3800 Franken pro Jahr. Für die übrigen Beamten im Ausland, die drei oder mehr Versetzungen aufweisen, wird sie im Jahre 1999 auf 5500 Franken pro Jahr erhöht. Den Beamten im Inland wird die Mobilitätsentschädigung nach Massgabe von Artikel 55a Absätze 2 und 3 erst ab¹. Januar 2000 ausgerichtet.

Die nach dem Grad der Schwierigkeiten und Gefährdung abgestufte Inkonvenienzentschädigung nach Artikel 55a Absatz 4 wird im Jahre 1998 von 520 auf 480 Franken pro Jahr und Prozent reduziert, jedoch allen anspruchsberechtigten Beamten bis zum Wert von 100 Prozent ausgerichtet. Im Jahre 1999 wird der Ansatz vorübergehend auf 550 Franken pro Jahr und Prozent erhöht.

Im Jahre 1998 dürfen die durch diese Änderung bewirkten Einkommenseinbussen der Beamten bis und mit der 17. Besoldungsklasse 10 Prozent der vor Inkrafttreten der Änderung massgeblichen Besoldung nach den Artikeln³⁶, ⁴⁰ und 41 BtG, der Auslandszulage nach den Artikeln 55–57 und des Wohnungskostenbeitrages nach den Artikeln 20 und 65 nicht übersteigen.

Zur Finanzierung der Massnahmen nach den Absätzen¹ und 2 wird die Einrichtungs- und Ausrüstungsvergütung nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe d bis zum³¹. Dezember 1998 gekürzt, und für die versetzbaren Beamten in der Schweiz wird bis zum³¹. Dezember 1999 keine Mobilitätsentschädigung nach Artikel 55a Absatz 2 ausgerichtet.

Der Ortszuschlag nach Artikel 53 wird ab Stufe⁶ um ein Stufenbetreffnis (381 Fr.) gekürzt. Für die Pensionskasse gelten die ungekürzten Betreffnisse.

Die Anfangsbesoldungen nach Artikel 50 sind in der Regel 10 Prozent unter dem Mindestbetrag der massgebenden Besoldungsklasse festzulegen.

Die Betreffnisse der ordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 51 Absätze 1–3 und der ausserordentlichen Besoldungserhöhung nach Artikel 52 Absatz 1 werden per³¹. Dezember 2000 um 25 Prozent gekürzt.

Der Anspruch auf eine Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt nach Artikel 74 Absatz 1 besteht nur, wenn die Stellvertretung:

178 471 32 724 27 828 182 468 27 468 185 019 26 724 187 570 25 980

170 894 30 828 26 076 174 891 25 752 177 442 25 008 179 993 24 276

163 359 29 100 24 528 167 356 24 048 169 907 23 460 172 458 22 728

155 840 27 276 22 860 159 837 22 500 162 388 21 780 164 939 21 036

149 259 25 716 21 432 153 256 21 084 155 807 20 352 158 358 19 620

142 706 24 156 20 004 146 703 19 668 149 254 18 984 151 805 18 408

136 140 22 608 18 648 140 137 18 312 142 688 17 628 145 239 17 052

129 599 21 084 17 268 133 596 16 956 136 147 16 260 138 698 15 672

124 035 19 872 16 176 128 032 15 840 130 583 15 144 133 134 14 460

118 474 18 636 15 048 122 471 14 712 125 022 14 040 127 573 13 404

114 096 17 676 14 196 118 093 13 776 120 644 13 260 123 195 12 624

109 730 16 572 13 284 113 727 12 996 116 278 12 348 118 829 11 820

105 363 15 672 12 492 109 360 12 192 111 911 11 556 114 462 10 932

101 000 14 796 11 712 104 997 11 304 107 548 10 776 110 099 10 128

96 619 13 932 10 956 100 616 10 512 103 167 9 888 105 718 9 336

92 937 13 056 10 164 96 934 9 864 99 485 9 204 102 036 8 712

89 506 12 420 9 600 93 503 9 192 96 054 8 688 98 605 8 112

86 122 11 676 8 976 90 119 8 652 92 670 8 100 95 221 7 524

83 282 11 040 8 496 87 279 8 172 89 830 7 596 92 381 7 044

80 519 10 548 8 112 84 516 7 716 87 067 7 212 89 618 6 636

77 803 9 972 7 656 81 800 7 344 84 351 6 756 86 902 6 180

75 150 9 528 7 296 79 147 6 888 81 698 6 384 84 249 5 796

72 471 8 964 6 828 76 468 6 516 79 019 5 928 81 570 5 328

69 776 8 532 6 468 73 773 6 060 76 324 5 556 78 875 4 968

67 149 7 968 6 000 71 146 5 700 73 697 5 100 76 248 4 596

64 495 7 524 5 640 68 492 5 304 71 043 4 728 73 594 4 140

61 828 7 068 5 256 65 825 4 848 68 376 4 272 70 927 3 804

60 217 6 744 4 980 64 214 4 680 66 765 4 092 69 316 3 540

59 347 6 528 4 788 63 344 4 488 65 895 3 912 68 446 3 456

58 477 6 420 4 716 62 474 4 392 65 025 3 828 67 576 3 300 Besoldungs- Brutto- Ledige Ver- Brutto- Ver- Brutto- Ver- Brutto- Verklassen bezüge Beamte heiratet bezüge heiratet bezüge heiratet bezüge heiratet (Max.) ohne (Max.) 1 Kind (Max.)² Kinder (Max.)³ Kinder in Fr.** Kinder in Fr. ** in Fr. ** in Fr. **

57 617 6 312 4 620 61 614 4 212 64 165 3 672 66 716 3 216 Unterklasse 57 007 6 180 4 524 61 004 4 128 63 555 3 576 66 106 3 120 * Als Referenzwert gilt die Steuerbelastung in Staat und Gemeinde Bern, der vom Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement jährlich angepasst wird. Für verheiratete Beamte mit mehr als drei Kindern gelten die entsprechenden Referenzwerte. ** Brutto-Jahresbezüge und Ortszuschlag von 4572 Franken. Verheiratete mit Kind/er inkl. Familienzulage 1446 Franken und Kinderzulage 2551 Franken pro Kind.