Surveillance des assurances. Modification

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

BO 2022 N 30Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance

Art. 2b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 9c

Proposition de la commission

Maintenir

Adopté

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer einzigen Debatte.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Heute scheint das Interesse im Saal etwas kleiner als gestern zu sein.

Wir befinden uns bei Artikel 15a unter dem Untertitel "Als Lloyd's bezeichnete Vereinigung von Versicherern". Sie haben bei den Absätzen 3 und 4 gleichlautende Anträge von mir. Der Bundesrat schlägt die folgende Formulierung vor: "Ein Entscheid in einem Verfahren über Ansprüche und Forderungen aus Versicherungsverträgen wirkt auch für und gegen alle am Versicherungsvertrag beteiligten Lloyd's-Versicherer." Ich möchte Sie bitten, hier die Präzisierung anzubringen, dass sie eben "ausschliesslich" für und gegen alle am Versicherungsvertrag beteiligten Lloyd's-Versicherer gilt.

Das Gleiche gilt für Absatz 4. Hier geht es um die gleiche Formulierung. Es geht darum, dass ein gegen den Generalbevollmächtigten von Lloyd's für die Schweiz ergangener Entscheid auch in die im Inland belegenen Vermögenswerte aller in Lloyd's zusammengeschlossenen Versicherer vollstreckt werden kann. Auch hier ist die Frage, ob das Wort "auch" oder "ausschliesslich" verwendet werden soll. Wir beantragen Ihnen, in beiden Fällen das Wort "ausschliesslich" zu verwenden. Das Wort "auch" käme hier sehr undifferenziert zur Anwendung.

Ich erlaube mir, auch gleich zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu sprechen, den ich zurückgezogen habe. Statt des Antrages möchte ich Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Markwalder zu unterstützen. Wie Sie wissen, tritt am 1. Januar 2023 das neue Aktienrecht im Obligationenrecht in Kraft. Wegen dieser Anpassung beantragen wir Ihnen, dass hier gezielt Bestimmungen von Artikel 725b OR und nicht der gesamte Artikel ausgeschlossen werden. Das wäre unseres Erachtens zielführender.

Schliesslich bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, bei allen anderen Differenzen jeweils die Mehrheit zu unterstützen. Damit habe ich auch gleich für die SVP-Fraktion gesprochen.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Wort für ihre Minderheit und zugleich für die sozialdemokratische Fraktion hat Frau Birrer-Heimo.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Zu meinen zwei Minderheitsanträgen: In Artikel 22a des Versicherungsaufsichtsgesetzes geht es um die Stabilisierungspläne, die die Finma von einem wirtschaftlich bedeutenden Versicherungsunternehmen verlangen kann. In einem derartigen Plan legt das Versicherungsunternehmen dar, mit welchen Massnahmen es sich im Fall einer Krise nachhaltig stabilisieren will, damit es seine Geschäftstätigkeit eigenständig oder durch private Fremdfinanzierung fortführen kann. Gemäss Bundesrat und Ständerat legt der Bundesrat einzig die Kriterien fest, nach denen das Unternehmen als wirtschaftlich bedeutend gilt. Das ist das Entscheidende, und das reicht.

Die Kommissionsmehrheit will, dass der Bundesrat auch die Kriterien festlegen soll, nach denen die Finma entscheidet, ob sie von einem Versicherungsunternehmen einen Stabilisierungsplan verlangen kann. Dieser Eingriff in die Detailregelung ist nicht nötig. Es braucht ihn nicht, da die nötigen Kompetenzen bei der Finma sind. Ich bitte Sie daher, hier dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und bei der schlanken Regelung zu bleiben.

Nun zu Artikel 30a: Hier geht es um Erleichterungen für Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Versicherung professioneller Versicherungsnehmer betreiben. Sie können von der Einhaltung der Artikel 10, 17 bis 20, 52e Absatz 2, 54abis und 82 bis 82i befreit werden. Besonders wichtig sind in diesem Kontext die Artikel 17 bis 20 mit den Bestimmungen zum gebundenen Vermögen. Im VAG geht es nämlich darum, zu beurteilen, wie viel der Versicherungspartner wert ist, das heisst, wie gut der Wert ist, wie gut er abgesichert ist. Das gebundene Vermögen ist eine wichtige Kennzahl; das ist eine wichtige Bestimmung.

Nun, es gibt im Versicherungsvertragsgesetz verschiedenste Kategorien von Versicherungsnehmern, die nicht unter die Schutzbestimmungen fallen. Sie haben in der letzten bzw. in der ersten Runde leider bereits definiert, dass Unternehmen mit professionellem Risikomanagement nicht unter diese Schutzbestimmungen fallen sollen. Aber jetzt wollen Sie neu auch noch die Unternehmen, die zwei von drei Grössen überschreiten, von diesen Schutzbestimmungen ausnehmen.

Hier geht es um die Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, den Nettoumsatz von 40 Millionen und/oder das Eigenkapital von 2 Millionen Franken. Wenn man ein KMU hat, das einen grösseren Maschinenpark besitzt und in der Bilanz ein grösseres Anlagevermögen aufweist, dann kommt man, je nachdem, in welchem Bereich man tätig ist, schnell einmal auf diese Summe. Dass dieses KMU angesichts dieses Maschinenparks noch 2 Millionen Franken Eigenkapital hat, ist auch gar nicht unwahrscheinlich, sondern im Gegenteil sehr wahrscheinlich.

BO 2022 N 31Damit sind aber zwei Kriterien erfüllt, und das KMU wird von den Schutzbestimmungen ausgenommen. Das sind zum Beispiel die Schutzbestimmungen zum gebundenen Vermögen, das eine Versicherung eigentlich aufweisen muss. Das KMU hat wahrscheinlich aber keine Abteilung, die sich mit Versicherungsfragen befasst; es hat kein professionelles Versicherungsmanagement. Jetzt kommt das Wichtigste: Das KMU kann nicht sagen, dass es nicht als professionell gelten will, dass es sich unter die Schutzbestimmungen stellt. Es gibt kein Opt-in bzw. Opt-out. Das ist der Mangel bei dieser Bestimmung.

Wenn Sie das nun entgegen dem Entwurf des Bundesrates auch noch auf Unternehmensgrössen gemäss VVG ausweiten, dann nehmen Sie einen weiteren Teil von Versicherten von den Schutzbestimmungen aus. Es geht hier vor allem um KMU und um solche, die vermutlich eben kein professionelles Risiko- oder Versicherungsmanagement haben. Ich bitte Sie, davon abzusehen und diesen Artikel gemäss Bundesrat nur für die Buchstaben b bis f von Artikel 98a Absatz 2 VVG und nicht inklusive Buchstabe g zu beschliessen.

Jetzt komme ich noch zu den anderen Minderheitsanträgen in dieser Vorlage.

Es gibt noch eine Minderheit bei Artikel 15a Absätze 3 und 4, das ist die Minderheit Aeschi Thomas. Wir lehnen diese ab. Als "Lloyd's" bezeichnete Vereinigungen von Versicherern sollen gleich behandelt werden wie die anderen organisierten Versicherer. Das ist das Entscheidende bei diesem Artikel. Wenn eine Niederlassung eines ausländischen Versicherers in der Schweiz ist, dann soll sie dem schweizerischen Recht unterstellt sein, also auch der Generalbevollmächtigte und nicht nur die im Ausland dahinterstehenden Versicherungen. Wenn gegen einen Versicherer vorgegangen wird, der seine Vermögenswerte im Ausland hat, werden auch die Vermögen, die im Ausland liegen, vom Urteil erfasst. In diesem Sinne besteht kein Grund, Lloyd's besser zu behandeln als einen ausländischen Versicherer, der nicht wie Lloyd's organisiert ist. Mit der Formulierung "ausschliesslich", an der die Minderheit Aeschi Thomas festhalten will, entsteht eine Schutzlücke, wenn der Generalbevollmächtigte nicht erwähnt wird, weil es auch eine Durchsetzungsmöglichkeit gegenüber dem Generalbevollmächtigten braucht. Daher bitte ich Sie, wie die Mehrheit der WAK-N dem Ständerat gemäss Bundesrat zu folgen, ebenso bei Artikel 51a.

Es gibt einen Einzelantrag Markwalder zu Artikel 51a Absatz 3. Ich habe mir vorhin sagen lassen, dass dieser Einzelantrag noch angepasst werden müsse: Für einen Teil mache eine andere Formulierung Sinn, aber nicht so, wie es Nationalrätin Markwalder beantragt hat. Deshalb bitte ich um Erläuterung, sowohl seitens des Bundesrates wie auch seitens der FDP-Liberalen Fraktion, damit wir allenfalls dem Einzelantrag Markwalder zustimmen könnten.

Dann gibt es noch einen wichtigen Antrag der Minderheit Michaud Gigon bei den Artikeln 82 bis 83c, den wir unterstützen. Es geht hier um das gesetzlich verankerte Ombudswesen und damit auch um die Pflicht zum Anschluss an das Ombudswesen für frei tätige Vermittlerinnen und Vermittler. Die Versicherten haben damit Mittel der privaten Rechtsdurchsetzung, um gegen ein allfälliges Fehlverhalten des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsvermittlerinnen vorgehen zu können. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Michaud Gigon zuzustimmen.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

La proposition de la majorité de supprimer purement et simplement l'organe de médiation est incompréhensible et doit absolument être rejetée. Les services de médiation sont des mécanismes qui fonctionnent bien et qui permettent aux assureurs et à leurs assurés de trouver des solutions à l'amiable.

Il existe actuellement deux organes de médiation. Le premier est l'ombudsman de l'assurance privée et de la Suva et le second est l'Office de médiation de l'assurance-maladie. Chacun d'eux a fait ses preuves et, même si un organe de médiation ne permet pas de résoudre tous les problèmes, leur utilité n'est pas contestée. Aucun de ces deux offices de médiation n'est en revanche compétent pour les litiges entre assurés et courtiers indépendants.

La proposition développée par le Conseil fédéral, et soutenue par ma minorité, consiste en l'introduction d'un organe de médiation précisément pour les courtiers indépendants. L'opposition que rencontre cette proposition est tout simplement incompréhensible.

Il est important de souligner qu'il ne s'agit nullement d'étendre les activités des offices de médiation existants mais d'amener les courtiers indépendants à en créer un pour leurs activités. Il n'y aura donc aucun changement pour les organes de médiation actuel ni les assurances qui y sont affiliées. Le terme statu quo devrait vous rassurer.

Beaucoup de courtiers indépendants sont très souvent décriés, sont trop peu contrôlés, ont des méthodes qui flirtent avec l'illégalité. Malheureusement, il est trop difficile pour un assuré de se défendre contre eux. Personne n'est prêt à engager des frais de justice et des frais d'avocat dans ce type de litiges.

Un organe de médiation est incontestablement nécessaire pour mettre de l'ordre dans les activités de ces courtiers, lesquels, il faut bien le dire, ne font pas du bien à la branche des assurances. A moins que celle-ci ne compte sur les pratiques choquantes des courtiers indépendants pour faire leur beurre et faire le sale travail pour elles. La branche des assurances elle-même devrait être ravie d'avoir une branche dont les pratiques sont améliorées et d'éviter les mauvais joueurs qui jettent une très mauvaise lumière sur leur travail d'assurance - autant vous dire que l'image auprès d'un assuré sera liée.

J'entendais l'autre jour un collègue affirmer qu'il n'y avait pas besoin d'inscrire une telle obligation dans la loi et que les organes de médiation existants pouvaient très bien envisager d'étendre leurs activités à la branche des courtiers indépendants; qu'il fallait les laisser faire sans vouloir poser un cadre législatif rigide et coûteux.

C'est un tout autre son de cloche qu'au début du débat sur le sujet: les organes de médiation existants et les assurances privées qui les financent ne voulaient surtout pas se retrouver avec un tel mandat. D'ailleurs, cela fait cinquante ans que l'ombudsman des assurances privées existe, cinquante ans que sa compétence aurait pu être étendue aux courtiers indépendants, cinquante ans que ce n'est pas le cas et qu'il ne s'est rien passé malgré les problèmes récurrents dénoncés régulièrement par la population et la presse.

Il n'y a pas de raison maintenant de s'abstenir d'intervenir au niveau législatif pour "laisser la porte ouverte", afin que certains y voient, "peut-être, éventuellement, un jour", l'intérêt d'agir en la matière. Maintenant il faut cesser d'attendre, il y a lieu d'entendre les problèmes et d'agir pour mieux protéger les assurés contre les courtiers indépendants. Cette proposition est l'occasion de le faire.

Je vous remercie de soutenir ma minorité et de valider ainsi le projet du Conseil fédéral et la version du Conseil des Etats.

Walti Beat · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Wir sind den Zielen der VAG-Revision nach der Beratung im Ständerat schon deutlich näher gekommen. Es bleiben wenige Differenzen, die in dieser Session bereinigt werden sollen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bei Artikel 15a Absätze 3 und 4, wo es um die Lloyd's-Versicherer geht, die Minderheit Aeschi Thomas. Bei der Fassung des Ständerates liegt meiner Meinung nach ein Missverständnis über die Rechtsnatur der Lloyd's-Versicherungskonstrukte vor, vor allem über die Rolle des Generalbevollmächtigten der Lloyd's-Versicherer. Dieser ist selbst kein Risikoträger, sondern ein Akteur, der die kombinierte Risikotragung durch die Lloyd's-Versicherer in der Schweiz und andernorts orchestriert. Deshalb soll er in allfälligen Verfahren Parteistellung haben. Er ist aber nicht derjenige, der das Versicherungsvermögen besitzt, in welches allenfalls vollstreckt werden soll. Deshalb ist es ein BO 2022 N 32 Unsinn, festzuhalten, dass er geradestehen soll. Es nützt den Versicherten nichts, wenn wir den Bürotisch oder das Privatauto des Generalbevollmächtigten pfänden können, um allfällige Versicherungsansprüche zu befriedigen. Es sind vielmehr die dahinterstehenden vertraglich gebundenen Versicherer, die ins Recht zu fassen sind. Deshalb ist die Minderheit Aeschi Thomas zu unterstützen.

Wenn bezüglich Auslandsvermögen noch ein Korrekturbedarf besteht, ist das eine andere Sache, die allenfalls im Ständerat in der Differenzbereinigung auch noch einmal geprüft werden kann. Bezüglich der vorhin angeführten Argumente ist es aber falsch, hier der Mehrheit zu folgen und die Differenz zu bereinigen.

Bei Artikel 22a Absatz 2 geht es, wie die Minderheitsvertreterin ausgeführt hat, um die Stabilisierungspläne. Es geht einerseits um die Frage, wer die Kriterien festlegt, um zu definieren, welches die wirtschaftlich bedeutenden Versicherungsunternehmen sind, und andererseits um die Kriterien, nach denen die Finma von diesen Versicherern sogenannte Stabilisierungspläne verlangen darf. Beides sind materiell bedeutende Festlegungen, die gesetzestechnisch auf die Stufe des Bundesrates gehören und nicht auf die Stufe der Aufsichtsbehörde. Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Dann regeln wir bei Artikel 30a, wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, welche KMU oder Unternehmen allgemein als sogenannte professionelle Versicherungsnehmer gelten sollen. Hier sind wir der Meinung, dass die Kriterien nach Umsatz, Bilanzsumme oder Eigenkapital, wie sie in der Mehrheitsvariante aufgeführt sind, richtig sind. Es ist zumutbar für ein KMU von substanzieller Grösse, ein systematisches Risikomanagement zu haben und auch seine Versicherungen entsprechend zu managen. Deshalb folgen wir hier der Mehrheit.

Dann haben wir die politisch gesehen wahrscheinlich wichtigste, bedeutungsvollste Differenz bei Artikel 41 Absatz 2 Litera e. Dazu gehören auch alle systemverbundenen Anträge, auch bei Artikel 82 ff., wo es um die Ombudsstellen geht. Hier halten wir einfach fest, dass das bestehende System wirklich sehr gut funktioniert, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahrzehnten. Die einzige Frage, die noch offen ist, ist jene nach dem Umgang mit den ungebundenen Vermittlern. Hier haben die Broker versprochen, verbindlich zugesagt, eine solche Ombudsstelle einzurichten, sodass diese Lücke auch im Selbstregulierungsmodus geschlossen werden kann.

In der Beratung wurde verschiedentlich gesagt, die gesetzliche Pflicht, die der Bundesrat vorgesehen habe, ändere nichts für die Versicherer. Dieses Argument ist auch ein gutes Argument, um eben von einer Systemänderung abzusehen.

Schliesslich wurde der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 51a Absatz 2bis Buchstabe a zurückgezogen. Es bleibt der Einzelantrag Markwalder, den wir unterstützen. Bitte tun Sie das auch, damit hier eine Differenz besteht und saubere Verweise im Gesetz festgehalten werden können. Das kann unterwegs noch erledigt werden.

Wir werden bei Artikel 15a die Minderheit Aeschi Thomas, bei Artikel 51a Absatz 3 den Einzelantrag Markwalder und im Übrigen die Mehrheit der Kommission unterstützen. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hier haben wir vier Minderheiten zu beraten. Die Mitte-Fraktion wird überall die Mehrheit unterstützen und ihren Anträgen folgen, und ich erkläre warum.

Zur ersten Minderheit: Bei Artikel 15a geht es um eine Sonderbestimmung für die Lloyd's-Versicherungsgruppe. Die Minderheit Aeschi Thomas will, dass hier ein Privileg - ich sage dem mal so - für diese Versicherungsgruppe geschaffen wird, indem bei Entscheiden, bei denen es darum geht, Ansprüche aus Vermögen zu vollziehen, gemäss der Minderheit nur das Vermögen im Inland ins Recht gefasst werden kann. Das wäre eine Privilegierung gegenüber den anderen Versicherungsgruppen. Die Mehrheit will diese Privilegierung nicht, sondern will das Vermögen im Inland und im Ausland gleich behandelt wissen. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei der zweiten Minderheit geht es um Artikel 22a. Hier geht es um die Stabilisierungspläne. Die Mehrheit will - und das finden wir unterstützungswürdig - einerseits Kriterien festlegen, was "wirtschaftlich bedeutend" heisst. Andererseits soll im Gesetz festgehalten werden, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, Kriterien in der Verordnung festzulegen, damit klar ist, wie die Finma zu entscheiden hat, wenn es um die Anordnung von Stabilisierungsplänen geht. Je klarer hier die Voraussetzungen sind, desto weniger gibt es dann Diskussionen im Vollzug. Der Bundesrat soll die Möglichkeit erhalten, diese Kriterien festzulegen.

Ich komme zum dritten Minderheitsantrag; es geht dabei um Artikel 30a und um die Frage, welche Unternehmen dann als professionelle Versicherungsnehmer gelten sollen. Diesen Bereich will die Mehrheit der Kommission etwas ausdehnen und auch die grösseren Unternehmen ausnehmen und als professionelle Versicherungsunternehmen definieren, die zwei der nachfolgend genannten drei Kriterien erfüllen: eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, 40 Millionen Nettoumsatz und 2 Millionen Eigenkapital. Diese Ausweitung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates unterstützen wir.

Jetzt komme ich noch zum vierten Minderheitsantrag, jenem, der die Ombudsstelle betrifft. Hier bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Ombudsstelle und die Praxis so zu belassen, wie sie seit bereits fünfzig Jahren besteht.

Es gibt heute zwei Ombudsstellen: Die eine betrifft die Privatversicherungen und die Suva; diese besteht seit rund fünfzig Jahren. Und es gibt eine Ombudsstelle im Krankenkassenwesen, die seit 25 Jahren besteht. Diese haben sich bestens bewährt. Wenn nun der Bundesrat sagt, dass sich nichts ändere, dann ist das der beste Beweis dafür, dass sich die Praxis bewährt hat, sodass auch gesetzgeberisch nichts zu ändern ist.

Jetzt geht es noch um die Frage, ob allfällig eine Ombudsstelle für die ungebundenen Versicherungsvermittler eingerichtet werden soll. Hierzu hat die Branche klar und deutlich gesagt, dass man das machen wolle. Man will auch für diesen Bereich eine Ombudsstelle schaffen. Ich habe mich erkundigt: Es ist ja bereits so, dass die ungebundenen Versicherungsvermittler einen Businessplan erstellt und diesen auch beim EFD zur informellen Prüfung eingereicht haben. Das heisst: Die Branche hält Wort.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, eine bewährte Praxis, die seit Jahrzehnten besteht, beizubehalten. Vor allem aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf. Die Mitte ist eine Partei, die die Subsidiarität und die Eigenverantwortung hochhält. Es geht genau hier um einen Bereich, wo es diese Subsidiarität und Eigenverantwortung gibt. Diesen Werten wollen wir Sorge tragen.

Und jetzt noch ein letzter Satz: Wir werden den Einzelantrag Markwalder zu Artikel 51a unterstützen. Es geht um die Koordination mit den Bestimmungen im OR. Wir haben das zwar in der Kommission nicht diskutiert, aber ich denke, es ist gut, wenn wir hier eine Differenz zum Ständerat schaffen und noch genau klären können, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung dieses Einzelantrages.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Kollege Müller, einfach nur, damit wir uns richtig verstehen: Ich habe Ihnen gut zugehört. In Artikel 30a geht es um die Definition, wer als Versicherungsnehmer als professionell gilt. Diese Bilanzgrössen gelten also nicht für Versicherungsunternehmen, sondern für Versicherungsnehmer. Das heisst, die Schutzbestimmungen werden zum Beispiel für KMU gelockert. Ist Ihnen bewusst, dass es um Versicherungsnehmer geht? Denn Sie haben "Versicherungsunternehmen" gesagt. Das ist ein wesentlicher Unterschied bezüglich der Frage, wer die Schutzbestimmungen einhalten muss. Ich wollte einfach sicher sein, denn das ist genau der springende Punkt.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich kann diese Frage kurz beantworten. Falls ich das so gesagt hätte, wäre das ein Versprecher gewesen. Es ist im Gesetz geschrieben, dass es um Versicherungsnehmer geht. Das ist so in der Fahne festgehalten. Das unterstützen wir.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

BO 2022 N 33Cher collègue Leo Müller, c'est justement parce que la situation fonctionne bien avec les organes de médiation actuels qu'on peut les laisser en place - c'est aussi ce que j'ai dit. On doit en introduire pour la branche qui n'en a pas, c'est-à-dire pour les courtiers indépendants. Je ne comprends pas en quoi votre position diverge de la minorité que je propose de suivre.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ja gut, ich glaube, wenn eine Branche über Jahrzehnte den Tatbeweis erbracht hat, dass sie in der Lage ist, eine Ombudsstelle zu betreiben, traue ich dieser Branche auch zu, dass dies auch dann funktioniert, wenn nun für die ungebundenen Vermittler eine neue geschaffen wird. Ich habe es dargelegt: Die Vorbereitungsarbeiten haben sie bereits geleistet, sie haben das Konzept dem EFD zur informellen Kontrolle, zur Beurteilung eingereicht. Man ist also auf dem Weg, auch hier eine gute Sache zu schaffen. Wir müssen nicht in vorauseilendem Gehorsam Gesetzesbestimmungen schaffen, wenn wir noch nicht wissen, ob etwas funktioniert oder nicht. Wenn wir dann sehen, dass die Branche hier nicht Wort hält oder es nicht funktioniert, dann können wir gesetzgeberisch eingreifen, aber nicht vorher.

Michaud Gigon Sophie · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

La première chose qu'il me semble essentiel de rappeler ici au nom des Verts et qui semble avoir été perdue de vue lors de ces travaux, c'est le but de cette loi et le but de cette révision. Non, le but n'est pas de prévoir des allègements à tout va pour les assurances. Le but de cette loi et le but de cette révision, c'est de protéger les assurés contre les risques d'insolvabilité des entreprises d'assurance et contre les abus. Le but de cette loi a été oublié. Le Conseil fédéral l'a répété, a répété cet objectif au conseil la dernière fois que l'objet a été traité, a répété cet objectif en commission, mais il a de la peine à être entendu. La protection des assurés, n'en déplaise à certains, passe par la surveillance des activités des assurances.

Malheureusement, cette révision, qui doit profiter aux assurés, est détournée en faveur des assurances. On l'a déjà vu avec le projet de loi sur le contrat d'assurance et on le reverra sans doute encore, à moins d'un sursaut de votre part. Les dés ne sont pas tous jetés et nous avons encore l'occasion de rattraper cette révision qui dérive dangereusement en défaveur de ceux qu'elle est censée protéger. Rassurez-moi, ensemble nous y arriverons, pour le bien des assurés, pour la bonne santé du marché des assurances et pour un rééquilibre dans les relations assurés-assurances.

Pour ces raisons, je vous demande de rejeter toutes les propositions de minorité Aeschi Thomas et de soutenir celles de la minorité Birrer-Heimo et de ma minorité autour de l'organe de médiation, qui revient plusieurs fois mais correspond en fait à un seul point: introduire un organe de médiation pour les courtiers indépendants qui posent problème tout en maintenant le statu quo pour tous les autres, les organes de médiation actuels fonctionnant très bien.

La minorité Birrer-Heimo à l'article 30a vous demande de ne pas étendre exagérément la qualité de preneur d'assurance professionnel. Rappelons que l'entreprise ainsi qualifiée bénéficiera d'allégements de la surveillance. Il convient d'être prudent et de ne pas accorder ce statut à un trop large cercle de bénéficiaires.

Les activités d'un preneur d'assurance professionnel ont le plus souvent des effets directs ou indirects sur les personnes physiques, et l'allègement de la surveillance est donc risqué et doit être manié avec parcimonie dans un bon rapport coûts/bénéfices.

De manière générale, le groupe des Verts vous encourage vivement à suivre le Conseil fédéral qui a développé cette révision en prenant en compte tous les paramètres en présence, et pas uniquement le lobby des assurances qui en pousse certains, hélas! à déposer des propositions dont la portée n'a pas été examinée avec l'attention nécessaire.

J'aimerais encore souligner combien cette révision a été le théâtre de plusieurs tentatives d'affaiblir la protection des assurés - beaucoup d'entre elles ont abouti -, et qu'elle a aussi été l'occasion manquée d'apporter des améliorations simples et primordiales pour les assurés. La plus cuisante d'entre elles est probablement le refus d'informer l'assuré-maladie complémentaire de la progression future de sa prime avant qu'il ne conclue le contrat. La Finma et le Conseil fédéral l'ont pourtant dit: cette information ne demande aucun effort supplémentaire aux assurances et permet d'éviter bien des problèmes ensuite aux assurés. Vouloir maintenir l'assuré dans le noir frise la tromperie. Les assurances disposent déjà de ces informations; elles en ont besoin pour pouvoir calculer les tarifs de leurs primes. Je le rappelle: la Finma et le Conseil fédéral défendaient cette proposition. Il s'agissait simplement de faire preuve de transparence afin de permettre aux assurés de décider en connaissance de cause quelle police conclure.

Cette proposition était soutenue par la CER-E, mais le conseil n'a pas suivi sa commission, avec la voix prépondérante du président. Notre commission a refusé de déposer une proposition de nouvel examen afin de pouvoir rediscuter cette proposition sensée et simple. Pour cette raison, cette proposition ne figure pas dans le dépliant comme proposition de minorité et elle ne fait pas non plus l'objet d'un proposition individuelle. J'ai voulu la décrire parce qu'elle illustre assez bien comment on traite cette loi.

Je demande au conseil de s'intéresser sincèrement au sujet et de réfléchir à des situations toutes quotidiennes et concrètes entre assurances et assurés. Vous avez sûrement tous assez de personnes dans votre entourage qui vous demandent davantage de transparence de la part des assurances, notamment sur les primes, ou encore qui se plaignent du comportement des courtiers indépendants à leur égard.

Pensez à ces personnes en légiférant aujourd'hui, en sauvant ce qui peut être sauvé dans ce projet de révision de la loi sur la surveillance des assurances. Je vous remercie beaucoup de votre contribution.

Bendahan Samuel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Brièvement, pour compléter les propos de Mme Birrer-Heimo qui s'est exprimée pour défendre sa minorité, j'aimerais ajouter quelques mots, au nom du groupe socialiste, sur ces deux questions qui me semblent fondamentales.

D'abord, il y a la question de l'ombudsman ou de l'organe de médiation. Je voudrais dire que mettre en place un ombudsman pour le secteur des assurances, c'est exactement la stratégie qui a deux effets: d'une part, limiter la charge administrative causée par les litiges; d'autre part, limiter les litiges. Mais pourquoi un organe de médiation? S'il y a un organe de médiation, cela donne aux assurés un accès simple pour essayer de faire valoir leurs droits. Si l'accès est simplifié, cela incite les fournisseurs de prestations à ne pas faire d'erreur, à ne pas causer de trouble.

En réalité, le fait qu'une procédure simple soit disponible et permette aux assurés de contester est exactement ce qu'il faut pour éviter que des problèmes émergent à la base. Dire que créer un organe de médiation augmenterait la charge administrative est vraiment absurde. C'est le contraire qui est vrai! C'est comme si quelqu'un disait: "Il y a un billet de 100 francs par terre, mais je ne vais pas le ramasser parce que pendant ce temps je gagne 10 centimes, et je n'ai pas envie de perdre ces 10 centimes pour gagner ces 100 francs." Une procédure de médiation est beaucoup moins chère qu'une procédure ordinaire. Le peu de volume de travail administratif qu'elle engendre rapporte beaucoup en termes d'allègement de la charge administrative en cas de conflit.

C'est pourquoi ajouter cet élément sur l'organe de médiation est quelque chose de simple et d'optimal, qui garantit la protection des droits des assurés tout en garantissant également qu'il n'y ait pas une trop grande difficulté à intenter une procédure si nécessaire. C'est donc une procédure simple et dissuasive qui poussera aussi les assureurs et toutes les personnes impliquées à éviter d'entrer dans des situations où litige il pourrait y avoir.

Enfin, pour terminer, la minorité Birrer-Heimo concernant l'article 30a alinéa 2 doit aussi être suivie. Si on élargit de plus en plus le cercle des preneurs d'assurance professionnels, ce que l'on fait, c'est vider de sa substance la logique de la surveillance des assurances. Cela n'a pas de sens! Dire qu'en définitive toute entreprise de taille moyenne pourrait BO 2022 N 34 être considérée comme telle, c'est en fait alléger, voire supprimer, dans un certain nombre de cas importants la surveillance des assurances. Aujourd'hui, nous avons le choix et pouvons dire que nous souhaitons maintenir une surveillance de bonne qualité, une surveillance qui fait que les relations contractuelles sont de meilleure qualité, pour éviter que des petites entreprises ou des personnes en difficulté financière ou qui n'ont pas beaucoup de moyens renoncent aux procédures. Or, plus il y a de gens qui sont incités à renoncer aux procédures, moins ces gens sont protégés et plus grand est le risque de pratiques abusives. Donc, pour un marché qui fonctionne bien dans le domaine des assurances, il faut une surveillance de qualité et simple. Il n'y a rien de plus simple qu'un ombudsman pour éviter des procédures lourdes, et il n'y a rien de plus simple que d'avoir une surveillance efficace à tout moment.

Je vous remercie de suivre les minorités Michaud Gigon et Birrer-Heimo.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich nehme zu diesen Differenzen noch Stellung aus Sicht des Bundesrates.

In Artikel 15a geht es um die Lloyd's-Versicherungen. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit Aeschi Thomas möchte eigentlich eine Privilegierung ausländischer Versicherungsgesellschaften, und das ist nicht Sinn und Zweck dieses Aufsichtsgesetzes. Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas entsprechend abzulehnen.

In Artikel 22a geht es um die Frage, wann ein Versicherer wirtschaftlich bedeutend ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte diese Frage im Gesetz regeln. Wir sind der Meinung, dass das Gesetz der falsche Ort ist, um das zu regeln, dies auch in Bezug auf Auflagen für die Finma. Wir sind der Meinung, dass diese Frage in der entsprechenden Verordnung zu regeln ist. Das entspricht auch dem Antrag der Minderheit Birrer-Heimo, die dem Bundesrat und dem Ständerat folgen will. Es geht hier um die Frage, was wo zu regeln ist, und die Verordnung ist für diesen Bereich das bessere Instrument als die Festschreibung einer Auflage zuhanden der Finma im Gesetz. Ich bitte Sie, bei Artikel 22a der Minderheit Birrer-Heimo zu folgen.

Ich komme zu Artikel 30a. Hier geht es um die professionellen Versicherungsnehmer. Wir haben folgende Ausgangslage: Die Position des Bundesrates, wie sie auch die Minderheit Birrer-Heimo vertritt, lautet, dass nur Unternehmen mit professionellem Risikomanagement von den Erleichterungen profitieren können. Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Ständerat haben in diesem Bereich eine Analogie zu Artikel 98a Absatz 2 Buchstaben b bis g des Versicherungsvertragsgesetzes geschaffen; dort wurde der Kreis ausgeweitet. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann haben wir eine mit dem Versicherungsvertragsgesetz deckungsgleiche Bestimmung, aber mit dem Mangel, dass in diesen Kreis der professionellen Versicherer dann eben auch Unternehmen aufgenommen werden, die die Voraussetzungen aus unserer Sicht nicht zwingend erfüllen.

Fachlich richtig und korrekt ist der Entwurf des Bundesrates, der von der Minderheit Birrer-Heimo aufgenommen wird. Wir könnten notfalls zähneknirschend auch mit der Version der Mehrheit und des Ständerates leben, weil dort die Differenz zum Versicherungsvertragsgesetz und die dadurch entstehenden Unschärfen behoben würden. Ich bitte Sie aber trotzdem, auch hier dem Bundesrat zu folgen, damit auch der Ständerat allenfalls nochmals darüber befinden kann.

Wir kommen damit zu Artikel 41. Artikel 41 betrifft die Frage des Ombudsmannes. Er betrifft dann auch Artikel 45 Absatz 1, das ganze Kapitel 7a mit den Ombudsstellen, die Artikel 90a und 199.

Um was geht es bei diesen Ombudsstellen? Klar ist, dass die Privatversicherungen einen privaten Ombudsmann haben. Wir haben vorgesehen, und der Ständerat ist dem gefolgt, dass für all jene, die nicht davon profitieren können, auch im Versicherungsbereich eine Ombudsstelle geschaffen werden soll. Wir hätten dann auf dem ganzen Finanzplatz, in allen Bereichen, eine Ombudsstelle. Wir meinen, dass das richtig und zeitgemäss ist. Klar ist, und das hat auch Frau Michaud Gigon als Vertreterin der Minderheit gesagt: Der private Ombudsmann ist dadurch überhaupt nicht gefährdet. Er kann seine Tätigkeit ausführen. Aber wir schaffen ein Gefäss für all jene, die das nicht haben. Und wir haben ja in diesem Gesetz immer die Frage, wie wir den Konsumentenschutz, also den Schutz der Versicherten, im Gleichgewicht zu den Versicherern halten können. Ich glaube, auch für die Versicherer geht die Welt nicht unter, wenn hier eine neutrale Ombudsstelle geschaffen wird, die moderieren und schlichten kann. Ich glaube, es ist zeitgemäss, wenn Sie bei diesen Artikeln dem Bundesrat und dem Ständerat und entsprechend der Minderheit Michaud Gigon folgen.

Ich komme damit zu Artikel 51a. Hier geht es um die Massnahmen bei Insolvenzgefahr. Herr Aeschi hat hier seinen Minderheitsantrag zurückgezogen, und es steht jetzt der Einzelantrag von Frau Markwalder zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass Sie diesen Einzelantrag vorerst einmal unterstützen sollten. Er ist zwar noch nicht in der Form, wie er dann wahrscheinlich definitiv ins Gesetz Eingang findet, aber Sie würden eine Differenz schaffen, die wir im Ständerat noch einmal behandeln könnten.

Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass hier eine rein formale Anpassung an das neue Aktienrecht stattfindet, die Sie schon in der Revisionsvorlage von 2020 beschlossen haben. Es geht jetzt darum, dass bei allen Insolvenzproblemen einer Versicherung das VAG und nicht das Obligationenrecht anzuwenden ist. Wir würden hier also Klarheit schaffen, welches Gesetz im Insolvenzrecht zuständig ist. Mit dem Antrag Markwalder könnten wir hier eine Formulierung finden, die entsprechende Klarheit schafft - das zum Insolvenzrecht.

Ich bitte Sie, dem Entwurf bzw. den Anträgen des Bundesrates so zuzustimmen, wie ich Ihnen das erläutert habe.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le Conseil des Etats ayant créé une dizaine de divergences avec le Conseil national lors de la dernière session d'hiver, la commission a dû se pencher une nouvelle fois sur la modification de la loi sur la surveillance des assurances lors de sa séance du 21 février 2022.

Sur trois points, elle propose de maintenir les décisions prises l'an dernier par notre conseil. Notre commission souhaite toujours biffer du projet les dispositions relatives aux organes de médiation, notamment le chapitre 7a, et donc conserver la pratique en vigueur depuis plusieurs décennies selon laquelle le secteur gère deux organes de médiation. La commission propose également de maintenir les décisions antérieures de notre conseil en ce qui concerne les dispositions relatives aux normes internationales complémentaires et aux plans de stabilisation.

Elle propose en revanche de suivre le Conseil des Etats s'agissant des risques intersectoriels visés à l'article 15a, "Groupement d'assureurs dénommé Lloyd's", de la définition des preneurs d'assurance professionnels et de la disposition prévoyant que les entreprises d'assurance peuvent mener ensemble des négociations avec les fournisseurs de prestations dans le domaine de l'assurance-maladie complémentaire à l'assurance-maladie sociale. Par ailleurs, elle propose de formuler plus précisément les dispositions relatives à l'instauration d'une base légale en matière d'assainissement ajoutées au projet par le Conseil des Etats.

J'en viens aux résultats.

A l'article 2b, "Risques systémiques", la commission de notre conseil a décidé de se rallier à la décision du Conseil des Etats. La proposition n'a pas été contestée et il n'y a donc pas de minorité.

A l'article 9c, "Normes internationales complémentaires en matière de capital assuré", le maintien de la position de notre conseil a été voté par 14 voix contre 10. Il n'y a pas de minorité.

A l'article 15a alinéas 3 et 4, la minorité Aeschi Thomas souhaite maintenir la décision du Conseil national de remplacer le terme "également" par "exclusivement". La commission a décidé par 12 voix contre 10 et 1 abstention de se rallier au Conseil des Etats.

BO 2022 N 35L'article 22a, "Plans de stabilisation", est visé à son alinéa 2 par une proposition de la minorité Birrer-Heimo. La commission a décidé, par 14 voix contre 10, de maintenir la position de notre conseil et de ne pas suivre le Conseil des Etats. Mme Birrer-Heimo souhaite suivre le Conseil des Etats. Pour mémoire, l'obligation d'établir des plans de stabilisation prévue dans cet article est formulée de manière très ouverte - c'est ce qu'a retenu la majorité de la commission. Notre commission a donc décidé d'adapter son alinéa 2 afin d'accroître la sécurité juridique pour les entreprises concernées.

A l'article 30a alinéa 2, également visé par une proposition de la minorité Birrer-Heimo, la commission a décidé, par 14 voix contre 10, de se rallier à la décision du Conseil des Etats. Mme Birrer-Heimo souhaite en rester au projet du Conseil fédéral. La majorité de la commission a considéré que, dans l'intérêt de l'unicité du système juridique, il convenait de tendre vers une définition congruente du preneur d'assurance professionnel dans la LCA et la LSA.

A l'article 30f où il est question des sociétés d'assurance à but spécial, le ralliement au Conseil des Etats n'a pas été contesté.

A l'article 31b concernant l'assurance-maladie complémentaire, la commission s'est ralliée à la position du Conseil des Etats, par 12 voix contre 8 et 4 abstentions. Aucune minorité n'a été formée.

L'article 41 alinéa 2 lettre e et tous les articles concernant l'organe de médiation sont visés par une proposition de la minorité Michaud Gigon. La commission a décidé, par 14 voix contre 10, de maintenir la position de notre conseil et de ne pas suivre le Conseil des Etats. Mme Michaud Gigon souhaite que notre conseil adhère à la décision du Conseil des Etats. La majorité de la commission a considéré que le système actuel fonctionnait très bien et retenu que les courtiers indépendants ont garanti qu'ils prenaient les mesures nécessaires.

A l'article 51a alinéa 2bis, il y avait une minorité Aeschi Thomas qui a été retirée. Dès lors, je ne me prononcerai pas sur cette dernière.

A l'article 54c, la majorité de la commission s'est ralliée à la position du Conseil des Etats, et ce, de manière incontestée.

Il reste une proposition individuelle, déposée par notre collègue Markwalder, à l'article 51a alinéa 3, relative aux mesures en cas de risque d'insolvabilité. Il m'est difficile de vous donner la position de la majorité de la commission, dans la mesure où il s'agit d'une nouvelle proposition. Je vous donne quand même quelques explications, pour le bon ordre du Bulletin officiel. Il s'agit d'une proposition qui vise à harmoniser les dispositions législatives dans le droit des obligations en cas d'insolvabilité. Cette incohérence a été découverte très tard. Divers échanges ont eu lieu avec les représentants du département, qui sont d'ailleurs eux-mêmes conscients de ce besoin d'amélioration, vous l'avez entendu. La formulation, pour le moment, n'a pas trouvé un bon accueil au sein du département. Avec l'exclusion des dispositions relatives au code des obligations (CO), la définition du surendettement pour laquelle la LSA renvoie au CO disparaît également. Selon Mme Markwalder, il convient de rectifier le tir avant que le terme de surendettement du CO, selon le droit de la SA, soit également déterminant dans la LSA.

Je vous laisse dès lors juger de vous-mêmes s'il convient d'entrer en matière ou non sur la proposition Markwalder.

Landolt Martin · Mit-M · Conseil national · Glaris · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir sind in der Differenzbereinigung zu diesem Geschäft, und die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen heute, in ein paar wenigen Punkten bei einer Differenz zum Ständerat zu bleiben. Alle anderen der rund zehn Differenzen können nach Meinung Ihrer Kommission bereinigt werden, wenn wir dort jeweils dem Ständerat folgen.

Die erste Differenz finden Sie bei Artikel 9c. Es geht hier um internationale Standards. Der Bundesrat und der Ständerat sind der Meinung, dass solche ergänzend zur Anwendung kommen sollen. Der Nationalrat hat hingegen bisher die Meinung vertreten, dass dies nicht nur ergänzend, sondern auch alternativ geschehen könnte; dies nicht grundsätzlich, sondern in ausgewählten Fällen, über die ja wiederum der Bundesrat befinden würde. Was die Mehrheit Ihrer Kommission hier verhindern möchte, ist eine Mehrfachanwendung von Standards, die dann einfach kumuliert werden. Von diesem Artikel sind übrigens die international tätigen Versicherungsgruppen und -konglomerate betroffen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit an der Version des Nationalrates festzuhalten.

Auch bei Artikel 22a Absatz 2 beantragt Ihre Kommission - ebenfalls mit 14 zu 10 Stimmen - Festhalten. Es geht hier um die Kriterien, mit denen der Bundesrat definiert, wann ein Versicherer wirtschaftlich bedeutend ist. Der Nationalrat hat hier ergänzt, dass der Bundesrat zusätzlich diejenigen Kriterien festlegt, nach welchen die Finma zu entscheiden hat, ob von einem Versicherungsunternehmen ein Stabilisierungsplan verlangt werden kann. Der Bundesrat hat betont, dass die Finma sich sowieso an den Vorgaben des Bundesrates zu orientieren habe. Genau dies möchte die Mehrheit Ihrer Kommission eben auch so ins Gesetz schreiben, damit die Zuständigkeiten und Kompetenzen bereits auf Gesetzesstufe und nicht erst in der Verordnung geklärt sind und auch einem Willen entsprechen, den das Parlament auf diese Weise zum Ausdruck bringt.

In den Artikeln 51a bis 54d werden die Kapitalinstrumente für Versicherungen geregelt. Hier hat der Ständerat den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates überarbeitet und präzisiert. Es geht dabei um verschiedene technische Details, mit denen sich der Bundesrat in der ständerätlichen Debatte grundsätzlich einverstanden erklärt, sich allerdings noch Präzisierungsvorschläge vorbehalten hat. Diese Neuformulierungen haben wir nun in der Kommission bewusst als Mehrheitskonzept übernommen, damit der Ständerat anhand der Differenzen sein Konzept nochmals plausibilisieren kann. Es ist deshalb wichtig und durchaus auch im Interesse des Ständerates, diese Differenzen aufrechtzuerhalten.

Ähnlich verhält es sich mit dem Einzelantrag Markwalder, der der Kommission so nicht vorgelegen ist. Wenn Sie den Antrag einer vertieften Abklärung durch den Ständerat unterziehen lassen möchten, können Sie das, indem Sie dem Antrag zustimmen und eine Differenz schaffen. Wenn die Vorlage zurückkommt, werden wir uns ein abschliessendes Bild machen können.

Bei den bisherigen Ausführungen ging es vor allem um Differenzen bei technischen Details. Zuletzt gibt es aber auch eine Differenz, die grundsätzlicher und konzeptueller Art ist, und zwar geht es dabei um die Frage der Ombudsstelle. Bundesrat und Ständerat sehen die Schaffung einer neuen Ombudsstelle vor, während die Mehrheit Ihrer Kommission an der Haltung des Nationalrates aus der ersten Lesung festhalten will. Es gibt im Privatversicherungsbereich seit über fünfzig Jahren eine Ombudsstelle, an deren Qualität niemand zweifelt. Eine gesetzliche Regelung und ein Zwang zu einem Anschluss an eine neue staatliche Ombudsstelle sind aus Sicht der Kommissionsmehrheit deshalb schlichtweg nicht notwendig. Die heutige Lösung ist bewährt und unbürokratisch. Zudem haben die Versicherungsvermittler mehrfach bestätigt, dass sie eine Ombudsstelle schaffen werden.

So viel zu den verbleibenden Differenzen.

Gestatten Sie mir noch ein paar wenige Bemerkungen zu den Differenzen, die wir ausgeräumt haben, zumindest gemäss dem Plan der Kommissionsmehrheit.

In Artikel 15a haben wir in der ersten Lesung versucht, den spezifischen Eigenschaften der als "Lloyd's" bezeichneten Vereinigung von Versicherern Rechnung zu tragen. Wir mussten aber feststellen, dass wir mit diesem Vorhaben eine allfällige und natürlich ungewollte Besserstellung von Lloyd's nicht ausschliessen können. Wir, und damit meine ich die Kommissionsmehrheit, haben deshalb die Übung wieder abgebrochen und möchten dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

In Artikel 31b geht bzw. ging es um die Frage, ob sich in der Krankenzusatzversicherung Versicherer zusammenschliessen können, um in bestimmten Verhandlungen ihre Position gegenüber Leistungserbringern zu stärken. Diesem Anliegen liegt ein Bericht des Bundesrates zugrunde, nach welchem dann die Finma die Versicherer aufgefordert hat, BO 2022 N 36 Verbesserungen herbeizuführen. Über diese Zielsetzung sind sich eigentlich alle einig. Die vom Nationalrat in der ersten Lesung beschlossene Formulierung wurde hingegen inzwischen eher als Ultima Ratio bezeichnet, deren Zeit bis dato nicht gekommen ist. Zudem hat Ihre Kommission auch zur Kenntnis genommen, dass die heutige Kartellgesetzgebung solche Verhandlungsgruppen nicht grundsätzlich ausschliesst. Es gibt aber einen Unterschied, ob man solche in einem bestimmten Bereich explizit ins Gesetz schreibt oder ob man fallweise von der Weko beurteilen lässt, ob die Gründe ausreichend sind. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, diese Differenz auszuräumen.

Zusammenfassend bitte ich Sie also, den jeweiligen Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und damit vorerst die erwähnten Differenzen gegenüber dem Ständerat aufrechtzuerhalten.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 15a al. 3, 4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, Gössi, Schneeberger, Steinemann, Tuena)

Maintenir

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 22a al. 2

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Birrer-Heimo, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen Jürg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 30a al. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Birrer-Heimo, Baumann, Bendahan, Bertschy, Grossen Jürg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Vote

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 30f, 31b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Anträge der Minderheit Michaud Gigon zu Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f gehören zu einem Konzept, über das wir beim 7a. Kapitel abstimmen werden.

BO 2022 N 37Art. 51a

Proposition de la majorité

Al. 2bis

Les instruments d'emprunt approuvés par la Finma comme instruments de capital amortisseurs de risque imputables au capital porteur de risque selon l'article 9a ou pouvant être pris en compte dans le capital cible selon l'article 9a ne sont pas pris en compte lors de la constatation du surendettement, si le contrat prévoit irrévocablement:

a. ... les créances subordonnées qui ne peuvent pas être imputées au capital porteur de risque selon l'article 9a ou prises en compte dans le capital cible selon l'article 9a,

...

Al. 2ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Les dispositions relatives à la procédure concordataire (art. 293 à 336 LP), à la menace d'insolvabilité (art. 725 CO), à la perte de capital (art. 725a CO), au surendettement (art. 725b CO) et à la réévaluation des immeubles et des participations (art. 725c CO) de même qu'à l'obligation d'informer le tribunal (art. 716a al. 1 ch. 7 et 728c al. 3 CO) ne s'appliquent pas aux assurances.

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Steinemann, Tuena)

Al. 2bis, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Markwalder

Al. 3

... à la perte de capital (art. 725a CO) et à la réévaluation des immeubles et des participations (art. 725c CO) de même qu'à l'obligation d'informer le tribunal (art. 716a al. 1 ch. 7, art. 725b al. 3 et 728c al. 3 CO) ne s'appliquent pas aux assurances.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde zurückgezogen.

Abs. 2bis, 2ter - Al. 2bis, 2ter

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Abs. 3 - Al. 3

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Art. 52d

Proposition de la majorité

Al. 3 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4 let. a

a. la créance en capital et le paiement des intérêts d'instruments d'emprunt approuvés par la Finma comme instruments de capital amortisseurs de risque imputables au capital porteur de risque selon l'article 9a ou pouvant être pris en compte dans le capital cible selon l'article 9a;

Al. 4 let. abis

abis. les autres créances subordonnées;

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Steinemann, Tuena)

Al. 4 let. a

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4 let. abis

Biffer

Art. 54ater

Proposition de la majorité

Titre

Instruments d'emprunt assimilables à du capital propre

Texte

... approuvés par la Finma comme instruments de capital amortisseurs de risque imputables au capital porteur de risque selon l'article 9a ou pouvant être pris en compte dans le capital cible selon l'article 9a sont payés après toutes les créances non subordonnées et toutes les créances subordonnées non imputables au capital porteur de risque selon l'article 9a ou ne pouvant être prises en compte dans le capital cible selon l'article 9a.

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Steinemann, Tuena)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas wurde zurückgezogen.

BO 2022 N 38Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 54c al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 41 al. 2 let. e; 45 al. 1 let. f; chapitre 7a titre; art. 82; 82a; 82b; titre précédant l'art. 82c; art. 82c-82f; titre précédant l'art. 82g; art. 82g-82i; titre précédant l'art. 83; art. 83; 83a-83c; 90a al. 5; ch. II ch. 2 art. 199 al. 2 let. d, e

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen Jürg, Marti Samira, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote