Maestro Fallback Interchange Fee und Debit MasterCard Interchange Fee

B.1 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch MasterCard

179. Entsprechend den Erwägungen zur Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit einer DMIF für das Maestro-Debitkartensystem im Schlussbericht zur Vorabklärung aus dem Jahre 200670 und insbesondere zur Frage des Interbrand-Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Debitkartensystemen meldete MasterCard die beiden

geplanten Vorhaben sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 KG als auch Art. 7 KG.

B.1.1 Beurteilung nach Art. 5 KG

180. MasterCard stellt nach eigener Darstellung keine Unternehmensvereinigung der schweizerischen (oder anderer) Finanzinstitute dar, sodass die Einführung einer DIF je für Maestro und Debit MasterCard nicht als horizontale Abrede qualifiziert werden könne. MasterCard handle weder aufgrund einer Abrede noch einer abgestimmten Verhaltensweise mit den Lizenznehmern. MasterCard diene den Lizenznehmern auch nicht als verhaltenskoordinierendes Forum.

181. Dass diese Beurteilung richtig sei, zeige sich gerade am Beispiel des kürzlich vor Bundesgericht abgeschlossenen Verfahrens in Sachen DMIF für Maestro71: Die Schweizer Banken hätten sich bisher nicht durchringen können, beim Maestro-System eine von Null abweichende DMIF einzuführen. Im Gegenteil würden diese eine abwartende Haltung einnehmen, was zeige, dass zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer Interchange Fee für Maestro nicht dem Wunsch der Banken entspreche.

182. Weiter hält MasterCard eine Aufteilung ein- und desselben Produkts in einen Issuing- und einen Acquiring-Markt für künstlich. Sowohl Maestro als auch Debit MasterCard seien ganzheitliche Kartenzahlungssysteme für Konsumenten und Händler, welche gemeinsam von den Issuern, den Acquirern und von Master-Card angeboten würden. Die verschiedenen Dienstleistungen, welche im Rahmen der beiden Debitkartensystemen erbracht werden, seien Folge einer Aufteilung von operativen Aufgaben zwischen MasterCard und den Lizenznehmern, welche gegenüber den Karteninhabern und Händlern eine ganzheitliche Dienstleistung, nämlich die Bezahlung mittels Bezahlkarte, erbringen würden. Die Verteilung der operativen Aufgaben beruhe dabei auf betriebswirtschaftlichen und ökonomischen Analysen, um die Kartenschemen möglichst effizient und wettbewerbsfähig auszugestalten. Daher könne sich diese Aufgabenteilung nicht auf die Abgrenzung der relevanten Märkte auswirken. Die operativen Aufgaben im System seien voneinander abhängig und könnten nicht zum Zweck der Marktabgrenzung einzeln isoliert werden.

183. Ausserdem hänge das Vorliegen einer Preisabrede gemäss Praxis der Weko von der Frage ab, welchen Teil des Endpreises eine Vereinbarung über die Höhe und Überwälzung eines Preiselements ausmache. Sei nämlich nur ein verhältnismässig geringer Teil des Endpreises von einer Abrede betroffen, so könne dies auf dem Markt des Endprodukts keine preisharmonisierende

69 Siehe RPW 2006/1, 65 ff., Kreditkarten - Interchange Fees und RPW 2010/3, 473 ff. – Vorsorgliche Massnahmen in Sachen Kreditkarten - Interchange Fees II. 70 RPW 2006/4, 601 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG. 71 RPW 2009/1, 109 ff. - Urteil vom 12. Dezember 2008 Credit Suisse, Raiffeisen Schweiz Genossenschaft, UBS AG, Zürcher Kantonalbank gegen Wettbewerbskommission betr. Gesuch um Eröffnung einer Untersuchung bzw. Erlass einer Feststellungsverfügung (Maestro Interchange Fee).

Wirkung zur Folge haben. Da die DIF nur einen marginalen Teil des Preises für das vom Händler vertriebene Produkt respektive für die Dienstleistung ausmache, handle es sich bei ihr nicht um eine Preisabrede.

184. Im Übrigen könne die DIF für Maestro und Debit MasterCard auch nicht als Wettbewerbsabrede qualifiziert werden, da deren Zweck gerade sei, das jeweilige System aufrecht zu erhalten und dessen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Systemen zu steigern. Durch die Einführung der neuen Debit MasterCard werde der Wettbewerb sogar zusätzlich intensiviert. Eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung ergäbe sich aus dem Grund nicht, weil die DIF überhaupt erst Transparenz schaffe und dadurch den Wettbewerb unter den Acquirern fördere. Zusätzlich senke eine DIF die Marktzutrittsschranken für neue Acquirer.

185. Für die von MasterCard geltend gemachten Rechtfertigungsgründe kann auf die obenstehenden Ausführungen (Rz 55 ff. für Maestro und Rz 120 ff. für Debit MasterCard) verwiesen werden. Dies gilt auch für die Ausführungen zur Angemessenheit der geplanten DIF für Maestro und Debit MasterCard (Rz 48 ff. für Maestro und 112 ff. für Debit MasterCard).

B.1.2 Beurteilung nach Art. 7 KG

186. Im Gegensatz zum gemeldeten Vorhaben der Schweizer Finanzinstitute, wonach die domestische Interchange Fee für Maestro von den Issuern und Acquirern multilateral festgelegt werden soll, legt MasterCard als Systembetreiberin die für die beiden Debitkartensysteme Maestro und Debit MasterCard gültige DIF autonom fest. Mit den Endkunden des Vierparteiensystems (Händler und Karteninhaber) geht MasterCard selbst kein vertragliches Verhältnis ein.

187. Zum sachlich relevanten Markt zählt MasterCard neben den Debitkartensystemen auch andere Zahlungsweisen wie beispielsweise die Bezahlung mittels Kreditkarten, Kundenkarten, Schecks oder durch Überweisung. Sogar die Banken als Anbieterinnen von Debitkarten würden ihren Kunden alternative Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. All diesen Zahlungsmethoden sei gemeinsam, dass sie auch mit Aufwendungen (z.B. Kosten) für den Nutzer verbunden seien. Der Zugang zu Bargeld beeinflusse zudem die Nachfrage nach Kartenzahlungen, weshalb auch Bargeld zum sachlich relevanten Markt gehöre.

188. Nach Ansicht von MasterCard umfasst der räumlich relevante Markt zumindest das Gebiet von Europa. Infolge der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Marktes für Zahlungssysteme habe MasterCard nämlich mittlerweile davon abgesehen, Exklusivlizenzen für einzelne Länder zu gewähren, wie dies früher noch der Fall war. Heute bestehe ein pan-europäisches Lizenzsystem, das eine entsprechende Gebührengestaltung erlaube.

189. Hinsichtlich der Marktstellung vertritt MasterCard die Meinung, dass ihr ein unabhängiges Verhalten von anderen Marktteilnehmern nicht möglich sei. Sie begründet dies mit dem Standpunkt, dass die Netzwerke von MasterCard und Visa unmittelbare und auch grössenmässig vergleichbare Konkurrenten seien. Dagegen hätten sich die Ermittlungen des Sekretariats in der Vorabklärung von 2006 lediglich auf die Debitkarten und dort auch nur auf den Issuing-Aspekt beschränkt. Im Vergleich zu diesen Jahren sei heute sowieso von einer höheren Penetrationsquote auszugehen (rund 2 Karten pro erwachsener Einwohner in der Schweiz), was für die Betreiber von Kartensystemen eine Verstärkung der wettbewerblichen Anstrengungen bedeute, um eine Marktposition halten und weiter ausbauen zu können. Aufgrund neuer Produkte, welche besonderen Verwendungszwecken (wie beispielsweise die Maestro-Travel-Cash-Karte) oder der Differenzierung nach Kundensegmenten dienten, ergebe sich eine grössere Auswahl an Zahlkarten. Entsprechend würden Konsumenten auch über mehrere Karten gleichzeitig verfügen. Mit dem bevorstehenden Markteintritt von V Pay in der Schweiz werde sich der Wettbewerbsdruck auf die Betreiber von Zahlungssystemen zudem nochmals deutlich intensivieren.

190. Würde MasterCard bei der Festlegung der Interchange Fee einer Fehleinschätzung des Marktes unterliegen, könne dies leicht zum Verlust von Marktanteilen führen, weil dieselben Schweizer Banken, welche heute Lizenznehmer von MasterCard sind, gleichzeitig mindestens noch über eine weitere Lizenz von einer anderen Zahlungsorganisation verfügen. Weil dadurch für die Kartenanbieter praktisch keine Wechselkosten resultierten, könnten diese rasch auf andere Zahlungssysteme umstellen. So habe kürzlich im Vereinigten Königreich ein überwiegender Teil der Banken von Maestro zu VISA Debit gewechselt.

191. Im Übrigen bringt MasterCard vor, das ein Missbrauch im Sinne von Art. 7 KG gar nicht vorliegen könne, da die geplanten Interchange Fees für Maestro und für Debit MasterCard nicht an MasterCard selbst fliessen würden, sondern von den Acquirern an die Issuer. Entsprechend fehle es an einem finanziellen Interesse und somit an einer Voraussetzung für das Vorliegen einer Behinderung oder Beschränkung des Wettbewerbs durch missbräuchliches Verhalten.

192. Für die von MasterCard geltend gemachten „legitimate business reasons“ kann an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen (vgl. Rz 55 ff. für Maestro und Rz 120 ff. für Debit MasterCard) verwiesen werden.

B.2 Geltungsbereich

193. Das Kartellgesetz (KG) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 KG).

194. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). Sowohl Master-Card als auch die gegenwärtigen und künftigen Master-Card Issuer und Acquirer sind als solche Unternehmen zu qualifizieren.

195. Auf die Frage, ob die betroffenen Unternehmen Wettbewerbsabreden treffen, wird nachstehend unter Art. 5 KG (Rz 198 ff.) eingegangen.

B.3 Vorbehaltene Vorschriften

196. Dem KG sind Vorschriften vorbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, und solche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG). Ebenfalls nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben (Art. 3 Abs. 2 KG).

197. In den hier zu beurteilenden Märkten gibt es keine vorbehaltenen Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 KG. Ein Vorbehalt wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

B.4 Unzulässige Wettbewerbsabrede über Preise betreffend Maestro DIF

198. Laut Art. 5 Abs. 1 KG sind Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, unzulässig.

B.4.1 Wettbewerbsabrede

199. Eine unzulässige Wettbewerbsabrede liegt gemäss Art. 4 Abs. 1 KG vor, wenn folgende Tatbestandselemente erfüllt sind: a) ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der an der Abrede beteiligten Unternehmen und b) die Abrede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeschränkung. Dabei können die an der Abrede beteiligten Unternehmen auf gleicher (horizontal) oder auf verschiedenen (vertikal) Marktstufen tätig sein.

B.4.1.1 Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken

200. In den bisherigen Zahlkartenfällen wurde die domestische Interchange Fee multilateral in den dafür bestimmten nationalen Kartengremien (Issuer/Acquirer-Forum für Visa-Kreditkarten, Card Committee für MasterCard-Kreditkarten und MAECC für Maestro-Debitkarten) zwischen den Issuern und den Acquirern verhandelt. Aufgrund der gemeinsamen Verhandlungen in diesen Gremien konnte das Vorliegen einer Abrede bejaht72 und die DMIF als horizontale Abrede sowohl auf dem Acquiringwie auch dem Issuing-Markt qualifiziert werden.73

201. Im Unterschied zu den bisherigen Zahlkartenfällen soll die DIF für Maestro nicht durch die in der Schweiz aktiven Issuer und Acquirer in Kartengremien gemeinsam ausgehandelt, sondern durch MasterCard einseitig festgelegt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese veränderte Vorgehensweise dazu führt, dass keine horizontale Abrede auf Stufe der Issuer und Acquirer mehr vorliegt.

202. Bereits in den früheren Zahlkartenfällen haben die Wettbewerbsbehörden festgehalten, dass Kredit- und Debitkartensysteme komplexe Mehrparteienbeziehungen beinhalten, welche sowohl horizontale wie vertikale Aspekte aufweisen.74 Diese Feststelllung gilt im vorliegenden Fall auch für das Maestro-Debitkartensystem. Zudem ist die grundlegende Funktionsweise der DIF

identisch mit der DMIF in den bisher untersuchten Fällen.

203. Im vorliegenden Fall wird die DIF für Maestro formell nicht mehr zwischen den Issuern respektive Acquirern (horizontales Element), sondern durch MasterCard als Lizenzgeberin festgelegt, was den vertikalen Aspekt etwas verstärkt, ohne dass jedoch das horizontale Element erheblich an Bedeutung verlieren würde. Nach Auffassung des Sekretariates kann die DIF für Maestro deshalb sowohl als vertikale Abrede zwischen Master-Card und den einzelnen Issuern bzw. Acquirern als auch wie bisher als horizontale Abrede zwischen den Issuern einerseits und den Acquirern andererseits betrachtet werden:

• Eine vertikale Abrede besteht zwischen Master-

Card und den Issuern bzw. Acquirern von Maestro. MasterCard gibt die DIF vor und die Issuer sowie Acquirer haben sich verpflichtet, diese einzuhalten. Es handelt sich daher um eine rechtlich erzwingbare Vereinbarung. Im Einzelfall könnte dann keine vertikale Abrede angenommen werden, wenn einzelne Issuer und Acquirer bilaterale Interchange Fees vereinbaren würden. Solche Ausnahmen wären zwar von den Maestro Global Rules vorgesehen, dürften aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen selten bis inexistent sein.75

• Eine horizontale Abrede besteht je zwischen den

Issuern und den Acquirern, welche die DIF umsetzen, im Wissen, dass sich alle (oder beinahe alle) anderen Issuer und Acquirer gleich verhalten: Die DIF führt zu einem bewussten und gewollten Zusammenwirken zwischen Unternehmen gleicher Marktstufe, hier also zwischen den Issuern

72 RPW 2006/4, 607 Rz 46 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 82 f. Rz 133 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 73 RPW 2006/1, 84 Rz 146 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. In RPW 2006/4, 608 Rz 56 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG wurde nur eine Abrede auf dem Issuing-Markt geprüft und bejaht, da sich nur ein Acquirer an den Verhandlungen beteiligt hatte und die DMIF noch nicht umgesetzt worden war. 74 RPW 2009/2, 141 Fn 62, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY; RPW 2006/4, 608 Rz 56 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 84 Rz 146 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 75 Selbst wenn einige Issuer und Acquirer bilateral eine Interchange Fee aushandeln würden, gilt für alle Transaktionen ausserhalb dieser bilateralen Vereinbarung die DIF.

und zwischen den Acquirern. Die Wirkung der DIF ist und bleibt somit horizontal. Es handelt sich dabei um eine abgestimmte Verhaltensweise und somit um eine Abrede.76

204. Nach Auffassung des Sekretariates steht aufgrund der Wirkung der DIF die horizontale Abrede im Vordergrund. Eine ähnliche Konstellation bestand auch im Fall der Buchpreisbindung, bei welchem das Bundesgericht ausdrücklich den Entscheid der Weko bestätigte und festhielt, dass „eine Vielzahl von Vertikalabreden einer Horizontalabsprache gleichzustellen sind, wenn sie auf irgendeine Weise verknüpft oder mit einer Horizontalabrede kombiniert sind, namentlich falls sie vom gleichen marktmächtigen Unternehmen ausgehen oder in irgendeiner Form, zum Beispiel durch das Einsetzen einer neutralen Aufsichtsinstitution, zentral koordiniert erscheinen“.77 Das Bundesgericht hat weiter ausgeführt, dass als Preisabrede auch die abgestimmte Verhaltensweise unter Buchhändlern zu gelten hat, einen einheitlichen Preis anzuwenden, selbst wenn dieser nicht durch die Buchhändler selbst, sondern durch die Verleger bestimmt wird. Die Buchhändler wüssten, dass infolge der Buchpreisbindung die anderen Buchhändler die gleichen Preise verlangen würden wie sie selbst.78

205. Wie bei der Buchpreisbindung wird die DIF für Maestro durch ein Bündel vertikaler Absprachen umgesetzt. Die vertikalen Absprachen sind alle identisch und gehen vom selben Unternehmen, hier die Zahlungsorganisation MasterCard, aus. Die vertikalen Absprachen sind zudem dadurch verknüpft, dass sie für alle Issuer und Acquirer die gleichen Regeln vorsehen (Maestro Global Rules). Namentlich haben alle die von MasterCard vorgegebene DIF umzusetzen, sofern Issuer und Acquirer diese nicht bilateral untereinander aushandeln.

206. Auch aufgrund der Honor All Cards Rule (HACR) in ihrem Teilgehalt als Honor All Issuer Rule (HAIR) ist sichergestellt, dass kein Issuer vom System ausgeschlossen werden kann. Selbst wenn die Issuer und Acquirer die DIF nicht selbst untereinander verhandeln, so wenden sie diese doch multilateral an und koordinieren sich so horizontal. Letztlich ist genau dies der Zweck der DIF: nicht die vertikalen Beziehungen zu MasterCard sollen geregelt werden, sondern das horizontale Verhalten unter den Issuern einerseits und unter den Acquirern andererseits sollen abgestimmt werden.

207. Die Qualifikation der DIF für Maestro als horizontale Abrede entspricht auch der Praxis der EU-Kommission79: Selbst nach dem Börsengang von MasterCard geht die EU-Kommission davon aus, dass MasterCard die Interchange Fees im gemeinsamen Interesse der Banken festsetzt.80 Die EU-Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: „Rather, as any other decision of the organisation’s managing bodies, the MIF remains to be the faithful expression of the association’s resolve to coordinate the commercial conduct of it’s members“.81

B.4.1.2 Abrede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeschränkung

208. MasterCard macht geltend, die DIF für Maestro stelle gar keine Wettbewerbsabrede dar, weil sie keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke oder bewirke. Die DIF stelle vielmehr einen Ausgleichsmechanismus dar,

um die Kosten des Zahlungssystems entsprechend dem jeweiligen Grenznutzen auf zwei unterschiedliche „Nutzergruppen“ (d.h. Händler und Karteninhaber) zu verteilen, wobei die unterschiedlichen Preiselastizitäten berücksichtigt würden.

209. Bereits im Kreditkartenentscheid hat die Weko dieser Argumentation entgegengehalten, dass die DIF den Preissetzungsspielraum der Issuer und Acquirer beschränkt, indem die Höhe der DIF deren Kosten und Erträge beeinflusst.82 Einerseits bewirkt die DIF eine Wettbewerbsbeschränkung im Acquiring-Geschäft. Die DIF stellt für die Acquirer den Mindestbetrag dar, auf dessen Basis sie die MSCs festlegen, d.h. die MSC muss mindestens so hoch sein wie die DIF, wenn der Acquirer nicht Verluste in Kauf nehmen will. Dies führt dazu, dass die DIF von den Acquirern direkt auf die Händler überwälzt wird. Andererseits erhalten die Issuer durch die DIF garantierte Mindesteinnahmen, was wiederum die Preisfestsetzung gegenüber den Karteninhabern beeinflussen kann. Zudem schafft die DIF für die Issuer einen Anreiz, Kartenprodukte mit einer höheren Interchange Fee gegenüber solchen mit einer tieferen Interchange Fee zu bevorzugen. Es wird deshalb vorliegend daran festgehalten, dass die DIF für Maestro eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Dies entspricht im Übrigen auch der aktuellen europäischen Praxis.83

76 „Eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 KG liegt vor, wenn mehrere Unternehmen ihr Marktverhalten bewusst und gewollt dem aufgrund bestimmter Kommunikationselemente antizipierbaren Marktverhalten der anderen Unternehmen anpassen, so dass - selbst ohne Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung - die praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs tritt. Dabei ist zu beachten, dass ein bewusst praktiziertes Parallelverhalten an sich noch keine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 KG darstellt, selbst wenn es in der Erwartung erfolgt, dass sich die übrigen Marktteilnehmer gleich verhalten werden, und auch wenn davon wettbewerbsbeschränkende Wirkungen ausgehen. Die Annahme einer abgestimmten Verhaltensweise setzt vielmehr ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken beziehungsweise ein Mindestmass an Verhaltenskoordination voraus. Eine abgestimmte Verhaltensweise liegt vor, wenn mehrere Unternehmen ihr Marktverhalten bewusst und gewollt aufeinander abstimmen und die praktische Zusammenarbeit an die Stelle des Wettbewerbs tritt.“, RPW 2004/4, 1057 Rz 48 - Vertrieb von Tierarzneimitteln; RPW 2006/3, 422 f. Rz 17 - Gebühr für den Bargeldbezug an Bancomaten bzw. Postomaten („ATM Service-Fee“). 77 BGE 129 II 18, 26 E. 6.2 (= RPW 2002/4, 736 f. E. 6.2 - Buchpreisbindung). 78 BGE 129 II 18, 31 f. E. 6.5.5 (= RPW 2002/4, 742 f. E. 6.5.5 - Buchpreisbindung).

79 Entscheid der EU-Kommission vom 19.12.2007 betreffend Master-Card (COMP/34.679), Rz 338 ff. MasterCard hat die Beurteilung der EU-Kommission vor dem Gericht in Luxemburg angefochten.

80 Entscheid der EU-Kommission vom 19.12.2007 betreffend Master-Card (COMP/34.679), Rz 381 ff. In Rz 388 wird explizit festgehalten: „Finally, it is a fact that the Global Board still takes decisions on a MIF virtually‚ ‘on behalf of the banks’.’”

81 Entscheid der EU-Kommission vom 19.12.2007 betreffend Master-Card (COMP/34.679), Rz 397. 82 RPW 2006/1, 83 Rz 140 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 83 Entscheid der EU-Kommission vom 19.12.2007 betreffend Master-Card (COMP/34.679), Rz 410 ff. und 461 ff. mit im Wesentlichen gleicher Argumentation.

B.4.1.3 Fazit Wettbewerbsabrede

210. Die DIF für Maestro stellt eine horizontale Wettbewerbsabrede gemäss Art. 4 Abs. 1 KG dar. Es handelt sich dabei um eine Abrede unter den Issuern einerseits und unter den Acquirern andererseits. Auf eine eingehende Analyse der vertikalen Aspekte des Sachverhalts im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 KG wird im Rahmen dieser Vorabklärung verzichtet.

B.4.2 Beseitigung respektive erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs

B.4.2.1 Vorliegen einer horizontalen Preisabrede

211. Gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs insbesondere bei Abreden über Preise vermutet. Der Vermutungstatbestand bezieht sich auf jede Art des Festsetzens von wesentlichen Preiselementen oder Preiskomponenten und erfasst ferner direkte oder indirekte Preisfixierungen.84

212. Wie oben aufgezeigt wurde, bildet die geplante DIF für Maestro einen Preisbestandteil sowohl auf der Acquiringals auch auf Issuing-Seite (vgl. Rz 209). Gemäss Schätzungen von MasterCard beträgt das Niveau der MSC in der Schweiz zwischen […] %. Damit dürfte bei Maestro die Einführung der DIF von […] auf der Acquiring-Seite ein wesentliches Element der MSC darstellen.85 Zudem würde ein wesentlicher Anteil an den Gesamterträgen der Issuer auf die DIF entfallen. Es ist insofern auch davon auszugehen, dass von der DIF eine preisharmonisierende Wirkung ausgeht.86

213. Insofern fällt die geplante DIF für Maestro als Preisabrede unter den Vermutungstatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG. Dies ist auch konsistent mit der kartellrechtlichen Würdigung früherer Zahlkartenfälle.87

B.4.2.2 Umstossung der gesetzlichen Vermutung

gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

214. Nachfolgend wird geprüft, ob die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann. Die Vermutung kann durch den Nachweis umgestossen werden, dass trotz der Wettbewerbsabrede wirksamer Aussenwettberb (Wettbewerb durch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter den an der Abrede beteiligten Unternehmen) besteht.

215. Um festzustellen, ob die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann, ist vorab der relevante Markt abzugrenzen.

B.4.2.2.1 Relevanter Markt

216. Die Wettbewerbsbehörden haben sich bereits verschiedene Male zur Marktabgrenzung bei Kredit- sowie bei Debitkartensystemen geäussert.88

I. Zweiseitiger Markt

217. Maestro funktioniert in der Schweiz als Vierparteien-Debitkartensystem.89 Bei einem solchen System liegt ein zweiseitiger Markt vor, da zwei (oder mehr) Nachfragegruppen über eine Plattform interagieren. Somit gibt es mehrere Marktteilnehmer, aus deren Sicht der sachlich relevante Markt abgegrenzt werden kann: Einerseits ist der Markt aus Sicht der Karteninhaber abzugrenzen,

d.h. aus Sicht derjenigen Personen, welche eine Debitkarte bei den Issuern nachfragen (Issuing-Markt). Andererseits kann der Markt auch aus Sicht der Händler bestimmt werden, welche die Debitkarten als Zahlungsmittel entgegennehmen und den Anschluss an ein Debitkartensystem bei den Acquirern nachfragen (Acquiring-Markt). Schliesslich sind aber auch Issuer und Acquirer selbst Marktteilnehmer. Sie sind Nachfrager von Lizenzen für Debitkartensysteme bei den Lizenzgebern (z.B. Visa, MasterCard), um das Issuing bzw. Acquiring zu betreiben (Systemmarkt).90

218. Es gibt keinen Anlass, im vorliegenden Fall von dieser Einteilung abzuweichen, sodass die nachfolgenden Ausführungen im Wesentlichen denjenigen in den bisherigen Zahlkartenfällen entsprechen.91

II. Sachlich relevanter Markt

219. Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 [VKU; SR 251.4], welcher hier analog anzuwenden ist).

a. Abgrenzung der Debitkarten zu Kreditkarten und zu anderen Zahlungsmitteln

220. In der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden wurde dargelegt, dass Kredit- und Debitkarten sowie auch andere Zahlungsmittel wie Bargeld, Checks, Giro-Verkehr, Kundenkarten etc. weder aus Sicht der Händler

84 Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 23.11.1994, S. 567 (BBl 1995 I 567). 85 Meldung, Rz 45.

86 So auch schon in: RPW 2006/4, 609 Rz 64 - Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 85 Rz 154 - Kreditkarten - Interchange Fee. 87 RPW 2006/4, 609 Rz 66 - Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 85 Rz 159 - Kreditkarten - Interchange Fee. 88 RPW 2011/1, 117 Rz 143 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC); RPW 2009/2, 132 ff. Rz 96 ff. - Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem Visa V PAY; RPW 2006/4, 609 ff. Rz 69 ff. - Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay. RPW 2006/1, 85 ff. Rz 162 ff. - Kreditkarten – Interchange Fee; RPW 2003/1, 118 ff. Rz 72 ff. - Kreditkarten - Akzeptanzgeschäft. 89 RPW 2006/4, 603 Rz 11, Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG.

90 Auf die Abgrenzung eines sogenannten Wholesale-Marktes, welcher sich auf die für das Funktionieren des Systems notwendigen Dienstleistungen zwischen den Issuer und Acquirern beziehen würde, kann im vorliegenden Fall ebenfalls verzichtet werden. Vgl. hierzu die Begründung in: RPW 2006/4, 609 Rz 69 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 85 f. Rz 164 ff., Kreditkarten - Interchange Fee.

91 Auch die EU-Kommission hat in ihren bisherigen Entscheiden zu den Zahlkartenverfahren stets zwischen einem System-, einem Issuing- und einem Acquiring-Markt unterschieden: Entscheid der EU-Kommission vom 19. Dezember 2007 i.S. MasterCard (COMP/34.579), 83 f. Rz 278 ff.; Entscheid der EU-Kommission vom 3. Oktober 2007 i.S. Morgan Stanley/Visa International und Visa Europe (COMP/37.860), 14 f. Rz 39 ff.

noch aus Sicht der Karteninhaber nahe Substitute darstellen, sondern sich als Zahlungsmittel vielmehr ergänzen.92

221. Diese Frage wurde 2005 von der ehemaligen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) im Zusammenhang mit mehreren Beschwerden gegen einen früheren Entscheid der Weko betreffend das Kreditkarten-Acquiring93 geprüft und im Sinne des Entscheides der Weko grundsätzlich bestätigt. Die REKO/WEF hatte dabei festgehalten, dass für den Transaktionsentscheid eines Karteninhabers Kredit- und Debitkarten aufgrund produktspezifischer Eigenschaften nicht vollständig substituierbar seien und dies für den Händler in seiner Kosten-Nutzen-Analyse beachtlich sei. Da ein Händler mit der Annahme einzelner bargeldloser Zahlungsmittel immer nur denjenigen Kunden erreichen könne, welche über ein bestimmtes Zahlungsmittel verfügen und auch bereit sind, dieses am Verkaufspunkt selbst dann einzusetzen, wenn der Händler verschiedene Zahlungsmethoden anbiete, müsse im Acquiring von einer Komplementarität der einzelnen Zahlungsmittel ausgegangen werden.94

222. Die Praxis wurde kürzlich von der Weko im Entscheid in Sachen SIX / Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC) mit Bezug auf das Debitkarten-Acquiring bestätigt95:

223. Danach bestehen aus Sicht des Händlers nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen dem Debit- und dem Kreditkarten-Acquiring, namentlich hinsichtlich der Kosten und der unterschiedlichen Pricing-Modelle. Hinzu kommen die unterschiedliche Verbreitung von Debit- und Kreditkarten in der Schweiz, eine ungleiche Verwendung der beiden Zahlungsmittel in Abhängigkeit zur Höhe des Transaktionsbetrages und der häufigere Einsatz der Debitkarte am Verkaufspunkt.96

224. In Bezug auf die Abgrenzung von Kreditkarten zu anderen Zahlungsmitteln hat die Weko mit Verweis auf eine deutsche Studie zum Zahlungsverhalten im Online-Handel im vorgenannten Entscheid klar festgehalten, dass Zahlungsmittel wie Vorkasse, Rechnung, Kreditkarten und E-Payment keine Substitute darstellen, sondern komplementärer Natur seien.97

225. Zwar wurden in der zitierten Studie Debitkarten gerade nicht erwähnt, da sie in Deutschland – gleich wie in der Schweiz – für Online-Zahlungen derzeit nicht eingesetzt werden können. Dennoch kann für den vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass sich an der Aussage der Weko kaum etwas ändern würde, wenn die Debitkarte ebenfalls für Online-Zahlungen eingesetzt werden könnten, zumal selbst die Kreditkarte scheinbar die übrigen im Online-Handel gebräuchlichen Zahlungsmittel nicht zu substituieren vermag.98 Aus Sicht der Händler sind somit Debitkarten weder durch Kreditkarten noch durch andere Zahlungsmittel substituierbar.

226. Bei der Beurteilung der Substituierbarkeit aus Sicht des Karteninhabers hat die Weko in ihrem Entscheid aus dem Jahre 2005 unterschieden zwischen dem Zeitpunkt des Einsatzes eines Zahlungsmittels am Verkaufspunkt, und demjenigen, in welchem ein (unbares) Zahlungsmittel angeschafft wird.99 Dabei wurde festgehalten, dass sich für einen Konsumenten in der Schweiz beim Einsatz

eines Zahlungsmittels je nach Situation am Verkaufspunkt oftmals eine Substitutionsbeziehung ergeben könne, weil die Händler verschiedene Zahlungsmittel akzeptierten. Dennoch gäbe es eine Vielzahl an unterschiedlichen Situationen (z.B. Einsatz im Ausland, Teilnahme an Kundenbindungsprogrammen, Inanspruchnahme der Kreditfunktion etc.), bei welchen der Konsument sich bewusst des einen oder anderen Zahlungsmittel bedienen wolle, weshalb sich für ihn die Möglichkeit zur Substitution einschränke.100

227. Weiter führt die Weko im erwähnten Entscheid aus, dass sich ein Konsument in Abhängigkeit der zukünftig erwarteten Situationen am Verkaufspunkt die Frage stellen müsse, welche Zahlungsmittel er zusätzlich zu Bargeld anschaffen wolle. Dabei seien die spezifischen Vorteile einer Kreditkarte (weltweite Akzeptanz, Kreditoption, beschränktes Verlustrisiko und Dienstleistungen wie Reisversicherung, Hilfe bei Notfällen etc.) respektive deren Nachteile (keine flächendeckende Akzeptanz, Jahresgebühr und andere Gebühren etc.) den Eigenschaften anderer Zahlungsmittel gegenüber zu stellen. Bereits aus dieser Gegenüberstellung könne geschlossen werden, dass die Kreditkarte kein vollständiges Substitut zu den anderen Zahlungsmittel darstelle. Zudem zeige die Verfügbarkeit an verschiedenen Zahlungsmitteln beim Konsumenten, dass auch dessen Sicht eine komplementäre Beziehung bestehe und die einzelnen Zahlungsmittel untereinander nicht substituierbare seien. Selbst Preiserhöhungen in den Vorjahren hätten gezeigt, dass für Konsumenten eine hohe Preiselastizität bestehe und eine Abwanderung von der Kreditkarte zu anderen Zahlungsmitteln nicht zu beobachten sein, was auch aus Sicht der Karteninhaber auf einen eigenständigen Markt für Kreditkarten schliessen lasse.101

92 RPW 2009/2, 132 f. Rz 96 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY; RPW 2006/4, 611 Rz 83 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 86 ff. Rz 169 ff. und 92 ff. Rz 203 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 93 RPW 2003/1, 106 ff., Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft. 94 Beschwerdeentscheid der REKO/WEF vom 9. Juni 2005, RPW 2005/3, 560 ff. E. 7.4.-7.7, Telekurs Multipay AG/Weko. 95 RPW 2011/1, 117 Rz 141, SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 96 Vgl. dazu die ausführliche Begründung in RPW 2011/1, 120 ff. Rz 163 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). Die EU-Kommission kommt in ihrem Entscheid vom 3. Oktober 2007 i.S. Morgan Stanley/Visa International und Visa Europe (COMP/37.860), 16 ff. Rz 53 f., zum gleichen Schluss. 97 RPW 2011/1, 118 f. Rz 150 f., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 98 Diese Auffassung wird auch von der Europäischen Kommission vertreten. Sie hat in ihrem Entscheid vom 3. Oktober 2007 i.S. Morgan Stanley/Visa International und Visa Europe (COMP/37.860), 16 Rz 51, festgehalten, Händler würden Zahlkarten (Kredit- und Debitkarten) nicht als mit Bargeld oder Checks substituierbar betrachten. 99 RPW 2006/1, 91 Rz 201 f., Kreditkarten - Interchange Fee. 100 RPW 2006/1, 92 Rz 203 ff, Kreditkarten - Interchange Fee. 101 RPW 2006/1, 92 f. Rz 211 ff., Kreditkarten - Interchange Fee.

228. Diese Betrachtungsweise hat das Sekretariat in der Vorabklärung betreffend Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen aus dem Jahre 2006 auch für die Debitkarten übernommen. Dabei hat es besonders auf die ungleiche Verwendung von Kredit- und Debitkarten in Abhängigkeit zur Höhe des Transaktionsbetrages, auf die hohe Verbreitung der Debitkarte in der Schweiz und auf die unterschiedliche Ausgestaltung hinsichtlich der Eigenschaften der beiden Kartentypen verwiesen. Als bedeutendes Element erachtete das Sekretariat auch die Tatsache, dass Konsumenten heute über verschiedene Zahlungsmittel gleichzeitig verfügen würden, was zu einer komplementären Beziehung unter den Zahlungsmitteln führe. Entsprechend ging das Sekretariat in seiner summarischen Analyse von einem Markt für Debitkartenprodukte aus.102

229. In der Vorabklärung zur geplanten Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem Visa V PAY aus dem Jahre 2009 ist das Sekretariat erneut von einem separaten Markt für Debitkarten ausgegangen. Zwar stellte es sich zum ersten Mal die Frage, inwiefern die vor wenigen Jahren auf den Markt gekommenen Gratiskreditkarten als Substitut zu den Debitkarten V PAY und Maestro in Betracht gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang verwies das Sekretariat besonders auf seine Wirkungsanalyse, welche nach der Umsetzung der einvernehmlichen Regelung aus dem Entscheid in Sachen Kreditkarten - Interchange Fee von 2005 vorgenommen worden war. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass Gratiskreditkarten für tiefere Transaktionsbeträge eingesetzt würden als die herkömmlichen Kreditkarten. Teilweise seien diese sogar tiefer als das durchschnittliche Transaktionsvolumen von Debitkarten. Trotzdem vertrat das Sekretariat letztlich die Auffassung, die „neuen“ Kreditkarten würden sich in ihren Produkt- und Systemspezifikationen entscheidend von den Debitkarten V PAY und Maestro unterscheiden und könnten folglich nicht zum relevanten Markt für Debitkarten gezählt werden.103

230. Dass eine solche Abgrenzung nach wie vor sachgerecht ist, zeigt sich letztlich am Umstand, dass sowohl die Bestände an Kreditkarten als auch an Debitkarten in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Im Entscheid in Sachen SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) wurde hierzu von der Weko unter Verweis auf die Studie „Cards 06“ festgehalten, dass die statistisch signifikante positive Korrelation des absoluten Wachstums der beiden Kartentypen bis heute andauert, was nicht auf eine Substituierbarkeit unter den beiden Kartentypen schliessen lasse.104

231. Nachfolgend wird daher von einem separaten Markt für Debitkarten ausgegangen. Dabei wird auf den Markt für Debitkarten-Issuing und Debitkarten-Acquring sowie auf den Systemmarkt eingegangen.

b. Debitkarten-Issuing

232. Im Issuing-Markt wird der relevante Markt aus Sicht der Marktgegenseite des Kartenherausgebers, also der Karteninhaber, abgegrenzt. Auf der Ebene des Karteninhabers kommt es für die Frage der Austauschbarkeit unter den Debitkarten vor allem auf deren Produkteigenschaften an.

233. In der Schweiz existieren neben Maestro noch zwei weitere Debitkarten: die PostFinance Card und die M-Card. Beide sind als proprietäre Dreiparteien-Systeme ausgestaltet und deren Akzeptanz im Handel ist ausschliesslich auf das Gebiet der Schweiz beschränkt.105 Auch der Bargeldbezug im Im- und Ausland ist mit diesen Debitprodukten nur beschränkt möglich. Während dem mit der PostFinance Card106 immerhin weltweit ein Bargeldbezug an Geldausgabeautomaten möglich ist, kann mit der M-Card107 lediglich in der Schweiz und nur an bestimmten Geldausgabeautomaten (Migros und Schweizerische Post) Bargeld abgehoben werden.

234. Demgegenüber ist Maestro ein international einsetzbares Debitkartenprodukt: Eine Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen am POS ist innerhalb des entsprechenden Akzeptanzstellennetzes von Maestro auch grenzüberschreitend möglich. Selbst Bargeldbezüge können weltweit getätigt werden.

235. Somit ist davon auszugehen, dass sich Maestro insbesondere wegen den unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten im In- und Ausland und damit aufgrund der Produkteigenschaften von den nationalen Debitkarten M-Card und PostFinance Card erheblich unterscheidet.108

236. Demgegenüber unterscheiden sich Maestro und die geplante V PAY-Debitkarte von Visa in ihren Produkteigenschaften nur wenig: beide Produkte sind beispielsweise SEPA-konform, laufen primär über EMV Chip + PIN Technologie und sind international anerkannt. Maestro und V PAY dürften daher für die Karteninhaber eher Substitute darstellen, sofern V PAY in den nächsten Jahren erfolgreich eingeführt werden kann.109

237. Da Visa mit der V PAY-Debitkarte noch über keine Marktanteile verfügt und eine Einführung zwar bereits seit längerer Zeit in Aussicht gestellt worden, bisher aber unterblieb ist, umfasst der sachlich relevante Markt aktuell nur das Maestro-Issuing. Das geplante Vorhaben von Visa ist wird unter der Analyse der potenziellen Konkurrenz berücksichtigt.

102 RPW 2006/4, 610 f. Rz 73 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG. 103 RPW 2009/2, 132 f. Rz 96 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 104 RPW 2011/1, 121 f. Rz 167, SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC).

105 Die M-Card kann zudem nur an bestimmten Verkaufspunkten ([…]) eingesetzt werden.

106 Betreffend Einsatzmöglichkeiten der PostFinance Card siehe: https://www.postfinance.ch/de/priv/prod/card/pfcard/direct/offer.html.

107 Betreffend Einsatzmöglichkeiten der PostFinance Card siehe: http://www.migrosbank.ch/de/Private/KartenZahlungsverkehr/MCard.ht m.

108 Zu diesem Ergebnis ist das Sekretariat bereits in seiner Vorabklärung in Sachen V PAY aus dem Jahre 2009 gekommen: RPW 2009/2, 133 Rz 100, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

109 Siehe hierzu die Ausführungen in RPW 2009/2, 133 Rz 99 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

c. Debitkarten-Acquiring

238. Im Acquiring-Markt wird der relevante Markt aus Sicht der Marktgegenseite des Acquirers, also des Händlers, definiert.

239. Im Rahmen der Untersuchung in Sachen SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) hat die Weko erst kürzlich die Gründe dargelegt, weshalb aus Sicht des Handels ein eigenständiger Markt für das Maestro-Acquiring abzugrenzen sei. Dabei hat sie festgehalten, dass infolge der grossen Verbreitung von Maestro bei den Karteninhabern in der Schweiz der Händler die Akzeptanz von Maestro nicht durch die Akzeptanz der Postfinance Card bzw. der M-Card substituieren könne. Sodann sei eine Substituierung durch die beiden Debitkartensysteme auch deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei letzteren um nationale Kartenprodukte handle, welche nur in der Schweiz herausgegeben und eingesetzt werden könnten. Ein Verzicht des Händlers auf die Akzeptanz von Maestro würde bedeuten, dass ausländische Kunden in der Schweiz keine bargeldlosen Zahlungen mit einer Debitkarte tätigen könnten.110

240. Was das Verhältnis zwischen Maestro und V PAY betrifft, so stellte die Weko im selben Entscheid klar, dass mangels einer Markteinführung von V PAY das Produkt trotz ähnlicher Eigenschaften nicht zum sachlich relevanten Markt zu zählen sei.111 Zudem betonte sie unter Verweis auf die unterschiedlichen Kosten für die Händler und das fehlende „Blending“112 zwischen Kredit- und Debitkarten, dass im Akzeptanzgeschäft eine Substitutionsbeziehung zwischen Kredit- und Debitkarten nicht vorhanden sei.113

241. Es gibt keine überzeugenden Gründe dafür, weshalb diese Würdigung in der vorliegenden Vorabklärung nicht auch übernommen werden könnte. Somit kann in Fortführung der bisherigen Praxis der Weko der sachlich relevante Markt als der Markt für das Maestro-Acquiring abgegrenzt werden.

d. Systemmarkt

242. In der Vorabklärung zu Visa V PAY ist das Sekretariat davon ausgegangen, dass aus Sicht der Issuer und der Acquirer, welche je für sich allein die Marktgegenseite zu den Lizenzgebern wie Visa oder MasterCard bilden (zweiseitiger Markt), vor allem die Systemeigenschaften dafür entscheidend sind, welche Debitkartenprodukte für den Issuer respektive für den Acquirer austauschbar sind.114

243. Aus dieser Optik wurde zwischen Drei- und Vierparteiensystemen differenziert, da die jeweiligen Systeme unterschiedlich funktionieren. Ein bedeutsamer Unterschied wurde insbesondere im Umstand gesehen, dass PostFinance Card und M-Card je als proprietäres System konzipiert sind. Der Eigentümer eines solchen Systems entscheidet darüber, ob überhaupt und wer als Issuer und Acquirer zu einem solchen System zugelassen wird. Zudem fällt beim Dreiparteien-System die Funktion des Issuers mit derjenigen des Acquirers zusammen. Demgegenüber funktioniert Maestro als offenes Vierparteiensystem. In einem solchen werden die beiden Funktionen Issuing und Acquiring getrennt und jeder Issuer und Acquirer erhält grundsätzlich Zugang zum System, sofern er über eine entsprechende Lizenz

verfügt und die Regeln des Kartennetzwerkes einhält. Zudem handelt es sich bei PostFinance Card und M-Card um nationale Debitkartensysteme, während das Debitkartensystem Maestro über die Plattform von MasterCard weltweit grenzüberschreitend betrieben wird.115

244. Gestützt auf diese Erwägungen kam das Sekretariat in der Vorabklärung zum Schluss, dass aus Sicht der Issuer und der Acquirer das internationale Lizenzsystem Maestro nicht mit den nationalen, proprietären Dreiparteien-Systemen PostFinance Card und M-Card substituierbar ist. Hingegen wurde das System von Visa V PAY zum gleichen Markt gezählt und deshalb ein Markt für die beiden Debitkartensysteme Maestro und V PAY abgegrenzt.116

245. Anders als beim Debitkarten-Issuing respektive – Acquiring kann hier angemerkt werden, dass innerhalb von Europa das V PAY-System bereits in verschiedenen Ländern betrieben wird. Visa Europe bietet den Issuern und Acquirern somit grundsätzlich den Zugang zu seiner Plattform und somit zum Produkt V PAY an. Insofern kann auf Stufe des Systemmarktes nicht argumentiert werden, V PAY sei derzeit noch nicht eingeführt. Auf Systemebene umfasst der sachlich relevante Markt deshalb sowohl Maestro als auch V PAY.117

e. Fazit sachlich relevanter Markt

246. Vorliegend wird in Anlehnung an die Praxis der Wettbewerbsbehörden davon ausgegangen, dass Kreditkarten (sowie auch andere Zahlungsmittel wie Bargeld, Checks etc.) weder aus Sicht der Karteninhaber noch der Händlers Substitute zur Debitkarte darstellen und deshalb nicht zum relevanten Markt gehören.

247. Aufgrund der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten kann aus Sicht der Karteninhaber die Maestro-Debitkarte nicht durch die Debitkarten PostFinance Card und die M-Card substituiert werden. Da V PAY als künftiges Konkurrenzprodukt noch nicht auf dem Markt ist, wird im Folgenden der Markt für das Maestro-Issuing als sachlich relevanter Markt abgegrenzt.

110 RPW 2011/1, 122 Rz 169 f., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 111 RPW 2011/1, 122 Rz 171, SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 112 Von Blending wird beispielsweise dann gesprochen, wenn ein Acquirer von seinem Vertragspartner (Händler) für die Verarbeitung von Visa- und MasterCard-Kreditkartentransaktionen eine einheitliche Händlerkommission (Merchant Service Charge) verlangt und keine Differenzierung zwischen den beiden Marken vornimmt. Der Acquierer bietet sogenannte „Blended Rates“ an (vgl. hierzu RPW 2010/3, 483 f. Rz 56 letzter Bullet-Point - Vorsorgliche Massnahmen in Sachen Kreditkarten-Interchange Fees II). 113 RPW 2011/1, 120 f. Rz 163 ff. und insbes. 122 Rz 173, SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 114 RPW 2009/2, 133 Rz 99 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 115 RPW 2009/2, 124 Rz 16, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY; RPW 2006/1, 70 Rz 20, Kreditkarten - Interchange Fee. 116 RPW 2009/2, 124 Rz 16, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 117 Zum gleichen Ergebnis kommt das Sekretariat bereits im Schlussbericht zur Vorabklärung i.S. V PAY (vgl. RPW 2009/2, 124 Rz 16 - Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY).

248. Für die Händler ist eine Substitution der Akzeptanz von Maestro durch eine Akzeptanz von PostFinance Card oder M-Card aufgrund der grossen Verbreitung der Maestro-Debitkarte nicht möglich. Zudem würden bei einem Wechsel auf ein nationales Debitkartensystem die Möglichkeit ausländischer Kunden zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen mittels einer Debitkarte entfallen. Mangels Markteinführung von V PAY kann der sachlich relevante Markt deshalb als der Markt für das Maestro-Acquiring definiert werden.

249. Sodann sind Maestro und V PAY offene und international betriebene Debitkartensysteme. Eine unbeschränkte Anzahl von Issuern und Acquirern kann eine Lizenz zur Herausgabe respektive Akzeptanz des entsprechenden Kartenproduktes erwerben. Dagegen handelt es sich bei den beiden Debitkarten PostFinance Card und die M-Card um proprietäre, nationale Dreiparteien-Systeme. Auf der Systemebene kann deshalb der sachlich relevante Markt als der Markt für die Debitkartensysteme Maestro und V PAY abgegrenzt werden.

III. Räumlich relevanter Markt

a. Debitkarten-Issuing

250. Der räumlich relevante Markt ist im vorliegenden Fall das Gebiet, in welchem eine Nachfrage nach Maestro-Debitkarten besteht. Dabei handelt es sich grundsätzlich um die Schweiz. Der Bezug einer Debitkarte setzt die Existenz einer Kontoverbindung des Karteninhabers zum Issuer voraus. Für die in der Schweiz wohnhaften Personen dürfte der Bezug einer Debitkarte im Ausland – mit entsprechender Kontoeröffnung im Ausland und – führung in ausländischer Währung – heute kaum eine Alternative zum Bezug einer Debitkarte bei einer Herausgeberbank in der Schweiz darstellen. Der räumlich relevante Markt für das Maestro-Issuing wird deshalb entsprechend den bisherigen Zahlkartenfällen national abgegrenzt.118

b. Debitkarten-Acquiring

251. Im kürzlich ergangenen Entscheid in Sachen SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) wurde der räumlich relevante Markt für das Maestro-Acquiring ebenfalls national abgegrenzt.119 Zwar bezogen sich die Ausführungen zur räumlichen Marktabgrenzung im Wesentlichen auf das Kreditkarten-Acquiring. Jedoch erachtete die Weko aufgrund der Tatsache, dass alle in der Schweiz tätigen Acquirer sowohl das Kreditkartenals auch das Debitkarten-Acquiring betreiben würden, eine analoge Übernahme der räumlichen Marktabgrenzung aus dem Kreditkarten-Acquiring als gerechtfertigt.

252. Im Folgenden kann auf diese Marktabgrenzung abgestellt werden. Der räumlich relevante Markt für das Maestro-Acquiring ist somit der Schweizer Markt.

c. Debitkartensysteme

253. Im Schlussbericht zur Vorabklärung in Sachen Visa V PAY ist das Sekretariat bei der räumlichen Abgrenzung auf der Systemebene ebenfalls von einem nationalen Markt ausgegangen. Namentlich die Umstände, dass die Issuer und Acquirer primär national präsent sind und die Lizenzsysteme von MasterCard oder Visa nationale Regeln wie beispielsweise domestische Interchange Fees vorsehen, sprachen nach Ansicht des Sekretariats

für eine solche Abgrenzung. Letztlich konnte die Frage der räumlichen Marktabgrenzung in der Vorabklärung jedoch offen gelassen werden, da sie keinen Einfluss auf die kartellrechtliche Analyse hatte.120

254. Da sich im vorliegenden Verfahren der Sachverhalt nicht anders präsentiert, kann die räumliche Marktabgrenzung übernommen werden. Eigentlich kann sie aber auch hier offen gelassen werden, da sie die kartellrechtliche Analyse nicht beeinflusst.

d. Fazit räumlich relevanter Markt

255. Vorliegend werden sowohl der Markt für das Maestro-Issuing als auch für das Maestro-Acquiring in räumlicher Hinsicht national abgegrenzt. Die Frage der räumlichen Marktabgrenzung auf Systemebene kann vorliegend offengelassen werden, da sie keinen Einfluss auf die kartellrechtliche Analyse hat.

B.4.2.2.2 Marktstruktur auf den relevanten Märkten

a. Debitkarten-Issuing

256. Bereits im Maestro-Schlussbericht der Vorabklärung von 2006 wurde darauf hingewiesen, dass in der Schweiz zahlreiche Banken als Maestro-Issuer im Markt aktiv sind. Verglichen mit dem Kreditkartenmarkt, in welchem es in der Schweiz derzeit für die Kreditkartensysteme von Visa und MasterCard nur sieben Kartenissuer sind121, waren bereits in diesem Zeitraum viel mehr Schweizer Banken im Maestro-Issuing aktiv. Trotz dieser grossen Anzahl an Issuern ging das Sekretariat im Schlussbericht von einer relativ hohen Anbieterkonzentration im Bereich des Maestro-Issuing bei gleichzeitiger Sättigung des Marktes aus. Entscheidend war dabei die Tatsache, dass das Recht zur eigenen Vertretung im MAECC an einen Mindestmarktanteil im Bereich des Issuing gebunden war. Dieses Minimum erfüllten im Zeitpunkt der Vorabklärung je für sich allein nur die beiden Grossbanken, während dem die mittleren und kleineren Banken durch ihre Verbände (in casu RBA Zentralbank, Schweizer Verband für Raiffeisenbanken und Verband Schweizer Kantonalbanken) vertreten waren. Der Gesamtanteil am Issuing-Markt der im MAECC vertretenen Issuer betrug dabei zwischen 90 und 100 %.122

257. Im Schlussbericht zu Visa V PAY hat das Sekretariat im Rahmen der Prüfung der Wettbewerbssituation und der Marktstellung von Maestro erneut auf diese Beurteilung abgestützt.123

118 RPW 2009/2, 134 Rz 109, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY (mit Hinweisen auf die bisherige Praxis). 119 RPW 2011/1, 123 Rz 174 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 120 RPW 2009/2, 135 Rz 112 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 121 Das Issuinggeschäft für Visa und MasterCard betreiben derzeit Credit Suisse, Cornèr Banca SA, UBS AG, Viseca Card Services AG, Jelmoli Bonus Card AG, Die Schweizerische Post und GE Money Bank AG (vgl. RPW 2010/3, 474 f. Rz 11, Vorsorgliche Massnahmen in Sachen Kreditkarten-Interchange Fees II). 122 RPW 2006/4, 612, Rz 98 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG. 123 RPW 2009/2, 136 Rz 121, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

258. Gemäss neueren Angaben von MasterCard ist die Anzahl der Issuer mit einer Maestro-Lizenz in den letzten Jahren gestiegen (vgl. oben Rz 32 ff.). Neben den Principal Licensees verfügen heute 258 Finanzinstitute über eine (Sub-) Lizenz zur Herausgabe von Maestro-Debitkarten. Dies sind rund 80 % aller in der Schweiz registrierten Banken124, wobei nicht alle Banken das Zahlungsverkehrsgeschäft und somit Maestro-Karten anbieten. Bleiben die Banken mit speziellen Geschäftsfeldern wie beispielsweise dem Investmentbanking oder dem Vermögensvewaltungsgeschäft unberücksichtigt, so dürfte der Anteil der Banken mit einer Issuing-Lizenz für Maestro-Debitkarten praktisch 100 % betragen.

259. Diese Zunahme innerhalb der letzten Jahre dürfte darauf zurück zu führen sein, dass Finanzinstitute vermehrt auf die Herausgabe einer reinen Bankkarte verzichten und diese mit der Maestro-Funktion versehen oder dem Kunden zusätzlich zur Bankkarte eine Maestro-Debitkarte anbieten. Letztere ermöglicht dem Kunden, nicht nur an institutseigenen Geldausgabeautomaten Bargeld zu beziehen, sondern auch Automaten anderer Institute zu nutzen und zwar im In- wie auch im Ausland. Zudem können mit der Maestro-Debitkarte Zahlungen am Verkaufspunkt getätigt werden, was mit einer reinen Bankkarte nicht möglich ist.

260. In der Revision der Maestro Domestic Rules von 2009 haben die Issuer und Acquirer am Erfordernis der Mindestmarktanteile für die Vertretung im MAECC festgehalten. Dabei müssen mindestens 5 % des gesamten Issuing-Volumens, gemessen am Total der Verkäufe mittels Maestro-Transaktionen an den Verkaufspunkten und an Tankstellen in der Schweiz erreicht werden, um Anrecht auf einen Sitz im MAECC zu erhalten. Dieser

Mindestanteil kann entweder von einem Issuer allein, oder von einer Gruppe mehrerer Lizenznehmer, erreicht werden. Derzeit sind aufgrund dieser Bestimmungen die UBS AG, die Credit Suisse, Raiffeisen Schweiz und der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (via die Zürcher Kantonalbank) im MAECC vertreten. Nicht mehr vertreten ist die RBA Zentralbank AG (heute Entris Banking AG).

b. Debitkarten-Acquiring

261. Im Acquiring von Maestro werden die allermeisten Transaktionen über die SIX Multipay abgewickelt. Unter dem nationalen ec-System verfügte das Unternehmen noch bis ins Jahr 2005 über eine Exklusivlizenz für das Acquiring. Mit dem Übergang zum Maestro-System entfiel jedoch die Exklusivlizenz. In der Folge kam es zu den Markteintritten von Aduno und den beiden deutschen Cross Border-Acquirern B&S und Concardis. Dennoch verfügt heute SIX Multipay nach wie vor über derart hohe Marktanteile im Maestro-Acquiring, weshalb die Weko kürzlich im Rahmen der Untersuchung SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) zum Schluss kam, dass SIX Multipay im Markt für das Maestro-Acqiring über eine marktbeherrschende Stellung verfügt.125

c. Systemebene

262. Maestro ist in der Schweiz derzeit das einzige internationale Vierparteiensystem und verfügt somit über einen Marktanteil von 100 %. Selbst im Vergleich zu den Dreiparteien-Systeme der Schweizerischen Post und der Migros ist der Anteil von Maestro als hoch anzusehen, wie die nachfolgende Tabelle zeigt:

Tabelle 7: Marktanteile von Maestro, PostFinance Card und M-Card 2010:126

Debitkarte Anzahl emittierte

Debitkarten

Anzahl Transaktionen1 Transaktionsvolumen2

(CHF) in Mio. in % in Mio. in % in Mio. in % Maestro […] […] […] […] […] […] PostFinance Card […] […] […] […] […] […]

M-Card3 […] […] […] […] […] […]

Total […] 100 % […] 100 % […] 100 %

1 Transaktionen in der Schweiz mit einer inländischen Debitkarte. 2 […].

3 […].

263. Die Angaben zeigen, dass selbst bei einer Ausweitung des sachlich relevanten Marktes auf die Dreiparteien-Systeme mit einem Marktanteil von […] % (gemessen am Transaktionsvolumen) Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung von Maestro gegeben

wären.127 Demgegenüber erreicht die Schweizerische Post lediglich einen Marktanteil von […] % während dem das System der Migros mit nur […] % Anteil am gesamten Transaktionsvolumen vernachlässigbar ist.

124 Gemäss der Schweizerischen Nationalbank waren Ende 2009 in der Schweiz 325 Banken meldepflichtig (vgl. Schweizerische Nationalbank, Die Banken in der Schweiz, 2009, 26). 125 RPW 2011/1, 131 ff. Rz 232 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 126 Im Rahmen der Vorabklärung wurden diese Angaben von den Unternehmen als Geschäftsgeheimnisse deklariert. Aus öffentlichen Quellen sind für 2010 Daten über Anzahl emittierte Debitkarten, Transaktionen und Transaktionsvolumen für Maestro und PostFinance Card unter folgendem Link zugänglich: http://www.vez-epay.ch/de/markt-kredit-debitkarten.html > Statistiken Debitkarten (08.10.2012). Gemäss den dort verfügbaren Angaben entfielen per Ende 2010 auf Maestro 5‘495‘000 Karten, 246.5 Mio. Transaktionen und CHF 21‘080 Mio. Transaktionsvolumen und auf die PostFinance Card 2‘736‘000 Karten, 135 Mio. Transaktionen und CHF 9‘853 Mio. Transaktionsvolumen. Die Angaben der M-Card sind nicht öffentlich verfügbar. 127 Der Marktanteil dürfte sogar noch leicht höher sein, da die vorliegende Berechnung lediglich die Daten von SIX Multipay AG, nicht aber der anderen Acquirer berücksichtigt.

264. Zu dieser Schlussfolgerung ist das Sekretariat bereits im Schlussbericht zur Vorabklärung in Sachen Visa V PAY gelangt. Darin wurde ebenfalls festgehalten, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung von Maestro auf der Systemebene vorliegen würden und diese bereits in der früheren Vorabklärung aus dem Jahre 2006 bestanden hätten.128

B.4.2.2.3. Keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs

265. Vorliegend stellt sich die Frage, ob beim Maestro-System trotz der Einführung der geplanten DIF ein gewisser „Restwettbewerb“ bestehenbleibt. Dieser hängt unter anderem vom Ausmass ab, in welchem die Issuer und Acquirer ihre Preisgestaltung trotz geplanter DIF für Maestro individuell vornehmen können (hier im Sinne des Innenwettbewerbs).

266. Bereits in der Untersuchung zu den Kreditkarten – Interchange Fees hatte die Weko ausgeführt, dass die DMIF für die Acquirer eine wichtige Kostenkomponente darstellten, da sie einen erheblichen Teil der MSC ausmache und über diese gedeckt werden müsse. Der DMIF komme so die Wirkung der Fixierung einer Preisuntergrenze für die MSC zu. Die Vermutung der Beseitigung des Wettbewerbs könne nur dann umgestossen werden, wenn nachgewiesen werde, dass bezüglich dem Endpreis, also dem die DMIF übersteigenden Preisanteils der MSC, noch ein gewisser Restwettbewerb bestehe.129

267. Die gleiche Frage stellte sich auch für das Issuing von Kreditkarten, obwohl die Sichtweise dort eine andere war: Beim Issuing stellt die DMIF nicht eine Kosten-, sondern eine Ertragskomponente dar. Ein Umstossen der Vermutung ist dann möglich, wenn die Issuer neben der DMIF auch noch andere Einnahmen im Zusammenhang mit dem Issuing von Kreditkarten generieren. In casu waren es die Einnahmen beispielsweise aus den Jahresgebühren oder aus den Zinsen für die Inanspruchnahme der Kreditfunktion.130

268. Diese Ausführungen wurde in der Vorabklärung zur Einführung einer DMIF für das Maestro-System aus dem Jahre 2006 berücksichtigt und in Bezug auf das Maestro-Issuing wurde festgehalten, dass gewisse Indizien auf einen Restwettbewerb schliessen lassen, weshalb die Vermutung deshalb umgestossen werden könne.131 Auch in der Vorabklärung zu Visa V PAY stützte das Sekretariat seine Argumentation auf diese Aussagen ab.132

269. Eine genaue Aussage zum Ausmass der Beseitigung des Wettbewerbs kann auch im vorliegenden Fall nicht gemacht werden, da der Anteil der Einnahmen aus der geplanten DIF gemessen an den Gesamteinnahmen der Issuer aus dem Maestro-Issuing respektive der Anteil der DIF an den Gesamtkosten der Acquirer mangels Umsetzung nicht genau bestimmbar ist. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass - analog zu den bisherigen Zahlkartenfällen - den Issuern und den Acquirern selbst nach Einführung der DIF ein gewisser Preissetzungsspielraum verbleibt.133

270. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Anhaltspunkte bestehen, wonach der Wettbewerb im vorliegenden Fall durch die Einführung einer DIF für

Maestro-Transaktionen nicht vollständig beseitigt werden kann, da bei der Preissetzung ein gewisser Spielraum vorhanden ist. Dieser Umstand hat zur Folge, dass die Vermutung gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG umgestossen werden kann. Insofern ist weiter zu prüfen, ob die Abrede den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen vermag und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lässt (Art. 5 Abs. 1 KG).

B.4.3 Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

271. Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG). Im Folgenden wird zuerst die qualitative und die quantitative Erheblichkeit der Preisabrede und anschliessend allfällige Effizienzgründe zur Rechtfertigung der Wettbewerbsabrede geprüft.

B.4.3.1 Qualitative Kriterien

272. Es ist für das Vorliegen der qualitativen Erheblichkeit ausreichend, dass der von der Abrede betroffene Wettbewerbsparameter auf dem fraglichen Markt eine gewisse Bedeutung aufweist. Der Preis stellt grundsätzlich einen wichtigen Wettbewerbsparameter dar. Sodann haben horizontale Preisabsprachen erfahrungsgemäss negative Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die DIF wirkt sich, wie aufgezeigt, auf den Preisfestsetzungsspielraum der Issuer und Acquirer aus und erfüllt angesichts der vom Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 3 KG vorgenommenen Wertung die qualitativen Voraussetzungen für eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung auf dem Issuing- und Acquiring-Markt für das Debitkartensystem Maestro in der Schweiz.134

B.4.3.2 Quantitative Kriterien

273. Bei der Prüfung, ob die Abrede in quantitativer Hinsicht den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt, ist der aktuelle und potentielle Wettbewerb durch allfällige Kartellaussenseiter summarisch zu prüfen.

274. Für eine quantitative Analyse der Auswirkungen einer DIF für Maestro auf den Wettbewerb im Schweizer Debitkartenmarkt sind somit die folgenden Ebenen zu unterscheiden:

128 RPW 2009/2, 135 Rz 116 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 129 RPW 2006/1, 93 f. Rz 224 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 130 RPW 2006/1, 94 Rz 229 ff., Kreditkarten - Interchange Fee. 131 RPW 2006/4, S. 611 f. Rz 88 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG. 132 RPW 2009/2, 136 Rz 124 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

133 MasterCard Europe schätzt, dass das Niveau der MSC nach der Einführung von Maestro in der Schweiz von 0.3 % auf 0.15 bis 0.2 % gefallen ist. Gleichzeitig erwartet MasterCard, dass sich die Maestro Fallback Interchange Fee durchschnittlich auf 0.25 % belaufen wird. Damit würde die DMIF von Maestro rund 50-60 % der MSC ausmachen.

134 Siehe auch RPW 2009/2, 136 f. Rz 128, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY; RPW 2006/4, S. 612 Rz 94 f., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2006/1, 84 f. Rz 149 ff., Kreditkarten - Interchange Fee.

275. Einerseits befinden sich die am Maestro Debitkartensystem beteiligten Issuer respektive Acquirer möglicherweise in einem Intrabrand-Wettbewerb bezüglich der Herausgabe respektive der Akzeptanz von Maestro Debitkarten. Dieses Verhältnis entspricht dem Wettbewerb zwischen den an der Abrede beteiligten Unternehmen (sogenannter Innenwettbewerb), da alle Issuer und Acquirer von der Vorgabe MasterCards betreffend der DIF betroffen sind. Andererseits besteht auch ein Interbrand-Wettbewerb zwischen verschiedenen Debitkartensystemen, welcher vorliegend dem Wettbewerb durch Kartellaussenseiter (Aussenwettbewerb) gleichzusetzen ist.135

B.4.3.2.1 Intrabrand-Wettbewerb

276. Es ist davon auszugehen, dass durch die geplante DIF für Maestro der Preissetzungsspielraum der Acquirer (durch die Festsetzung eines Mindestpreises) als auch der Preissetzungsspielraum der Issuer (durch die Festsetzung einer Ertragskomponente) nicht vollständig beseitigt werden kann und somit trotz der DIF ein gewisser Intrabrand-Wettbewerb („Restwettbewerb“) sowohl auf dem Issuingals auch auf dem Acquiring-Markt grundsätzlich möglich ist (vgl. die Ausführungen dazu in Rz 265 ff.).136

277. Allerdings ist anzufügen, dass im Rahmen der früheren Vorabklärung betreffend Einführung einer DMIF für das Maestro-System das Sekretariat trotz einem möglichen Restwettbewerb zum Schluss gekommen ist, dass keine Anhaltspunkte für einen genügend wirksamen Wettbewerb zwischen den in der Schweiz tätigen Maestro-Issuern bestünden. Es stützt diese Aussage sowohl auf die Feststellung, wonach die Konditionen in den vorangegangenen Jahren sehr stabil geblieben seien, wie auch auf die Annahme, dass der Markt für das Maestro-Issuing eher als gesättigt betrachtet werden könne. Zudem würden auch neue Marktteilnehmer (z.B. Cross Border-Issuer) nicht zu einer Verstärkung des Wettbewerbs führen, weil diese ebenfalls an die DMIF gebunden wären und deshalb kein Wettbewerbsdruck auf die DMIF zu erwarten sei.137

278. Dass ein wirksamer Wettbewerb im Issuing vorwiegend über die Einführung von Debitkartenprodukten eines neuen Anbieters entstehen oder allenfalls verstärkt werden kann, offenbaren auch die Aussagen der Issuer aus den Hearings, welche das Sekretariat im Rahmen der Vorabklärung zu Visa V PAY geführt hatte. Diesen zufolge könne der Wettbewerb nur über die Lancierung der Debitkarte eines neuen Anbieters erhöht werden, da nur in diesem Fall die Lizenz- und Verwaltungskosten der einzelnen Debitkartensysteme tendenziell auch sinken würden. Gleichzeitig könne mit dem Produkt eines neuen Anbieters auch die unterschiedlichen Kundenbedürfnisse gedeckt werden.138

279. Auch im Bereich des Maestro-Acquirings kam die Weko in der Untersuchung in Sachen SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) vor Kurzem zum Schluss, dass ein wirksamer Wettbewerb nicht vorliegen kann. Dabei wurde nachgewiesen, dass sich trotz Übergang vom nationalen ec-System zum Maestro-System und damit einhergehend der Aufgabe der Exklusivlizenz durch SIX Multipay deren Marktstellung im Vergleich zu den neu in den Markt eingetretenen Konkurrenten Aduno, B&S und

Concardis praktisch nicht verändert hatte. Die Weko erachtete die SIX Multipay deshalb als marktbeherrschend.139

B.4.3.2.2 Interbrand-Wettbewerb

280. In Bezug auf die aktuelle Konkurrenz kann Folgendes festgehalten werden: Maestro ist derzeit das einzige internationale Vierparteien-Debitkartensystem im Schweizer Markt und verfügt somit über einen Marktanteil von 100 %. Es besteht somit derzeit kein aktueller Interbrand-Wettbewerb, weder im Bereich des Issuings, noch des Acquirings.

281. Inwiefern es zwischen den internationalen Vierparteien-Systemen infolge des angekündigten Markteintritts von V PAY künftig zu wirksamem Interbrand-Wettbewerb (Systemwettbewerb) kommen wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Diese zentrale Frage kann erst nach erfolgtem Markteintritt von V PAY untersucht und beantwortet werden.

282. Immerhin haben sowohl Visa Europe wie auch die Acquirer im Rahmen der Vorabklärung zu Visa V PAY ausgeführt, dass bei einer Einführung von V PAY der Wettbewerb unter den Acquirern im Schweizer Markt verstärkt würde. Dies hange unter anderem damit zusammen, dass in der Schweiz das Acquiring mit Produkten von Visa (bisher nur Kreditkarten) weniger konzentriert sei, als das Acquiring für MasterCard-Produkte (Kredit- und Debitkarten), was historisch bedingt sei. Da SIX Multipay bei der Abwicklung von V PAY über einen geringeren Marktanteil verfüge, könne durch die Einführung von V PAY die Konkurrenz im Acquiring tendenziell erhöht werden.140

283. Dieser Schlussfolgerung des Sekretariats wurde von der Weko in der kürzlich erfolgten Untersuchung SIX/Dynamic Currency Conversion (DCC) widersprochen. Die Weko hielt dabei fest, dass der Markteintritt von V PAY trotz entsprechender Ankündigung bisher nicht erfolgt sei und auch die für das Jahr 2011 erwartete, erste Kartenherausgabe keine disziplinierende Wirkung auf die Marktstellung von SIX Multipay haben werde, dies unter anderem, weil die Erfolgschancen für den Markteintritt nach wie vor unklar und erste Wirkungen frühestens nach zwei bis drei Jahren zu erwarten seien.

135 Diese Unterscheidung wurde so bereits im Schlussbericht zur Vorabklärung in Sachen Visa V PAY getroffen; Vgl. RPW 2009/2, 137 f. Rz 129 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

136 Siehe ebenso RPW 2009/2, 138 Rz 139, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY; RPW 2006/4, S. 611 f. Rz 88 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG (mit Bezug auf das Maestro-Issuing). 137 RPW 2006/4, S. 612 f. Rz 98 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG. 138 RPW 2009/2, 137 Rz 58 und 134, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 139 RPW 2011/1, 131 ff. Rz 232 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 140 RPW 2009/2, 137 Rz 133, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

Aus diesem Grunde kam die Weko zum Schluss, dass von der potenziellen Konkurrenz im Maestro-Acquiring keine disziplinierende Wirkung auf die Marktstellung von SIX Multipay zu erwarten sei.141

284. Fraglich ist auch, ob die vom European Payments Council (EPC)142 initiierte Single Euro Payments Area (SEPA), ein Programm für die Schaffung eines harmonisierten und offenen interoperablen Euro-Zahlungsverkehrsmarkt in Europa, künftig für mehr Wettbewerb unter den Debitkartensystemen zu sorgen vermag. Das Programm sieht dabei insbesondere die Erarbeitung einer „SEPA Cards Framework“ (SCF) vor. Diese soll sicherstellen, dass eine in Europa ausgegebene Zahlkarte an einem europäischen Verkaufspunkt einsetzbar ist (sofern es sich um eine Transaktion in EURO handelt) und zwar unabhängig davon, aus welchem Land Karte und Terminal stammen. Ausserdem soll die Sicherheit der Zahlungsabwicklung dadurch gefördert und der Missbrauch zurückgedrängt werden, dass ab 2011 Karten mit einem EMV Chip ausgestattet werden und jede Transaktion mittels PIN-Eingabe zu bestätigen ist.

285. Ziel der SCF ist die Verstärkung des Wettbewerbs unter den verschiedenen (nationalen) Zahlkartensystemen in Europa. Die SCF sieht hierfür vor, dass nationale Systeme wie beispielsweise das deutsche „electronic cash“ geöffnet und der Zugang für ausländische Karten ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen Terminals, welche bisher nur über nationale Systeme verfügbar waren, auch an ausländischen Verkaufspunkten eingesetzt werden können. Dadurch soll erreicht werden, dass bisher nur auf nationaler Ebene eingesetzte Zahlkartensysteme für grenzüberschreitende Transaktionen genutzt werden können, ohne dass hierfür ein Co-Branding mit einem bestehenden Zahlkartensystem (zum Beispiel V PAY oder Maestro) notwendig ist.

286. Es ist somit davon auszugehen, dass durch SEPA in naher Zukunft europaweit allenfalls neue und SEPA-konforme Wettbewerber in den Markt eintreten werden. Jedoch werden diese Markteintritte kaum oder zumindest anfänglich nicht zu einer Verstärkung des Wettbewerbsdrucks auf das Maestro-Debitkartensystem in der Schweiz führen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil SEPA nur Transaktionen in EURO verarbeitet, nicht aber in Schweizer Franken.

287. Somit kann in Anlehnung an die Erwägungen im Schlussbericht zur Vorabklärung Visa V PAY der Schluss gezogen werden, dass ein Interbrand-Wettbewerb in naher Zukunft kaum Einfluss auf die Marktstellung des Maestro-Systems in der Schweiz haben wird.

B.4.3.3 Fazit Erheblichkeit

288. Die für das Maestro-System vorgesehene DIF wird sich, wie oben ausgeführt, auf den Preissetzungsspielraum der Issuer und Acquirer auswirken und erfüllt angesichts der vom Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 3 KG vorgenommenen Wertung in qualitativer Hinsicht die Voraussetzungen für eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung auf den Märkten für das Maestro-Issuing und -Acquiring in der Schweiz.

289. Die definitiven Auswirkungen der geplanten DIF für Maestro auf die Wettbewerbssituation im Schweizer

Debitkartenmarkt lassen sich jedoch vor einer Implementierung und vor dem Hintergrund der angekündigten Markteinführung von V PAY nur schwer abschätzen.

290. Eine DIF für Maestro muss insbesondere aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung, welche dieses Produkt in der Schweiz heute im elektronischen Zahlungsverkehr generell und im Debitkartenmarkt im Einzelnen erlangt hat, als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert werden. Mit Maestro ist derzeit nur ein einziges internationales Vierparteien-Debitkartensystem auf dem Markt und im Acquiring wird die grosse Mehrheit aller Transaktionen über die marktbeherrschende SIX Multipay abgewickelt. Maestro verfügt aktuell somit über eine Monopolstellung auf den Märkten für das Issuing und das Acquiring.

291. Betreffend der Frage der Erheblichkeit liegen somit nach einer summarischen Prüfung des Sachverhalts Anhaltspunkte dafür vor, dass die DIF als Preisabrede den Wettbewerb im Schweizer Debitkartenmarkt erheblich beeinträchtigt.

B.4.4 Rechtfertigung aus Effizienzgründen

292. Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie (a) notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und wenn sie (b) den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen (Art. 5 Abs. 2 KG).

293. Die Vorabklärung des Sekretariates hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geplante Wettbewerbsabrede den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnte. Daher sollen in der Folge die von MasterCard vorgebrachten möglichen Effizienzgründe näher geprüft werden.

B.4.4.1 Effizienzsteigender Zweck der DIF

294. Gemäss MasterCard hat die DIF den Zweck, die Nachfrage der Karteninhaber und der Händler untereinander auszugleichen und zu einem Optimum zu bringen, indem die Issuer an den Einnahmen, welche die Acquirer über die MSC erzielen, beteiligt werden. Dieser Ausgleichsmechanismus soll beiden Seiten des Systems, den Issuer und den Acquirer, die nötigen finanziellen Anreize liefern, Dienstleistungen gegenüber dem Handel und den (potenziellen) Karteninhabern so zu erbringen, dass die Zahl der im Umlauf befindlichen Karten maximiert und optimiert wird.

141 RPW 2011/1, 133 Rz 240 ff., SIX/Terminals mit Dynamic Currency Conversion (DCC). 142 Der European Payment Council ist eine Vereinigung von europäischen Finanzdienstleistungsanbietern, wozu auch die Schweizer Banken gehören. Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (siehe www.europeanpaymentscoun cil.eu; zuletzt besucht am 31.5.2011).

295. Ob sich die Einführung einer Interchange Fee bei einem gut funktionierenden und schon weitverbreiteten Debitkartensystem ökonomisch rechtfertigen lässt, ist zumindest fraglich. Das Maestro-System verzeichnet in der Schweiz eine hohe Marktpenetration. Es kann davon ausgegangen werden, dass Maestro in der Schweiz mit fast einer emittierten Karte pro Erwachsenen auch ohne Interchange Fee den Grad der Marktsättigung bereits annähernd erreicht hat.

296. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es ökonomische Gründe für eine differenzierte Interchange Fee je nach Marktphase gibt. So ist insbesondere die Phase des Markteintritts zu unterscheiden von der Phase der Marktsättigung.143 Aus der Netzwerktheorie können ökonomische Argumente abgeleitet werden, welche aufzeigen, dass eine Interchange Fee für die Anfangsphase eines Netzwerks sinnvoll sein kann, und dass für die Aufbauphase eines neuen Netzwerks teilweise andere Optimalitätsbedingungen gelten als für etablierte Zahlkartensysteme. Generell wird in der ökonomischen Literatur davon ausgegangen, dass bei Marktsättigung eine tiefere Interchange Fee zu erwarten ist als in der Markteintrittsphase.144 Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Aufbauphase eines neuen Netzwerks im Vergleich zu bereits etablierten Systemen unterschiedlich hohe Netzwerkexternalitäten auftreten.

297. Gestützt auf die Theorie zweiseitiger Märkte kann aufgezeigt werden, dass die Preisstruktur helfen kann, in der Anfangsphase eines Netzwerks das sogenannte Chicken and Egg-Problem zu überwinden. Darunter wird im Zahlkartenbereich der Zustand verstanden, in welchem potentielle Karteninhaber auf den Beitritt zu einem neuen Netzwerk verzichten, weil sie von der Erwartung ausgehen, dass kein Händler das Netzwerk akzeptieren wird. Gleichzeitig akzeptiert kein Händler das Netzwerk, weil er erwartet, dass kein Karteninhaber dieses benutzen wird.

298. Beim Debitkartensystem Maestro handelt es sich aber nicht um ein System in der Markteintrittsphase, sondern um ein System nahe an der Marktsättigung (vgl. Rz 316 ff.). Es ist ökonomisch nicht nachvollziehbar, weshalb in einem bereits gesättigten System neu eine Interchange Fee eingeführt werden sollte.

299. Auch die Europäische Kommission weist im MasterCard Entscheid aus dem Jahre 2007 darauf hin, dass Interchange Fees im Rahmen eines Startups möglicherweise gerechtfertigt sein können, um eine kritische Grösse des Systems zu erreichen, verneinte dies aber für MasterCard: „The Commission considers the existence of these open card schemes as evidence that a MIF is not objectively necessary fort the co-operation of banks within a open payment card scheme such as MasterCard’s. If comparable card schemes that are smaller than MastCard’s are viable without a MIF than, a fortiori, schemes such as MasterCard’s with a considerably more important card holder and merchant base […] must also be viable without a MIF. […] MasterCard’s scheme is not in a start up situation where a newcomer has to reach a critical scale on both sides of the scheme during the start up phase”.145

B.4.4.2 Notwendigkeit der DIF

300. Gemäss MasterCard ist die DIF unerlässlich, um die Funktionalität des Maestro-Systems in der Schweiz und dessen zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Aus dem Fehlen einer Interchange Fee würden für das Maestro-System Missstände resultieren, wie etwa eine mangelhafte Vermarktung der Maestro-Debitkarten in der Schweiz.

301. Der Acquirer SIX Mulipay hält demgegenüber fest, dass das Maestro-System auch ohne Erhebung einer Interchange Fee funktionsfähig sei. Allerdings finde sich nur eine geringe Investitionsbereitschaft der Issuer in Bezug auf die Verbesserung von bestehenden und das Angebot von neuen Anwendungen. Es würden einzig die absolut notwendigen Investitionen getätigt, insbesondere für die Sicherheit der Karten und die Abwicklung von Transaktionen. Aktuell würden in der Schweiz keine Weiterentwicklungen und Innovationen im Maestro-System (z.B. contactless Funktionalitäten) gefördert.146

302. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die von MasterCard beziehungsweise den Issuern angestrebten Innovationen auch tatsächlich im Interesse der Händler und Karteninhaber sind. Das Debitkartensystem Maestro hat jedenfalls auch ohne DIF und ohne die entsprechenden technologischen Neuerungen eine hohe Verbreitung nahe der Marktsättigung erreicht und wird voraussichtlich auch weiterhin intensiv genutzt. Damit scheinen auf beiden Seiten des Maestro-Systems sowohl für die Karteninhaber als auch für die Händler bereits genügend Anreize zu bestehen, um dieses System zu nutzen. Insofern scheint die Einführung einer DIF für die weitere Funktionsfähigkeit des Maestro-Systems keine notwendige Bedingung darzustellen.

303. Gemäss MasterCard kann sodann die DIF nicht über andere Einnahmequellen der Issuer ersetzt werden. Eine Quersubventionierung würde zu steigenden Kartengebühren führen und die Zahl der sich im Umlauf befindlichen Karten sowie das Fundament des Maestro-Systems würden dadurch beeinträchtigt.

304. Gegen diese Sichtweise spricht die Entwicklung des Maestro-Systems im Verlauf der letzten Jahre. Es konnte kein Rückgang der herausgegebenen Maestro-Debitkarten beobachtbar. Vielmehr konnte sich das Maestro-System seit der vollständigen Umstellung vom vorherigen ec-System im Jahre 2003 auch ohne DIF noch weiter verbreiten und verfügt heute über die grösste Zahl von sich im Umlauf befindlichen Debitkarten in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund scheint eine DIF nicht unverzichtbar zu sein, um die Funktionalität des Maestro-Systems in der Schweiz sicherzustellen.

143 Vgl. Reserve Bank of Australia (2008), Reform of Australia’s Payment System, Preliminary Conclusions of the 2007/08 Review, S. 25 f.

144 Vgl. hierzu B. CAILLAUD/B. JULLIEN (2003), Chicken & Egg: Competition among intermediation service providers, RAND Journal of Economics, Vol. 34(2), S. 309-328; M. RYSMAN (2007), An Empirical Analysis of Payment Card Usage, The Journal of Industrial Economics, Vol. LV, S. 1-36; J. WRIGHT (2004), One sided Logic in Two-sided Markets, Review of Network Economics, Vol. 3, Issue 1. S. 44-63.

145 Entscheid der EU-Kommission vom 19.12.2007 betreffend Master-Card, Rz 557 inkl. FN 646 (http://ec.europa.eu/comm/competition/anti trust/cases/decisions/34579/provisional_nc_decision.pdf).

146 Stellungnahme SIX Multipay vom 9. März 2009, 7.

B.4.4.3 Angemessenheit der Höhe der DIF

305. Gemäss MasterCard ist die vorgesehene Höhe der DIF angemessen und zweckorientiert. Die DIF sei an die lokalen Marktgegebenheiten angepasst, so dass der Nutzen für Karteninhaber und Händler maximiert werde. Die DIF sei das Resultat einer genauen Kenntnis und Analyse der Präferenzen der Karteninhaber und Händler, der Ökonomie von Zahlungen, des wettbewerblichen Umfelds und der verfügbaren Technologien. Ausserdem sei die DIF im Vergleich zu solchen Gebühren in anderen europäischen Ländern niedrig.

306. Im vorliegenden Fall mit Anzeichen für eine marktbeherrschende Stellung von MasterCard mit seinem Debitkartensystem Maestro auf dem schweizerischen Debitkartenmarkt besteht zudem die Möglichkeit, dass MasterCard die Interchange Fee überhöht festlegt, um damit Fördermassnahmen für das Zahlungssystem zu finanzieren, welche weder bei den Händlern noch bei den Karteninhabern einem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen.

B.4.4.4 Fazit Effizienzgründe

307. Gegeben die starke Marktführerschaft von Maestro sowie die Marktführerschaft der SIX Multipay im Maestro-Acquiring kann eine DIF für Maestro kaum im Sinne der wirtschaftlichen Effizienz gemäss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt werden. Vielmehr bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die geplante DIF überhöht festlegt wird, um damit angeblichen Fördermassnahmen für das Zahlungssystem zu finanzieren, welche weder bei den Händlern noch bei den Karteninhabern einem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen.

B.5 Ergebnis

308. Im Ergebnis liegen Anhaltspunkte vor, wonach die Vereinbarung einer DIF eine Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG darstellt, wobei die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann.

309. Für die Analyse der Wettbewerbsverhältnisse und für die Beurteilung der Unzulässigkeit der geplanten Wettbewerbsabrede ist die aktuelle Marktsituation auf den relevanten Märkten entscheidend: Im konkreten Fall verfügt Maestro derzeit auf sämtlichen relevanten Märkten über einen Marktanteil von 100 %. Zudem verfügt die SIX Multipay im Maestro-Acquiring über eine marktbeherrschende Stellung.

310. Betreffend die Erheblichkeit liegen nach der summarischen Prüfung des Sachverhalts Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abrede bezüglich der DIF den Wettbewerb in den relevanten Märkten erheblich zu beeinträchtigen vermag.

311. Unter der starken Marktführerschaft von Maestro sowie der Marktführerschaft der SIX Multipay im Maestro-Acquiring kann eine DIF für Maestro kaum aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gemäss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt werden, weil Anhaltspunkte bestehen, wonach die geplante DIF überhöht festlegt wird, um damit Fördermassnahmen für das Zahlungssystem zu finanzieren, welche weder bei den Händlern noch bei den Karteninhabern einem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen.

B.6 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

312. Wie in den Rz 273 ff. ausgeführt bestehen Anhaltspunkte dafür, dass MasterCard mit seinem Debitkartensystem Maestro auf dem schweizerischen Debitkartenmarkt eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.147 Je nachdem, ob die Marktabgrenzung – wie im vorliegenden Fall – enger (nur international funktionierende Vierparteien-Systeme für Debitkarten) oder auch weiter (auch national funktionierende Dreiparteien-Systeme für Debitkarten) gezogen wird, verfügt Maestro über einen Marktanteil von 100 % respektive von immerhin [50-100] %.

313. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. In Art. 7 Abs. 2 KG werden solche Verhaltensweisen exemplarisch aufgezählt. Nach h.L. und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine nicht abschliessende Aufzählung von Verhaltensweisen, welche als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Frage kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die allgemeinen Kriterien von Art. 7 Abs. 1 KG in jedem Fall gegeben sein müssen. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Generalklausel Sachverhalte erfasst, die im Beispielkatalog nicht erwähnt sind.148

314. In Art. 7 Abs. 1 KG werden zwei strukturell verschiedenartige Verhaltensweisen als missbräuchlich bezeichnet: einerseits die Behinderungs- und andererseits die Ausbeutungssachverhalte149. Im vorliegenden Fall stehen die Ausbeutungssachverhalte und namentlich die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG) im Vordergrund.

147 Vgl. auch RPW 2009/2, 122 Rz 117, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem Visa V PAY. 148 MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), Basel 2010, Art. 7 N 25 m.w.H.; BGer, RPW 2003/4, S. 961, E. 6.5.1; RPW 2008/4, S. 579 Rz 173; RPW 2006/4, S. 640 Rz 98. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 i.S. Kartellrecht: Terminierungspreise im Mobilfunk – Sanktion (RPW 2010/2, 242, 314 E. 4.5) stellt die Generalklausel des Art. 7 Abs. 1 KG aufgrund ihrer inhaltlichen Offenheit jedoch keine genügende Grundlage für eine Sanktionierung gemäss Art. 49a KG dar. Eine Sanktionierung ist danach nur dann möglich, wenn Art. 7 Abs. 1 KG in Verbindung mit einem in Art. 7 Abs. 2 KG aufgeführten Tatbestand angewendet wird. 149 Vgl. zu den Ausbeutungssachverhalten siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 i.S. Kartellrecht: Terminierungspreise im Mobilfunk - Sanktion, RPW 2010/2, 242, 314 E. 11.1.2; MARC AMSTUTZ/ BLAISE CARRON, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), Basel 2010, Art. 7 N 46.

315. Die Bedenken der befragten Marktteilnehmer, namentlich des Handels und der Konsumentenschutzorganisationen hinsichtlich der Einführung einer DIF für Maestro sind genereller Natur und zielen nicht nur auf die Höhe, sondern auf deren Rechtfertigung im Besonderen ab. Namentlich der Handel kann in der DIF keinen Mehrwert für sich oder die Kunden erkennen. Vielmehr diene die DIF MasterCard dazu, die Lizenzeinnahmen aus dem Issuing zu steigern und die Issuer mittels der Einführung einer Interchange Fee für die höheren Lizenzkosten zu entschädigen. Dies erfolge zu Lasten des Handels und – bei einer Überwälzung dieser Mehrkosten über das Preisniveau der Waren – schliesslich zu Lasten der Konsumenten.150

316. Im Einzelnen führt der VEZ aus, dass die Einführung einer DIF das heutige Maestro-Systems erheblich verteuern werde. Die Überwälzung der DIF auf die Händler habe eine Preiserhöhung der bisherigen MSC von gegen […] % zur Folge. Auf der Basis einer DIF von […] und eines Maestro Umsatzes […], würde die Einführung der DIF für den Handel eine zusätzliche Belastung von jährlich gegen […] Franken bedeuten. Ausserdem seien das Transaktions- und das Umsatzvolumen von Maestro in den letzten zehn Jahren um mehr als 100 % gewachsen. Dieses Wachstum müsste aufgrund von Skaleneffekten vielmehr zu einer Senkung des Stückpreises und damit zu einer Preissenkung und nicht zu einer Preiserhöhung bei den Debitkartengebühren führen.

317. Mangels eines genügenden Wettbewerbsdrucks besteht nach Ansicht des Handels daher die Möglichkeit, dass MasterCard bei der Einführung einer DIF deren Betrag überhöht festlegen könnte.

318. Im Folgenden ist deshalb summarisch zu prüfen, ob der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG erfüllt sein könnte.

319. Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht liegt ein Preismissbrauch im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG unter anderem dann vor, wenn „ein Angebotsmonopolist seine Stellung dazu benutzt (d.h. missbraucht), um ausbeuterische („wucherische“) Preise dem Nachfrager aufzuzwingen, im Wissen, dass dieser - angesichts des Monopols - über keine zumutbaren Alternativen verfügt, wenn er seinen Bedarf nach dem Gut des Monopolisten decken will oder muss“. Unangemessene Preise oder Geschäftsbedingungen gelten mit anderen Worten dann als missbräuchlich, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen sich das Fehlen von „wettbewerblich strukturierten Märkten“ zu Nutzen macht, indem es von der Marktgegenseite Preise oder Geschäftsbedingungen erzwingt, die nicht „wettbewerbsgerechten Marktergebnissen“ entsprechen.151

320. Das Bundesgericht hat die Anforderungen hinsichtlich dem „Erzwingen“ von unangemessenen Preisen oder Geschäftsbedingungen vor Kurzem noch präzisiert und festgehalten, dass für das Vorliegen des Erzwingens zumindest „die Marktgegenseite dem ökonomischen Druck, der sich auf die Marktbeherrschung stützt, nichts entgegenzusetzen hat bzw. diesem nicht ausweichen kann.“152

321. Entscheidend ist somit der Umstand, welche Marktzutrittsschranken bestehen. Je niedriger solche Schranken sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass die marktbeherrschende Stellung durch den Zutritt neuer Wettbewerber erodiert. Werden diese Schranken aber als eher hoch erachtet, desto glaubhafter scheint die Ausbeutung durch das marktbeherrschende Unternehmen zu sein.153

322. Im Folgenden ist somit zunächst prüfen, ob sich die missbräuchliche Verhaltensweise auf einen Preis respektive auf Geschäftsbedingungen bezieht. In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob das marktbeherrschende Unternehmen in der Lage ist, den Preis oder die Geschäftsbedingungen gegenüber seinen Nachfragern zu erzwingen.

323. Als drittes Tatbestandselement ist sodann die Unangemessenheit der Preise oder Geschäftsbedingungen zu untersuchen. Diese können dann unangemessen sein, wenn sie aufgrund der Umstände im konkreten Fall offensichtlich unbillig sind.154 Im Einzelfall bedeutet dies, dass ein Preis dann unangemessen ist, wenn er in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Gegenleistung steht und deshalb „nicht Ausdruck von Leistungswettbewerb, sondern einer monopolnahen Dominanz auf dem relevanten Markt ist“.155

a) Tatbestandselement Preis

324. Im vorliegenden Fall zielt der Vorwurf des Missbrauches durch MasterCard auf die Verpflichtung der in der Schweiz tätigen Maestro-Lizenznehmer zur Einführung einer DIF. Diese Verpflichtung wurde von Master-Card in Ziffer 15.1 der Maestro Global Rules festgehalten. Demnach sind alle Teilnehmer am Maestro-Debitkartensystem zur Bezahlung sämtlicher Gebühren, die von der Kartenorganisation festgelegt wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch die Default Intracountry Fees.

325. Die zu untersuchende Verhaltensweise von MasterCard betrifft somit die Festsetzung eines Preises respektive einer wesentlichen Preiskomponente.156

b) Tatbestandselement Erzwingung

326. Auf dem sachlich relevanten Markt bestehen aktuell keine Ausweichmöglichkeiten: MasterCard ist als Eigentümerin und Betreiberin des Maestro-Debitkartensystems auch in der Lage, Ziffer 15.1 der Maestro

150 Zu den einzelnen Argumenten des Handels siehe oben Rz 89 ff.

151 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 i.S. Kartellrecht: Terminierungspreise im Mobilfunk - Sanktion, RPW 2010/2, 242, 314 E. 11.1.2; EVELYN CLERC, in: Droit de la Concurrence, Commentaire Romand, Pierre Tercier/Christian Bovet (ed.), Basel 2002, art. 7 N 185.

152 Urteil des Bundesgericht vom 11. April 2011 i.S. Eidg. Volkswirtschaftsdepartement gegen Swisscom (Schweiz) AG (2C_343/2010) und Swisscom (Schweiz) AG gegen Wettbewerbskommission (2C_344/2010), RPW 2011/3, 440 ff., 446 E. 4.3.5. 153 MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), Basel 2010, Art. 7 N 248. 154 Botschaft 1994, 572 f. 155 RPW 2008/4, 544, Rz 176, Tarifverträge Zusatzversicherung Kanton Luzern. 156 RPW 2006/1, 83 Rz 142 und 113 Rz 394, Kreditkarten - Interchange Fee.

Global Rules gegenüber sämtlichen Maestro-Teilnehmern durchzusetzen. Besagte Bestimmung und die Global Rules als Ganzes sind Teil eines umfassenden Lizenzverhältnisses zwischen MasterCard und den Issuern respektive Acquirern. Dabei erfolgt die Erzwingung im Rahmen des Lizenzverhältnisses, indem die Teilnehmer vor die Wahl gestellt werden, entweder den Lizenzvertrag inklusive die Festlegung von DIFs für Maestro zu akzeptieren oder dann auf das Issuing und/oder Acquiring von Maestro zu verzichten.

327. Derzeit gibt es in der Schweiz neben Maestro kein anderes, international einsetzbares Debitkartensystem mit einer vergleichbaren Anzahl inländischer Karteninhaber sowie einem vergleichbaren Transaktions- und Umsatzpotential. Dazu kommt, dass die Maestro-Debitkarte in der Schweiz sowohl für den Handel wie auch für die Konsumenten neben Bargeld das volkswirtschaftlich bedeutendste Zahlungsmittel ist und in entsprechenden Studien als volkswirtschaftlich günstig bezeichnet wird157.

328. Die von Visa im Jahre 2009 angekündigte Lancierung des neuen Debitkartensystems V PAY wurde bisher nicht umgesetzt. Zwar wird zusätzlich zur Maestro-Debitkarte die Akzeptanz von V PAY-Debitkarten in der Schweiz von den Acquirern schon seit 2006 angeboten.158 Dennoch wurde bisher noch keine V PAY-Debitkarte durch ein schweizerisches Finanzunternehmen emittiert, weshalb es auch am entsprechenden Transaktions- und Umsatzpotential fehlt. Mangels gleichwertiger Alternativen können die Acquirer somit nicht auf das Maestro-Acquiring verzichten, zumal sie dadurch einen hohen Umsatzverlust in Kauf nehmen müssten.

329. Selbst wenn der sachlich relevante Markt auch auf die domestischen Dreiparteien-Debitkartensysteme ausgedehnt würde, gäbe es weder für die Issuer noch für die Acquirer eine Ausweichmöglichkeit, da es sich bei den beiden bestehenden Systemen (Postfinance Card und M-Card) um proprietäre Systeme handelt, bei welchen – anders als bei den Systemen Maestro und VPAY – die Systembetreiber gleichzeitig sowohl Kartenherausgeber als auch Anwerber von Akzeptanzstellen sind.

330. Hinzu kommt, dass die Maestro-Systemteilnehmer gemäss den Maestro Global Rules verpflichtet sind, bei MasterCard ein Settlement-Konto zu führen, welches von der Zahlungsorganisation selbständig belastet werden kann. MasterCard ist so in der Lage, unilateral eingeführte Gebühren wie z.B. die DIF den Konti der Acquirer zu belasten und den Issuern gutzuschreiben. Dabei ist es unerheblich, ob die zugrundeliegende Karten-Transaktion über dieses Settlement-Konto ausgeführt wird (also ob hierfür die Maestro-Zahlungsverkehrsplattform genutzt wird), oder ob es sich um eine On-us Transaktion handelt, bei welcher die Transaktionsverarbeitung durch den Acquirer respektive den Issuer erfolgt. Zur Sicherstellung der Zahlungen muss das Settlement Konto jeweils über ausreichende Mittel verfügen, wobei der Kontostand stets positiv sein muss. Wird dieser Verpflichtung von den Maestro-Lizenznehmern nicht Folge geleistet, schulden diese eine Strafzahlung, deren Höhe dem Fehlbetrag entspricht und welche täglich fällig wird.

c) Tatbestandselement Unangemessenheit

331. Gemäss Angaben von MasterCard wird die DIF für Maestro zwecks Ausweitung und Optimierung des Maestro-Debitkartensystems eingeführt. Diese Begründung ist jedoch irreführend: Das Maestro-Debitkartensystem bedarf hinsichtlich der Marktdurchdringung keiner weiteren Förderung über eine Interchange Fee. So hat die Zahlungsorganisation 2010 selbst festgehalten, dass die Schweiz über einen gut entwickelten Maestro-Debitkartenmarkt mit einer hohen Penetration verfüge und zwar sowohl hinsichtlich der Kartenverbreitung als auch hinsichtlich der Anzahl Akzeptanzstellen. Danach würden über 90 % der erwachsenen Bevölkerung über eine eigene Maestro-Debitkarte verfügen und auch die Anzahl Akzeptanzstellen sei mit 76‘000 als beträchtlich anzusehen.159

332. Mit insgesamt über 5,3 Mio. (Stand: 2010) in der Schweiz herausgegebenen Maestro-Debitkarten bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr 6 Mio. Erwachsenen ist effektiv eine hohe Penetrationsrate erreicht: Beinahe jeder erwachsene Einwohner in der Schweiz verfügt über eine Maestro-Debitkarte. Mit über 75‘000 Akzeptanzstellen weist Maestro auch auf der Ebene des Handels eine hohe Verbreitung auf.

333. Aufgrund der sehr hohen Marktpenetration können weder der Handel noch die Konsumentenorganisationen Bedarf an einer zusätzlichen Förderung des Maestro-Debitkarten-systems erkennen. Vielmehr gehen diese Marktbeteiligten davon aus, dass es in der Schweiz kein anderes, gleichwertiges Debitkartensystem gibt, welches sowohl hinsichtlich der Anzahl Karteninhaber als auch der Anzahl Akzeptanzstellen so gut und sicher entwickelt sei.

334. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Ländern160 verfügt die Schweiz seit 2003 über kein nationales Debit-System mehr. Der Grossteil der an schweizerischen POS durchgeführten Transaktionen werden über das Maestro-System abgewickelt. Die Debitkarte der Postfinance, die PostFinance Card, weist weniger als die Hälfte des Transaktionsvolumens von Maestro auf. Wie das damalige nationale Debit-System ec-Direct verfügt das Debit-System der Postfinance über keine Interchange Fee.

157 Aduno-Gruppe, Die Kosten des Bargeldes, Studie in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen und der HTW Chur, Glattbrugg 2007, S. 7 ff.

158 Vgl. Pressemitteilung von Visa Europe „Visa Europe gewinnt neuen V PAY Acquirer in der Schweiz und baut seine Kartenakzeptanz aus“ vom 5. Oktober 2006, publiziert auf: http://www.vpay.com/ de/press6.html (zuletzt besucht am 3. August 2010).

159 Stellungnahme von MasterCard vom 26. Juli 2010, Beilage 1, Folie 3 ff.

160 Vgl. z.B. Norwegen, Finnland, Niederlande oder Dänemark (siehe auch oben Rz 103).

335. Vor dem Hintergrund der hohen Verbreitung der Debitkarte Maestro sowohl auf der Issuingals auch auf der Acquiring-Seite und des starken Wachstums des Transaktions- und Umsatzvolumens von Maestro in den letzen zehn Jahren (132 %), stellt sich die Frage, ob die Einführung einer Interchange Fee ökonomisch rechtfertigen lässt. Hierzu kann an dieser Stelle auf die Ausführungen unter Rz. 294 ff. verwiesen werden.

336. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vor dem Hintergrund der Stellung und Entwicklung des Debitkartensystems Maestro Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einführung einer DIF eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens darstellen könnte.

B.7 Unzulässige Wettbewerbsabrede über Preise betreffend Debit MasterCard

B.7.1 Wettbewerbsabrede

337. Eine unzulässige Wettbewerbsabrede liegt gemäss Art. 4 Abs. 1 KG vor, wenn folgende Tatbestandselemente erfüllt sind: a) ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der an der Abrede beteiligten Unternehmen und b) die Abrede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeschränkung. Dabei können die an der Abrede beteiligten Unternehmen auf gleicher (horizontal) oder auf verschiedenen (vertikal) Marktstufe(n) tätig sein.

338. Das geplante Vorhaben von MasterCard betreffend Einführung der Debit MasterCard in der Schweiz und namentlich der Default Interchange Fee für dieses Produkt unterscheidet sich nicht vom Vorhaben betreffend Maestro. In diesem Sinne kann für die Klärung der Frage, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Wettbewerbsabrede gegeben sind, auf die Ausführungen im Kapitel B.4.1 (vgl. Rz 199 ff.) verwiesen werden.

339. Die Einführung einer DIF für Debit MasterCard ist ebenfalls als Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG zu qualifizieren. Es handelt sich auch bei diesem Vorhaben um je eine horizontale Abrede zwischen den Issuern einerseits und den Acquirern andererseits. Auf eine eingehende Analyse der vertikalen Aspekte des Sachverhalts im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 KG kann auch an dieser Stelle verzichtet werden.

B.7.2 Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs bzw.

erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

B.7.2.1 Vorliegen einer horizontalen Preisabrede

340. Gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs insbesondere bei Abreden über Preise vermutet. Der Vermutungstatbestand bezieht sich auf jede Art des Festsetzens von wesentlichen Preiselementen oder -komponenten und erfasst ferner direkte oder indirekte Preisfixierungen.

341. Wie oben (vgl. Rz 209) für Maestro aufgezeigt wurde, bildet die geplante DIF einen Preisbestandteil sowohl auf Seiten der Acquirer als auch der Issuer. Da das Produkt in der Schweiz bisher nicht eingeführt wurde, ist eine Schätzung über die Höhe der von den Acquirern bei den Händlern eingeforderten Merchant Service Charge kaum möglich. Analog zum Vorhaben bei Maestro dürfte die Einführung der DIF für Debit MasterCard161 auf der

Seite des Acquirings ein wesentliches Element der MSC darstellen. Zudem wird auch hier ein wesentlicher Anteil an den Gesamterträgen der Issuer auf die geplante DIF entfallen. Es ist auch davon auszugehen, dass von der DIF eine preisharmonisierende Wirkung ausgeht, wie dies bereits bei den Interchange Fees für die Visa- und MasterCard-Kreditkarten beobachtet werden konnte.162 Insofern fällt die geplante DIF für Debit MasterCard als Preisabrede unter den Vermutungstatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG. Dies entspricht dem Ergebnis der früheren Zahlkartenfälle.163

B.7.2.2 Umstossung der gesetzlichen Vermutung

gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

B.7.2.2.1 Relevanter Markt

342. Bezüglich der Abgrenzung des relevanten Marktes kann zunächst ebenfalls auf die Ausführungen zur DIF für Maestro verwiesen werden (oben Rz 216 ff.). Auch Debit MasterCard gilt als klassisches offenes Vierparteien Debitkartensystem164 mit einem entsprechenden Issuing- und einem Acquiring-Markt sowie einer Systemebene.

343. Nachfolgend wird geprüft, ob die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann. Die Vermutung kann umgestossen werden. Dies geschieht durch den Nachweis, dass trotz der Wettbewerbsabrede wirksamer Aussenwettbewerb (Wettbewerb durch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter den an der Abrede beteiligten Unternehmen) besteht.

344. Um festzustellen, ob die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann, ist vorab der relevante Markt abzugrenzen.

B.7.2.2.1.1 Vorbemerkungen: Zweiseitiger Markt

345. Debit MasterCard ist ein Vierparteien-Debitkartensystem (vgl. die Ausführungen zur Funktionsweise eines Vierparteiensystems oben Rz 11 ff.). Bei einem Vierparteiensystem liegt ein sogenannter zweiseitiger Markt vor. Märkte werden häufig dann als zweiseitig bezeichnet, wenn auf ihnen zwei (oder mehrere) Nachfragegruppen über eine Plattform interagieren. Im vorliegenden Fall besteht die eine Seite des Marktes aus den Händlern und den Acquirern, während die andere Seite des Marktes durch die Karteninhaber und Issuer gebildet wird.

161 Im Durchschnitt beträgt die DIF für Debit MasterCard 0.32 % pro Transaktion oder CHF 0.27. Vgl. Meldung zu Debit MasterCard, Rz 69.

162 So auch schon in RPW 2006/1, S. 85, Rz 154 (Kreditkartenentscheid) und RPW 2006/4, S. 609, Rz 64 (Schlussbericht Maestro).

163 Vgl. RPW 2006/1, S. 85, Rz 159 (Kreditkartenentscheid) und RPW 2006/4, S. 609, Rz 66 (Schlussbericht Maestro). 164 Meldung zu Debit MasterCard, Rz 57.

346. In einem Vierparteiensystem bestehen somit mehrere Marktteilnehmer, aus deren Sicht der Markt abgegrenzt werden kann: Zunächst kann der Markt aus Sicht der Karteninhaber abgegrenzt werden, d.h. aus Sicht der Personen, welche eine Debitkarte bei den Issuer nachfragen (Issuing-Markt). Auf der anderen Seite kann der Markt aus Sicht der Händler abgegrenzt werden, welche die Debitkarten als Zahlungsmittel entgegennehmen und den Anschluss an ein Debitkartensystem bei den Acquirer nachfragen (Acquiring-Markt). Schliesslich sind aber auch Issuer und Acquirer selbst Marktteilnehmer. Sie sind die Nachfrager von Lizenzen für Debitkartensysteme bei den Lizenzgebern (Visa, MasterCard), um damit das Issuing bzw. Acquiring zu betreiben (Systemebene).

347. In den bisherigen Verfahren wurden im Zusammenhang mit Vierparteiensystemen einerseits ein Issuing-Markt und andererseits ein Acquiring-Markt abgegrenzt. Daran soll auch nachfolgend festgehalten werden. Zusätzlich soll auf den Wettbewerb auf Systemebene eingegangen werden.

B.7.2.2.1.2 Sachlich relevanter Markt

348. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU, welcher hier analog anzuwenden ist).

349. Debit MasterCard wird von MasterCard als „neue innovative Zahlungskarte“ angepriesen, welche als Alternative zur MasterCard-Kreditkarte und zu den Debitkarten Maestro, V PAY sowie PostFinance Card herausgegeben wird und verschiedene Funktionen sowohl von einer typischen Kreditals auch einer Debitkarte auf sich vereinigt. Entsprechend geht MasterCard in ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts davon aus, dass ein Markt für Zahlungssysteme abzugrenzen und Debit MasterCard Teil dieses Marktes sei.

350. Hierzu ist einmal zu erwähnen, dass aufgrund der Produktbezeichnung „Debit MasterCard“ MasterCard selbst von einem Debitprodukt ausgeht.165 Die Einreihung bei den Debitkarten scheint insofern auch sachgerecht zu sein, als es der Debit MasterCard an der eigentlichen Hauptfunktion einer Kreditkarte, nämlich der Kreditoption, klar fehlt. Zwar können zukünftige Issuer die Debit MasterCard sehr wohl auch mit Dienstleistungen verbinden, die in der Schweiz heute typischerweise über eine Kreditkarte angeboten werden. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeit, Einkäufe auch im Internet oder am Telefon zu tätigen, das kontaktlose Zahlen, die Verifizierung mittels Unterschrift des Karteninhabers oder die Aufnahme von Bonusprogrammen zugunsten der Karteninhaber. Zudem kann die Karte analog zu den Kreditkarten auch ohne Verbindung zu einem Bankkonto emittiert werden. Tatsächlich aber handelt es sich bei der Mehrheit dieser Dienstleistungen lediglich um Optionen, welche die Issuer je einzeln für ihr Kartenprogramm auswählen können, aber nicht müssen.

351. Entgegen der Darstellung von MasterCard sind diese Optionen sodann nicht nur für die Debit Master-Card erhältlich, sondern werden – nach Erkenntnissen des Sekretariats – von Issuer im Ausland zumindest teilweise auch mit der Maestro-Debitkarte verwendet. Es

ist deshalb sehr fraglich, ob die Debit MasterCard überhaupt als neues, eigenständiges Produkt bezeichnet werden kann, welches zwischen den Kredit- und Debitkarten einzuordnen wäre und dadurch sowohl als Substitut für Kreditwie auch für Debitkarten bezeichnet werden könnte. Jedenfalls ergeben sich aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln keine gewichtigen Hinweise darauf, dass von der bisherigen Marktabgrenzung abzuweichen ist.

352. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die Anzahl der Akzeptanzstellen für Debit MasterCard weltweit betrachtet mehr als doppelt so hoch ist, wie diejenige für Maestro. Der Unterschied in der Anzahl Akzeptanzstellen ergibt sich aus der Verwendung der zugehörigen Markenlogos und der historischen Entwicklung des Maestro-Systems aus der lediglich in Europa verbreiteten „eurocheque-Karte“. 166

353. Nachfolgend wird daher von einem separaten Markt für Debitkarten ausgegangen. Analog zu Maestro ist sodann zu unterscheiden zwischen dem Issuing und Acquiring von Debitkarten. Zusätzlich ist auch auf den Wettbewerb auf Systemebene einzugehen. Dabei stellt sich die Frage, welche Debitkarten-Systeme zum selben sachlich relevanten Markt zählen.

a. Debitkarten-Issuing

354. Für die Ausführungen zum Debitkarten-Issuing kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen zu Maestro (vgl. Rz 232 ff.) verwiesen werden. Die geplante Debit MasterCard weist im Vergleich zur Maestrorespektive zur geplanten V PAY-Karte gleiche oder ähnliche Eigenschaften auf. Eine Substitution durch Debit MasterCard dürfte deshalb aus Sicht der Karteninhaber eher hinsichtlich diesen Kartenprodukten anzunehmen sein, weniger aber hinsichtlich den Produkten PostFinance Card und M-Card, weshalb die Debit MasterCard mit Maestro und V PAY zum relevanten Markt zu zählen ist.

355. Ob sich inskünftig aufgrund der Annäherung der Eigenschaften zwischen Kredit- und Debitkarten167 ein anderer Schluss bezüglich der Marktabgrenzung aufdrängt, kann derzeit noch offen gelassen werden, da die neuen Kartenprodukte derzeit noch nicht im schweizerischen Markt erhältlich sind.

165 Meldung zu Debit MasterCard: „Bei der Debit MasterCard handelt es sich nicht um eine Kreditkarte, sondern um ein „zahle jetzt“- Angebot“ (Rz 26 f.; vgl. auch Rz 17 und 50 ff.).

166 Dies hängt damit zusammen, dass das Produkt Debit MasterCard das Markenlogo von MasterCard verwendet und entsprechend von sämtlichen Händlern akzeptiert werden muss, welche auch die MasterCard-Kreditkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Dies ist ein Ausfluss der sogenannten „Honor All Cards Rule“, welche MasterCard in den „MasterCard Rules“ vorsieht. Demgegenüber verwendet das Maestro-Debitkartensystem ein eigenes Markenlogo. Zur geschichtlichen Entwicklung vgl. die Ausführungen zu „Maestro-Card“ und „eurocheque“ auf www.wikipedia.org sowie bei www.maestro.ch.

167 Gemäss Meldung von MasterCard verfügt die Debit MasterCard als Debitkarte über Charakteristiken, welche der Kreditkarte entsprechen, so u.a. die hohe Verbreitung aufgrund der Benutzung des MasterCard-Logos, die Unabhängigkeit von einem Konto und die Verwendungsmöglichkeit für Internet-Zahlungen (vgl. dazu Rz 110 oben).

b. Debitkarten-Acquiring

356. Für das Debitkarten-Acquiring stellt sich wieder die Frage, ob aus Sicht des Händlers das Produkt Debit MasterCard mit den beiden Produkten V PAY und Maestro austauschbar ist oder nicht. Alle drei Debitkarten haben aus Sicht der Händler sehr ähnliche Produkteigenschaften, was grundsätzlich für deren Austauschbarkeit sprechen würde. Allerdings wurde in den bisherigen Zahlkartenverfahren stets festgestellt, dass der Händler ab einer bestimmten Verbreitung eines Zahlungsmittels gar keine andere Wahl hat, als dieses Produkt zu akzeptieren, will er nicht Verkaufseinbussen in Kauf nehmen. Dieser wirtschaftliche Druck beim Händler spricht gegen eine Substitutionsbeziehung zwischen diesen drei Debitkartenprodukten.

357. Im Schlussbericht zu V PAY wurde vom Sekretariat immerhin anerkannt, dass zumindest in der Phase des Markteintritts von V PAY der Händler über eine etwas grössere Wahlfreiheit verfügt, was die Kartenzakzeptanz betrifft: Danach könne der Händler entscheiden, ob er sowohl V PAY als auch Maestro oder weiterhin nur Maestro akzeptieren wolle. Insofern sei zumindest für die Phase des Markteintritts V PAY durch Maestro substituierbar. Es handle sich dabei zwar um eine asymmetrische Substituierbarkeit: V PAY sei zwar durch Maestro, Maestro aber nicht durch V PAY substituierbar. Trotzdem ging das Sekretariat in seiner Beurteilung von einem sachlich relevanten Markt aus, welcher die beiden Debitkartenprodukte V PAY und Maestro mit umfasste.168

358. Diese Begründung kann auch für die vorliegende Vorabklärung übernommen werden. So wird Debit MasterCard zumindest in der Phase seiner Markteinführung für den Händler ein Substitut zum bestehenden Maestro-, und mittelfristig auch zum neuen V PAY-System darstellen, weshalb von einem Markt für Debitkarten-Acquiring der Marken Maestro, Debit MasterCard und V PAY ausgegangen werden kann.

c.

Debitkartensysteme

359. An der bisherigen Unterscheidung zwischen Drei- und Vierparteien-Debitkarten-systemen (siehe dazu oben Rz 242) ändert sich durch die Marktlancierung von Debit MasterCard nichts. Gemäss MasterCard ist das Produkt ebenfalls als offenes Vierparteien-System konzipiert und wird weltweit akzeptiert. Debit MasterCard gehört somit nicht zu den proprietären Dreiparteien-Systemen wie PostFinance Card oder M-Card, sondern ist demselben sachlich relevanten Markt zuzuordnen wie die Debitkartensysteme von Maestro und V PAY.

d.

Fazit sachlich relevanter Markt

360. In Anlehnung an die bisherige Praxis der Wettbewerbsbehörden wird davon ausgegangen, dass Kreditkarten (sowie auch andere Zahlungsmittel wie Bargeld, Checks etc.) weder aus Sicht des Karteninhabers noch aus Sicht des Händlers Substitute zur Debitkarte darstellen und deshalb nicht zum relevanten Markt gehören. V PAY, Maestro und Debit MasterCard sind Debitkartensysteme, welche international anerkannt sind und je als Vierparteien-System funktionieren, indem Issuer und Acquirer eine Lizenz zur Herausgabe respektive Akzeptanz des entsprechenden Kartenproduktes erwerben

können. Die drei Debitkarten unterscheiden sich kaum in ihren wesentlichen System- und Produkteigenschaften169, während sich die PostFinance Card und die M-Card in denselben stark von V PAY, Maestro und Debit MasterCard unterscheiden. Basierend auf den Ausführungen zu Maestro (siehe oben Rz 219 ff.) ist folglich davon auszugehen, dass Debit MasterCard, Maestro und V PAY zu demselben sachlich relevanten Markt gehören und zwar sowohl aus Sicht der Endnachfrager (Händler und Karteninhaber) als auch aus Sicht der Issuer und Acquirer. Entsprechend wird für eine Analyse zwischen dem Issuing-Markt, dem Acquiring-Markt und dem Systemmarkt abgegrenzt.

B.7.2.2.1.3 Räumlich relevanter Markt

361. Der räumlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. b KG).

a. Debitkarten-Issuing

362. Der räumlich relevante Markt ist im vorliegenden Fall das Gebiet, in welchem die Konsumenten das Produkt Debit MasterCard nachfragen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um die Schweiz. Zwar setzte der Bezug einer Debitkarte bisher die Existenz einer Kontoverbindung des Karteninhabers zum Issuer voraus, was mit dem neuen Produkt von MasterCard entfallen soll. Jedoch dürfte auch in diesem Fall für in der Schweiz wohnhafte Personen der Bezug einer Debitkarte im Ausland – mit entsprechender Kontoeröffnung im Ausland in ausländischer Währung – aktuell kaum eine Alternative zum Bezug einer Debit MasterCard bei einem Issuer in der Schweiz darstellen. Der räumlich relevante Markt für das Debitkarten-Issuing wird deshalb, analog zu den bisherigen Zahlkartenfällen, national abgegrenzt.170

b. Debitkarten-Acquiring

363. Für das Debitkarten-Acquiring gelten wiederum die gleichen Argumente, wie sie bereits oben für das Maestro-System aufgeführt worden sind (vgl. Rz 251 f.). Es ist deshalb in der Analyse von einem nationalen Markt auszugehen.

c. Debitkartensysteme

364. Wiederum ist davon auszugehen, dass aufgrund der primär nationalen Präsenz der künftigen Lizenznehmer (Issuer und Acquirer) ein nationaler Markt abzugrenzen ist. Diese Annahme wird durch die Tatsache, dass von MasterCard domestische Default Interchange Fees auch für Debit MasterCard vorgesehen sind, im vorliegenden Fall gestützt.171

168 RPW 2009/2, 133 f. Rz 103 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

169 Wie bereits in Rz 110 f. erwähnt, können die nach MasterCard „neuen“ Optionen von den Issuer bei der Debit MasterCard frei gewählt werden, wobei diese Optionen von den Issuer im Ausland teilweise auch mit der Maestro-Debitkarte kombiniert werden.

170 Vgl. RPW 2006/4, S. 611, Rz 86 f. (Maestro-Schlussbericht) und RPW 2006/1, S. 93, Rz 219.

171 Vgl. auch die Ausführungen hierzu betreffend Maestro unter Rz 253 ff.

d. Fazit räumlich relevanter Markt

365. Vorliegend werden der Issuing- und der Acquiring-Markt wie auch der Markt für Debitkartensysteme in räumlicher Hinsicht national abgegrenzt. Dies entspricht der Praxis der Weko in bisherigen Zahlkartenfällen.

B.7.2.2.2 Keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs

366. Inwiefern der Wettbewerb durch die Abrede beseitigt wird, hängt im Wesentlichen davon ab, ob genügend Intrabrand- oder Interbrand-Wettbewerb bestehen bleibt.

B.7.2.2.2.1 Intrabrand-Wettbewerb

367. In Anlehnung an den Schlussbericht zu V PAY172 kann festgehalten werden, dass vor Markteinführung von Debit MasterCard ein Intrabrand-Wettbewerb gar nicht existieren kann. Dieser wird durch die Markteinführung überhaupt erst ermöglicht. Ob die Abrede nach erfolgter Markteinführung einen Restwettbewerb offen lässt, hängt letztlich vom Ausmass ab, in welchem die Issuer und Acquirer ihre Preisgestaltung trotz geplanter DIF für Debit MasterCard noch individuell vornehmen können. Im vorliegenden Verfahren kann der Anteil der Einnahmen durch die DIF, gemessen an den Gesamteinnahmen der Issuer aus dem Debitkarten-Issuing, respektive der Anteil der DIF an den Gesamtkosten der Acquirer mangels Umsetzung nicht genau bestimmt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass – analog zu den bisherigen Zahlkartenverfahren – den Issuer und Acquirer auch nach Einführung der geplanten DIF ein gewisser Preissetzungsspielraum offen bleibt. Denn sowohl die Issuer-Erträge als auch die Acquirer-Kosten enthalten noch Kosten- und Preiselemente für weitere Dienstleistungen, wobei bezüglich der Abgeltung dieser übrigen Dienstleistungen nach den bisherigen Kenntnissen des Sekretariats keine Vereinbarung unter den Parteien besteht.

B.7.2.2.2.2 Interbrand-Wettbewerb

a. Debitkarten-Issuing

368. Anders als im Maestro-Issuing gibt es bisher in der Schweiz kein einziges Unternehmen, welches das neue Produkt Debit MasterCard anbietet. Unklar ist, ob insbesondere die Schweizer Banken dazu übergehen werden, anstelle von Maestro die Debit MasterCard zu emittieren oder diese als zusätzliche Produktelinie zu führen. Eine Aufnahme ins Produkte-Portfolio dürfte für die Issuer ohnehin nur dann von Interesse sein, wenn gleichzeitig mit dem neuen Produkt auch die von MasterCard gemeldete DIF eingeführt werden darf. In diesem Fall könnte es über kurz oder lang zu einer Verlagerung von Maestro zur Debit MasterCard kommen. Entscheidend dafür dürfte insbesondere die Haltung des Handels und dessen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Issuer sein. Denkbar wäre beispielsweise, dass der Handel unisono die Einführung von Debit MasterCard verweigert oder MasterCard respektive den Issuer mit der Implementierung eines eigenen (nationalen) Debitkartensystems droht. Dabei wäre ein co-branding mit einem international operierenden Zahlkartensystemen wie beispielsweise demjenigen von Visa problemlos möglich.173

369. Sollte aber die Einführung der DIF nicht möglich sein, so besteht nach den bisherigen Aussagen der

Issuer ein geringes Interesse am neuen Produkt. Diese differenzierte Haltung ist letztlich darauf zurück zu führen, dass gewisse Dienstleistungsoptionen der Debit MasterCard heute schon via Kreditkarten erbracht werden und grundsätzlich auch bei Maestro möglich wären, die Banken dort aber bisher auf eine Implementierung verzichtet haben. Insofern dürfte die Einführung von Debit MasterCard ohne DIF für die Banken wirtschaftlich kaum von Interesse sein.

370. Die Einführung von Debit MasterCard mit DIF würde also aus Sicht der Issuer das eigene Debitkartensystem Maestro anfänglich stark konkurrenzieren, könnte aber aufgrund der Ertragsmöglichkeiten mittelfristig zu einem (beabsichtigten) Phase-out von Maestro führen.

371. Demgegenüber dürfte es bei einem Markeintritt von V PAY zu einem Ansteigen des Interbrand-Wettbewerbs zwischen Debit MasterCard und V PAY kommen. Im Gegensatz zum Verhältnis Debit MasterCard/Maestro ist es nicht auszuschliessen, dass die Banken zwei Debitprodukte unterschiedlicher Anbieter im Sortiment führen wollen, um damit unterschiedliche Kundenbedürfnisse abdecken zu können.174

b. Debitkarten-Acquiring

372. Ob die Begründung zum Interbrand-Wettbewerb im Debitkarten-Acquiring aus dem Schlussbericht in Sachen V PAY175 ebenfalls auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt zutrifft, ist fraglich. Anders als bei V PAY handelt es sich gerade nicht um ein Produkt eines neuen Anbieters, sondern um ein weiteres Produkt aus dem Hause MasterCard. Tatsächlich hängt die Antwort auf diese Frage davon ab, ob und in welchem Umfang die bestehenden Acquirer und namentlich die Aduno, die B&S Card Service und die Concardis in der Lage sein werden, ihren Marktanteil auf Kosten der SIX Multipay zu vergrössern. In diesem Zusammenhang sei wiederholt darauf hingewiesen, dass die SIX Multipay im Bereich des Acquirings von Maestro-Transaktionen aufgrund ihres Marktanteils von [85-95] % über eine marktbeherrschende Stellung verfügt (vgl. Rz 261).

373. Bestehende Acquirer wie Aduno erachten zwar die Markteinführung von Debit MasterCard grundsätzlich als Chance, die Marktführerschaft von SIX Multipay anzugreifen, verweisen aber auch auf die damit verbundenen Schwierigkeiten. So wird beispielsweise auf bestehende Kostenvorteile von SIX Multipay im Maestro-Acquring infolge der Volumengrösse bei der Verarbeitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und damit verbundener Skaleneffekte hingewiesen. Weiter wird auch auf das

172 RPW 2009/2, 136 Rz 124 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

173 Im Ausland zeigen Beispiele wie die nationalen Debitkartensysteme von Dänemark (Dankort), Holland (PIN) oder Norwegen (BankAxept), dass ein solches co-branding möglich ist. Domestische Transaktionen werden dabei über das nationale Debitkartensystem, grenzüberschreitende über dasjenige des internationalen Zahlkartensystems verarbeitet.

174 Vgl. hierzu die Ausführungen in: RPW 2009/2, 137 Rz 134 - Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 175 RPW 2009/2, 137 Rz 133 - Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

Processing von SIX Multipay hingewiesen, welches ebenfalls einen enormen Wettbewerbsvorteil darstelle. Entsprechend könne SIX Multipay neben dem Maestro Acquiring Processing auch das Maestro Issuing Processing für alle Schweizer Issuer abwickeln. Dies erlaube ihr, sämtliche Transaktionen von Händlern, welche bei ihr angeschlossen sind, direkt für die Issuer zu verarbeiten, während die anderen Acquirer die Transaktionen ihrer Händler zunächst über das teure MasterCard-Netz an SIX Multipay weiterleiten müssten.

374. In diesem Zusammenhang befürchten Acquirer wie Aduno, dass es SIX Multipay u.U. gelingen könnte, die Marktführerschaft auch auf das Debit MasterCard-System zu übertragen.

375. Eine Verstärkung des Interbrand-Wettbewerbs im Debitkarten-Acquiring dürfte sich deshalb nur dann ergeben, wenn V PAY der Markteinstieg gelingen sollte.

c. Systemebene

Da zurzeit weder Debit MasterCard noch V PAY in der Schweiz auf dem Markt sind, ist für die vorliegende Wettbewerbsanalyse alleine die Marktstellung von Maestro in der Schweiz ausschlaggebend. Dabei kann vollumfänglich auf die obigen Ausführungen (vgl. Rz 262 ff.) verwiesen werden.

d. Fazit Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs

376. Mangels gesicherter Erkenntnisse können derzeit keine Aussagen über die Auswirkungen der Abrede auf den Intrabrand-Wettbewerb gemacht werden. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte aber aufgrund der Preisfestsetzungsspielräume der Issuer gegenüber den Karteninhabern und der Acquirer gegenüber den Händlern ein Restwettbewerb auch bei der Abrede über die DIF für Debit MasterCard gegeben sein.

377. Was den Interbrand-Wettbewerb betrifft, so hängt die Frage nach Vorliegen von Restwettbewerb im Wesentlichen davon ab, ob der Markteintritt V PAY gelingt oder nicht. Hingegen dürfte das Verhältnis zwischen Debit MasterCard und Maestro kaum entscheidend sein, da im Falle einer Einführung der Debit MasterCard inklusive DIF mit einem Wechsel vom Maestrohin zum Debit MasterCard-System zu rechnen ist.

B.7.2.2.3 Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

378. Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG). Folgend wird zuerst die qualitative und die quantitative Erheblichkeit der Preisabrede und anschliessend allfällige Effizienzgründe zur Rechtfertigung der Wettbewerbsabrede geprüft.

B.7.2.2.3.1 Qualitative Kriterien

379. Es ist für das Vorliegen der qualitativen Erheblichkeit ausreichend, dass der von der Abrede betroffene Wettbewerbsparameter auf dem fraglichen Markt eine gewisse Bedeutung aufweist. Der Preis stellt grundsätzlich einen wichtigen Wettbewerbsparameter dar. Sodann haben horizontale Preisabsprachen erfahrungsgemäss negative Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die DIF

wirkt sich auf den Preisfestsetzungsspielraum der Issuer und Acquirer aus und erfüllt angesichts der vom Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 3 KG vorgenommenen Wertung die qualitativen Voraussetzungen für eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung auf dem Issuing- und Acquiring-Markt für das Debitkartensystem Debit Master-Card in der Schweiz.

B.7.2.2.3.2 Quantitative Kriterien

380. Die quantitative Analyse der Auswirkungen einer DIF für Debit MasterCard auf den Wettbewerb im Schweizer Debitkartenmarkt nicht möglich, da das Produkt noch gar nicht auf dem Markt ist und insofern die Effekte der DIF quantitativ nicht messbar sind. Gleichwohl sollen hier einige Überlegungen aufgezeigt werden, wie die Markteinführung von Debit MasterCard mit geplanter DIF den Wettbewerb im Schweizer Debitkartenmarkt beeinflussen könnte.

381. Bei der Analyse, ob die Abrede in quantitativer Hinsicht den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt, sind im Rahmen der Vorabklärung der verbleibende Innen- und Aussenwettbewerb bestehend aus aktueller und potenzieller Konkurrenz summarisch zu prüfen.

382. Vorliegend ist damit zwischen verschiedenen Ebenen zu unterscheiden: Einerseits befinden sich die zukünftig am Debit MasterCard Debitkartensystem beteiligten Issuer respektive Acquirer möglicherweise in einem Intrabrand-Wettbewerb bezüglich der Herausgabe respektive der Akzeptanz von Debit MasterCard-Debitkarten, was in casu mit dem Wettbewerb zwischen den an der Abrede beteiligten Unternehmen (Innenwettbewerb) gleichgesetzt werden kann. Andererseits besteht auch Interbrand-Wettbewerb zwischen verschiedenen Debitkarten und Debitkartensystemen, was dem Wettbewerb durch Kartellaussenseiter (Aussenwettbewerb) entspricht.

a. Intrabrand-Wettbewerb

383. Wie bereits erwähnt, ist Debit MasterCard auf dem Schweizer Markt noch gar nicht erhältlich. Entsprechend fehlt es an einem aktuellen Intrabrand-Wettbewerb im Issuing als auch im Acquiring. Erst nach erfolgtem Markteintritt kann ein solcher überhaupt entstehen. Dabei ist zu berücksichtigten, dass trotz der Abrede über die DIF ein gewisser Preisfestsetzungsspielraum von Issuern (Kartengebühren) und Acquirern (MSC) nach wie vor vorhanden bleiben wird.176

176 Vgl. oben Rz 367.

b. Interbrand-Wettbewerb

b.1 Aktueller Wettbewerb

384. Es ist an dieser Stelle wiederholt darauf hinzuweisen, dass im Markt für das Debitkarten-Issuing kaum Interbrand-Wettbewerb zwischen den beiden Master-Card-Marken Debit MasterCard und Maestro entstehen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Banken entweder für Maestro und damit gegen Debit MasterCard oder umgekehrt entscheiden werden. Die Wahl hängt im Wesentlichen davon ab, ob das neue Produkt überhaupt mit einer DIF eingeführt werden darf und ob auch der Handel bereit sein wird, die neue Debitkarte zu akzeptieren (vgl. oben Rz 369 ff.). Die Akzeptanz des Handels dürfte dabei aufgrund der Gegebenheiten umso höher ausfallen, je tiefer die DIF zu liegen kommt. Eine Einführung auf Basis der von MasterCard vorgesehenen DIF wird vom Handel jedenfalls klar abgelehnt.

385. Demgegenüber dürfte im Issuing ein gewisser Wettbewerb zwischen Debit MasterCard und V PAY entstehen, sobald auch V PAY im Markt lanciert sein wird. Diese Einschätzung deckt sich mit der Aussage der Issuer im Vorabklärungsverfahren zu V PAY, wonach durch die Markteinführung einer neuen Debitkarte unterschiedliche Kundenbedürfnisse abgedeckt werden könnten.177

386. Auf Seiten des Acquirings kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die SIX Multipay als derzeitige Marktführerin ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich des Maestro-Acquirings auch auf das Acquiring für Debit MasterCard übertragen kann. Insbesondere wird dies dann der Fall sein, sollten die Issuer gleichzeitig mit der Einführung von Debit MasterCard künftig auf die Herausgabe von Maestro-Debitkarten verzichten. Eine Verstärkung des Wettbewerbs hängt deshalb auch im Acquiring letztlich davon ab, ob das Produkt V PAY eingeführt wird oder nicht. Erst dadurch entstehen Möglichkeiten für alternative Acquirer, sich im Markt zu etablieren.178

387. Bezüglich des Systemwettbewerbs ist im Wesentlichen auf die Ausführungen im Schlussbericht V PAY zu verweisen. Demnach hängt die Frage, ob es auf der Systemebene zu einem Wettbewerb zwischen den Marken kommt, davon ab, ob die Lizenznehmer ihre Produkte und Dienstleistungen für beide Systeme (V PAY und Debit MasterCard respektive Maestro) offerieren (Dual Branding) und ob dabei in der Produktausgestaltung zwischen den einzelnen Marken differenziert wird oder nicht (Blended Rates). In diesem Zusammenhang hat Visa immerhin angekündigt, eine „No Blending-Regel“ in die Visa Operating Rules aufzunehmen.179

b.2 Potenzieller Wettbewerb

388. Es ist davon auszugehen, dass durch SEPA in naher Zukunft europaweit allenfalls neue SEPA-konforme Wettbewerber in den Markt eintreten werden. Durch SEPA sollte deshalb zunehmend potenzielle Konkurrenz für internationale, SEPA-konforme Debitkartensysteme wie V PAY, Debit MasterCard und Maestro entstehen. Aufgrund der Teilnahme der Schweizer Banken an SEPA ist es möglich, dass der

Wettbewerbsdruck auch in der Schweiz tendenziell zunimmt.

B.7.2.2.3.3 Fazit Erheblichkeit

389. Debit MasterCard ist heute noch gar nicht auf dem relevanten Markt und somit existiert derzeit kein Intrabrand-Wettbewerb in Bezug auf das neue Produkt. Durch den Markteintritt von Debit MasterCard wird ein Intrabrand-Wettbewerb sowohl im Acquiring als auch im Issuing überhaupt erst ermöglicht. An dieser Stelle ist jedoch in Erinnerung zu rufen, dass die DIF aufgrund der Festsetzung durch MasterCard für alle in der Schweiz tätigen Issuer und Acquirer gilt und davon nur mittels bilateraler Absprachen abgewichen werden darf. Ob der für die Issuer und Acquirer verbleibende Preisfestsetzungsspielraum letztlich genügen wird, um die Erheblichkeit der Abrede zu verneinen, ist fraglich. In der Praxis wurde die Frage bereits mehrere Male verneint, zuletzt implizit auch für die geplante Einführung von V PAY.180 Zudem ist nicht davon auszugehen, dass es zu bilateralen Vereinbarungen und damit zu Abweichungen von der DIF kommen wird, zumal ein Acquirer aufgrund der grossen Anzahl Issuer zahlreiche Abkommen schliessen müsste.

390. Ob der Interbrand-Wettbewerb durch die Abrede bereits von Anfang an erheblich beeinträchtigt wird, hängt im Wesentlichen davon ab, inwiefern das bestehende Maestro-System durch Debit MasterCard abgelöst (dies wiederum hängt von der Frage ab, unter welchen Bedingungen die Issuer und der Handel gewillt sein werden, das neue Produkt einzuführen; vgl. oben Rz 369 ff.) und ob V PAY im Schweizer Debitkartenmarkt eingeführt werden wird.

391. Wird Maestro praktisch durch Debit MasterCard ersetzt, so wird die Abrede über die DIF rasch einmal als erheblich zu beurteilen sein. Bleibt Maestro hingegen als ernste Alternative erhalten, so dürften die Überlegungen im Schlussbericht zu V PAY181 auch an dieser Stelle Geltung haben.

B.7.2.2.4. Rechtfertigung aus Effizienzgründen

392. Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie (a) notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und wenn sie (b) den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen (Art. 5 Abs. 2 KG).

177 RPW 2009/2, 137 Rz 134, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 178 Vgl. die Ausführungen zu V PAY in: RPW 2009/2, 137 Rz 133, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 179 RPW 2009/2, 126 Rz 27, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 180 Für die Kreditkarten vgl. RPW 2006/1, 98 ff. Rz 258 ff., Kreditkarten – Interchange Fee; für die Debitkarten vgl. RPW 2006/4, 612 ff. Rz 93 ff., Einführung einer DMIF für Maestro-Transaktionen und geplantes Preismodell von Telekurs Multipay AG; RPW 2009/2, 138 Rz 139, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 181 RPW 2009/2, 138 Rz 140 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

393. Hinsichtlich der Rechtfertigung aus Effizienzgründen ist festzuhalten, dass eine Beurteilung der hierfür notwendigen Voraussetzungen aktuell schwierig ist. Anders als bei V PAY182 handelt es sich bei der Debit MasterCard nicht um ein Produkt eines neuen Konkurrenten, welcher bisher auf dem Markt für Debitkarten noch gar nicht aktiv war. Die Markteinführung von Debit MasterCard wird mutmasslich den Wettbewerb in den verschiedenen Märkten (Issuing, Acquiring, Systemebene) weniger fördern, als dies in der Vorabklärung zu V PAY für das neue Debitkartenprodukt von Visa angenommen wurde. Namentlich ist fraglich, ob überhaupt Wettbewerb zwischen Maestro und Debit MasterCard entstehen wird, oder ob die Issuer nicht einfach dazu übergehen werden, das Maestro-System durch das neue Produkt von MasterCard zu ersetzen, sobald sie die Möglichkeit erhalten, Debit MasterCard mit der geplanten DIF einzuführen.

394. Inwiefern es bei den beiden internationalen Debitkarten Debit MasterCard und V PAY zu wirksamem Interbrand-Wettbewerb kommen wird, ist ebenfalls schwer zu bewerten. Diese zentrale Frage müsste bestenfalls nach erfolgtem Markteintritt von Debit MasterCard untersucht und beantwortet werden. Zu berücksichtigen sein wird dabei, ob es zu einem Dual oder sogar Multi Branding und allenfalls zu Blended Rates183 kommen wird, falls Maestro beibehalten werden sollte, und welche Auswirkungen dies auf den möglichen Wettbewerb zwischen Debit MasterCard und V PAY haben könnte.

395. Sodann stellt sich vorliegend die Frage, ob die DIF im Sinne der ökonomischen Theorie für die Einführung von Debit MasterCard notwendig ist. Wie zwar im Schlussbericht zu V PAY ausgeführt wurde, können aus der Netzwerktheorie ökonomische Argumente abgeleitet werden, welche die Einführung einer Interchange Fee für den Aufbau von neuen Netzwerken zu erklären vermögen.184 Hingegen erscheint es zweifelhaft, ob dieselben Argumente auch in der gegenwärtigen Vorabklärung herangezogen werden dürfen, und zwar aus folgenden zwei Gründen:

396. Bei V PAY handelt es sich um ein neues Debitkartenprodukt eines künftigen Konkurrenten von Master-Card. Letztere hatte bisher mit ihrem Debitkartenprodukt Maestro sämtliche relevanten Märkte in der Schweiz mangels anderer Wettbewerber dominiert. Dadurch könnte es für neue Anbieter viel schwieriger werden, in einen Markt einzusteigen. Als Grund hierfür können die (positiven) Rückkopplungseffekte aufgeführt werden, welche sich aus der Korrelation zwischen der Wahl des Karteninhabers für ein Kartennetzwerk und der Anzahl Händler, welche das entsprechende Netzwerk akzeptieren, ergeben.185 Demgegenüber handelt es sich bei der Debit MasterCard zwar um ein angeblich von Maestro differenziertes Produkt, welches aber (wie die Kreditkarten auch) auf der Plattform von MasterCard verarbeitet und von den Händlern mit MasterCard-Logo akzeptiert wird. Es ist deshalb fraglich, ob es sich bei Debit MasterCard wirklich um ein neues Netzwerk handelt.

397. Weiter wird im Schlussbericht zu V PAY aufgeführt, eine Preisstruktur, wie sie von Visa mit der geplanten Interchange Fee vorgesehen sei, könne helfen, in der Anfangsphase eines Netzwerkes das sogenannte

Chicken-and-Egg-Problem zu überwinden.186 Aufgrund der von MasterCard vorgesehenen Akzeptanzregel, wonach Händler, die bereits die MasterCard-Kreditkarte akzeptieren, wegen Verwendung des gleichen Marken-Logos automatisch auch die Debit MasterCard akzeptieren müssen, kann aber kaum von einem Chicken-and-Egg-Problem gesprochen werden. In der Tat stehen den Karteninhabern bei der Einführung der Debit MasterCard weltweit schlagartig über 26 Mio. Akzeptanzstellen zur Verfügung. Von einer „klassischen“ Anfangsphase kann demnach – zumindest was das Acquiring betrifft – kaum gesprochen werden.187

398. Aus diesen Gründen lassen sich die Schlussfolgerungen betreffend Effizienzgründe aus dem Schlussbericht zu V PAY nicht analog auf das Vorhaben von MasterCard übertragen, sondern bedürfen einer differenzierten Betrachtungsweise.

B.8 Ergebnis

399. In casu liegen Anhaltspunkte vor, wonach die Festsetzung einer DIF sowohl für Maestro als auch für Debit MasterCard eine Preisabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG darstellt, wobei die Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs umgestossen werden kann.

400. Für die Analyse der Wettbewerbsverhältnisse und für die Beurteilung der Frage der Unzulässigkeit der geplanten Wettbewerbsabrede ist die aktuelle Marktsituation auf dem relevanten Markt entscheidend: Gegenwärtig ist weder Debit MasterCard noch V PAY auf dem Markt, weshalb beide Systeme derzeit über 0 % Marktanteil verfügen. Gleichzeitig dominiert Maestro die relevanten Märkte […]. Weiter wickelt die SIX Multipay im Acquiring rund [85-95 %] aller Maestro-Transaktionen ab und verfügt deshalb auf dem Markt für das Acquiring ebenfalls über eine marktbeherrschende Stellung.

401. Betreffend Erheblichkeit ist zwischen Maestro und Debit MasterCard zu unterscheiden:

182 RPW 2009/2, 138 ff. Rz 145 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 183 Wie bereits in Rz 387 erwähnt hat Visa angekündigt, eine „No Blending-Regel“ in ihre Visa Operating Rules aufzunehmen. Demgegenüber dürften das Blending bei den Produkten von MasterCard nicht ausgeschlossen sein. 184 RPW 2009/2, 139 f. Rz 151 ff., Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY. 185 RAYSMAN (2007): „An Empirical Analysis of Payment’s Card Usage.“ The Journal of Industrial Economics, Vol. LV, S. 1-36. 186 WRIGHT (2004): „One sided Logic in Two-sided Markets.” Review of Network Economics, Vol. 3, Issue 1. S. 44-63. 187 Selbst die Europäische Kommission geht in ihrem Entscheid betreffend MasterCard vom 19.12.2007 davon aus, dass eine Interchange Fee grundsätzlich nur für den Aufbau neuer Netzwerke notwendig sein kann (Rz 557): „Die Existenz solcher offenen Zahlungskartensysteme [es geht dabei um die nationalen Debitkartensysteme von Finnland, Luxemburg, Dänemark, Niederlande und Norwegen] beweist nach Ansicht der Kommission, dass ein MIF für die Zusammenarbeit von Banken in einem offenen Zahlungskartensystem wie dem von Master-Card nicht objektiv notwendig ist. Wenn vergleichbare Kartensysteme, die kleiner sind als das von MasterCard, ohne ein MIF tragfähig sind, dann müssen Systeme wie das von MasterCard mit einem deutlich grösseren Karteninhaber- und Händlerstamm (…) erst recht ohne ein MIF tragfähig sein. MasterCard befindet sich nicht in der Situation eines Neulings, der dafür sorgen muss, dass sein in der Anfangsphase befindliches System auf beiden Seiten die erforderliche Grösse erreicht.“ (http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/345 79/34579_1888_1.pdf).

402. In Bezug auf die Einführung der DIF für Maestro bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Wettbewerbsabrede aufgrund des fehlenden Intrawie auch Interbrand-Wettbewerbs als erheblich qualifiziert werden müsste. Maestro ist auf den relevanten Märkten aktuell das einzige in der Schweiz betriebene Debitkartensystem.

403. Bei der Preisabrede für Debit MasterCard bestehen Anhaltspunkte für eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung nur dann, wenn es MasterCard gelingen sollte, das neue Produkt auf dem Markt einzuführen und die Issuer dazu übergehen würden, die Maestro-Debitkarte durch Debit MasterCard zu ersetzen. In diesem Fall würde Debit MasterCard innerhalb kürzester Zeit über eine gleiche Verbreitung verfügen wie aktuell Maestro. Andernfalls wäre eine Erheblichkeit erst dann gegeben, wenn Debit MasterCard eine bestimmte Bedeutung auf dem Debitkartenmarkt erreicht hat. Dabei dürfte entscheidend sein, ob das Debitkartenprodukt V PAY von Visa den Markteintritt schaffen wird.

404. Vorab ist jedoch unklar, wie sich der Markt entwickeln wird. Die Effekte von Debit MasterCard mit der geplanten DIF auf den Wettbewerb im Schweizer Debitkartenmarkt sind vor Markteintritt schwer zu beurteilen. Wie im Vorabklärungsverfahren zu V PAY bereits festgehalten wurde, wird durch den Markteintritt einer weiteren Debitkarte zumindest vorläufig der Inter- und Intrabrand-Wettbewerb auf den relevanten Märkten erst ermöglicht, welcher Potenzial für Innovationen (z.B. mehr Systemsicherheit) bietet und zu einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis führen kann.188 Anders als im vorliegenden Fall handelte es sich aber bei V PAY um einen neuen Anbieter (Visa). Demgegenüber ist die Debit MasterCard lediglich eine zusätzliche Produktelinie eines bereits etablierten Anbieters. Es ist somit fraglich, ob die bei V PAY gemachten Überlegungen zur Erheblichkeit für das geplante Vorhaben betreffend Debit MasterCard übernommen werden können, zumal mindestens auf Seiten des Acquirings infolge der „Honour-All-Cards-Rule“ sämtliche Händler, welche bisher die MasterCard-Kreditkarte akzeptieren, gleichzeitig auch die Debit MasterCard annehmen müssen.

405. In Bezug auf die Frage nach Rechtfertigungsgründen kann für das Maestro-System festgehalten werden, dass es sich aufgrund der grossen Verbreitung sowohl auf der Issuingals auch auf der Acquiring-Seite sowie der hohen Akzeptanz („Volkszahlungsmittel“) um ein bereits gesättigtes System handelt. Die aus der ökonomischen Theorie zu den zweiseitigen Märkten fliessenden Argumente, wonach Interchange Fees für die Aufbauphase eines neues Netzwerkes sinnvoll sein können, um das Chicken-and-Egg-Problem zu überwinden, greifen hier nicht.

406. Entsprechend fraglich ist sodann, ob die in der Vorabklärung zu V PAY erfolgten Überlegungen zur Rechtfertigung der Einführung einer Interchange Fee tel quel für auf das Debit MasterCard-System übernommen werden können: Zum einen tritt MasterCard als Anbieterin von Debit MasterCard nicht als neuer Wettbewerber auf den Markt, und zum anderen stehen auf der Acquiring-Seite schlagartig eine Vielzahl von Akzeptanzstellen zur Verfügung. Aus diesen Gründen kann zumindest im

Markt für das Acquiring nicht eigentlich von einer „Aufbauphase“ ausgegangen werden.

407. Aufgrund dieser Erwägungen stellt sich die Frage, ob für die Einführung der DIF für Debit MasterCard im Vergleich zu den Anregungen des Sekretariats nach Art. 26 Abs. 2 KG im Falle V PAY zusätzliche Voraussetzungen definiert werden müssten, welche in eine Übergangslösung einzufliessen hätten.

B.9 Anregungen des Sekretariats nach Art. 26 Abs. 2 KG

408. Gemäss Art. 26 Abs. 2 KG kann das Sekretariat Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen anregen. Solche Massnahmen können beispielsweise dann angezeigt sein, wenn Unternehmen ein bestimmtes Vorhaben nach Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG zwar gemeldet, aber noch nicht umgesetzt haben, und sich im Rahmen der summarischen Sachverhaltsabklärung ernsthafte Anhaltspunkte für eine mögliche Wettbewerbsbeschränkung ergeben.

409. Wie bereits aufgezeigt hat die summarische Sachverhaltsabklärung zu kartellrechtlichen Bedenken bezüglich der Einführung einer DIF für das Maestro-System geführt. Entscheidend dabei ist zum einen die Tatsache, dass Maestro derzeit die einzige international einsetzbare Debitkarte ist und praktisch alle Händler in der Schweiz mit einer physischen Verkaufsstelle die Maestro-Debitkarte als Zahlungsmittel akzeptieren. Aufgrund des fehlenden Intrawie auch Interbrand-Wettbewerbs bestehen Anhaltspunkte für eine erhebliche Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs durch die Abrede über eine DIF für Maestro. Zum anderen greifen die ökonomischen Argumente für die Einführung einer Interchange Fee beim Maestro-System nicht, weil sich dieses System auch ohne eine Interchange Fee in den letzten Jahren verbreiten konnte und heute über eine sehr hohe Akzeptanz sowohl auf der Issuingals auch auf der Acquiring-Seite verfügt.

410. In Bezug auf die geplante Einführung von Debit MasterCard dürfte zunächst entscheidend sein, inwiefern MasterCard die Möglichkeit hat, die Wahl der Issuer bezüglich des Produktangebots zu beeinflussen. Namentlich der Handel und die Konsumentenschutzorganisationen äussern in diesem Zusammenhang die Besorgnis, dass für die Issuer erhebliche Anreize bestehen könnten, die bisherigen Maestro-Debitkartenbestände durch die Debit MasterCard auszutauschen, da letztere mit der DIF zusätzliche Einnahmen verspricht. In einem solchen Fall würde Debit MasterCard bei den Karteninhabern schlagartig über eine gleiche Verbreitung verfügen, wie sie das heutige Maestro-System hat. Letztlich würde dadurch gemäss den Befürchtungen von Handel und Konsumentenschutzorganisationen ein günstiges und effizientes Debitkartensystem in Kürze vom Markt verdrängt werden.

188 RPW 2009/2, 140 Rz 158, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

411. Gleichzeitig hätte MasterCard die Möglichkeit, die bisher bestehenden kartellrechtlichen Bedenken für den Fall der Einführung einer DIF für Maestro zu umgehen, was durch HACR in den Operating Rules zusätzlich noch begünstigt würde, da die Händler gezwungen wären, die Debit MasterCard zu akzeptieren.

412. Weiter äussern sowohl der Handel wie auch die Konsumentenschutzorganisationen Bedenken an der Richtigkeit der Aussage von MasterCard, dass es sich bei der Debit MasterCard um ein neues und vor allem innovatives Produkt handle. Laut diesen Marktbeteiligten liessen sich die geplanten Zusatzfunktionen, welche heute bereits teilweise auf der Kreditkarte vorhanden seien, problemlos auch über die Maestro-Debitkarte realisieren. Auch bezüglich der Sicherheit im Zahlungsverkehr bestehen bei den beiden Marktgegenseiten erhebliche Bedenken.

413. Das Sekretariat regt aus diesen Gründen Massnahmen an, die eine Erweiterung der Produktpalette von MasterCard im Debitkartenmarkt ermöglichen sollen, ohne dass das bisherige Maestro-System mangels einer Interchange Fee in absehbarer Zeit vom Markt verschwinden und ohne dass die geplante Markteinführung von V PAY behindert wird.

414. Mit den Massnahmen verfolgt das Sekretariat das Ziel, dem Produkt Debit MasterCard den Markteintritt unter den gleichen Bedingungen – insbesondere unter Einführung einer DIF – zu ermöglichen, wie dies bereits im Jahr 2009 für die Debitkarte V PAY von Visa Europe der Fall war. Gleichzeitig muss durch MasterCard gewährleistet werden, dass deren Zahlkartensysteme (MasterCard Kreditkarten, Debit MasterCard, Maestro) transparenter und effizienter werden und sowohl die Karteninhaber als auch die Händler eine freie Auswahl zwischen den verschiedenen Zahlkartenprodukte treffen können. Durch eine Erhöhung der Transparenz und insbesondere durch eine Entflechtung der einzelnen Kartenprodukte sollen die beiden Nachfragegruppen bessere (Preis-) Information zu den verschiedenen Zahlkartenprodukten erhalten. Dies erlaubt ihnen, sich für oder gegen ein Zahlkartensystem zu entscheiden, was den Wettbewerbsdruck in den einzelnen Zahlkartenmärkten erhöhen kann.

415. Die folgenden Voraussetzungen können deshalb für die provisorische Einführung einer DIF für Debit MasterCard definiert werden, so dass bei deren Einhaltung auf die Eröffnung einer Untersuchung durch das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums verzichtet werden kann:

• MasterCard darf weder die bestehenden Maestro-Lizenzen für das Issuing und das Acquiring zurückziehen noch das Eingehen neuer Lizenzverträge aufgrund der Einführung von Debit MasterCard verweigern, sofern eine Nachfrage für den Abschluss solcher Verträge besteht. Ausserdem wird MasterCard keine spezifischen Anreize setzen, damit Lizenznehmer des Maestro-Systems zum System von Debit MasterCard wechseln. Dadurch soll erreicht werden, dass die Lizenznehmer (Issuer und Acquirer) eine breitere Auswahl zwischen verschiedenen Debitprodukten (Maestro, Debit MasterCard und/oder V PAY) erhalten und nicht von MasterCard gezwungen werden können, vom bisherigen Maestro-System zu Debit MasterCard zu migrieren. Diese Massnahme kommt auch den Anliegen der Konsumenten und des Handels entgegen, welche Maestro weiterhin als kostengünstige Alternative zu den neuen Debitprodukten beibehalten und sogar weiterentwickeln wollen.

• Die Einführung einer DIF für Debit MasterCard

ist unproblematisch, soweit der Marktanteil von Debit MasterCard 15 % des gesamten Debitkartenmarktes in der Schweiz189, gemessen am Kartenumsatz am Point of Sale, nicht überschreitet. Die Möglichkeit der Einführung einer Interchange Fee für Debit MasterCard soll keine Anreize dafür setzen, dass alle oder eine Vielzahl von Issuer zum Nachteil der Händler schlagartig auf Maestro verzichten, weil sie beim System von Debit MasterCard eine Interchange Fee erhalten. Zudem schafft die Fixierung einer Marktanteilsschwelle für sämtliche Beteiligten bis zu einem bestimmten Grad eine Rechtssicherheit.

• Die Einführung einer DIF für Debit MasterCard

ist unproblematisch während einer Laufzeit von drei Jahren ab Herausgabe der ersten Debit MasterCard-Karte in der Schweiz. Nach Ablauf von drei Jahren erachtet das Sekretariat den Markteintritt für Debit MasterCard als abgeschlossen.190 Dadurch entfällt diese Argumentation für die Begründung der Notwendigkeit einer Interchange Fee. Gleichzeitig wird damit verhindert, dass die Issuer bewusst den Marktanteil von Debit MasterCard unter 15 % halten, um sich die entsprechenden Einnahmen auf unbestimmte Zeit zu sichern.

• Die DIF für Debit MasterCard ist unproblematisch, sofern der gewichtete Durchschnittsbetrag CHF 0.20 pro Transaktion nicht überschreitet.191 Die Massnahme soll verhindern, dass MasterCard seine DIF übermässig heraufsetzt.

189 Analog zu den Massnahmen gemäss Schlussbericht in Sachen V PAY (vgl. RPW 2009/2, 141 Fn 61, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY). wird aus Gründen der Überprüfbarkeit der Marktanteilsschwelle auf den gesamten Debitkartenmarkt abgestellt. Die Marktabgrenzung ist dadurch nicht betroffen.

190 Vgl. RPW 2009/2, 141 Fn 62, Geplante Einführung einer DMIF für das Debitkartensystem V PAY.

191 Die Art und Weise der Berechnung dieses maximalen gewichteten Durchschnittswerts wurde kartellrechtlich nicht beurteilt. Die Vornahme einer bestimmten Berechnungsmethode (z.B. kostenbasierter Ansatz analog zur DMIF bei den Kreditkarten) wurde auch nicht als Massnahme i.S.v. Art. 26 Abs. 2 KG definiert, da Debit MasterCard derzeit noch nicht im Markt eingeführt ist und somit keine Aussagen zu möglichen Kosten des Systems (für den Issuer oder für den Händlern) gemacht werden können. Die Prüfung der Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Berechnungsmethode wird Gegenstand einer Untersuchung sein müssen, sobald die Marktanteilsschwelle erreicht worden oder die Markteintrittsphase von drei Jahren abgeschlossen ist.

• Die für die Kartenprodukte von MasterCard

und Maestro registrierten domestischen und intraregionalen Interchange Fee-Sätze sind auf der Website von MasterCard anzuzeigen. Die Massnahme schafft für die Händler mehr Transparenz hinsichtlich der vom Acquirer verrechneten MSC. Durch die Publikation erhält der Händler eine Information darüber, wie hoch der Anteil der entsprechenden Interchange Fee an der von ihm zu entrichtenden MSC ist. Entsprechend kann er beispielsweise Senkungen der Interchange Fee gegenüber den Acquirer besser durchsetzen.192 MasterCard wird die Acquirer zusätzlich verpflichten, die Händler auf die Verfügbarkeit der DIF-Sätze auf der Webpage hinzuweisen.

• Die Durchsetzung einer No-Discrimination-

Rule (NDR) für Debit MasterCard in der Schweiz ist zu unterlassen. Die Schweizer Wettbewerbsbehörden haben seit 2002 in konstanter Praxis die NDR als kartellrechtlich bedenklich eingestuft, weil sie dem Händler eine Differenzierung des Preises nach Art des verwendeten Zahlungsmittels verbietet und damit dessen Preisfestsetzungsfreiheit beschränkt.193

• Die Honor All Cards Rule (HACR) von Master-

Card ist so auszugestalten, dass ein Händler berechtigt ist, jedes einzelne Kartenprodukt des MasterCard-Kartensystems (MasterCard Kreditkarte oder Debit MasterCard) oder des Maestro-Debitkartensystems sowie Produkte anderer Kartensysteme frei zu akzeptieren. Der Händler soll eine freie Wahl haben, welche Kartenprodukte des gleichnamigen Kartensystems (MasterCard, Maestro) er akzeptieren will. Insbesondere sollen Händler nicht gestützt auf lizenzrechtliche Vorschriften MasterCards verpflichtet werden können, zwei Kartenprodukte (Kreditkarten von MasterCard und Debit MasterCard) nur zufolge der Verwendung einer gemeinsamen Marke oder von gemeinsamen Systemregeln akzeptieren zu müssen. Gleichzeitig sollen Händler auch Kartenprodukte anderer Kartensysteme akzeptieren dürfen.

• Die Systemregeln von MasterCard sind so

auszugestalten, dass Händler insbesondere von deren Acquirer nicht verpflichtet werden können, die Verarbeitung von nach Kartenprodukten unterschiedlichen Zahlungstransaktionen zusammenzufassen (Unbundling). Händler sollen die Freiheit haben, für die Verarbeitung von Zahlungstransaktionen je nach Kartenprodukt (Kreditkarten von MasterCard, Debit MasterCard, Maestro, andere Kartenprodukte) unterschiedliche Acquirer auswählen zu können.

• Die Systemregeln von MasterCard sind so

auszugestalten, dass die Acquirer die MSC je nach verwendetem Kartenprodukt separat ausweisen, es sei denn, der Händler wünsche explizit eine Zusammenfassung dieser Kommissionen (Unblended Rates). Diese Massnahme erlaubt dem Händler, effizientere Kartenprodukte auszuwählen und dadurch seine Verhandlungsposition gegenüber den Acquirern zu verbessern.

416. MasterCard hat sich mit Schreiben vom 21. April 2011 und 30. Mai 2011 mit den vorgeschlagenen Massnahmen des Sekretariats einverstanden erklärt und die Zusicherungen inhaltlich noch präzisiert. So soll betreffend das Unbundling in Anlehnung an das Interim Agreement mit der Europäischen Kommission194 von den Schweizer Acquirer verlangt werden, dass diese ihre Vertragspartner über die Auswahlfreiheit bezüglich der einzel akzeptierbaren Kartenprodukte (MasterCard Kreditkarten, Debit MasterCard, Maestro und Karten anderer Anbieter) informieren. Gleichzeitig soll für die Schweiz eine Bestimmung eingeführt werden, welche den Acquirern verbietet, die zusammenzufassende Verarbeitung von Kartentransaktionen gegenüber den Händlern zu erzwingen.

417. Im Weiteren und ebenfalls in Anlehnung an das europäische Interim Agreement will MasterCard eine Regel einführen, welche die Acquirer verpflichtet, den Vertragspartnern ex ante und ex post individuelle DIF-Sätze für die von MasterCard betriebenen Kredit- und Debitkartensysteme (MasterCard Kreditkarten, Debit MasterCard, Maestro) sowie für Konkurrenzprodukte anzubieten (Unblending). Dies würde dazu führen, dass die Rechnungen der Acquirer inskünftig jeweils individuell die Anzahl getätigter Transaktionen, den Gesamtbetrag an Ausgaben und den für jedes Kartenprodukt belasteten Gesamtpreis ausweisen muss.195 Eine Ausnahme davon kann gemacht werden, wenn der Händler explizit eine Zusammenfassung der individualisierten Kommissionen verlangt.

418. Eine weitergehende Verpflichtung von MasterCard, wie sie namentlich im Interim Agreement zwischen der EU-Kommission und Visa Europe hinsichtlich des Cross Border-Acqurings erfolgte196, ist nach den aktuellen MasterCard- und Maestro-Regeln nicht notwendig: So gelten

192 RPW 2006/1, 113 Rz 394 ff. und Rz 418, Kreditkarten – Interchange Fee. 193 RPW 2003/1, 106 ff., Kreditkarten-Akzeptanzgeschäft; RPW 2006/1, 113 Rz 391 ff., Kreditkarten – Interchange Fee.

194 Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 1. April 2009 (IP/09/515), „Kartellrecht: EU-Kommissarin Kroes nimmt Stellung zu Entgeltsenkungen von MasterCard“ sowie Memo der Europäischen Kommission vom 1. April 2009 (MEMO/097143), „Antitrust: Commissioner Kroes notes MasterCard’s decision to cut cross-border Mulitlateral Interchange Fees (MIFs) and to repeal recent scheme fee increases – frequently asked questions“.

195 Vgl. Memo der Europäischen Kommission vom 1. April 2009 (MEMO/097143), „Antitrust: Commissioner Kroes notes MasterCard’s decision to cut cross-border Mulitlateral Interchange Fees (MIFs) and to repeal recent scheme fee increases – frequently asked questions“.

196 Im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission zu den Interchange Fees von Visa Europe (COMP/D-1/39.398) wurde festgestellt, dass die Systemregeln von Visa Europe die Anwendung von interregionalen MIF für domestische Transaktionen vorschreiben, sofern die Transaktion von einem Cross Border-Acquirer verarbeitet und die nationale MIF bei Visa Europe nicht registriert wird. Eine solche freiwillige Registrierung von inländischen MIF bei Visa Europe erhöht nach Ansicht der EU-Kommission die wettbewerbshemmende Wirkung interregionaler MIF und führt zu einem Wettbewerbsnachteil für Cross Border-Acquirer gegenüber den inländischen Acquirern (vgl. Beschluss der Kommission vom 8. Dezember 2010 in Sachen Visa MIF [COMP/D-1/39.398], S. 7 Fn 8).

zwar die beiden deutschen Unternehmen B&S Card Service GmbH und Concardis (Schweiz) AG als Cross Border-Acquirer, jedoch wenden diese ebenfalls die für inländischen Transaktionen geltenden und an Master-Card notifizierten Interchange Fees an. Im Einzelnen heisst das, dass für das Maestro-System bisher auch von diesen Cross Border-Acquirer keine Interchange Fees an die Schweizer Issuer geflossen ist. Und auch für das Debit MasterCard-System müssen die beiden Acquirer keine von der vorgesehenen DIF abweichenden interregionalen oder intraregionalen Interchange Fees an die Issuer abführen.

419. Alle Zusicherungen von MasterCard gelten nur unter dem Vorbehalt, dass Debit MasterCard hinsichtlich der Voraussetzungen für die provisorische Einführung einer DIF nicht durch Entscheide der Wettbewerbsbehörden schlechter gegenüber V PAY gestellt wird.

420. MasterCard wird darauf hingewiesen, dass ihr die Möglichkeit offen steht, innerhalb eines Monats ab Erreichen der Marktanteilsschwelle bzw. nach Ablauf der Einführungsdauer eine neue Meldung nach Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG zwecks Klärung der kartellrechtlichen Zulässigkeit der DIF einzureichen.

C Schlussfolgerungen

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission, gestützt auf den bekannten Sachverhalt und die vorangehenden Erwägungen

1. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass bei einer Umsetzung der geplanten Abreden betreffend DIF für Maestro und für Debit MasterCard je von einer Preisabsprache gemäss Art. 5 Abs. 3 KG zwischen den daran beteiligten Issuern einerseits und den Acquirern andererseits auszugehen ist, die gesetzliche Vermutung jedoch für beide Abreden umgestossen werden kann;

2. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass sich die Abrede betreffend DIF für Maestro gemäss Art. 5 Abs. 1 KG erheblich auf den Wettbewerb in den relevanten Märkten auswirkt und keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 5 Abs. 2 KG vorliegen;

3. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür bestehen,

wonach die Festlegung einer DIF für Maestro durch MasterCard als missbräuchliche Verhaltensweise im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG zu qualifizieren ist;

4. stellt fest, dass während der Markteinführungsphase von Debit MasterCard die geplante DIF nicht als erhebliche Wettbewerbseinschränkung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG zu qualifizieren ist. Das Sekretariat verzichtet daher darauf, im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung zu eröffnen, solange die folgenden Voraussetzungen von MasterCard kumulativ erfüllt werden:

a) MasterCard darf weder die bestenden Maestro-Lizenzen für das Issuing und das Acquiring zurückziehen, noch das Eingehen neuer Lizenzverträge aufgrund der Einführung von Debit MasterCard verweigern, sofern eine Nachfrage für den Abschluss solcher Verträge besteht. Ausserdem wird MasterCard keine spezifischen Anreize setzen, damit Lizenznehmer des Maestro-Systems zum System von Debit MasterCard wechseln.

b) Die Einführung einer DIF für Debit MasterCard

ist unproblematisch, soweit der Marktanteil von Debit MasterCard 15 % des gesamten Debitkartenmarktes in der Schweiz, gemessen am Kartenumsatz am Point of Sale, nicht überschreitet.

c) Die Einführung einer DIF für Debit MasterCard

ist unproblematisch während einer Dauer von drei Jahren ab Herausgabe der ersten Debit MasterCard-Karte in der Schweiz.

d) Die DIF für Debit MasterCard ist unproblematisch, sofern der gewichtete Durchschnittsbetrag CHF 0.20 pro Transaktion nicht überschreitet.

e) Die für die Kartenprodukte von MasterCard

und Maestro registrierten domestischen und intraregionalen Interchange Fee-Sätze sind auf der Website von MasterCard anzuzeigen.

f) Die Durchsetzung einer No-Discrimination-

Rule für Debit MasterCard in der Schweiz ist zu unterlassen.

g) Die Honor All Cards Rule von MasterCard ist

so auszugestalten, dass ein Händler berechtigt ist, jedes einzelne Kartenprodukt des Master-Card-Kartensystems (MasterCard Kreditkarte oder Debit MasterCard) sowie des Maestro-Debitkartensystems und Produkte anderer Kartensysteme frei zu akzeptieren.

h) Die Systemregeln von MasterCard sind so

auszugestalten, dass die Acquirern die Händler nicht verpflichtet können, die Verarbeitung der nach Kartenprodukten unterschiedlichen Zahlungstransaktionen zusammenzufassen (Unbundling).

i) Die Systemregeln von MasterCard sind so

auszugestalten, dass die Acquirer die MSC je nach verwendetem Kartenprodukt separat ausweisen, es sei denn, der Händler wünscht explizit eine Zusammenfassung dieser Kommissionen (Unblending).

5. nimmt zur Kenntnis, dass MasterCard das Sekretariat regelmässig über die Einhaltung der oben erwähnten Voraussetzungen informieren wird. Die Kontrolle soll ab Herausgabe der ersten Debit MasterCard-Karte in der Schweiz

- betreffend die Einhaltung des Marktanteils von 15% (siehe Ziff. 3 Bst. b Schlussfolgerungen) quartalsweise und

- betreffend die Einhaltung der gewichteten DIF-Obergrenze von durchschnittlich CHF 0.20 pro Transaktion (siehe Ziff. 3 Bst. d Schlussfolgerungen) jährlich stattfinden.

Das Sekretariat behält sich vor, eigene Kontrollen durchzuführen;

6. nimmt zur Kenntnis, dass MasterCard die für die

Schweiz geltenden Operating-Rules im Sinne dieser Voraussetzungen innerhalb von rund zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Verpflichtungszusagen nach Art. 26 Abs. 2 KG durch die Wettbewerbskommission, in jedem Fall aber vor Einführung einer Default Intracountry Fee für Debit MasterCard anpassen wird. MasterCard wird dem Sekretariat das Anpassungsdatum vorgängig schriftlich bekanntgeben;

7. nimmt zur Kenntnis, dass die Geltung der neuen

respektive revidierten Operating-Rules unter dem Vorbehalt der Lancierung von Debit MasterCard in der Schweiz stehen und mit Herausgabe der ersten Debit MasterCard in der Schweiz in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird MasterCard auch die für die Kartenprodukte von MasterCard und Maestro registrierten domestischen und intraregionalen Interchange Fees auf ihrer Website aufschalten;

8. hält fest, dass MasterCard die Möglichkeit offen

steht, spätestens innerhalb eines Monats ab Erreichen des Marktanteils gemäss Ziff. 3 Bst. b der Schlussfolgerungen bzw. des Ablaufs der Einführungsdauer gemäss Ziff. 3 Bst. d der Schlussfolgerungen eine neue Meldung nach Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG zwecks Klärung der kartellrechtlichen Zulässigkeit der DIF einzureichen;

9. beschliesst, diesen Schlussbericht zu publizieren.

1.1 4. Taxizentralen der Stadt Zürich: Wettbewerbsverbote

Schlussbericht vom 1. Oktober 2012 in Sachen Vorabklärung gemäss Art. 26 KG betreffend Taxizentralen der Stadt Zürich: Wettbewerbsverbote wegen allenfalls unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 KG.

A Sachverhalt

1. MyTaxi ist ein Unternehmen aus Deutschland, das ein Smartphone App für die Vermittlung von Taxifahrten zur Verfügung stellt. Dafür nimmt MyTaxi Taxifahrer unter Vertrag, die auf ihrem Telefon das App installieren. Wenn ein Kunde über das App ein Taxi bestellt, wird über den Server von MyTaxi und über GPS das nächste freie Taxi ermittelt. Dieser Taxifahrer erhält über sein Mobiltelefon eine Anfrage, ob er den Fahrauftrag ausführen will. Die App funktioniert automatisiert, d.h. im Gegensatz zu klassischen Vermittlungszentralen ohne Call Center. Dieses System hat MyTaxi in verschiedenen Städten in Deutschland sowie in Wien in Betrieb genommen und möchte das System nun in Zürich aufbauen.

2. Im Januar 2012 hat MyTaxi beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt für Vermittlung von Taxifahrten gemeldet.

3. MyTaxi macht geltend, in Zürich seien quasi alle Taxifahrer, die eine gewisse Qualität anbieten und deutsch sprechen, mittels Anschlussverträgen bei einer Taxizentrale angeschlossen. Diese Anschlussverträge verpflichteten die Taxifahrer, keine Aufträge von anderen Vermittlern wie MyTaxi anzunehmen. Dadurch habe MyTaxi Schwierigkeiten, genügend Taxifahrer für die Stadt/Region Zürich unter Vertrag zu nehmen und in den Markt für Vermittlung von Taxifahrten einzutreten.

4. Das Sekretariat hat am 31. Mai 2012 eine Vorabklärung eröffnet, um der Frage nachzugehen, ob die Taxizentralen in ihren Anschlussverträgen Konkurrenzklauseln vorsehen, welche die Zusammenarbeit ihrer angeschlossenen Taxis mit MyTaxi verhindern. Zur Klärung des Sachverhalts wurden Fragebögen an die vier Taxizentralen der Stadt Zürich versandt. Es handelt sich dabei um die A AG (nachfolgend: A), die B AG (nachfolgend: B), die C AG (nachfolgend: C) sowie die D AG (nachfolgend: D).

5. A, B sowie die C haben den Fragebogen innert der gesetzten Frist beantwortet. Die Antworten von D sind bislang noch nicht eingegangen.

6. Die Auswertung der Fragebögen ergab Folgendes: Von den rund 1500 Taxis der Stadt Zürich1 sind rund 875 (ohne jene, die bei D angeschlossen sind) bei einer Taxizentrale angeschlossen, die übrigen gehören keiner Zentrale an und arbeiten frei. D geht gemäss eigenen Auskünften im Verfahren 22-0370 (Taxizentralen Zürich) keine Anschlussverträge mit unabhängigen Taxihaltern ein, sondern beschäftigt ihre Fahrer als Arbeitnehmer.2 Die übrigen Taxizentralen schliessen mit den Taxihaltern standardisierte Anschlussverträge ab.

7. Die Anschlussverträge von A beinhalten keine Konkurrenzklausel. Die Verträge von B enthalten folgende Konkurrenzklausel: „Der TH [Taxihalter] darf nur Funk-Taxis betreiben, welche bei der B AG angeschlossen sind“.3 Die entsprechende Klausel in den Verträgen von C lautet: „Weder der Halter noch dessen Fahrer dürfen sich während der Dauer dieses Vertrages in irgendeiner Form weiteren Funkzentralen, Vermittlungssystemen und dergleichen anschliessen. Es steht ihnen jedoch frei, Aufträge selber zu akquirieren und auszuführen“.4

8. Die genannten Klauseln der B und C sind nachfolgend hinsichtlich ihrer Kartellrechtskonformität zu überprüfen. D und A werden für die nachfolgenden Ausführungen nicht berücksichtigt, da ihre Verträge keine derartigen Klauseln enthalten, respektive da diese im Falle von D aufgrund des Arbeitsverhältnisses zwischen der Taxizentrale und den Taxihaltern kein kartellrechtliches Problem darstellen würden.

B Erwägungen

B.1 Geltungsbereich

9. Das Kartellgesetz (KG; SR 251) gilt für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 2 Abs. 1 KG).

10. Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). C sowie die bei C angeschlossenen Taxihalter erfüllen diese Voraussetzung. Es handelt sich bei den Taxihaltern um selbständige Unternehmen, die das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selber tragen, während C reine Vermittlungsdienstleistungen erbringt.

11. Genauer betrachtet werden muss jedoch die Situation bei B sowie den bei ihr angeschlossenen Taxihaltern. B ist nämlich zu 100 % im Besitz der Genossenschaft B, deren Genossenschafter wiederum die bei B angeschlossenen Taxihalter sind. Es könnte sich daher bei B um einen Konzern handeln.

1 Vgl. www.taxiverband.ch/bewilligungen.html (zuletzt besucht am 13. August 2012).

2 Vgl. Schlussbericht vom 26. Mai 2010 Rz 2. 3 Vgl. Anschlussvertrag B, Ziffer 1.3. 4 Vgl. Anschlussvertrag C, Ziffer 6.