III 2024 19

1.1

Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sach-entscheid erfüllt sind. Sie prüft unter anderem insbesondere die Rechtsmittel­befugnis (§ 27 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine Entscheidungsvoraussetzung nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nichteintretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid.

1.2

Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist gemäss § 37 Abs. 1 VRP berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit b); und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung hat (lit. c). Zudem sind gemäss § 37 Abs. 2 VRP Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Einreichung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (lit. a); sowie Personen, Organisationen und Behörden, wenn sie dazu durch einen Rechtssatz ermächtigt sind (lit. b).

1.3.1

Die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gestützt auf § 37 Abs. 2 lit. a VRP ist praxisgemäss u.a. dann zu bejahen, wenn sie in einem Sachbereich über einen erheblichen Entscheidungsspielraum und insbesondere über Autonomie verfügen (VGE III 2020 98 vom 26.4.2021 E. 2.3; VGE III 2018 88 vom 22.6.2018 E. 1.1; VGE III 2010 159 vom 18.11.2010 E. 2.2.1; Häner in: Auer/Mül­ler/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. Bern 2018, N 25 zu Art. 48; BGE 136 V 346 E. 3.3.2 mit Hinweisen). § 37 Abs. 2 lit. a VRP stimmt wortgenau mit Art. 89 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 überein.

Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach § 69 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SR 131.215) vom 24. November 2010 sind Bezirke und Gemeinden im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom. Gemeinden sind in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale oder eidgenössische Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 138 I 242 E. 5.2; BGE 136 I 395 E. 3.2.1). Ob die beanspruchte Autonomie in diesem Sinne tatsächlich besteht und/oder im konkreten Fall verletzt wurde, ist keine Frage des Eintretens, sondern der inhaltlichen Beurteilung (BGE 146 I 36 E. 1.4; BGE 140 V 328 E. 4.1; VGE III 2013 160 vom 18.12.2013 E. 2.2.2; EGV-SZ 2007 Nr. B 8.2). Für das Eintreten genügt, wenn sich die Gemeinde in vertretbarer Weise auf einen ihr zustehenden Autonomiebereich beruft (Urteil BGer 1C_128/2019 vom 25.8.2020 E. 1.2).

1.3.2

Kein schutzwürdiges Interesse ist dann gegeben, wenn die Gemeinde nicht ihr eigenes, sondern kantonales oder Bundesrecht anzuwenden hat, und es ihr einzig um die Durchsetzung ihrer eigenen Rechtsauffassung geht (vgl. VGE III 2007 38 vom 24.5.2007 E. 1.1 mit Hinweisen auf VGE 1023/01 vom 14.3.2002 E. 1b; ZBl 2001, S. 527 E. 2a in fine und BGE 125 II 192 E. 2a/aa). Mit anderen Worten ist nach ständiger Praxis eine von der Rechtsmittelinstanz desavouierte Vorinstanz grundsätzlich nicht befugt, den Entscheid der Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen (vgl. EGV-SZ 2019 B 1.2 E. 2.3.1; VGE III 2009 7 vom 8.4.2009 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.4.1

§ 37 Abs. 1 VRP ist inhaltlich mit Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 identisch (vgl. EGV-SZ 2009 B 1.1 E. 2.2). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater in seinen rechtlichen oder vermögenswerten Interessen betroffen ist (was insbesondere dann zutrifft, wenn das Finanz- oder Verwaltungsvermögen tangiert wird), und wenn eine zu erwartende Mehrbelastung geltend gemacht wird (sofern diese zudem aus Mitteln des Finanzvermögens gedeckt werden soll). Ausserdem akzeptiert die Praxis die Beschwerdebefugnis

eines Gemeinwesens, wenn dieses durch den fraglichen Akt in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt wird (vgl. aber vorne E. 1.3.1 zweiter Absatz; vgl. auch Häner, a.a.O., N 24 ff. zu Art. 48 VwVG).

Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (Urteil BGer 1C_43/2021 vom 22.11.2022 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen, u.a. auf BGE 147 II 227 E. 2.3.2).

1.4.2

Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kantonen oder Gemeinden bejaht, wenn es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen geht. Doch ist ihre Legitimation nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens hat: Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Bejaht wird die Legitimation in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht. Verneint wurde die Legitimation des Gemeinwesens hingegen, wenn ihm in Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden (BGE 141 II 161 E. 2.3 f. mit zahlreichen Hinweisen; BGE 134 II 45 E. 2.2.2; Urteile BGer 1C_670/2013 vom 10.2.2014 E. 4.1;2C_20/2016 vom 8.4.2016 E. 2.3). Dies entspricht der Verneinung der Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht genügt, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf die (Kantons-/Gemeinde-) Finanzen hat (BGE 138 II 506 E. 2.4; BGE 134 II 45 E. 2.2.1; VGE III 2021 106 vom 30.9.2021 E. 2.3.4).

2.1

Der Bezirksrat March begründet seine Beschwerdebefugnis gegen den von ihm angefochtenen RRB Nr. 39/2024 in der Replik vom 16. April 2024 zur Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements vom 23. Februar 2024 damit, dass er durch diesen Beschwerdeentscheid direkt betroffen sei, da dem Bezirk March als Rechtsmittelinstanz die Begleichung von Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- auferlegt worden sei.

In seiner materiellen Beschwerdebegründung rügt der Bezirksrat March die - nach seiner Ansicht unrichtige - Rechtsanwendung des Regierungsrats im angefochtenen RRB Nr. 39/2024.

2.2

Aus den ihm resp. dem Bezirk March im angefochtenen RRB Nr. 39/2024 auferlegten Verfahrens- oder Parteikosten kann der Bezirksrat March gemäss der vorstehenden (E. 1.4.2) wiedergegebenen Rechtsprechung jedoch nicht ableiten, durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson (im Sinne von § 37 Abs. 1 VRP) betroffen zu sein.

Auch in Bezug auf seine materielle Beschwerdebegründung kommt dem desavouierten Bezirksrat March kein schutzwürdiges Interesse zu, um den Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats weiterzuziehen.

2.3

Eine Beschwerdebefugnis nach § 37 Abs. 2 VRP macht der Bezirksrat March nicht geltend. Weder beruft er sich im Sinne von dessen lit. a - zu Recht nicht - auf einen dem Bezirk zustehenden Autonomiebereich (vgl. E. 1.3.1 hiervor) noch ist eine Bestimmung im Sinne von dessen lit. b erkennbar, welche ihn zur Beschwerdeführung im konkreten Fall ermächtigen würden (vgl. dazu auch die Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements vom 23.2.2024 Ziff. 1 S. 1 f.).

3.1

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Bezirksrats March nicht einzutreten.

Anzufügen ist, dass dem Sicherheitsdepartement gemäss § 5 lit. b der Vollzugs­verordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei (VVAG; SRSZ 143.111) vom 11. September 2007 die Instruktion des Regierungsrates in der Verwaltungsrechtspflege - d.h. vorliegend im Beschwerdeverfahren gegen den RRB Nr. 39/2024 – als Aufgabe zugeteilt ist. Hierunter lässt sich usanzgemäss auch die Einreichung von Vernehmlassungen im Rechtsmittelverfahren subsumieren (§ 40 Abs. 2 VRP). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in der Verwaltungsrechtspflege der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt (§ 26 Abs. 1 VRP) und die Behörde gemäss § 27 Abs. 1 lit. d VRP insbesondere von Amtes vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides wegen prüft, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachentscheid erfüllt sind (vgl. E. 1.1 hiervor).

Hieran würde sich grundsätzlich nichts ändern, wenn die Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements vom 23. Februar 2024 mangels individueller Bevollmächtigung aus dem Recht zu weisen wäre.

3.2

Diesem Ergebnis entsprechend sind die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 1'000.-- dem Bezirk March aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP; § 25 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kantons Schwyz (GebO; SRSZ 173.111) vom 20.1.1975).

3.3

Zudem wird der beanwalteten Beschwerdegegnerin zu Lasten des Bezirks March eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRa; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt.

4.

Wie vorerwähnt (E. 1.3.2), ist nach ständiger Praxis eine von der Rechtsmittelinstanz desavouierte Vorinstanz grundsätzlich nicht befugt, den Entscheid der Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen (vgl. Urteil BGer 1C_43/2021 vom 22.11.2022 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen). Ungeachtet dessen ist der vorliegende Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, wobei die Parteien daraus im Falle eines Weiterzuges nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Ob die Eintretensvoraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, unterliegt im Anfechtungsfall der Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts.