Aussenwirtschaftspolitik 2007. Bericht

Wehrli Reto · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Der vorliegende und zu behandelnde Bericht beleuchtet titelgemäss die wichtigsten Bereiche und Themen der Aussenwirtschaftspolitik. Neu wird dabei nicht nur in der Retrospektive berichtet - über das Jahr 2007 -, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Der Bericht hat in der Kommission eine sehr positive Aufnahme gefunden: Er wurde als umfassend und hochstehend qualifiziert. Der verantwortlichen Bundesrätin und der Verwaltung sei an dieser Stelle der beste Dank dafür ausgesprochen.

Der Rahmen des Berichtes ist vorgegeben: Die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik 2007 stützen sich auf die Eckpfeiler der im Aussenwirtschaftsbericht 2004 festgelegten Strategie: auf die Mitgestaltung einer unilateralen Handels- und Wirtschaftsordnung, die Vertiefung des Vertragswerks mit der EU, das Abschliessen von Handels- und Kooperationsverträgen mit wichtigen Partnern, die wettbewerbsorientierte Öffnung des Schweizer Binnenmarktes sowie den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerländern. Als Schwerpunkte des Jahres 2007 sind herauszustreichen: die Doha-Runde der WTO, der Ausbau der Freihandelsabkommen, die Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU und schliesslich die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes 2007 wird unser Rat sodann über mehrere Bundesbeschlüsse zu befinden haben: über internationale Wirtschaftsvereinbarungen, eine WTO-Verpflichtungsliste und einen Bericht über zolltarifarische Massnahmen. Ich werde die einzelnen Beschlüsse am Ende meiner Ausführungen en détail bezeichnen. Dies bereits vorweg: Die Kommission empfiehlt Ihnen, allen zuzustimmen.

Zunächst werde ich Ihnen in gebotener Kürze die in der APK geführten Diskussionen zu ausgewählten Themen darlegen.

1. Die Doha-Runde der WTO: Beim Versuch, gemeinsame Positionen in den Agrar- und Industriegüterverhandlungen in der WTO zu definieren, ist auch 2007 kein Durchbruch gelungen. Die Kommission würde es begrüssen, wenn es der Schweiz gelänge, die Doha-Runde wieder zu aktivieren und zu einem guten Ende zu bringen. Solange die Runde nämlich nicht abgeschlossen ist, werden wir weiter auf bilaterale Abkommen angewiesen sein.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes hat in der Kommission versichert, der Bundesrat werde alles unternehmen, um die Runde zu einem Resultat zu führen. Auf den Erfolg der Doha-Runde zu hoffen ist verständlich; einzig und allein darauf zu vertrauen ist jedoch unvernünftig. Wichtig ist es deshalb, die Schweizer Interessen parallel zu den multilateralen Verhandlungen mit dem Ausbau unseres Netzes von Freihandelsabkommen zu wahren. Es besteht kein Entweder-oder zwischen Doha-Runde und Freihandelsabkommen, auch deshalb nicht, weil die WTO hinsichtlich der bilateralen Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von Staaten bestimmend bleibt und auch die Regeln der Freihandelsabkommen zu weiten Teilen auf WTO-Vorgaben aufbauen.

2. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU: Die zunehmende Komplexität der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU macht einen kontinuierlichen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit auf immer zahlreicheren Gebieten unerlässlich. Mögliche Felder der Zusammenarbeit erkennt der Bundesrat in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und des Freihandels im Agrar- und Lebensmittelsektor. Erste Verhandlungen über den Elektrizitätsmarkt haben bereits stattgefunden. Die Grundsatzdiskussion über die Strategie für den Abschluss künftiger Abkommen wird der Bundesrat noch führen. Ein heikles Thema in diesem Bereich ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU. In der Kommission wurden Befürchtungen laut, dass die Rechtssicherheit in dieser Frage ohne Fahrplan infrage gestellt werden könnte. Beispielsweise würde dies dann Unternehmungen davon abhalten, sich in der Schweiz anzusiedeln. Auch wenn substanzielle Fragen, die nicht von heute auf morgen gelöst werden können, offenbleiben, muss auf jeden Fall deutlich werden, dass wir Prinzip und Struktur unseres Steuersystems verteidigen.

Im Weiteren hat die Konkretisierung des Schweizer Beitrages zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den neuen EU-Ländern für Diskussionen gesorgt. Die Kommission war sich grundsätzlich einig darüber, dass von der Förderung der zehn neuen EU-Staaten nicht nur die neuen Mitglieder profitieren, sondern auch die Schweiz. Es liegt in unserem Interesse, dass in den jungen EU-Mitgliedstaaten, die weniger weit entwickelt sind als der EU-Durchschnitt, mehr Wirtschaftswachstum entsteht. Zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen heisst hier also zum einen, dass die Menschen in diesen Ländern vor Ort bleiben und mithelfen, an ihrer Wirtschaft zu bauen, wenn sie eine Perspektive haben, und zum anderen, dass sich für die Schweiz im Osten interessante Wachstumsmärkte eröffnen.

3. Internationale Finanzsysteme: Unter diesem Kapitel wurde in der Kommission natürlich die amerikanische Immobilienkrise angesprochen, die seit letztem Jahr auch zu unserem Problem geworden ist. Aufgrund der internationalen Verflechtung und der Komplexität der Finanzsysteme ist es zu erheblichen Störungen der Interbankmärkte, zu Liquiditätsverknappungen und schliesslich zu Neubewertungen von Risiken gekommen. Die Krise ist noch nicht ausgestanden. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das Jahr 2008 eine globale Wachstumsrate von 4,1 Prozent, also von fast 1 Prozent weniger als im Berichtsjahr. Vor allem die USA dürften dies zu spüren bekommen. Dafür wird erwartet, dass die Hälfte des weltweiten Wachstums 2008 auf die aufstrebenden Volkswirtschaften Chinas, Indiens und Russlands entfallen wird. Dies wiederum bestätigt das bundesrätliche Vorgehen. Bekanntlich hat unsere Landesregierung im Jahre 2006 erstmals länderspezifische Strategien für die Bric-Staaten - Brasilien, Russland, Indien und China - verabschiedet.

In seinem Länderexamen hat der IWF der Schweiz einmal mehr gute Noten für ihre Finanzpolitik erteilt. Er lobt die Schuldenbremse als wirksames fiskalpolitisches Instrument. Hervorgehoben wurden auch die bereits 2006 erfolgte Beseitigung des strukturellen Defizits sowie die Tatsache, dass die Schuldenquote nunmehr während dreier Jahre in Folge gesenkt werden konnte.

4. Exportkontroll- und Embargomassnahmen: Im Zentrum dieser Diskussion stand aus aktuellem Anlass der bewaffnete Einsatz einer PC-9 - sehr wahrscheinlich einer PC-9 - in Tschad. Dabei ging es um die Frage, unter welche Rechtsnormen die Ausfuhr von militärischen Flugtrainingsmaschinen der Stanser Pilatus-Werke zu subsumieren sei. Zwei Anträge verlangten, die Herstellung und den Betrieb von PC-7, PC-9 und PC-21, derzeit gemäss Güterkontrollgesetz behandelt, neu dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen. Beide Anträge wurden mit 15 zu 10 Stimmen verworfen.

Die APK hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei den Ausfuhrbewilligungen der infragestehenden Fluggeräte im gesetzlichen Rahmen gehandelt hat. Bis Ende April dieses Jahres laufen noch die von Schweizer Seite eingeleiteten Untersuchungen, namentlich zu den Fragen: War das Flugzeug, das in Tschad in bewaffnetem Einsatz stand, wirklich eine PC-9? Wenn ja, welche Veränderungen wurden am Flugzeug vorgenommen? Wer hat die Veränderungen vorgenommen? Erst wenn diese Fragen gründlich geklärt sind, können Schlüsse gezogen und die nötigen Massnahmen eingeleitet werden. Bis dahin besteht kein Handlungsbedarf beziehungsweise keine vernünftige Handlungsmöglichkeit. Schliesslich konnte Ende Februar den Medien entnommen werden, dass Frau Bundesrätin Leuthard dazu bereits Lösungsvorschläge zur Diskussion stellt. Beispielsweise könnte für Länder, die von der Schweiz Entwicklungshilfe beziehen, der Import solcher Fluggeräte verboten werden.

Schliesslich der "angedrohte" Hinweis auf die uns zur Genehmigung unterbreiteten Bundesbeschlüsse:

1. Der Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zur Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten: Dieser Bundesbeschluss wurde in unserer Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.

2. Der Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dieser Beschluss wurde mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

3. Der Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Syrischen Arabischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dazu gab es 17 Ja- und 0 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen.

4. Der Bundesbeschluss zu den Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Dazu gab es 15 Ja- und 0 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen.

5. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen: 15 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 5 Enthaltungen.

6. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe: 19 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 1 Enthaltung.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

La Commission de politique extérieure a traité, selon son mandat, le rapport sur la politique extérieure 2007; elle a d'ailleurs adopté aussi à cette occasion six accords économiques internationaux, ainsi qu'un rapport qui concerne les mesures tarifaires prises durant l'année 2007.

La politique économique extérieure relève des activités de plusieurs départements, principalement de ceux de l'économie et des finances. Il faut relever que le rapport a été salué pour sa qualité par la commission et que le Conseil fédéral a souhaité innover, en 2007, en plaçant des éléments prospectifs en plus de la rétrospective habituelle. Comme l'a rappelé Monsieur Wehrli, les "points chauds" de ce rapport concernent les négociations menées dans le cadre du cycle de Doha à l'OMC, la poursuite de la négociation d'accords de libre-échange avec divers partenaires économiques, le renforcement des relations économiques avec l'Union européenne, ainsi que la coordination en matière économique sur le plan de la politique du développement.

Je ne vais pas m'attarder sur tout ce qui a déjà été évoqué, mais je vais reprendre ici les points qui ont fait débat. Le premier concerne la compétitivité de la Suisse, qui pourrait s'intituler ainsi: "La Suisse mérite une mention 'bien', mais elle peut mieux faire." En effet, la commission a pu faire un bilan contrasté du positionnement de la Suisse en comparaison internationale: en queue de peloton pour ce qui est de la croissance du PIB réel par habitant entre 2000 et 2006, mais en deuxième position en ce qui concerne le classement du World Economic Forum pour la compétitivité, grâce notamment à sa capacité d'innovation et au niveau de développement de ses activités économiques. Mais les évaluations montrent aussi les faiblesses dont la commission s'est inquiétée: faiblesses du développement technologique en matière d'information et de communication; marché des produits trop réglementé, particulièrement dans le domaine agricole; productivité insuffisante sur le marché intérieur et coût de la vie élevé.

L'intégration des services dans le commerce mondial possède encore une marge de progression importante, alors que l'intégration des marchés financiers est très avancée. Il n'en va pas de même pour ce qui touche les services d'infrastructure et notamment le marché de l'électricité, le transport ferroviaire des personnes, la poste, les télécommunications. La commission a particulièrement apprécié cette analyse comparative, qui permet de mesurer les forces et les faiblesses de la Suisse dans le domaine économique international et de savoir aussi quelle est la marge de progression.

Le débat sur la politique économique extérieure permet aux parlementaires d'évoquer les problèmes qui leur tiennent à coeur. Cela ne coïncide pas toujours avec la logique qui sous-tend le rapport. Un thème récurrent occupe les débats de la commission: il s'agit des critères à adopter dans le cadre de la signature d'accords de libre-échange ou dans les négociations du cycle de Doha. Le Conseil fédéral devrait s'engager davantage pour l'introduction de clauses portant sur les normes sociales pour les uns, sur le développement durable pour les autres et sur les droits de l'homme pour d'autres encore. Cette insatisfaction a conduit certains membres de la commission à s'abstenir lors des votes concernant les arrêtés fédéraux soumis à votre approbation aujourd'hui.

L'actualité aura conduit la commission à traiter diverses propositions concernant la vente d'avions Pilatus à l'étranger. Madame Leuthard, au nom du Conseil fédéral, a saisi cette occasion pour informer la commission de l'enquête menée par le Conseil fédéral concernant l'utilisation de ce type d'avion au Tchad pour bombarder des populations. La vente de l'avion avait été effectuée conformément à la loi pertinente. La commission a pris acte du fait que le Conseil fédéral était prêt à prendre des sanctions si l'on constatait que le Tchad avait violé ses engagements quant à l'usage qui pouvait être fait du Pilatus PC-9 qui lui avait été vendu en 2006.

Une motion prévoyant que les Pilatus PC-7, PC-9 et PC-21 soient soumis à la loi fédérale sur le matériel de guerre a été rejetée par la commission par 15 voix contre 10. Elle a estimé que ce type d'avion, destiné au transport et à l'entraînement à la défense aérienne, ne correspondait pas à ce qui est décrit dans la loi.

Une proposition énumérant une liste de questions à l'intention du Conseil fédéral a été rejetée quant à la forme, et cela même si le Conseil fédéral s'était déclaré prêt à répondre à toutes les questions posées.

Nombre de questions en commission ont porté sur la politique agricole, ainsi que sur des questions récurrentes qui concernent les effets de la libéralisation du marché des produits agricoles, notamment les conséquences d'un abaissement du degré d'autosuffisance dans l'approvisionnement, le nombre d'emplois qui pourraient disparaître dans le secteur agricole et les moyens financiers qui pourraient être investis en tant que mesures d'accompagnement. Certaines craintes ont été évoquées, qui touchent à la réduction du revenu agricole, et des doutes ont été émis quant au fait que le consommateur final puisse véritablement bénéficier des baisses de prix engendrées par la libéralisation du marché. D'autres préoccupations dans ce domaine ont été émises quant à la poursuite de la prise en compte des aspects non tarifaires dans le cadre de l'OMC. Sur tous les points le Conseil fédéral s'est voulu rassurant, tout en reconnaissant qu'il convenait de poursuivre le débat en matière de politique agricole et de libre-échange.

Lorsque la commission a conduit ses travaux, l'Allemagne n'avait pas encore lancé ses attaques contre le Liechtenstein et la Suisse en matière d'évasion fiscale. La commission a néanmoins souhaité entendre Monsieur le conseiller fédéral Merz sur la stratégie du gouvernement pour ce qui touche le différend fiscal avec l'Union européenne. Il a été rappelé qu'un rapport comparatif avait été établi et soumis au Parlement; à l'heure actuelle, ce rapport est étudié par la Commission de l'économie et des redevances. On constate ainsi que l'Union européenne consacre plus de 80 milliards de francs par an au subventionnement direct ou indirect d'entreprises. Pour le Conseil fédéral, le différend est certes à prendre au sérieux, mais ne donne pas lieu à des négociations. Il se limite à un dialogue soutenu.

En conclusion, le rapport 2007 sur la politique économique extérieure de la Suisse montre combien la prospérité économique de notre pays est étroitement liée à son activité sur les marchés internationaux. Les investissements suisses à l'étranger représentent plus de 60 milliards de francs. Dans de telles conditions, l'aboutissement des négociations à l'OMC, la conclusion d'accords de libre-échange bilatéraux et le renforcement des échanges économiques avec l'Union européenne constituent des éléments cruciaux pour le développement économique de la Suisse.

Sans revenir sur les six accords internationaux qui vont vous être présentés tout à l'heure et que le rapporteur de langue allemande a énumérés, je précise que la commission vous recommande de les accepter tous.

Allemann Evi · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Aussenwirtschaftspolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Themenfeld von allergrösster Bedeutung. Die Schweiz hat ein virulentes Interesse an offenen Märkten, aber auch an der Schaffung eines internationalen Regelwerkes, das den Marktzugang absichert. Der Bericht propagiert denn auch die Öffnung der Märkte und preist diese schier bedingungslos als "Fitmacher" für unsere Wirtschaft an, leider ohne vertieft auf die Herausforderung einzugehen, wie wir die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten können. So bin ich denn auch enttäuscht, dass die Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und menschenwürdige Arbeit zwar Eingang in die Abschnitte über die Tätigkeit internationaler Organisationen und über die Entwicklungszusammenarbeit gefunden haben, in den Kapiteln über die Handelspolitik jedoch mit keinem Wort erwähnt werden. Dabei wären soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eminent wichtig, um die Chancen der Globalisierung für die Schweiz auch zur Chance für viele ärmere Länder zu machen. Auch in geöffneten Märkten muss der Wettbewerb über Qualität, Innovation und Preise spielen und nicht über Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Standards wollen wir also nicht ausschliesslich aus Solidarität mit den Schutzbedürftigen in den armen Ländern, sondern auch, um den Standort Schweiz gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu schützen.

Eine zweite Bemerkung zum Dilemma Freihandels-Bilateralismus oder Multilateralismus: Angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung sind transnationale Regulierungen ausserordentlich wichtig. Der Interessenausgleich zwischen starken, reichen und schwächeren, armen Ländern kann am ehesten über multilaterale Regelungen gewährleistet werden.

Multilaterale Regulierungen müssen unseres Erachtens klar Priorität vor bilateralen Handelsabkommen haben. Leider sind die WTO-Verhandlungen derzeit blockiert, und deshalb haben wir auch Verständnis dafür, dass der Bundesrat ergänzend auf bilaterale Freihandelsverträge setzt. Dabei darf aber nicht mit übersteigerten Erwartungen gespielt werden. Vor allem aber erwarten wir, dass künftig in alle bilateralen Freihandelsverträge soziale, ökologische und menschenrechtliche Klauseln aufgenommen werden.

Eine dritte Bemerkung möchte ich zur PC-9-Debatte machen, die im Rahmen dieser Diskussion in der Kommission stattfand. Der Rechenschaftsbericht betreffend Vollzug des Güterkontrollgesetzes ist leider rudimentär. Es fehlen Angaben darüber, welche Güter welcher Kategorien unter welchen Auflagen in welche Bestimmungsländer gelangten. Wir wünschen uns, dass diese Berichterstattung zukünftig vor allem der Transparenz wegen breiter erfolgen wird. Leider ist unser Antrag, die Herstellung und den Vertrieb der Trainingsflugzeuge - wie es die PC-9 sind - dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen, in der Kommission gescheitert. Der Export als besonderes militärisches Gut hat sich - wie der jüngste Fall in Tschad zeigt - nicht bewährt. Wir erwarten, dass der Bundesrat nach der entsprechenden Untersuchung endlich den einzigen politisch richtigen Schluss zieht: Die PC-9 und ähnliche Trainingsflugzeuge sind Kriegsmaterial.

Kurz zurück zur Globalisierung: Sie zwingt uns zur wirtschaftlichen Integration in Europa und der Welt und treibt den schleichenden Souveränitätsverlust der Nationalstaaten voran. Ob uns das passt oder nicht, spielt keine Rolle. Die Schweiz kann den Souveränitätsverlust nur durch Mitsprache in internationalen Organisationen und durch direkte Mitsprache in der EU kompensieren. Wie kompliziert und schwerfällig der Bilateralismus geworden ist, zeigt die Skizze von weiteren möglichen Zusammenarbeitsfeldern. Der Bilateralismus ist eine "never-ending story", die wir nur abkürzen und vereinfachen können, wenn wir den EU-Beitritt endlich ernsthaft ins Auge fassen. Das ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit. Denn auch in dieser Frage gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La politique économique extérieure paraît toujours être un sujet annexe - ce qui explique d'ailleurs le brouhaha qui règne dans cette salle! -, alors même que c'est un élément extrêmement important dans une société qui se mondialise et se globalise: effectivement, les choix de stratégie en matière d'économie extérieure ont aussi des conséquences sur la politique intérieure et sur les politiques générales que l'on peut mener. C'est le cas notamment, par exemple, en matière d'engagements que la Suisse prend dans le cadre de négociations multilatérales à l'OMC: ceux-ci peuvent ensuite avoir ensuite des conséquences sur les politiques intérieures, que ce soit en matière de service public ou de prestations. Il est donc important d'avoir un regard acéré sur ce rapport et d'essayer de voir ce qu'il en est.

Je ne reviendrai pas sur l'ensemble des sujets qui ont été abordés, mais en particulier sur celui qui démontre aujourd'hui les limites des négociations internationales et multilatérales qui, malheureusement, même si elles sont appelées de nos voeux, ne pourront pas aboutir rapidement. On constate en effet que, pour sortir de l'impasse dans laquelle se trouvent les négociations internationales, tous les pays, dont la Suisse, développent une politique d'accords bilatéraux de libre-échange. Or aujourd'hui, on doit déplorer le fait que, dans la démarche de la Suisse en matière d'accords bilatéraux de libre-échange, il n'y ait pas de prise en compte de la dimension sociale et de la dimension environnementale. En Suisse aujourd'hui, nous donnons, pratiquement dans tous les secteurs de la politique intérieure, la priorité au développement durable; nous développons aussi une politique de prise en considération de la participation démocratique et du respect des individus. Or que constate-t-on? C'est que, dans les accords économiques, ces volets sont absents.

Nous considérons qu'il est indispensable, aussi par souci de cohérence par rapport à ce qui est prévu dans la Constitution - l'article sur la politique économique extérieure ne peut en effet pas être lu sans être mis en relation avec l'article 55 sur la politique extérieure de la Suisse -, de prendre en considération la lutte contre la pauvreté, la promotion de la démocratie et d'autres éléments importants. Nous demandons donc à l'avenir que les aspects environnemental et social soient intégrés dans les problématiques et dans la négociation d'accords économiques. Cela a été dit tout à l'heure par Madame Allemann: ces dimensions-là permettent aussi d'éviter des distorsions dans le cadre de la concurrence internationale et de protéger les conditions de travail en rapport avec l'aspect environnemental en Suisse. Nous avons donc tout intérêt à en tenir compte dans les travaux qui vont être entrepris ces prochaines années.

En ce qui concerne un autre élément, celui de la coopération au développement: même si le rapport évoque brièvement cette dimension, à savoir l'activité du SECO dans la coopération économique au développement, il y a lieu de relever que la collaboration avec la DDC, intelligente et portant sur les mêmes pays, a porté ses fruits, comme le cas du Mozambique l'illustre parfaitement. Or aujourd'hui il semblerait, d'après le rapport et d'après ce qui a été dit en commission, que les logiques divergent, à savoir que le SECO souhaite suivre sa propre voie dans la coopération économique au développement. Cette volonté est le signe d'un manque de cohérence - il faut d'ores et déjà le mentionner - et générera des coûts supplémentaires qui, en définitive, ne serviront pas à atteindre les objectifs de coopération, qu'il s'agisse de celle de la DDC ou de la coopération économique au développement.

Voilà les points que j'entendais développer et qui nous paraissent, à nous socialistes, importants. C'est ce qui explique d'ailleurs que nous allons nous abstenir au sujet de l'accord économique de libre-échange avec l'Egypte, puisque ces points ne sont pas pris en considération.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais faire deux remarques qui ont trait à l'intégration européenne. La première est que le Conseil fédéral écrit dans son rapport, à juste titre, que les accords bilatéraux sont favorables à la croissance, mais je suis aussi persuadé du fait que seule une intégration pleine et entière permettra à notre pays de profiter pleinement de tous les avantages du grand marché européen.

Ma seconde remarque est à plus court terme: le Conseil fédéral nous dit qu'il faut tirer parti de la libre circulation des personnes, et nous sommes pleinement d'accord avec cela. Cependant, à l'époque, nous avions pris dans cette salle un certain nombre d'engagements en vue de lutter contre le dumping social et la sous-enchère salariale. Or nous constatons aujourd'hui que les mesures d'accompagnement sont appliquées de façon tout à fait insuffisante, en tout cas dans un certain nombre de cantons, et que se développent certains phénomènes qui agacent les salariés: je pense notamment au fait que le statut de travailleur frontalier se cumule de plus en plus avec celui de travailleur temporaire. C'est pour cette raison que nous exigeons un renforcement des mesures d'accompagnement, mais aussi une meilleure application de ces mesures.

J'aborderai encore le conflit dans la branche de la construction. Chers collègues, je vous mets en garde: je crois qu'il est impératif de trouver dans les meilleurs délais une solution à ce conflit, car faute d'une convention digne de ce nom dans la branche de la construction, le mouvement syndical ne pourra plus soutenir la libre circulation des personnes. En effet, une convention collective bonne et étendue est en définitive le meilleur moyen de lutter contre le dumping social, et si l'on nous prive de ce moyen, toutes les autres mesures relèveront uniquement du discours et non de la pratique.

John-Calame Francine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

En préambule, je tiens à relever la bonne qualité du rapport, qui est complet et bien documenté. Le groupe des Verts en prendra acte et acceptera les divers arrêtés fédéraux qui sont proposés.

En termes de compétitivité et de productivité, on voit que la Suisse est toujours très bien placée dans les classements, ceci quels que soient les critères retenus par les divers instituts et organismes qui ont effectué les analyses, comme par exemple le World Economic Forum, l'Institute for Management Development et le KOF de l'EPFZ. Notre pays fait donc bien partie des Etats les plus compétitifs de la planète, contrairement à ce que certains acteurs politiques laissent entendre.

Le seul domaine dans lequel on relève un manque de compétitivité est le secteur agricole. Mais comment gérer et augmenter cette compétitivité en y intégrant des critères de souveraineté alimentaire, de protection de l'environnement pour le maintien de la biodiversité et pour une gestion respectueuse des ressources naturelles? Le groupe des Verts exprime son scepticisme quant au fait de livrer toute notre agriculture à une économie dont le seul but est le rendement. Actuellement, seuls les critères économiques sont retenus pour évaluer ce secteur. Jamais il n'est fait référence aux coûts engendrés par les dégâts causés à l'environnement, dus à la pollution des sols et des eaux ou générés par les méthodes de production intensives. Ceci est inadmissible aux yeux des Verts.

Le rapport fait mention d'un retard de libéralisation dans les services d'infrastructure tels l'approvisionnement en électricité, le transport ferroviaire des personnes, la poste et les télécommunications. Pourtant, dans les domaines peu libéralisés, comme le secteur de la distribution de l'énergie et de l'eau, une forte productivité est constatée et reconnue. A notre sens, ceci confirme qu'il n'y a pas que la privatisation comme solution pour maintenir, voire améliorer la productivité de certains secteurs. Ce constat nous invite à penser que, dans les domaines sensibles et où le service universel doit être assuré, la libéralisation doit s'appliquer avec prudence et retenue.

Le groupe des Verts ne souhaite pas soutenir une libéralisation débridée, certes profitable pour les grands centres urbains, mais extrêmement pénalisante pour les régions périphériques. Les récentes décisions prises pour financer les infrastructures, notamment ferroviaires, nous confortent dans notre opinion qu'il ne fait pas bon être un canton excentré, alors même que tous les habitants de la Suisse contribuent à l'alimentation des fonds pertinents.

Dans le domaine des investissements étrangers faits en Suisse, l'attrait de notre pays est incontestable et un nombre important de places de travail y sont liées. Ces faits confirment que notre pays est apprécié pour sa stabilité économique, la qualité de ses infrastructures, la flexibilité de sa législation sur le travail et sa fiscalité favorable, et ceci contrairement à ce que certains essaient d'affirmer pour imposer toutes sortes de réformes pour faire baisser encore la fiscalité des entreprises ou pour assouplir encore la législation sur le travail alors que celle-ci est l'une des plus souples en Europe.

En ce qui concerne la libre circulation des personnes, si pour le pays importateur de main-d'oeuvre qualifiée les avantages ne font aucun doute, nous souhaiterions savoir ce qu'il en est des conséquences en perte de savoir-faire pour les pays d'où vient cette même main-d'oeuvre. Une analyse des conséquences de la libre circulation des personnes pour les pays d'où vient la main-d'oeuvre nous aurait énormément intéressés. Si nous reprenons d'une main ce que nous avons donné de l'autre, est-ce bien utile en termes de développement économique pour ces pays dans lesquels nous intervenons financièrement afin de diminuer les disparités économiques et sociales?

Toujours concernant la libre circulation des personnes: nous souhaiterions connaître la position de la Suisse concernant l'arrêt rendu par la Cour européenne de justice qui interdit aux syndicats de l'UE d'agir contre les entreprises qui refusent d'appliquer à leurs salariés détachés dans un autre pays les conventions applicables dans ce pays. Etant donné la propension de la Suisse à adopter les nouvelles dispositions légales en vigueur au sein de l'UE, peut-on nous assurer ou nous dire s'il est envisageable que cet arrêt soit appliqué dans notre pays à court ou à moyen terme? Est-ce que le Bureau de l'intégration chargé des relations avec l'UE a des réponses à nous donner à ce sujet?

Etant donné le réchauffement climatique, les Verts souhaitent que les diplomates suisses en charge des négociations s'engagent auprès de l'OMC pour que cette organisation intègre les aspects écologiques et sociaux dans les critères qui fondent les accords liés au commerce entre les différents pays de la planète. La Suisse se penche aussi au sein de l'OCDE sur les nouvelles tendances protectionnistes de certains pays comme la France, les Etats-Unis, la Chine ou la Russie, mais que pense-t-elle de leur attitude concernant les importations parallèles, qui menaceraient paraît-il la recherche dans notre pays?

Bien que nous trouvions insuffisante la proposition de la Suisse visant à inscrire la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels dans les demandes de brevets, nous tenons néanmoins à saluer cette évolution faite en faveur d'une plus grande transparence. La brevetabilité du vivant est un concept inacceptable pour les Verts, car les espèces végétales doivent être considérées comme faisant partie du patrimoine mondial de l'humanité. Dès lors, elles ne devraient pas pouvoir appartenir à des groupes économiques. De plus, nous continuerons aussi à nous opposer aux ADPIC Plus, qui ne font que renforcer les droits monopolistiques, notamment des grands groupes pharmaceutiques et agroalimentaires.

En conclusion et malgré toutes les remarques que je viens de formuler, les Verts prendront acte de ce rapport, en espérant que certaines de ces remarques seront prises en compte lors des négociations futures, et ils adopteront les différents arrêtés proposés.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat und den beteiligten Bundesämtern für die umfassende Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik 2007. In abgeschwächter Form und mit unterschiedlichem Erfolg verfolgt der Bundesrat die erstmals im Aussenwirtschaftsbericht 2004 definierte "strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik" mit den drei Dimensionen "Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk", "Binnenmarkt der Schweiz" und "Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern".

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik muss schneller, agiler und effizienter werden. Bei den sich immer schneller verändernden Herausforderungen in einer globalisierten Welt genügt die gemächliche Gangart nicht mehr. Die FDP erwartet einen zusätzlichen Effort. Unbestritten im Vordergrund dürfte nach wie vor die Sicherstellung eines möglichst ungehinderten Marktzugangs für unsere exportorientierte Wirtschaft sein. Die sich rasch ausbreitenden Freihandelszonen erfordern ein rasches Handeln, damit unsere Wirtschaft weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten hat. In diesem Bereich dürfte der bisher bewährte Weg mit etwas mehr Nachdruck weiterverfolgt werden.

Das "Kooperationsforum Schweiz-USA für Handel und Investitionen" muss jetzt mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Die von den Vereinigten Staaten gewünschte Verbesserung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und in der Terrorbekämpfung birgt eher die Gefahr einer zusätzlichen Behinderung des Warenverkehrs. Die vorgesehene Durchleuchtung und Kontrolle sämtlicher Container ist nicht praktikabel. Ich möchte vom Bundesrat wissen, was er in diesem Bereich unternimmt. Klar zusätzlichen Handlungsbedarf sehe ich im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der entsprechenden Kooperationsabkommen. Ich fordere den Bundesrat auf, diesem Anliegen deutlich mehr Beachtung zu schenken. Diese Zusammenarbeit darf sich aber nicht nur auf Europa beschränken, sondern es soll insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und aufstrebenden Wirtschaftsnationen vertieft werden. Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik muss aber auch ein strategisches Element der koordinierten Krisenbewältigung haben. Diesbezüglich erwarte ich eine Anpassung der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates.

In einer liberalisierten und globalisierten Welt mit weitestgehend freiem Marktzugang dürfte in Zukunft der Kampf um Marktanteile und gegen ungeliebte Konkurrenten in anderen Gefechtsfeldern härter werden. Zusätzlich reagiert eine derart vernetzte Welt empfindlicher auf Krisen, Sicherheitsfragen, Terrorismusbekämpfung, Steuerfragen, Kreditkrisen, Kampf um Ressourcen und Rohstoffe. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die in etwa andeuten, wo gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen für unser Land lauern. Eine Volkswirtschaft, die nicht rasch und effizient auf solche Herausforderungen reagieren kann, wird an Bedeutung verlieren. Wer hätte z. B. noch vor kurzer Zeit die heute dramatisch veränderten Verhältnisse bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen vorausgesehen? Es gibt noch nicht die leisesten Anzeichen einer Reaktion unserer Politik. Es dürfte der Wirtschaft kaum schaden, wenn bei einer Doha-Runde auch einmal über die Fragen von Ernährungssicherheit für die dramatisch wachsende Weltbevölkerung nachgedacht würde. Ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten könnten dereinst das gesamte Wirtschaftssystem gefährden. Das Gleiche gilt für die Kreditkrise "made in USA". Aussitzen und weiterwursteln lautet da die Devise. Von der Wirtschaft werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Sollte das für die Politik nicht auch gelten?

Die Binnenmarktpolitik hat der Bundesrat zur zweiten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik erklärt. Bisher habe ich in den Stellungnahmen zu jedem Aussenwirtschaftsbericht Erfolge angemahnt. Ich sehe solche aber nicht, im Gegenteil: Die Regulierungsdichte nimmt noch laufend zu. Sieht der Bundesrat hier Fortschritte? Besonders krass nahm und nimmt die Regulierungsdichte auch in der Landwirtschaft zu, einer Branche, die der Bundesrat bekanntlich dem freien Handel aussetzen möchte, während andere Branchen durch ein restriktives Patentgesetz geschützt werden sollen. Mit Blei an den Füssen kann auch der willigste Landwirt nicht schwimmen. Daran wird auch eine Notfallprämie - oder vielleicht sagen wir besser: Sterbeprämie - nichts ändern. Es braucht ein Umdenken. Der Binnenmarkt muss, die Liberalisierung an der Grenze antizipierend, fit gemacht werden.

Die Aufgabe von uns Politikern ist nicht, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, sondern im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Gehen wir endlich die notwendigen Veränderungen in der Binnenmarktpolitik an! Die Zukunft ist besser. Wir müssen sie nur wollen.

Zum Abschluss gestatte ich mir noch eine Bemerkung zum Ansinnen, die Pilatus Porter der Kriegsmaterialgesetzgebung zu unterstellen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Ansinnen klar ab. Letztlich können fast alle Industriegüter irgendwann und irgendwo missbraucht werden. Ich denke, sie deshalb zu verbieten kann nicht das Ziel unserer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Aussenwirtschaftsstrategie aus dem Jahr 2004 bewährt sich nun auch im dritten Jahr. Das Wachstum und der Wohlstand der Schweiz sind im Wesentlichen auf unsere gute aussenwirtschaftliche Vernetzung zurückzuführen. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit attestiert das World Economic Forum der Schweiz einen Top-Platz unter 131 Staaten - wir stehen an zweiter Stelle. Offene Märkte fördern die Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat führt dies gleich selber aus, indem er schreibt: "Erneut findet man ein gutes Abschneiden des produzierenden Gewerbes sowie der Banken und Versicherungen. Die hinterherhinkenden Branchen sind vor allem diejenigen, die vor Konkurrenz abgeschirmt sind, auch mithilfe tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse." Dies ist der Fall für die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen und die Baubranche. Die Logik daraus: Offene Märkte bringen mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Produktivität und damit auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Die FDP geht mit dem Bundesrat einig, dass vermehrt auf die internationale Marktöffnung zu setzen ist, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Dies soll einerseits im multilateralen Rahmen geschehen. Es hat für ein kleines Land wie die Schweiz sicherlich Priorität, dass wir ein verlässliches Regelwerk für den Welthandel auf der multilateralen Ebene bekommen. Wir denken, dass nach den Präsidentschaftswahlen in den USA die WTO-Runde wieder ins Laufen kommen wird. Auf der anderen Seite ist es der FDP auch wichtig, bilaterale Abkommen mit Staaten abzuschliessen, in denen die Wirtschaft boomt; wir denken da vor allem an die Bric-Staaten, an Brasilien, Russland, Indien und China. Die Schweiz hat ja zusammen mit der Efta eine Vorprüfung vorgenommen, um ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschliessen.

Etwas enttäuscht ist die FDP-Fraktion über das geringe Gewicht, das im Bericht dem Verhältnis Schweiz-EU zugemessen wird. Immerhin ist die Europäische Union die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz, auch wenn es hin und wieder politische Differenzen oder unterschiedliche Auslegungen der Verträge gibt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass 62 Prozent unserer Exporte im Wert von 110 Milliarden Schweizerfranken in die EU gehen und 82 Prozent der Importe im Wert von 135 Milliarden Schweizerfranken aus der EU kommen. Das sind nicht die Zahlen von 2007 - meines Wissens sind diese noch nicht verfügbar -, sondern jene von 2006. Aber ich hoffe, dass wir diese nächstes Jahr im Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik nachlesen können.

Die Konsolidierung der bilateralen Verträge hat somit für die FDP höchste Priorität. Es geht uns um die Sicherung des Acquis bilatéral, der bestehenden bilateralen Abkommen. Dazu gehören auch die generelle Fortführung der Personenfreizügigkeit sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Für die FDP ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien eines der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur. Das ist nicht nur so, weil so viel von den Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der EU abhängt und weil die Marktöffnungsabkommen der Bilateralen I vor allem auch von dieser Erweiterung abhängen, sondern diese Länder bieten auch Chancen. Denn sie weisen 7-prozentige Wachstumsraten pro Jahr auf, und ihre Bevölkerung ist gut ausgebildet und leistungswillig und wird auch ihren Teil dazu beitragen, dass es diesen Ländern möglichst schnell besser und gutgeht.

Im Namen der FDP-Fraktion lade ich Sie dazu ein, den bilateralen Weg weiterzugehen und die Verträge nicht zu gefährden. Denn damit würden Sie auch Wohlstand und Wachstum gefährden.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gerne nehme ich im Namen der SVP zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007 Stellung.

Ich stelle fest, dass die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, aber auch die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta wichtige Eckpfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik sind. Unverständlich ist für uns klar die Forcierung eines nur auf die Landwirtschaft ausgerichteten Freihandelsabkommens mit der EU. Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass die Exportnation Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum Weltmarkt und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde der WTO - wann auch immer der sein wird - und weitere Abschlüsse mit wichtigen Handelspartnern haben muss. Aber die Welt und die Landwirtschaft haben sich in den letzten zwei Jahren drastisch verändert. Warum?

Wasser wird ein immer kostbareres Gut, insbesondere bei jährlich 80 Millionen mehr Menschen und beim Verlust von fruchtbaren Ackerböden. Der Kampf um Nahrungsmittel und Bioethanol - oder von 2 Milliarden Hungernden gegen 800 Millionen Autofahrer - hat begonnen. Nicht nur der Präsident unseres westlichen Nachbarlandes, sondern auch ein führender Wirtschaftsexperte sagte letzte Woche, dass alle Länder dieser Welt gezwungen sein würden, ihre eigene schlagkräftige Landwirtschaft sicherzustellen - eine bessere Garantie gibt es nicht.

Unsere Landwirtschaft zeichnet sich seit Jahren als nachhaltig, ökologisch und umweltbewusst aus. Es ist unverantwortlich, wenn in Zukunft zum Beispiel Salat aus Spanien - über 1000 Kilometer angekarrt, bewässert mit Grundwasser, das aus bis zu 1500 Meter tiefen und versiegenden Brunnen stammt, und geerntet durch afrikanische Landarbeiter, welche unter misslichen Bedingungen leben - Schweizer Salat gegenübergestellt wird, welcher unseren hohen Qualitäts-, Umwelt- und Lebensstandards genügen muss. Da bin ich mit Frau Allemann einig: Wir wollen hier auch kein importiertes Lohndumping und keine Gefährdung der sozialen Standards. Aber wie sieht es bei uns aus? Mit knapp 50 Prozent hat unser Land den tiefsten Selbstversorgungsgrad Europas. Die Schweiz ist das OECD-Land mit dem höchsten Nahrungsmittelimport. Gemessen am Einkommen hat die Schweiz die höchste Kaufkraft Europas beim Einkauf von Nahrungsmitteln. Obwohl die Schweizer Landwirtschaft ihre Nahrungsmittel in den letzten zwölf Jahren um 2,5 Milliarden Franken oder 25 Prozent günstiger lieferte, bezahlte der Schweizer Konsument 15 Prozent mehr für seine Lebensmittel.

Tatsache ist, dass wir bei einem Freihandelsabkommen Einbussen bis zu 70 Prozent erleiden und Zehntausende von Arbeitsplätzen exportieren und dass die in Aussicht gestellten Prämien wiederum für diejenigen sind, welche aufhören und den Boden nicht weiter bebauen und die nötige Fruchtbarkeit erhalten. Wir fordern deshalb eine EU-unabhängige, eigenständige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert. Wir fordern vom Bundesrat einen Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie, wie sich die Ernährungswirtschaft im künftigen Umfeld mit knapper werdenden Rohstoffen, steigenden Weltmarktpreisen und neuen Ansprüchen der Energiewirtschaft und der Gesellschaft entwickeln kann.

Die SVP lehnt den Agrarfreihandel mit der EU entschieden ab. Er senkt die Konsumentenpreise kaum, führt zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunigt das Bauernsterben. Eine Betrachtung aus gesamtwirtschaftspolitischer Sicht zeigt, dass präzise wirtschaftliche Prozesse kaum möglich sind und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile bei Weitem übertreffen.

Amacker-Amann Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst den Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007. Die Eckpfeiler der verfolgten Strategie weisen in die richtige Richtung. Es ist wesentlich, dass der multilaterale Weg als Ambition aufrechterhalten wird, dass gleichzeitig aber auch der bilaterale Weg über verschiedenste Freihandelsabkommen begangen wird. Denn hier lässt sich Konkretes umsetzen. Bezüglich der Auswahl der Länder für die Freihandelsabkommen begrüssen wir die Priorisierung der Bric-Staaten gegenüber kleineren Schwellenländern. Wir finden es auch wichtig, dass die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht aufgegeben, sondern weiterverfolgt werden.

Was das Agrarthema betrifft, bitten wir um eine gewisse Zurückhaltung. Der bilaterale Weg ist in jedem Fall abzusichern. Es ist deshalb richtig, mit der Europäischen Union ebenfalls in Richtung eines Rahmenvertrages zu gehen.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Bei den Freihandelsabkommen mit entsprechenden Ländern sollte der Abbau von Handelshemmnissen im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte für die Schweiz auch der Schutz des geistigen Eigentums erste Priorität haben. In diesem Sinn sollte hier die Balance zwischen den Interessen der Schweiz und den Interessen des Landes, mit dem wir ein Freihandelsabkommen abschliessen, gewahrt werden.

Wir begrüssen den Bericht.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Der Bericht zur schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2007 erfuhr im Vergleich zu früheren Jahrgängen in der Präsentation und inhaltlich einige Neuerungen. Ziel und Aufgabe des Berichtes bleiben jedoch dieselben: Einerseits dient er der Berichterstattung über die wichtigsten Ereignisse und Themen in unserer Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres; andererseits wollen wir Ihnen auch einen aktuellen Ausblick auf zukünftige Ereignisse geben. Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen auch diesmal verschiedene relevante Beschlüsse zur Genehmigung. Zum ersten Mal finden Sie auch einen Bericht über zolltarifarische Massnahmen. Dieser wird Ihnen fortan - gemäss dem neuen Artikel 10 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen - jährlich im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes präsentiert werden.

Im Jahr 2007 waren die Schwerpunkte zweifelsfrei die Doha-Runde der WTO, die Aushandlung von Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern, die Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur EU sowie die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bedeutsam für die Binnenmarktdimension der Aussenwirtschaftspolitik war sodann aber auch die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat im vergangenen Jahr wichtige Zwischenentscheide gefällt.

Der Bericht informiert Sie im Detail über die Umsetzung all dieser Schwerpunkte. Als Fazit kann aber festgehalten werden, dass die Ziele des Bundesrates erreicht wurden. Das gilt sicher für die Freihandelsabkommen mit Ägypten und Kanada, bei welchen die Unterzeichnung gelang. Beide Abkommen sind für unsere Exporteure sehr wichtig. Jenes mit Ägypten beseitigt Diskriminierungen gegenüber der EU, jenes mit Kanada solche gegenüber den Nafta-Partnern Kanadas, also gegenüber den USA und Mexiko. Das Freihandelsabkommen mit Ägypten ist eine der vorhin erwähnten Wirtschaftsvereinbarungen, die wir Ihnen mit diesem Bericht zur Genehmigung unterbreiten. Der Bundesrat wendet dieses Abkommen seit der Ratifikation durch Ägypten auf den 1. August 2007 provisorisch an. Dasselbe Vorgehen sehen wir auch für das Abkommen mit Kanada vor: Die Ratifikation dieses Abkommens ist im Herbst 2008 zu erwarten.

In den laufenden Beziehungen zu Partnerstaaten ausserhalb der EU konzentrierten sich die Arbeiten auf die Umsetzung der Strategien für die Bric-Länder, die im Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 zusammengefasst sind. Im Jahre 2007 wurden Strategien für weitere wichtige Handelspartner wie Mexiko, Südafrika oder die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) ausgearbeitet. Daneben waren wir im Bereiche der Exportkontroll- und Embargomassnahmen mit der Umsetzung der relevanten gesetzlichen Vorgaben beschäftigt. Bei der Exportförderung ist vor allem darauf hinzuweisen, dass 2007 das erste Jahr mit der neuen Schweizerischen Exportrisikoversicherung war. Mit diesem Instrument wurde in einem für die Exportindustrie wichtigen Bereich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Diesbezüglich wurde auch der Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis 2011, welcher die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, verabschiedet.

Das Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 ist dem Thema "Wettbewerbsfähigkeit und internationale Öffnung" gewidmet. Auch wenn die Definition der Wettbewerbsfähigkeit unter Experten umstritten ist, wird doch eines klar: Wettbewerbsfähig ist ein Land nur dann, wenn es produktiv ist und hohe Einkommen pro erwerbstätige Person zu erzielen vermag. Der Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" geht aber noch weiter: Wettbewerbsfähigkeit verlangt, dass man Anstrengungen unternimmt, um seine Marktstellung halten und ausbauen zu können. Die Indikatoren des WEF und des IMD bleiben denn auch nicht beim BIP pro Kopf und seiner Zuwachsrate stehen, sondern setzen vielmehr bei den Bestimmungsgründen einer hohen Wirtschaftsleistung an: Wie fähig ist das Management, und wie gut sind die Mitarbeiter eines Unternehmens? Wie effizient gestaltet der Staat die Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaft? Wir analysieren im Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 die Ergebnisse dieser Messungen und versuchen, Schlüsse für das Profil der Stärken und Schwächen unserer Schweizer Volkswirtschaft zu ziehen.

Wer dieses Kapitel gelesen hat, der kommt zweifellos zur Frage, was für Schlüsse jetzt für unser Land zu ziehen sind:

Erstens sind die Handelshemmnisse an den Grenzen weiter abzubauen, um den Wettbewerb im Inland zu stimulieren und die Schweiz für die fortschreitende Globalisierung fit zu halten. Hier denke ich namentlich an die Landwirtschaft.

Zweitens ist die Liberalisierung im Inland fortzusetzen, unter anderem im Bereich der Infrastrukturen. Hier denke ich etwa an den Entscheid zur bereits eingeleiteten Öffnung im Energiesektor oder an die anstehende Öffnung des Postmarktes.

Drittens gilt es, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Schweiz in wertschöpfungsstarken, humankapitalintensiven Wirtschaftszweigen spezialisiert. Hier ist natürlich der wichtige und effiziente Einsatz der öffentlichen wie auch privaten Mittel im Bildungsbereich im Vordergrund.

Viertens ist die geografische Mobilität der Arbeitskräfte für die Wirtschaft, aber auch für die Mitarbeitenden ausserordentlich wichtig. Herr Rennwald hat zu Recht auf den Baustreik hingewiesen, aber auch auf die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Wenn wir zum einen den Arbeitsfrieden und zum anderen auch die Möglichkeiten bezüglich Personalrekrutierung sichern wollen, müssen wir bedenken, dass beides in einem engen Kontext steht. Öffnungspolitik muss immer auch begleitet sein von flankierenden Massnahmen, vom Vertrauen in das Funktionieren des Arbeitsmarktes.

Auf internationaler Ebene hängt die Weiterentwicklung in der WTO weitgehend von den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde ab. Es gibt in diesem Jahr zwei Szenarien, die denkbar sind: Entweder kommt es in der ersten Hälfte des Jahres, also bis Anfang Juli, zu einem Durchbruch, und die Doha-Runde kann Anfang 2009 abgeschlossen werden. Oder es kommt in diesem Jahr kein Resultat zustande; dann werden wir erst nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, wenn auch ein neues Mandat des künftigen Präsidenten oder der künftigen Präsidentin besteht, an den Verhandlungstisch zurückfinden.

Anlässlich unserer Einladung am WEF in Davos wurde mit grosser Intensität darauf hingearbeitet, dass wir noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen. Daran haben die USA, aber auch die EU ein grosses Interesse. Die Vorsitzenden der Landwirtschafts- und Industriegüterverhandlungen haben am 8. Februar denn auch neue Entwürfe für die Modalitäten in diesen Bereichen verschickt. Eine erste Analyse zeigt, dass beim Thema der Landwirtschaft in den letzten Monaten zwar Fortschritte gemacht worden sind, dass diese jedoch für die Schweiz mit weiteren Konzessionen verbunden sind. Eine Analyse zeigt aber auch, dass es für die Schweiz im Bereich der Industriegüter noch keine wesentlichen Fortschritte gegeben hat. Das macht es schwierig, zu einem ausbalancierten Ergebnis für die Schweiz zu kommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter in die Doha-Runde einbringen, zur Stärkung des multilateralen WTO-Regelwerks und - dies an die Adresse von Frau Allemann und Herrn Sommaruga Carlo - für eine bessere Abstimmung von Handels-, Umwelt- und Sozialanliegen. Aber auch hierfür braucht es Mehrheiten, die bis anhin nicht zu finden waren.

Wir werden in diesem Jahr, Doha-Runde hin oder her, unser Netz von Freihandelsabkommen weiterknüpfen. Wir streben daher den Abschluss der Verhandlungen mit Japan, den Staaten des Golfkooperationsrates, Kolumbien, Peru und möglicherweise Algerien an. Wir werden aber auch neue Verhandlungen beginnen oder vorantreiben, so seit Januar mit Indien. Wir hoffen auch, dass wir mit Staaten wie Indonesien, China und Russland in diesem Jahr merklich weiterkommen. Wir rechen nicht damit, dass sich mittelfristig der Rhythmus der Freihandelsverhandlungen verlangsamen wird.

Herr Müller, ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie sich dieses Handeln noch effizienter wünschen. Wir würden sehr gerne noch effizienter handeln, aber dann müssten Sie mir auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Unsere Verhandlungsteams - davon können Sie sich gerne selber überzeugen - sind nicht etwa mit 40- oder 50-Stunden-Wochen konfrontiert, sondern mit weit höheren Arbeitsbelastungen. Uns fehlt nämlich schlichtweg das Personal; das ist eine Folge der Entlastungspakete in diesem Bereich. Wir können effizienter und noch schneller und besser sein. Damit die Schweiz hier alle möglichen Interessen abdecken kann, muss sie aber auch über das notwendige Personal verfügen.

Wir werden bei den künftigen Verhandlungen in erster Linie den Entwicklungsstand der Partnerländer berücksichtigen. Je nachdem gibt es Abkommen der ersten oder der zweiten Generation. Die Abkommen der zweiten Generation enthalten, wie Sie wissen, nebst Bestimmungen über den Warenverkehr und das geistige Eigentum auch Bestimmungen über Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.

Lassen Sie mich aber auch noch ein Wort verlieren zu den Bestimmungen und Verhältnissen in der Efta, in der wir das Gros unserer Freihandelsabkommen verhandeln. Auch Efta-intern stehen wir nicht still. Wir konnten z. B. im letzten Jahr eine Erhöhung der Zollfreikontingente für Käse von 60 auf 90 Tonnen erwirken. Die Aufstockung kam auch auf Betreiben der Schweiz zustande. Der Zusatzeffekt gegenüber dem vollständigen Käsefreihandel mit der EU fällt praktisch nicht ins Gewicht, die Änderung des Anhangs D des Efta-Übereinkommens stellt aber einen Vertrag von beschränkter Tragweite dar, welcher auch zu genehmigen ist. Der Bundesrat hat diese Änderung gemäss Verwaltungsorganisationsgesetz in eigener Kompetenz genehmigt, um die Verbesserung im Interesse der Schweizer Landwirtschaft rasch vornehmen zu können.

Ich glaube auch behaupten zu dürfen, dass im Bereiche der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit im laufenden Jahr erhebliche, wichtige Beschlüsse anstehen. So werden Sie die Botschaft über den neuen Rahmenkredit für die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu prüfen und die entsprechende Vorlage zu verabschieden haben. Dies ist ein wichtiges Instrument, das unsere Aussenwirtschaftspolitik als drittes Standbein ergänzt und schlussendlich auch hier ein wichtiges Element darstellt, um wirtschaftlich schwächere Länder in die Weltwirtschaft integrieren zu können.

Ich möchte aber noch einen Blick auf die Beziehungen zur EU werfen, bevor ich meine Ausführungen schliessen. Frau Markwalder, Sie haben Recht, dass wir dieses Kapitel im Bericht nicht sehr ausführlich behandelt haben. Wir haben uns aber dazu entschlossen, weil im letzten Jahr ja auch der ganze Europabericht als separater Bericht unterbreitet wurde und weil die wichtigen Beschlüsse, was die Europapolitik betrifft, in diesem Jahr anstehen: die von Ihnen erwähnte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, die allfälligen Kohäsionsbeiträge für Rumänien und Bulgarien, die allfälligen Mandate betreffend Landwirtschaft und Gesundheit und die strategische Einbettung der künftigen Interessen der Schweiz in eine Europastrategie. Deshalb soll das Jahr 2008 hier mit einer Übersicht über die wirtschaftlich wichtigen europapolitischen Geschäfte im Fokus sein; ich bitte Sie um Verständnis dafür.

Für das letzte Jahr können wir sagen, dass das Ziel des Bundesrates, das er sich kurz- und mittelfristig gesetzt hat, nämlich die abgeschlossenen bilateralen Abkommen rasch und vollständig umzusetzen, oberste Priorität genossen hat. Das gilt auch im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit, konnten doch die Verhandlungen, was Rumänien und Bulgarien betrifft, Anfang dieses Jahres abgeschlossen werden. Nebst den gesamtwirtschaftlich positiven Wirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU gilt es im Auge zu behalten, dass mit dem Freizügigkeitsabkommen das gesamte Schicksal des bilateralen Weges - und damit auch das Schicksal sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen mit der EU - auf dem Spiel steht. Sie werden sich in Bälde dazu äussern können, wie Sie diese wirtschaftspolitische Relevanz einzustufen gedenken.

Bezüglich neuer Themen sind die Sicherheitsmassnahmen im Bereiche des Zolls, des Zollverfahrens, zu erwähnen; das hat auch Herr Müller in seinem Votum getan. Sie wissen, dass sich aufgrund der amerikanischen Verschärfungen dieser Zollvorschriften auch die EU entschieden hat, für nächstes Jahr die Zollverfahren zu erschweren respektive den Sicherheitsgrad erheblich zu erhöhen. Dabei ist unter anderem die Voranmeldung aller grenzüberschreitenden Warentransporte im Verkehr zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen. Die Schweiz als Drittstaat wäre natürlich von dieser Voranmeldungspflicht betroffen. Das hätte ganz klar negative Konsequenzen für den intensiven Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU.

Deshalb bemühen wir uns, für den grenzüberschreitenden Warenverkehr möglichst pragmatisch, möglichst im Sinne der Äquivalenz und des hohen Sicherheitsstandards, den die Schweiz garantieren kann, eine Lösung zu finden. Ziel ist es, dass wir eine Lösung finden, mit der auf der einen Seite den Sicherheitserfordernissen Rechnung getragen werden kann, die auf der anderen Seite aber auch die Handels- und Verkehrsflüsse möglichst nicht behindert. Es muss praktikabel sein. Deshalb hoffen wir, dass wir in diesem Jahr mit der EU darüber einig werden, wie die Schweiz - auch als geografisches Zentrum - in diesen Grenzverkehr innerhalb Europas eingebunden werden kann. Wir sind überzeugt: Wir bieten ein hohes Sicherheitsniveau, das mindestens gleichwertig ist, und deshalb hoffen wir auch, dass die EU von diesem Ansatz überzeugt werden kann.

Wirtschaftspolitisch relevant ist aber auch der Beginn der Verhandlungen über ein Elektrizitätsabkommen, welche im November eröffnet wurden und in den nächsten Wochen in eine zweite Runde gehen. Mit diesem Abkommen sollen Fragen des Transits, des Netzzugangs, der Sicherheitsstandards und der Anerkennung von Zertifikaten für sogenannten grünen Strom geregelt werden.

Die Berichterstattung zur EU wäre nicht komplett ohne einen Hinweis auf die Landwirtschaft. Herr Aebi hat sich zu diesem Punkt geäussert. Ich gehe davon aus, dass somit alle anderen Ausführungen des Bundesrates von der SVP ohne Kritik entgegengenommen wurden. Herr Aebi, es ist natürlich so, dass die Landwirtschaft seit Langem unter Druck ist, dass wir daran keine Freude haben, dass wir als kleines Land inmitten der Welt aber wohl kaum die ganze Globalisierung aufhalten können.

Sie haben Recht, wir werden den Bereich Wasser inskünftig viel intensiver bearbeiten müssen. Die Nahrungsmittelsicherheit wird auf die politische Agenda kommen, genauso wie die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Ich meine, im Bereich Lebensmittelsicherheit ist die Schweiz mit ihrer Qualität ja optimal positioniert. Im Bereich der Versorgung des wachsenden Marktes hat die Landwirtschaft hervorragende Aussichten. Grössere Märkte bringen Ihnen grössere Absatzchancen. Weshalb also haben Sie Angst vor einer Öffnung, wenn man im Agrarbereich dermassen gut positioniert ist? Die Schweizer Qualität im Premium-Bereich hat sich in der Vergangenheit in der Uhrenindustrie und in der Maschinenindustrie durchgesetzt - weshalb soll das nicht auch in der Landwirtschaft gehen?

Sie wissen: Der Selbstversorgungsgrad ist seit zwanzig Jahren sehr stabil. Wir wollen ihn auch nicht schwächen. Gerade im Lichte der Entwicklungen haben wir ein Interesse daran, dass der Selbstversorgungsgrad hoch bleibt. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten kaufen in erster Linie Schweizer Produkte, und zwar heute wie auch morgen, wenn der Mehrwert der Schweizer Produkte deklariert und ersichtlich ist und wenn die Differenz zu den Preisen anderer Produkte nicht zu gross ist. Vertrauen Sie auf die Konsumentinnen und Konsumenten, denn diese wissen Qualität zu schätzen. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Bindung an die einheimische Produktion grösser ist als die Bindung an irgendwelche Produkte, welche von weit her kommen. Vertrauen Sie mehr auf die Marktkräfte, dann, davon bin ich überzeugt, werden Sie erkennen, dass gerade unsere Positionierung im Qualitätsbereich eine Chance für die Landwirtschaft im Hinblick auf die boomenden Märkte im Lebensmittelbereich ist.

Der Bundesrat muss eben, auch im Lichte der WTO, der Tatsache Rechnung tragen, dass die Schweiz im Bereich der Agrarprodukte nach wie vor weltweit die zweithöchsten Zölle hat. Wie soll ich denn einem Bauern aus Österreich erklären, dass er, wenn er ein Schnitzel in die Schweiz einführen will, einfach Zollgebühren in der Höhe von vielleicht tausend Prozent bezahlen muss? Das ist auf die Länge nicht haltbar. Deshalb geht es darum, die Zölle bzw. den Grenzschutz so zu reduzieren, dass wir nicht gleich eine Inflation von ausländischen Produkten haben. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die Landwirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen und sie darin zu unterstützen. Dann können wir beiden Seiten gerecht werden, indem eben auch für die Zukunft eine produzierende schweizerische Landwirtschaft gesichert ist. Das ist kein einfaches Unterfangen, wir werden uns noch lange damit befassen. Aber ich bin auch hier überzeugt, dass eine Öffnung in Schritten und in Berücksichtigung des Weltmarktes besser ist als ein Sich-Abschotten, bis man nicht mehr anders kann. Ich hoffe hier sehr auf Ihre Unterstützung und führe mit Ihnen gerne einmal ein Gespräch über Ihre Ängste, und dann schauen wir weiter.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass dieses allfällige Mandat mit der EU für eine Marktöffnung eine Chance ist. Er wird deshalb über diese Marktöffnung nächstens befinden. Mit Marktöffnungsschritten sind immer auch Einbussen verbunden, aber Ihre Fantasiezahl von 70 Prozent ist wirklich Fantasie. Es hängt auch davon ab, wie man sich in einem Markt bewegt und ob der Staat bereit ist, eine Markteinbusse, eine Einkommenseinbusse für eine beschränkte Zeit mit Unterstützungsbeiträgen abzufedern.

Ich möchte noch kurz zu den Bemerkungen von Frau Allemann und Herrn Sommaruga zu den PC-9 und den Kriegsmaterialexporten Stellung nehmen: Wir haben in der APK darüber diskutiert. Frau Allemann, Sie wissen, dass im Bereich des Kriegsmaterialexports viele Daten natürlich eben vertrauliche Daten sind. Wir können die ganze Liste genehmigter Exporte nicht publizieren. Wir publizieren den Umfang des Volumens der Exporte, und wir publizieren die Exportländer. Die genauen Daten gehen an die GPK, die auch Einsicht in die Verträge hat. Die GPK hat die nötige Fachkenntnis und muss mit diesen Daten vertraulich umgehen. Ich kann Ihrem Anliegen, was die rudimentären Angaben für die Exportsituation im Bereich Kriegsmaterial betrifft, daher nur beschränkt entgegenkommen.

Die PC-9-Geschichte ist keine Geschichte, die man der Schweiz oder den Pilatus-Werken vorwerfen kann. Es braucht eine Untersuchung; wir werden wahrscheinlich bis Ende Monat diesen Bericht beieinanderhaben. Er untersucht die ganze Kette dieses Geschäftes. Dann werden wir einerseits allfällige Sanktionen gegen Tschad beantragen, anderseits aber auch allfällige Lehren aus diesem Geschäft ziehen, wie wir noch restriktiver als bisher mit diesem Bereich der Dual-Use-Güter umgehen können.

Die Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsklauseln - auch das ist ein Thema, das von Ihnen zu Recht angesprochen wird. Ich habe bereits in der Kommission darauf hingewiesen, dass praktisch alle Freihandelsverträge eine Klausel beinhalten, welche die Menschenrechte betrifft. In der Regel ist das nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern es werden normalerweise Arbeitsgruppen eingesetzt, die das begleiten und in denen das EDA mit der Menschenrechtspolitik federführend ist. Ich glaube, dass diese Politik der Schweiz sich bewährt hat, auch im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik diffizile Themen anzusprechen, sie aber nicht mit Konditionalitäten zu verankern.

Wenn Sie solche Konditionalitäten haben möchten, muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit zahlreichen Ländern keine Wirtschaftsbeziehungen mehr haben könnten. Ich glaube nicht, dass gerade das - insbesondere wenn Sie die damit verbundenen Arbeitsplätze anschauen - von Ihnen gewollt ist. Der Dialog, das Sensibilisieren, der Aufbau von funktionierenden Institutionen und auch die Demokratisierung dieser Länder sind die erfolgversprechendsten Mittel, um diese Anliegen der Schweiz und der meisten EU-Staaten in Schwellenländern umzusetzen. Handel hilft, um Armut zu bekämpfen. Wenn Menschen eine Perspektive haben, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen finden, wagen sie es auch, sich für ihre Rechte zu wehren. Ich bin deshalb zutiefst überzeugt, dass Handel, dass faire Löhne in diesen Staaten dazu beitragen, die Menschen aus ihrer Misere zu befreien. Hier erwarten wir von unseren Unternehmen, dass sie in diesem Sinne Vorzeigeunternehmen sind, dass sie unsere hohen Standards in solchen Ländern entsprechend umsetzen.

Noch zur Frage von Frau John-Calame zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der EuGH im Dezember 2007 Urteile bezüglich Gewerkschaftsmassnahmen gefällt hat. Wir haben diese Frage in der Zwischenzeit abgeklärt: Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes entfalten für die Schweiz keine direkte Wirkung, ausser die Schweiz und die EU hätten sich auf eine vertragliche Lösung geeinigt, und das ist hier nicht der Fall. Wir sind gemäss dem Freizügigkeitsabkommen auch nicht verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGH, die nach 1999 ergangen ist, direkt zu berücksichtigen. Aber die Schweiz kann das tun: auf freiwilliger Basis. Deshalb prüfen wir derzeit sowohl im Seco als auch im Integrationsbüro die möglichen Auswirkungen der Urteile auf das Freizügigkeitsabkommen. Sobald diese Erkenntnisse vorhanden sind, bedienen wir Sie gerne damit.

Dann habe ich noch eine Frage von Herrn Müller zur Bewältigung der Kreditkrise usw. vorliegen. Ich finde es ja wunderschön, Herr Müller, dass Sie sagen, mit der Aussenwirtschaft sei ich auch für die Steuerkrise verantwortlich bis hin zur Sicherheit. Ich danke für dieses Vertrauen, aber das wäre zu viel des Guten! Der Bundesrat funktioniert als Kollegium. Sie können uns vertrauen: Wir diskutieren sowohl und gerade Attacken gegen Liechtenstein und die Schweiz wie auch Fiskalprobleme wie auch Wirtschaftsprobleme miteinander und treffen dann jeweils gemeinsam die für die Interessenwahrung des Landes geeignete Massnahme. Aber die Strategien veröffentlichen wir in der Regel nicht. Strategien implizieren, dass man sie geheim hält, mindestens im kleinen Kreis behält, sonst weiss der Gegner schon von Anfang an, welche Ziele wir mit welchen Massnahmen verfolgen. Aber Sie haben Recht: Es wird natürlich auch in der Aussenwirtschaftspolitik immer wichtiger, ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Disziplinen zu etablieren; und hier sind, mit dem Fortschreiten der Globalisierung und der Zunahme der entsprechenden Risiken, zunehmend auch die Aussenwirtschaftspolitik und der Bundesrat gefordert. Ich glaube, in den APK haben wir die richtige Plattform, um solche Strategien oder Krisen, wie Sie sie nennen, miteinander zu diskutieren.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame la conseillère fédérale, à l'issue de votre rapport très détaillé, un certain nombre de membres du conseil souhaitent vous poser des questions. Je les inviterai quant à moi à se limiter à de brèves questions.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, einerseits sagen Sie, je höher die Einkommen in einem Land seien, desto grösser werde seine Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Stufe. Auf der anderen Seite wollen Sie bei internationalen Wirtschaftsverhandlungen immer die Landwirtschaft ins Zentrum stellen, eigentlich die Landwirtschaft auf dem Altar opfern. Die Landwirtschaft ist ja in unserem Land nicht der Bereich, der vom Einkommen her sehr positiv dasteht. Sie kann vielmehr mit keinem anderen Berufsbereich mehr verglichen werden, weil das Einkommen so tief ist. Ich möchte Sie fragen: Wie passt das zusammen?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Herr Schibli, niemand will die Landwirtschaft opfern. Das höre ich jetzt schon seit x Jahren. Wir haben mit der heutigen Gesetzgebung den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und der Bundesrat will, dass die Landwirtschaft am Horizont endlich wieder blauen Himmel erkennt. Wenn wir weiterfahren wie bis anhin - einfach jedes Jahr 2,5 Prozent weniger Betriebe und weniger Einkommen -, ist das, denke ich, keine Politik, die junge Menschen dazu bewegt, diesen Beruf zu erlernen und an die Produktion in der Schweiz zu glauben. Also müssen wir überlegen, was wir verändern können, damit der Himmel irgendwann wieder blau wird. Wie in anderen Bereichen heisst das für uns auch hier: Marktchancen, die sich für die Bauern mit ihren guten Produkten ergeben, sollten genutzt werden. Und Marktchancen nutzen können die Bauern mit einer Öffnung der Märkte.

Im Falle des Käses zum Beispiel hat man auch gesagt, die Öffnung des Käsemarktes sei der Tod für alle Schweizer Käse- und Milchproduzenten. Herr Schibli, ich stelle fest: Nach nur einem halben Jahr haben wir hier steigende Wachstumszahlen, wir haben zu wenig Milch, zu wenig Produktion. Das ist einer von vielen Beweisen dafür, dass Marktöffnung nutzt. Wenn die Qualität und das Marketing stimmen, finden Sie Konsumentinnen und Konsumenten; davon sind wir doch beide überzeugt. Also lassen Sie uns überlegen, wie wir zu diesen Märkten kommen, wie wir für die künftigen jungen Bäuerinnen und Bauern wieder eine Perspektive eröffnen können. Dass das vorübergehend mit Einbussen verbunden ist, streite ich nicht ab. Aber wir können die Einbussen so klein wie möglich halten, und wenn es hinuntergeht, geht es mit unserer Strategie auch wieder hinauf. Arbeiten wir deshalb an dieser Strategie nach vorne und nicht an einer Strategie, mit der wir immer nur abbauen und abbauen und abbauen. Ich möchte für Sie Zukunftschancen, und man muss sich halt manchmal bewegen, muss manchmal einen mutigen Schritt machen, damit man etwas erreicht.

Scherer Marcel · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie bemängeln in Ihrem Bericht, dass wir die zweithöchsten Agrarzölle haben. Steht das denn in einem Widerspruch dazu, dass wir auch die höchsten Löhne auf dieser Welt haben?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ja, das steht in einem Widerspruch, Herr Scherer, denn in anderen Bereichen, wo kein Zollschutz besteht oder wo er 3 Prozent beträgt, wie etwa bei den Industriegütern oder bei Dienstleistungen, sind die Löhne sogar noch höher. Das müssen Sie mir zuerst einmal erklären.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, Sie haben wieder einmal mehr von den grossen Exportchancen der Landwirtschaft bei einem Freihandelsabkommen gesprochen. Sie wissen auf der anderen Seite, dass wir bezüglich des Imports von Nahrungsmitteln an erster Stelle stehen. Ich möchte von Ihnen hören, wie die Landwirtschaft die zusätzlichen Rohstoffe produzieren soll. Woher soll die Landwirtschaft die Rohstoffe für die zusätzlichen Exporte nehmen? Einzig beim Käse haben wir über 100 Prozent Produktion, dieser Markt ist liberalisiert.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich mache es ganz kurz, weil wir nicht in einer Landwirtschaftsdebatte, sondern in einer Debatte über die Aussenwirtschaftspolitik stehen. Aber hier eine generelle Antwort, Herr Kunz: Wenn sich Ressourcen verknappen, steigen die Preise. Das sehen Sie jetzt an den höheren Milchpreisen und an den höheren Preisen für Getreide. Das wird sich wohl so schnell nicht ändern, weil sich die Ressourcenproduktion nicht so schnell an die Bedürfnisse anpassen wird. Ich bin überzeugt, wir wollen das nicht in der Schweiz, das ist nie unsere Haltung gewesen: Wir werden nie industrielle Produktionen im grossen Mass fördern wollen. Das entspricht schon gar nicht unserer Struktur, wir sind mit den kleinen Einheiten ebenso gut gefahren. Wichtig ist für den Bundesrat, dass das Endprodukt stimmt, dass die Qualität stimmt - aber ob und wie das produziert wird, das entscheidet der Markt.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche nicht zur Landwirtschaft, sondern, wie es die Frau Bundesrätin gesagt hat, zur PC-9-Geschichte mit Tschad. Hat der Bundesrat auch schon überlegt, diesen Staat, falls er vertragsbrüchig geworden ist, anzuklagen, und zwar bei einem internationalen Gerichtshof?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wenn es denn so ist, Herr Widmer, handelt es sich um die Verletzung eines Vertrages, der ein staatsvertragliches Element enthält. Mögliche Sanktionen gegen Tschad sind derzeit in Prüfung, und es wird eine ganze Kaskade verschiedener Möglichkeiten geprüft, unter anderem natürlich auch der Schritt, den Sie erwähnt haben. Deshalb kann ich zurzeit noch keine abschliessende Aussage machen. Der Bundesrat wird wahrscheinlich in einem Monat darüber befinden, welche Massnahme er schlussendlich für angemessen hält.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale, vous nous avez dit tout le bien que vous pensiez des indications qui figurent dans le préambule des accords de libre-échange. Je citerai donc l'accord avec l'Egypte, dont l'approbation figure à l'ordre du jour de cette première séance, et dans lequel il est dit: "Réaffirmant leur attachement aux principes et aux objectifs inscrits dans la Charte des Nations Unies et dans la Déclaration universelle des droits de l'homme". C'est ce qu'on peut appeler le "service minimum" des clauses sociales ou démocratiques! Tout à l'heure, vous évoquiez le fait de savoir faire des pas courageux. Peut-on imaginer que le Conseil fédéral puisse faire un pas un peu plus courageux qu'une simple énonciation de ce genre, sans arriver à une clause de conditionnalité?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Im Fall von Ägypten ist diese Klausel sicher eine Minimalklausel, da haben Sie Recht. Aber im Fall von Ägypten gab es lange Verhandlungen, die zum Teil immer noch en route sind: Unser Bundespräsident ist hingereist, und ich hoffe, dass auch die Aussenministerin in diesem Thema involviert ist. Wir sind überzeugt, dass es Handlungsbedarf im Fall von Ägypten gibt. Aber es wäre falsch gewesen, diese Menschenrechtssituation, die auch in unseren Augen zum Teil beklagt werden muss, jetzt mit einer Konditionalität zu verknüpfen. Das wäre falsch gewesen. Auch hier wieder unser Hauptansatz: Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für viele Menschen helfen wir im Kampf für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Der Dialog mit Ägypten wird daher weitergeführt werden, da können Sie sicher sein.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, ist sich der Bundesrat bewusst, mit welcher Härte diese Landwirtschaftspolitik die Schweizer Bauern trifft?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Unsere Landwirtschaftspolitik basiert im Moment auf der "AP 2011", die aber noch nicht umgesetzt wird. Sie fand in diesem Parlament grosse Unterstützung, was sogar zu einer Aufstockung des Kredites von 150 Millionen Franken geführt hat. Sie ist mit Sicherheit breit abgestützt.

Wenn Sie die Freihandelspolitik ansprechen, so sage ich Ihnen, dass wir uns bei jedem Freihandelsvertrag innerhalb der Kontingente der WTO bewegen. Ich kann gar nicht mehr versprechen, als die Schweiz notifiziert hat. Wir haben das bisher immer berücksichtigt, und das findet auch keine Kritik in Landwirtschaftskreisen. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, Herr von Siebenthal, dass Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, die Zölle abzubauen. Das ist eine Tatsache; das ist keine Fantasie des Bundesrates, und es ist auch nicht irgendwo im BLW ausgeheckt worden. Unsere Antwort auf den drohenden Zollabbau, der früher oder später kommen wird, sind Marktöffnungen. Damit hat unsere Landwirtschaft nicht nur mehr Wettbewerb und Preisdruck, sondern auch Kostenvorteile - Sie können die Kosten mit einer Marktöffnung senken - und einen verbesserten Marktzutritt. Das ist unsere Antwort. Wir werden darüber in den nächsten paar Jahren sicher noch zig Diskussionen führen. Es ist noch nichts beschlossen worden. Wir werden höchstens einmal beschliessen, dass wir zu verhandeln beginnen. Wenn man zu verhandeln beginnt, sollte man das Ergebnis abwarten. Wie sieht das Gesamtpaket aus, und was ist die Alternative? Dann kann man auf seriöse Weise Ja oder Nein dazu sagen.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zur Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

1. Arrêté fédéral sur l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République arabe d'Egypte ainsi que sur l'arrangement sur le commerce de produits agricoles entre la Suisse et l'Egypte

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 107 Stimmen

Dagegen ... 34 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

2. Arrêté fédéral relatif à l'Accord entre la Confédération suisse et la République du Kenya concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Verfahrensbeitrag

3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Syrischen Arabischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

3. Arrêté fédéral relatif à l'Accord entre la Confédération suisse et la République arabe syrienne concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 168 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

Verfahrensbeitrag

4. Bundesbeschluss zu den Änderungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4. Arrêté fédéral sur la modification des annexes 1 et 2 de l'Accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen

Dagegen ... 36 Stimmen

Verfahrensbeitrag

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

5. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

Verfahrensbeitrag

6. Bundesbeschluss zur Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe

6. Arrêté fédéral portant approbation des modifications de la liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen

(Einstimmigkeit)