Immobilienbotschaft EFD 2019

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Mit der Immobilienbotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 94,4 Millionen Franken, einen Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 315,9 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern in der Höhe von 22,2 Millionen Franken.

Der Gesamtkredit "Bundesasylzentren" umfasst die Verpflichtungskredite für den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altstätten wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und in Le Grand-Saconnex eines ohne Verfahrensfunktion erstellt. Der dritte Verpflichtungskredit ist für den Ausbau bestehender Gebäude auf dem bundeseigenen Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen.

Der Gesamtkredit "Zivile Bauten" umfasst zwei spezifische Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. Für den Ersatzneubau der Bereiche Leistungsdiagnostik und Regeneration des nationalen Sportzentrums in Magglingen sind 41,7 Millionen Franken veranschlagt. 114,2 Millionen Franken beträgt der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Zollikofen. Es ist vorgesehen, dass dieses durch verschiedene Direktionen des EDA bezogen wird. Es handelt sich um die dritte von vier Bauetappen des Verwaltungsschwerpunktes Zollikofen. Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Mit 22,2 Millionen Franken ist der Zusatzkredit "Verlängerung Zumiete Bundesgericht" veranschlagt. Der Sitz des Bundesgerichtes befindet sich in Lausanne, seine beiden sozialrechtlichen Abteilungen sind aber in Luzern untergebracht. Der beantragte Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken dient der Verlängerung des Mietvertrages um zehn Jahre ab 2021.

Die Auslösung von Projekten basiert auf der Strategie, dem Unterhaltsbedarf und den Nutzerbedürfnissen. Die Strategie umfasst u. a. die Bildung von Verwaltungsschwerpunkten, die Konzentration von Verwaltungseinheiten und die Privilegierung von Eigentums- gegenüber Mietobjekten. Der Unterhalt beinhaltet den planbaren Unterhalt, Sanierungen und Gesamtsanierungen. Neue Nutzerbedürfnisse können durch Aufgabenerweiterungen und zusätzliche Mitarbeitende entstehen.

Ein wesentliches Element der Kreditbedürfnisse ist das Unterbringungskonzept 2024. Dieses wurde vom Bundesrat am 11. Mai 2011 genehmigt. Die strategischen Ziele des Bundes umfassen gemäss Verordnung die angemessene Versorgung der Bundesverwaltung, die langfristige Kosten-Nutzen-Optimierung, die Erhöhung der Kostentransparenz, die Erhöhung des wirtschaftlichen Verhaltens sowie die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten. Die Strategie des Unterbringungskonzepts strebt die Optimierung des Gebäudebestands an. Eine Massnahme ist die Desinvestition von unwirtschaftlichem Eigentum.

Zu den verschiedenen Kreditarten: Mit der Immobilienbotschaft werden einerseits Verpflichtungskredite beantragt. Damit werden alle Leistungen - also Bau oder Sanierung - für bestimmte Projekte über die gesamte Projektdauer abgedeckt. Andererseits werden in den jährlichen Voranschlagskrediten die Mittel für die Realisierung der vom Parlament bewilligten Projekte freigegeben.

Nach den Beratungen in der zuständigen Subkommission hat sich Ihre ganze Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 5./6. September 2019 mit dieser Botschaft auseinandergesetzt. Ihre Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Mit 15 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Auf die Diskussion in Ihrer Kommission werde ich später bei der Behandlung der Minderheiten noch vertieft eingehen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Le message 2019 sur les immeubles du Département fédéral des finances contient, comme chaque année, différents volets. Le volet qui nous fera parler le plus dans quelques minutes est une application de la volonté populaire, très largement acquise aux nouveaux systèmes de gestion des centres pour requérants d'asile et de ce type de dossiers. Il concerne trois crédits pour un total de 94,4 millions de francs. Ce point a été l'objet de l'essentiel des discussions de notre commission; nous y reviendrons après le développement des propositions de minorité portant sur les trois centres fédéraux pour demandeurs d'asile concernés à Altstätten, au Grand-Saconnex et à Schwytz.

Nous avons également eu des discussions sur la troisième étape de la construction d'un nouveau bâtiment administratif à Zollikofen, non pas pour contester cet objet, mais pour essayer d'un faire un lieu plus favorable à la biodiversité. Là aussi, il y a une proposition de minorité sur laquelle nous reviendrons dans la suite de notre discussion.

Enfin, les autres éléments, que ce soit le crédit pour la construction de remplacement pour le diagnostic des performances et la réhabilitation, à Macolin, pour 41,7 millions de francs, ou encore le crédit d'ensemble "Constructions civiles" devisé à 160 millions de francs, n'ont fait l'objet d'aucune contestation. Il en a été de même pour la prolongation de la location des locaux hébergeant le Tribunal fédéral à Lucerne pour un montant de 22,2 millions de francs à titre de frais de loyer.

La commission a décidé à l'unanimité d'entrer en matière sur l'arrêté fédéral. Un certain nombre de propositions faisant désormais l'objet de minorités ont été refusées. Ces propositions étaient jugées importantes par leurs auteurs, mais leur rejet n'a pas été jugé à ce point grave pour qu'il les conduise à rejeter le projet au vote sur l'ensemble, lors duquel l'arrêté a été approuvé par 15 voix contre 0 et 9 abstentions.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Ich spreche im Namen der BDP-Fraktion und äussere mich im gleichen Votum auch zu den Minderheitsanträgen.

Für die BDP ist die vorliegende Immobilienbotschaft klar und bezüglich Kosten nachvollziehbar. Die aufgeführten Investitionen des Bundes im Bereich Immobilien erscheinen uns sinnvoll und die Höhe der Ausgaben plausibel dargelegt. Wir stimmen daher dieser Vorlage zu.

Aus Zeitgründen äussere ich mich zu den Minderheitsanträgen bereits im Eintretensvotum. Am 6. Juni 2016 wurde die Asylgesetzrevision in einer Volksabstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Das bedeutet unter anderem, dass der Bund die nötigen Infrastrukturen zur Verfügung stellt, um schnellere Abläufe im Asylbereich zu ermöglichen. Diese sind nicht gratis zu haben; das ist wohl allen klar. Die drei Projekte der Bundesasylzentren gehören nun zur Umsetzung des revidierten Gesetzes, das durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Es geht um die Bereitstellung von genügend Asylplätzen, welche im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Die Zahlen der Asylgesuche schwanken sehr stark. Im Moment sind sie tief, aber das kann sich ändern - das wissen wir aus Erfahrung. Damit das Gesetz praxistauglich ist, braucht es diese Schwankungstauglichkeit auch im Bereich der Immobilien. Wenn wir auf den Ausbau verzichten, müssten wir im Bedarfsfall auf temporäre Provisorien zurückgreifen. Diese sind, wie die Erfahrung schon gezeigt hat, weder wirtschaftlich noch praktikabel. Kurz gesagt: Wenn wir jetzt nur aufgrund der aktuell tiefen Zahlen bei den Asylgesuchen eine Vollbremsung machen, wird es letztlich viel teurer werden.

Die Anträge, welche sich konkret gegen einzelne Bauvorhaben zur Umsetzung des Asylgesetzes richten, torpedieren das neue Konzept zur rascheren und effizienteren Abwicklung des Asylverfahrens. Wer mit dem neuen Asylgesetz nicht einverstanden ist, sollte das Gesetz ändern und nicht dessen Umsetzung verhindern. Daher werden wir die Minderheitsanträge I, II und III (Schwander) ablehnen.

Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion

Grundsätzlich unterstützt die CVP-Fraktion die Immobilienbotschaft, d. h., wir unterstützen den Gesamtkredit für zivile Bauten in der Höhe von 315,9 Millionen Franken und den Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken für die Verlängerung der Zumiete des Bundesgerichtes in Luzern.

Beim Gesamtkredit in der Höhe von 94,4 Millionen Franken für die Bundesasylzentren stellen sich uns aber schon noch einige Fragen. Es ist uns klar, dass der Bau dieser Bundesasylzentren eine Folge des neuen Asylgesetzes ist. Dieses haben wir immer unterstützt. Aufgrund von Aussagen aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, nach denen im kommenden Jahr ein Bericht zum Migrationswesen und zu den dynamischen Kosten angekündigt ist, fragt es sich, ob es zeitlich dringend ist, alle diese Zentren jetzt zu bauen.

Von den drei Zentren sind Altstätten und Le Grand-Saconnex in Genf von der Bevölkerung und den Kantonsbehörden nicht bestritten. Das dritte Zentrum in Schwyz ist aber bei der Bevölkerung, beim Gewerbe und bei der Kantonsregierung heftigst umstritten. Momentan wird ein Bundesasylzentrum in den ehemaligen Militärunterkünften auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden betrieben, um die Bedürfnisse der Zentralschweiz abzudecken. Die Regierung des Kantons Obwalden hat signalisiert, dass dieses Zentrum auch weiterhin dort betrieben werden könnte. Für das Weiterbetreiben der Anlage braucht es wegen des national geschützten Hochmoorgebietes eine zivile Baubewilligung. Die Erteilung für eine zivile Nutzung ist anscheinend rechtlich nicht möglich. Es fragt sich wirklich, ob eine militärische Nutzung mit Schiessübungen, Fahrzeugen und militärischen Verschiebungen dem Hochmoor weniger schadet als ein Asylzentrum.

Wenn man eine Abwägung macht, welche Probleme ein Asylzentrum mitten im Gewerbegebiet in Schwyz verursacht, und diese mit dem Schaden vergleicht, welchen das Zentrum auf dem Glaubenberg bezüglich Hochmoor anrichtet, so braucht man viel Fantasie und Erfindergeist, um einen grösseren Schaden auf dem Glaubenberg durch das Asylzentrum herbeizureden. Hier wird eindeutig zu viel Juristerei betrieben und nicht nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt. Sogar die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist klar der Meinung, dass auf dem Glaubenberg die Voraussetzungen, die das Asylgesetz vorgibt, erfüllt werden können.

Die CVP-Fraktion ist sich leider nicht ganz einig. Den Minderheitsantrag Heim lehnt die CVP-Fraktion aber ab. Dieser Antrag ist nicht nötig, da im Bereich Biodiversität bei dieser Überbauung schon sehr viel gemacht wird. Es ist nicht notwendig, hier noch mehr zu machen.

Pezzatti Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zug · FDP-Liberale Fraktion

Ich spreche zum Eintreten und gleichzeitig auch zu den Minderheitsanträgen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und befürwortet die vom Bundesrat und von der Finanzkommission mehrheitlich beantragten Gesamtkredite für Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Bundesasylzentren, im Bereich der zivilen Bauten sowie den Zusatzkredit für Mietkosten des Bundesgerichtes am Standort Luzern. Die Investitionen erfolgen im Sinne der Immobilienstrategie des Bundes. Diese umfasst gemäss BBL die Bildung von Verwaltungsschwerpunkten, die Konzentration von Verwaltungseinheiten und die grundsätzliche Privilegierung von Eigentumsobjekten gegenüber Mietliegenschaften - Eigentum dort, wo es möglich ist, und Miete dort, wo es kostenmässig Sinn macht.

In der Detailberatung wird die FDP-Liberale Fraktion die Minderheitsanträge Schwander beim Kredit für die Bundesasylzentren sowie den Minderheitsantrag Heim beim Kredit für den Neubau des Verwaltungsgebäudes, dritte Etappe, in Zollikofen ablehnen.

Zu den Investitionen im Bereich der Bundesasylzentren: Welche Gründe sprechen dafür, die Anträge des Bundesrates und auch der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen? Mit der im neuen Asylgesetz angestrebten beschleunigten Abwicklung der Asylverfahren in den regionalen Bundesasylzentren und dem Vollzug eines Grossteils der Wegweisungen direkt ab Bundesasylzentren können wesentliche Effizienzgewinne im Asylwesen realisiert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die geplanten Infrastrukturen realisiert werden. Im neuen System kommt deshalb dem Vollausbau der geplanten 5000 Unterbringungsplätze grosse Bedeutung zu.

Die beiden Minderheitsanträge Schwander verhindern den Vollausbau der erforderlichen Infrastrukturen und torpedieren somit die Umsetzung des von Volk und Ständen im Jahr 2016 genehmigten neuen Asylgesetzes. Die von der Minderheit zusätzlich anvisierten Kosteneinsparungen im Asylwesen, welche die FDP selbstverständlich auch unterstützt, sind nicht prioritär bei den Investitionen in die Asylplätze, sondern beim Betrieb der bestehenden Bundesasylzentren zu realisieren. In diesem Sinne hat Bundesrätin Keller-Sutter in der vergangenen Woche gestützt auf eine Überprüfung der mittel- und langfristig erforderlichen Asylunterkünfte, die sie dem SEM in Auftrag gegeben hat, wichtige Entscheide getroffen bzw. solche beantragt: Zwei Asylzentren des Bundes werden vorübergehend geschlossen, und zusätzlich wird auch die Platzzahl in sämtlichen bestehenden Bundeszentren vorübergehend reduziert.

Damit lassen sich die Betriebskosten um rund 20 Prozent senken. Zudem wird mit der geplanten Fertigstellung der mittelfristig erforderlichen 5000 Plätze die Schwankungstauglichkeit des neuen Asylsystems gewährleistet.

Mit dem Vorgehen des Bundesrates und der vorliegenden Immobilienbotschaft 2019 haben wir das, was wir wollen: Wir wollen die notwendigen Strukturen haben, und wir wollen die Betriebskosten flexibel an die sich ändernde Situation der Asylgesuche anpassen und senken können. In diesem Sinne unterstützt die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich die Vorlage des Bundesrates.

Zum Neubau des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen: Weil die Biodiversitätsanliegen der Antragstellerin beim vorliegenden Projektvorhaben gemäss Zusagen der Verwaltung bereits weitgehend realisiert werden, lehnt die FDP-Liberale Fraktion auch den Minderheitsantrag Heim ab.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Immobilienbotschaft ist eigentlich ein unspektakuläres Geschäft, ausser es geht um Bundesasylzentren, dann schlagen die Wogen meistens sehr hoch. Die Bundesasylzentren werden gebaut, wir haben es vom Vorredner gehört, weil die Stimmbevölkerung im Sommer 2016 Ja zur Asylgesetzrevision gesagt hat. Das ist eigentlich die Umsetzung davon.

Ich kann auch verstehen, dass es Fragen aufwirft, wenn der Bundesrat letzte Woche angekündigt hat, gewisse Bundesasylzentren mangels Asylsuchender zu schliessen, und wir heute über den Neubau von Bundesasylzentren abstimmen sollen. Nur: Bauprojekte gehen bekanntlich lange. Die heute zu beschliessenden Bundesasylzentren werden erst 2022, 2023 bezugsbereit sein. Niemand von uns weiss, wie die Situation dann aussieht. Zurzeit gibt es über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Situation kann schnell wieder anders werden. Es ist wichtig, dass wir dann auch parat sind. Was wir verhindern sollten, sind Zustände wie unter dem ehemaligen EJPD-Chef Christoph Blocher. Er liess damals die Asylinfrastruktur abbauen und war dann nicht parat, als wieder mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen sind.

Die SP hat sich immer und wird sich auch immer für den Bau der nötigen Bundesasylzentren aussprechen, um die gemäss Revision benötigten rund 5000 Schlafplätze zu erreichen. Wir bitten Sie deshalb, auch alle Minderheitsanträge Schwander abzulehnen. Trotzdem häufen sich die kritischen Fragen zu den Bundesasylzentren. Ich zitiere die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, die regelmässig die Bundesasylzentren besucht und Bericht erstattet. In ihrem letzten Bericht vom November 2018 schreibt sie: "Der Aufenthalt in den Zentren stellt nach Ansicht der Kommission eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar, welche insbesondere durch die Bewilligungspflicht des Ausgangs, die unterschiedlichen Ausgangszeiten sowie die unterschiedliche Lage der Zentren als erheblich bzw. weniger erheblich zu bezeichnen war." Weiter schreiben sie in diesem Bericht, dass sich die Verordnung des EJPD gesamthaft betrachtet eher einschränkend auf die Aussenkontakte der Asylsuchenden auswirkte.

In den Bundesasylzentren leben verletzliche Menschen mit Schutzbedürfnissen. Die Räumlichkeiten, die wir ihnen zur Verfügung stellen, müssen dem Rechnung tragen, insbesondere wenn es um Rückzugsorte für allein reisende Frauen oder auch Kinder geht. Gerade weil die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, ist es zentral, dass es Orte für Begegnungen mit der zivilen Bevölkerung vor Ort gibt. Die Bundesasylzentren sollen nicht zu Orten werden, die für die Öffentlichkeit - sei es die freiwillige Rechtsberatung, seien es zivilgesellschaftliche Projekte - kaum zugänglich sind. Diese Zugänglichkeit kann auch ermöglicht werden, während gleichzeitig die Privatsphäre der Asylsuchenden gesichert wird.

Es ist nicht einfach, geeignete Standorte zu finden; das kann ich mir vorstellen. Aber die Frage, ob das Bundesasylzentrum in Altstätten zwischen Gefängnis und Schiessstand wirklich ein geeigneter Ort für Asylsuchende aus Kriegsgebieten ist, sei schon gestellt. Auch gegen das Bundesasylzentrum in Le Grand-Saconnex gibt es breiten Widerstand, der anders motiviert ist als der Widerstand seitens der SVP. Auch hier stellt sich die Frage der Lage. Das Zentrum ist direkt neben dem Flughafen und direkt mit einem noch zu schaffenden Neubau der Police Internationale verbunden, die für Ausschaffungen und Ausschaffungshaft zuständig ist. Die Bundesasylzentren sind keine gefängnisähnlichen Bauten, sondern zugängliche Unterbringungen. Die Asylsuchenden sind keine Gefangenen, sondern Menschen, die Schutz suchen. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen haben das Recht, sich mit der Zivilbevölkerung austauschen zu können. Dieses Recht muss sich eben auch in den Bauten widerspiegeln.

Ich komme noch zu den anderen Bauten, die mit dieser Immobilienbotschaft verabschiedet werden. Die SP-Fraktion stimmt auch den weiteren unbestrittenen Bauvorhaben im Umfang von 315 Millionen Franken zu. Wir bitten Sie auch, dem Antrag der Minderheit Heim zuzustimmen, die die Stärkung der Biodiversität beim Projekt in Zollikofen verlangt. Insgesamt wird die SP-Fraktion auf die Immobilienbotschaft eintreten.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben gesagt, wir müssten nun auf Biegen oder Brechen diese Bundesasylzentren bauen, obwohl Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter bereits daran ist, Bundeszentren zu schliessen. Ausgangslage sind 24 000 Personen, die untergebracht werden müssen. Wissen Sie, dass seit 2003 nur dreimal mehr als 24 000 in die Schweiz gekommen sind - und zwar ausgerechnet, als Ihre Bundesrätin Chefin dieses Departementes war? Herr Blocher hat es jeweils geschafft, die Zahl unter 10 000 zu bringen.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, es wäre etwas vermessen, von den Bundesräten zu verlangen, die aktuelle Flüchtlingssituation im Griff zu haben. Das ist auch nicht die Aufgabe unserer Bundesräte. Aufgabe unserer Bundesräte ist es, bereit zu sein, wenn Flüchtlinge kommen; und vor allem wäre es auch ihre Aufgabe, dazu beizutragen, dass solche Konflikte gar nicht erst entstehen.

Die Bauten, die jetzt geschlossen werden, können innerhalb von drei, vier Wochen wieder aufgebaut und geöffnet werden; das ist eine kurzfristige Planung. Was wir hier beschliessen, ist eine langfristige Planung. Ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe, den Horizont auf über vier Jahre zu erweitern.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Sie haben es gehört, es geht um den Bau von drei Asylzentren. Rechtsgrundlage für diesen Bau ist das Asylgesetz, das in einer Referendumsabstimmung auch vom Volk bewilligt wurde. Es geht darum, dass der Bund 5120 Schlafplätze und 815 Arbeitsplätze in den Verfahrenszentren erstellen soll. Damit soll die Infrastruktur gebaut werden, um Asylverfahren zügig abzuhandeln und die Leute nicht in dieser Phase den Kantonen zuzuteilen. Das ist das Konzept, und das Volk hat dem einmal zugestimmt.

Im Moment haben wir die Situation, dass die Asylzahlen zurückgehen. Aber, und das müssen wir immer sehen, in den Herkunftsländern hat sich die Situation nicht verändert. Wir haben sowohl im Osten wie auch in Afrika nach wie vor Millionen von Leuten, die bereit sind, Richtung Europa weiterzuziehen, wenn sich das ändert. Die Situation für uns hat sich insbesondere wegen des Regierungswechsels in Italien geändert. Daher ist der Zustrom aus dem Süden nicht mehr gleich stark wie vorher. Dies ist aber nicht auf eine veränderte Asylsituation, sondern auf eine veränderte Regierung zurückzuführen, die andere Massstäbe setzt. Das hat jetzt ja gerade wieder geändert, und man muss davon ausgehen, dass sich auch der Asylzustrom aus dem Süden, aus Afrika, via Italien wieder verstärken wird. Ähnliche Anzeichen gibt es möglicherweise auch aus dem Osten. Also, zusammengefasst, im Moment haben wir glücklicherweise weniger Asylbewerber, aber die Situation in den Herkunftsländern ist grundsätzlich unverändert. Wir kennen ja seit Jahren diese Schwankungen im Asylbereich, und die Zentren dienen dazu, die Voraussetzungen für den Umgang damit zu schaffen.

Wir bauen die Asylzentren auch für eine mögliche Zweitnutzung. Wenn sie also einmal zum Glück nicht mehr für Asylbewerber gebraucht würden, könnten diese Gebäude auch einer Zweitnutzung zugeführt werden, ohne dass wesentlich gebaut werden müsste. Der Bundesrat hält an diesem Ausbauprogramm fest, weil insbesondere im Bereich der Gesamtkosten im Asylwesen die Kosten für die Bauten relativ bescheiden sind. Die hohen Kosten fallen durch den Betrieb dieser Bauten an, und das können wir steuern, indem wir eben vorübergehend Zentren schliessen, wenn sie nicht gebraucht werden. Aber die Grundinfrastruktur ist, meinen wir, wenn wir wieder in eine solche Welle kommen, ein Faktor, der die Kosten senken wird. Daher sind wir der Meinung, dass das gebaut werden sollte.

Die Standorte der Zentren sind selbstverständlich nicht an bester Villenlage. Wir müssen diese Asylzentren vielmehr dort bauen, wo wir das entsprechende Land haben. Der Kommissionssprecher für die Minderheit hat darauf hingewiesen, dass in Schwyz sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung den Bau des Zentrums vehement bekämpfen. In Altstätten ersetzen wir das Durchgangszentrum, verkaufen das Land der Gemeinde und bauen selbst. Und auch in Genf, im Bereich des Flughafens, ist das Projekt weitgehend unbestritten. Das umkämpfte Projekt betrifft immer noch den Kanton Schwyz.

Eine Bemerkung zum Glaubenberg: Dort ist jetzt eine vorübergehende Unterkunft. Das Truppenlager Glaubenberg ist eine Anlage, die mit einer militärischen Baubewilligung erstellt wurde. Wenn sie jetzt zivil genutzt wird, braucht es eine zivile Baubewilligung. Diese kann aber nicht erteilt werden; das ist in der Bundesverfassung festgelegt und geht auf die Rothenthurm-Initiative zurück, die damals den Waffenplatz verhinderte. Damit ist es auch nicht möglich, für die Anlage auf dem Glaubenberg eine Dauerbewilligung zu erhalten. Die vorübergehende Nutzung ist jetzt schon an der Grenze der Legalität, und der Bund sollte ja die Gesetze, die er selbst aufgestellt hat, auch einhalten.

Damit schlagen wir Ihnen vor, die Kredite für die Asylzentren zu genehmigen.

Die anderen Kredite sind weitgehend unbestritten. Es geht um den Ausbau und die Renovation der Gebäude in Magglingen, und es geht um das Unterbringungskonzept der Verwaltung im Raum Bern, wo eine weitere Etappe in Zollikofen dazukommt. Da sind wir dabei, auch neue Konzepte im Bürobereich umzusetzen. Wir bauen beispielsweise für nur etwa 85 bis 90 Prozent der Mitarbeitenden wirkliche Büroplätze, weil immer etwa 10 Prozent der Leute fehlen; sie sind auswärts, haben Ferien, sind im Militär, krank oder weiss ich nicht was. Mit Share Desk können wir das machen. Wir sind dabei, effiziente Programme entsprechend umzusetzen.

Dann sind 160 Millionen Franken für zivile Bauten vorgesehen. Das sind kleinere Bauten, das sind Reparaturen, das sind Unterhaltsarbeiten, das sind Energieverbesserungen, die wir Ihnen dann jeweils mit der Rechnung darlegen und ausweisen, wo wir sie gebraucht haben. Für die Verlängerung des Mietvertrags des Bundesgerichtes in Luzern ist ebenfalls ein Kredit von 22,2 Millionen Franken eingestellt.

Damit sind wir der Meinung, dass wir insgesamt ein Immobilienkonzept vorlegen, das den bisherigen Standards entspricht. Energiestandards sind eingehalten, und wir versuchen überall das, was Sie von uns fordern, umzusetzen.

Ich denke, Sie können guten Gewissens auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundespräsident, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wir stimmen jetzt über einen Kredit von 94,4 Millionen Franken für drei neue Asylzentren ab. Das Staatssekretariat für Migration hat aber zeitgleich über die Schliessung von zwei sogenannten Asylzentren informiert. Wie rechtfertigen sich diese erneuten Investitionen? Müsste man nicht eine neue Beurteilung machen?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe das bereits ausgeführt. Die Asylzahlen schwanken. Wir stellen Infrastrukturen zur Verfügung. Wir können die Kosten gut steuern, indem wir vorübergehend Zentren schliessen. Wir haben aber keinerlei Gewähr, dass wir nächstes Jahr, falls sich die Situation ändern sollte, nicht zehntausend Plätze brauchen. Das ist die Unsicherheit, mit der wir uns jährlich auseinandersetzen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundespräsident, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie wieder mit steigenden Migrationszahlen aus dem Süden rechnen. Inwiefern ist die Schweiz heute besser gewappnet als noch vor vier Jahren, nämlich 2015?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe nicht gesagt, dass ich damit rechne. Aber der Regierungswechsel in Italien deutet darauf hin, dass man die Asylgesetzgebung ändern möchte. Ob das dann durchkommt, werden wir ja noch sehen. Aber es zeigt einfach, wie volatil die ganze Situation ist. Die Herkunftsländer haben nach wie vor dieses Flüchtlingspotenzial, und im Moment profitieren wir oder haben davon profitiert, dass Italien die Wege, die Seehäfen gesperrt hat und auch die Türkei den Zustrom entsprechend ändert.

Wir sind heute natürlich besser vorbereitet. Wir haben Zentren gebaut; wir haben diese Verfahrenszentren, und wir könnten das heute wahrscheinlich etwas schneller bewältigen. Aber wenn die Asylströme kommen, dann haben wir sie wieder.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundespräsident, Sie argumentieren, dass die Zahlen volatil seien und dass sich die Asylströme ändern könnten. Ich habe es vorhin erwähnt: Seit 2003 ist dreimal die jährliche Zahl der Asylgesuche höher ausgefallen als 24 000, dreimal. Die Kapazität der Bundesasylzentren reicht aber für 24 000 und mehr Personen. Wann meldet sich beim Bundesrat das finanzpolitische Gewissen, und wann verzichtet er auf neue Bauten?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sehen vor, Asylzentren mit insgesamt 5120 Plätzen zu bauen. Die Diskussion und die Fragen, die Sie gestellt haben, wurden damals in der Volksabstimmung zum Referendum behandelt. Das Volk hat in Anbetracht der Kenntnisse aller Tatsachen diesem Gesetz zugestimmt. Wir machen nichts anderes, als einen Volksentscheid umzusetzen.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundespräsident, es wird sehr viel gebaut. Welche Rolle spielt bei diesen Bauten das Schweizer Holz? Wird das dort eingesetzt und, wenn ja, in welchem Ausmass?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Sie haben völlig Recht mit dieser Frage. Das ist etwas, was wir immer wieder besprechen. Wir sind daran, mehr Holz einzusetzen. Es gibt Beispiele, die wir Ihnen durchaus zeigen könnten. Wir sind aber nicht so weit, dass wir Beton generell durch Holz ersetzen. Da sitzen meine Leute auf der Bank. Ich würde vorschlagen, dass Sie das ihnen auch sagen und sie fragen, wo wir uns noch verbessern können. Es ist unser gemeinsames Anliegen, das wir miteinander pflegen, überall dort, wo es möglich ist, Holz einzusetzen. Wir haben auch neue Beton-Holz-Konstruktionen getestet, z. B. in Uttigen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Egal, ob Holz oder Beton - das Konzept der neuen Asylverfahren ist ja darauf ausgerichtet, dass es beispielsweise zwischen der Rechtsvertretung und den Institutionen des Staates, die dann die Entscheide fällen müssen, eine klare Trennung gibt. Jetzt gab es durchaus in den Analysen (Interruzione della presidente: La domanda, signor Wermuth!) nach dem Testbetrieb ... (Zwischenruf Tuena) Ich beginne sonst gerne nochmals von vorne, wenn Sie es nicht verstanden haben, Kollege Tuena. (Interruzione della presidente: Signor Wermuth, faccia la domanda!) Die Frage, die ich stellen wollte, war: Ist denn die räumliche Trennung in all den geplanten Asylzentren gewährleistet? Nimmt man diese Kritik ernst?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich kenne ja nicht jedes Projekt im Einzelnen, aber vom SEM wird mir bestätigt, dass diese Trennung überall vorgenommen wird. Es sind natürlich Gebäude, die auf der gleichen Parzelle stehen, aber die Trennung ist gewährleistet.

Meyer Mattea · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe es vorhin gesagt: Asylsuchende sind keine Gefangenen. Was machen Sie, damit sich das auch in den Bauten widerspiegelt und die Bauten auch für die Zivilbevölkerung zugänglich sind?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Für diesen Bereich bin ich nicht zuständig. Das BBL baut das einfach. Soweit ich das beurteilen kann, führt das SEM diese Zentren so offen wie möglich; es stellt das entsprechend sicher. Weil ich das nicht so gut kenne, müssten Sie sich diese Fragen im Detail von meiner Kollegin oder von der Vertreterin des SEM, die hier im Saal steht, beantworten lassen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, le message 2019 sur les immeubles du DFF comporte un crédit d'ensemble destiné notamment à la construction d'un centre fédéral pour requérants d'asile dans le canton de Genève. Je ne comprends pas l'insistance du Conseil fédéral à vouloir construire ce centre, dans la mesure où le Grand Conseil (Interruzione della presidente: La domanda, signor Sommaruga!) du canton de Genève s'y est opposé, la société civile s'y oppose et les centres fédéraux, (Interruzione della presidente: La domanda, signor Sommaruga!) aujourd'hui, sont à moitié vides.

Alors, pourquoi persistez-vous à vouloir construire ce centre malgré les oppositions politiques et celles de la société civile?

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Wir haben in unserem Konzept vorgesehen, dass wir diese Zentren über die ganze Schweiz verteilen. Genf-Flughafen ist ein ideales Zentrum auch für Rückschaffungen. Wir erhalten natürlich nirgends Applaus, wenn wir irgendwo ein Asylzentrum bauen, weder in Altstätten noch in Genf. Mit dieser Opposition vor Ort leben wir und versuchen dann, angepasste Lösungen zu finden. Soweit ich das beurteilen kann, haben wir in Genf eine Lösung gefunden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten mehr oder weniger gerecht wird.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Bundespräsident Maurer, bei den Bauten in Ihrer Immobilienbotschaft ist es offensichtlich, dass Sie die Umgebung, die Biodiversität nicht unbedingt priorisieren, was sich auch an Minderheitsanträgen zeigt. Wieso tun Sie das nicht? Gerade Sie als Gräserexperte sollten doch eigentlich für Biodiversität einstehen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bin der Meinung, dass der Bund hier bei diesen Bauten absolut eine Vorbildrolle hat. Wir haben das im Zusammenhang mit Zollikofen diskutiert. Bei Zollikofen müssen Sie einfach sehen, dass es um vier Gebäude geht: zwei vorne, zwei hinten. Wir haben die zwei vorne gebaut und müssen für die rund viertausend Arbeitsplätze auch Zusatzflächen schaffen. Dadurch sieht das im Moment vielleicht etwas nach Beton aus, aber da laufen dann täglich zwei- oder viertausend Leute hin und her, und diese können wir nicht auf dem Rasen zirkulieren lassen. Wir werden diese Biodiversität dann aber entlang dem Bahngeleise und hinten, wo wir keine Stützmauern, sondern Umgebung haben, durchaus gewährleisten.

Ich gebe Ihnen Recht: Im Moment sieht das noch nicht überzeugend aus. Aber man muss auch sehen, dass wir erst die Hälfte der Gebäude gebaut haben und erst eines vollumfänglich bezogen ist. Es braucht für so viele Leute einfach Verkehrsflächen, es braucht alles Mögliche - es braucht Bänke, damit sie auch an der frischen Luft ihr Sandwich essen können. Das kommt schon gut!

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori rinunciano a prendere la parola.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2019

Arrêté fédéral concernant les immeubles du Département fédéral des finances pour 2019

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Abs. 1

... Bundesasylzentren Le Grand-Saconnex sowie Schwyz wird ein Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 51,4 Millionen Franken ...

Antrag der Minderheit II

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Abs. 1

... Bundesasylzentren Altstätten sowie Schwyz wird ein Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 67,1 Millionen Franken ...

Antrag der Minderheit III

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Abs. 1

... Bundesasylzentren Altstätten und Le Grand-Saconnex wird ein Gesamtkredit "Bundesasylzentren" von 70,3 Millionen Franken ...

Antrag der Minderheit

(Heim, Bendahan, Brélaz, Gysi, Hadorn, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Abs. 2bis

Bei der Realisierung des Vorhabens Zollikofen (Neubau Verwaltungsgebäude 3. Etappe) wird bei der Aussenraumgestaltung des Verwaltungsschwerpunkts Zollikofen die Biodiversität durch Schaffung naturnaher Lebensräume im Siedlungsraum stärker als bisher geplant in Abstimmung mit den Siegern des Ideenwettbewerbs zur Umgebungsgestaltung gefördert.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Al. 1

Un crédit d'ensemble "Centres fédéraux pour demandeurs d'asile" 51,4 millions de francs est autorisé pour les projets concernant les centres fédéraux pour demandeurs d'asile du Grand-Saconnex et de Schwytz ...

Proposition de la minorité II

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Al. 1

Un crédit d'ensemble "Centres fédéraux pour demandeurs d'asile" 67,1 millions de francs est autorisé pour les projets concernant les centres fédéraux pour demandeurs d'asile d'Altstätten et de Schwytz ...

Proposition de la minorité III

(Schwander, Gmür Alois, Grin, Grüter, Keller Peter, Müller Thomas, Müri, Nicolet, Sollberger)

Al. 1

Un crédit d'ensemble "Centres fédéraux pour demandeurs d'asile" 70,3 millions de francs est autorisé pour les projets concernant les centres fédéraux pour demandeurs d'asile d'Altstätten et du Grand-Saconnex ...

Proposition de la minorité

(Heim, Bendahan, Brélaz, Gysi, Hadorn, Meyer Mattea, Schneider Schüttel, Siegenthaler, Weibel)

Al. 2bis

Lors de la réalisation du projet de Zollikofen (construction d'un nouveau bâtiment administratif, 3e étape), et plus précisément lors de l'aménagement de l'espace extérieur du site de Zollikofen, la biodiversité sera davantage encouragée que ce qui avait été prévu jusqu'ici, d'entente avec les lauréats du concours d'idées lancé pour l'aménagement des environs, et ce par la création de milieux proches de l'état naturel dans la zone urbanisée.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es wurde in der Eintretensdebatte gesagt, die Anträge der Minderheiten I, II und III würden die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 torpedieren. Da müssten Sie mir schon sagen, wo denn diese Minderheitsanträge den Gesamtkredit von 583 Millionen Franken kürzen möchten. Nirgends! Da müssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 5120 Unterbringungsplätzen kürzen wollen. Nirgends! Da müssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 852 Arbeitsplätzen kürzen wollen. Nirgends!

Wir wollen jetzt einfach einen Marschhalt. Warum? Die Finanzkommissionen haben mehrmals - mehrmals, sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat - darauf hingewiesen, dass man bei einer Unterbelegung etwas machen soll. Die heutigen Asylzentren sind massiv unterbelegt. Dank der zuständigen Departementsvorsteherin sind jetzt zwei Asylzentren geschlossen worden, damit die Auslastung der übrigen Bundesasylzentren steigt. Das ist der richtige Schritt.

Aber in der Finanzkommission wurde ein Bericht von Ecoplan vorgelegt, der die Schwankungstauglichkeit des Asylsystems untersucht. Dieser Bericht wurde nicht zuletzt deshalb erstellt, weil die Finanzkommissionen kritisiert hatten, dass die Auslastung zu tief sei. Wenn man nun diesen Bericht über die Schwankungstauglichkeit der Bundesasylzentren liest, muss man zur Kenntnis nehmen, dass darin nur über Personal und Asylgesuche gesprochen wird, aber nicht über die Anforderungen an die Immobilien. Dabei war ja genau das der Punkt. Mit Blick auf diesen Bericht muss ich festhalten, dass dieser klar auf Indizien basiert und ergebnisorientiert erstellt worden ist. "Ergebnisorientiert" heisst, dass man das Ergebnis vorweg festlegt und dann schaut, welche Annahmen erfüllt sein müssen, damit das Ergebnis erreicht werden kann. Das ist nicht wissenschaftlich, das ist fachlich nicht gut umgesetzt, das orientiert sich nicht an den fachlichen Vorgaben.

Wir müssen schauen, wieweit die Betriebsabläufe allenfalls zu Neukonzeptionen der Bauten führen. Wir müssen die Anforderungen an die Bundesasylzentren überdenken. Das ist der Ansatz dieser Minderheitsanträge I, II und III. Das müssen wir machen. Das wurde im Übrigen beim Verwaltungsgebäude in Zollikofen gemacht.

Die Lehren aus dem Verwaltungszentrum am Guisanplatz hat das BBL gezogen und beim Verwaltungsgebäude in Zollikofen entsprechend umgesetzt. Was ist das Resultat? Hören Sie genau zu: die Einsparung mehrerer Dutzend - mehrerer Dutzend! - Millionen sowohl beim Neubau als dann auch später bei den Betriebsabläufen. Das sind die daraus gezogenen Lehren. Darum ist es wichtig, dass wir hier bei den Bundesasylzentren eben genau gleich vorgehen wie in Zollikofen, dass wir dem BBL die Möglichkeit geben, die Gebäudetauglichkeit entsprechend zu überprüfen. Es muss das Ziel sein, nicht nur die Gebäudekosten, sondern eben auch die jährlichen Betriebskosten in den Griff zu bekommen und unter Umständen zu reduzieren. Das ist das, was Sie - jeder, jede von Ihnen - machen würden; jede Bürgerin und jeder Bürger würde das so machen. Ich denke, es ist jetzt angebracht, dass wir das hier fordern und deshalb einen Marschhalt einschalten und dem BBL die Möglichkeit geben, die Immobilien bezüglich Schwankungstauglichkeit nochmals zu überprüfen. Das ist die Zielsetzung. Deshalb bitte ich Sie, allen Minderheiten zuzustimmen.

Bezüglich Schwyz kommt natürlich die politische Dimension dazu, das gebe ich zu. Ich bin aus dem Kanton Schwyz. Es ist bereits ausgeführt worden: Es wird mit juristischer Akrobatik behauptet, Glaubenberg müsse geschlossen werden. Das ist reine juristische Akrobatik. Ich sehe nicht ein, weshalb der Betrieb dort nicht mit einer Ausnahmebewilligung bis 2040 aufrechterhalten werden kann. Da müssten wir eigentlich auch ein politisches Zeichen setzen. Es geht nicht an, mit politischer Akrobatik etwas zu verhindern.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist erfreulich, dass sich der Bund bei seinen Projekten konsequent an die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz hält - vorbildlich, so, wie es erwartet wird. Aber weniger vorbildlich zeigt sich der Bund in der Umgebungsgestaltung der bisherigen Bundesbauten in Zollikofen. Wer die Bilder kennt, weiss, dass es eher eine triste, graue Einöde rund um die seit 2013 fertigen Bundesbauten ist - ökologische, naturnahe Umgebungsgestaltung sieht anders aus. Für einige Leute in Zollikofen ist das ein echtes Ärgernis. Sie fordern zu Recht, dass der Bund die Umgebung seiner Bauten ökologisch und nach den Grundsätzen der Biodiversität gestaltet. Angesichts des Bienen- und Insektensterbens und in der Folge des Artenschwundes in der Vogelwelt ist doch Biodiversität schlicht ein Gebot der Zeit. Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, sagt das BBL, seien möglich und machbar und, das sagt der Bundespräsident, eine Selbstverständlichkeit. Dem stimmen wir zu. Schliesslich hat der Bund ja auch eine nationale Biodiversitätsstrategie. Aber es geht eben auch darum, das umzusetzen, was auf dem Papier steht, und nicht Bundesbauten mit grauen Betonwüsten zu umgeben. Die Gestaltung des grossen Areals in Zollikofen ist sicher kein Ruhmesblatt, trotz der paar wenigen verirrten Bäume.

Darum beantragt unsere Minderheit bei Artikel 1 Absatz 2bis des Bundesbeschlusses, eine naturnahe Aussenraumgestaltung an die Hand zu nehmen. Dieser Antrag, ursprünglich von Kollegin Kiener Nellen gestellt, entspricht dem Wunsch der Bevölkerung in Zollikofen. Er entspricht aber auch dem Baureglement von Zollikofen, das Anlagen vorsieht, bei welchen Massnahmen zur Förderung von naturnahen Räumen für Flora und Fauna umzusetzen sind. Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Ich gebe gerne wieder, was im Papier von Bird Life Schweiz steht, das auf Ihren Tischen liegt: "Das Bauvorhaben Zollikofen hat vier Etappen. Bei den ersten beiden Etappen hat der Bund seine Vorbildfunktion nicht wahrgenommen. Es gibt keinen Raum für Biodiversität. Bitte helfen Sie mit, dass bei der nun anstehenden Bauetappe 3 dringend benötigter Raum für inzwischen selten gewordene Pflanzen- und Tierarten geschaffen werden kann."

Natürlich braucht es im Moment Zugangspisten zu den Arbeitsplätzen, aber wenn derart nichts vorhanden ist, ist es doch klar, dass wir angesichts dessen, was der Bundespräsident als Selbstverständlichkeit bezeichnet hat, hier auch sichtbare Taten erwarten.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, diesem Antrag zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie noch einmal, die Minderheitsanträge abzulehnen, die die Asylzentren betreffen. Ich habe das bereits ausgeführt. Bezüglich des Minderheitsantrages Heim betreffend Biodiversität haben wir unsere Vorgaben. Wir sind auch der Meinung, dass wir diese entsprechend umsetzen. Wir werden Zollikofen noch einmal ansehen. Ob Sie den Antrag annehmen oder nicht, will ich einmal sagen, spielt unmittelbar keine Rolle, denn wir haben unsere Vorgaben und versuchen das auch tatsächlich umzusetzen, immer auch im Zusammenhang mit der Gemeinde, mit der Baubewilligung und den entsprechenden Auflagen, die wir von der Gemeinde erhalten.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le président de la Confédération, tout à l'heure, à ma première question, vous avez répondu qu'on avait trouvé pour le centre de Genève un lieu idéal. Savez-vous que ce centre se situe entre la piste d'aviation, les autoroutes, sans qu'il y ait aucune possibilité de contact social ni de commerce de proximité. Finalement, on isole ainsi complètement les requérants d'asile qui se retrouveraient là, et c'est pour cette raison que le Grand conseil genevois s'y est opposé.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Die Details sind mir nicht bekannt. Ich vertrete hier die Bauherrschaft. Das Konzept wurde vom SEM entwickelt. Wir bauen das Gebäude, das das SEM bei uns bestellt. Für die Führung des Zentrums, für diese Kontakte, die Sie ansprechen, sind nicht wir von der Bauherrschaft zuständig, sondern das SEM des EJPD.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Cette discussion a bien entendu aussi eu lieu en commission. Il faut d'abord voir, concernant les propositions de la minorité Schwander, que celles-ci sont formulées de façon un peu particulière. La minorité Schwander souhaite que l'un des trois centres disparaisse et que deux soient conservés puisque l'on va fatalement opposer les propositions de minorité les unes aux autres. Dans la proposition de la minorité I, c'est le centre d'Altstätten qui est biffé; dans la proposition de la minorité II, c'est le centre du Grand-Saconnex qui passe à la trappe; dans la proposition de la minorité III, c'est celui de Schwytz.

Le motif qui a été évoqué en commission est qu'il y a en ce moment - c'est le contraire de ce que l'on entend à d'autres moments d'ailleurs - beaucoup moins de réfugiés et qu'il est donc, du point de vue de la politique financière, inutile de construire trois centres. A cela, il a été répondu de deux manières différentes. La première consiste à dire que la situation internationale peut changer brutalement et qu'en quelques mois il se peut que l'on doive de nouveau faire face à une vague de réfugiés. De plus, cette structure composée de trois centres est totalement conforme au vote du peuple suisse en 2016. Le peuple suisse a d'ailleurs voté une disposition qui permet de se passer de l'accord des cantons, afin d'éviter que l'on se serve du fameux principe "not in my backyard" - mentionné dans la discussion -, car un certain nombre de gens sont pour tout centre de ce genre sauf s'il est près de chez eux. Donc la disposition inscrite dans la loi fédérale à l'époque permet de passer par-dessus la volonté des cantons.

Ce qu'inspire cette disposition à la commission - à une majorité qui a variée entre 12 voix contre 9 et 3 abstentions et 12 voix contre 10 et 2 abstentions -, c'est le fait de concevoir une solution durable, conforme à l'esprit de ce qu'a décidé le peuple, même s'il y a de nouveau des fluctuations dans le sens d'une augmentation. Pour la majorité de la commission, il est préférable, si cela arrive - cela veut dire que l'on reste dans une zone basse -, de fermer des centres provisoires plutôt qu'un de ces trois centres.

La minorité a évidemment un autre avis: elle raisonne en disant que, ma foi, ces centres, il en faut sûrement deux, mais que financièrement et par rapport à ce qui est constaté, il n'y a pas besoin d'en avoir trois.

Une particularité, ce sont les abstentions. Elles correspondent aux questions qu'on a entendu formuler dans le débat par des personnes qui considèrent qu'il faut ces centres mais que, en même temps, c'est quelque chose d'un peu inhumain, sous un angle ou un autre, ce qui entraîne alors leur abstention.

Globalement, la commission a néanmoins rejeté les propositions défendues par les trois minorités Schwander.

En ce qui concerne la minorité Heim, le débat la concernant a été mené très tardivement dans notre commission. Effectivement, cela ne coûterait pas plus cher de prévoir une solution parfaitement conforme à la biodiversité, mais la commission, par 15 voix contre 9 et 0 abstention, a considéré que c'était un peu tard et qu'on pourrait discuter par la suite d'éventuelles mesures en faveur de la biodiversité avec les autorités locales.

Au nom de la majorité de la commission, je vous recommande de la suivre dans tous les cas.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

In Ihrer Finanzkommission prägte vor allem ein Thema die Diskussion: Kann die Bereitstellung der Anzahl Plätze für Asylsuchende aufgrund der rückläufigen Asylgesuche gesenkt werden oder nicht? Die Rechtsgrundlage sieht 5120 Schlaf- und 818 Arbeitsplätze vor. Bundesrat Ueli Maurer legte dar, dass die Bereitstellung von Unterkunftsplätzen im Asylwesen nicht den entscheidenden Kostenpunkt darstelle, dass nichtbenützte Kapazitäten zur Senkung der Betriebskosten vorübergehend auch auf Stand-by geschaltet werden könnten - wie wir neulich, jetzt auch hörten -, dass aber auch für den Ereignisfall die gesetzlichen Kapazitäten schlichtweg erforderlich seien.

Uns allen ist der plötzliche Anstieg der Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller für Asyl in den Jahren 2014 und 2015 in Erinnerung. Mangels vorbereiteter Infrastrukturen führte dies bei verschiedenen Menschen zu bemerkenswertem Unmut. Dies gilt es mit dem definierten Ausbau nun zu verhindern, indem nämlich im Bedarfsfall genügend Plätze vorhanden sind. Von den Vorbehalten seitens des Kantons Schwyz gegen das Zentrum auf seinem Gebiet wie auch den Vorbehalten betreffend das Zentrum in Genf mit einem umstrittenen unterirdischen Gang zwischen dem Bundesasylzentrum und einem Gebäude mit fünfzig Administrativhaftplätzen der Police Internationale wurde Kenntnis genommen. Der unterirdische Gang bezwecke, dass Personen ohne Beobachtung diskret aufs Flugfeld geführt werden könnten, was insbesondere bei Zwangsmassnahmen den Vollzug erleichtere. Bei Menschenrechtsorganisationen führt diese Absicht zu Fragen und zur Sorge.

Die drei Anträge Schwander - auf der Fahne die Minderheiten I, II und III -, welche die Reduktion der Anzahl Unterkunftsplätze durch den Verzicht auf den Bau von jeweils einem der drei Bundesasylzentren verlangen, wurden in Ihrer Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen bzw. mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Minderheit Heim verlangt, dass bei der Realisierung des Vorhabens Zollikofen - Neubau Verwaltungsgebäude, dritte Etappe - mit der Aussengestaltung durch Schaffung naturnaher Lebensräume im Siedlungsraum die Biodiversität stärker als bisher geplant gefördert werden solle. Ihre Kommission überzeugte die Darlegung des Bundesrates, der sagte, er werde diesem Anliegen Raum geben: Sie zeigte sich mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung von den Darlegungen und Zusicherungen überzeugt, dass der Aussenraum ohnehin effektiv nach diesen Kriterien gestaltet würde, weshalb sich dieser Antrag erübrige.

Wie bereits erwähnt, stimmte Ihre Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen der vorliegenden Botschaft zu.

Abstimmung

Abs. 1 - Al. 1

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 87 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abstimmung

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 124 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(1 Enthaltung)