Verordnung
über die Gebühren der diplomatischen und
konsularischen Vertretungen der Schweiz

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz samt der ihnen angegliederten Exportstützpunkte sowie die Erstattung von Auslagen der Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die für den konsularischen Schutz in der Zentrale zuständig ist.

Folgende spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten:

1. die Gebührenverordnung ANAG vom 20. Mai 1987²;

2. die Ausweisverordnung vom 20. September 2002³;

3. die Verordnung vom 27. Oktober 2004⁴ über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen;

4. die Verordnung vom 27. Oktober 1999⁵ über die Gebühren im Zivilstandswesen;

5. die Verordnung vom 30. Oktober 1985⁶ über die Seeschifffahrtsgebühren.

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom⁸. September 2004⁷ (AllgGebV).

Gegenüber interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie:

1. Gegenrecht gewähren und die Gebühren nicht Dritten weiterverrechnen können; und

2. die Dienstleistung nicht im Zusammenhang mit der Wirtschafts- oder Standortförderung veranlasst haben.

Gegenüber der Stiftung Pro Helvetia, der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Schweiz Tourismus, LOCATION Switzerland sowie den vom Bund beauftragten Exportförderern gemäss Exportförderungsgesetz vom⁶. Oktober 2000⁸ wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, ausser wenn sie für die Dienstleistung einer Vertretung von Dritten ein Entgelt verlangen können.

Behörden und Institutionen, gegenüber denen nach den Absätzen¹ und 2 auf die Gebührenerhebung verzichtet wird, haben die Auslagen zu vergüten, wenn diese im Einzelfall mehr als 20 Franken betragen.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a AllgGebV⁹ liegt namentlich vor, wenn die Schweiz Evakuierungen aus Kriegs- und Krisengebieten veranlasst.

Gebühren für Dienstleistungen, die von den Exportstützpunkten mit Leistungsauftrag der vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 2000¹³ zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden, werden von den Exportförderern unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung gestellt. In begründeten Fällen kann ein Exportstützpunkt auf Wunsch des Auftraggebers auch direkt Rechnung stellen.

Wird eine Dienstleistung über eine Dauer von mehr als sechs Monaten erbracht und beträgt die Gebühr dafür mehr als 500 Franken, so wird eine Zwischenabrechnung erlassen und die aufgelaufene Gebühr in Rechnung gestellt.

Bei Streitigkeiten über Rechnungen der Exportstützpunkte erlassen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen eine Gebührenverfügung.

Im Ausland werden die Gebühren in der jeweiligen Landeswährung erhoben. In Ländern mit nicht konvertierbarer Währung können die Gebühren nach Rücksprache mit der Direktion für Ressourcen und Aussennetz in einer anderen Währung erhoben werden.

Die vom Bund beauftragten Exportförderer gemäss Exportförderungsgesetz vom 6. Oktober 2000¹⁴ besorgen das Inkasso von Gebühren für Dienstleistungen, die in ihrem Auftrag von den Exportstützpunkten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden.

Die Gebühren für Beglaubigungen, Bestätigungen, Bescheinigungen, Empfehlungsschreiben und Hinterlagen werden nach dem Gebührentarif im Anhang erhoben.

Für die übrigen Dienstleistungen werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen, namentlich für:

1. die Beschaffung von Unterlagen sowie das Vermitteln von Gutachten;

2. Übersetzungen, einschliesslich Bescheinigung der Richtigkeit;

3. die Bescheinigung der Richtigkeit anderweitig hergestellter Übersetzungen oder Kopien;

4. das Inkasso und die Übermittlung von Geldern;

5. die Behandlung von Zivil- und Bürgerrechtsfragen;

6. Spezialberichte und Rechtsauskünfte;

7. Wirtschafts- und Exportförderung: Erstgespräch, Vorstellung der Dienstleistungen, Bedürfnisabklärung, individuelle Beratung, Erarbeiten von Lösungsvorschlägen, Ratschläge und andere Dienstleistungen entsprechend der Grundversorgung in der Wirtschafts- und Exportförderung sowie Marktanalysen, Kontaktvermittlung, Bearbeiten von Projekten, Betreuung von Delegationen und Messen und weitere Dienstleistungen, die üblicherweise von den Exportstützpunkten erbracht werden;

8. Dienstleistungen im Bereich des konsularischen Schutzes.

Die Gebühr nach Absatz 2 beträgt je halbe Stunde Arbeitsaufwand oder einen Bruchteil davon 75 Franken.

Bei einfachen Auskünften oder Verrichtungen nach Absatz 2 mit einem Arbeitsaufwand von weniger als einer Viertelstunde können die Verwaltungseinheiten auf die Gebührenerhebung verzichten.

Für Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe g wird die erste Stunde Arbeitsaufwand nicht in Rechnung gestellt.

Fürdie Behandlung von Krankheits-, Unglücks-, Todes- und Haftfällen nach Absatz 2 Buchstabe h werden bis zu einem Arbeitsaufwand von 4 Stunden keine Gebühren erhoben.

Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein Zuschlag von maximal 50 Prozent der Gebührenansätze nach den Absätzen¹ und 3 erhoben werden.

AS 2004 815