Voranschlag 2008. Nachtrag I

Zusammenfassung

Botschaft vom 2. April 2008 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2008

Ausgangslage

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2008 beantragt der Bundesrat Kreditnachträgeim Umfang von 227,8 Millionen. Davon entfallen 181,95 Millionen auf finanzierungswirksame Aufwandkredite und 43,15 Millionen auf Investitionskredite. Der verbleibende Betrag (2,7 Mio.) entfällt auf die Aufstockung von internen Leistungsverrechnungen (Informatikleistungsbezüge). Sie sind im Bundesbeschluss nicht enthalten. Die Nachtragskredite entfallen zur Hauptsache auf den Verteidigungsbereich (114 Mio.) und den Personalbereich (73 Mio.). Sie führen zu Ausgaben von 225,2 Millionen. Diese werden in anderen Voranschlagskrediten, durch Kreditreste früherer Jahre oder durch Mehreinnahmen teilweise (78,9 Mio.) kompensiert. Nach Berücksichtigung der gemeldeten Kompensationen führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 0,3 Prozent, das heisst etwas mehr als im Durchschnitt der vorangegangenen Jahre ( 2002-2007: 0,2 %). (Quelle: Botschaft des Bundesrates.)

Verhandlungen

Im Nationalrat lagen zwei Minderheitsanträge zu den Nachtragskrediten vor. Die SVP-Fraktion wollte mit dem ersten Antrag zwei Nachträge streichen, die beide den Sitz der WTO in Genf betrafen. Die "Infrastrukturleistungen als Sitzstaat" sollten um 1,5 Millionen Franken, der Posten "WTO. Miete Büroräumlichkeiten" um 15 Millionen Franken auf null gesenkt werden. Minderheitssprecher Pirmin Schwander (V, SZ) verwies darauf, dass diese Kredite bereits mit dem Budget 2007 eingebracht hätten werden sollen und können, weshalb sie nun abzulehnen seien. Bundesrat Hans-Rudolf Merz bat den Rat seiner Kommissionsmehrheit zu folgen. Er verwies auf die nicht synchronisierte Budgetierung in der WTO und beim Bund. Der Rat folgte denn auch seiner Mehrheit und lehnte den Minderheitsantrag mit 115 zu 53 Stimmen ab. Die SVP-Fraktion hatte geschlossen für ihren Minderheitsantrag gestimmt, alle anderen Fraktionen ebenso geschlossen dagegen.

Der zweite Minderheitsantrag betraf das VBS und stammt aus der sozialdemokratischen Fraktion. Das VBS hatte für den Budgetposten "Zahlungskredit und Instandhaltung" nachträglich einen Zahlungskredit von 43 Millionen und einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken eingefordert. Werner Marti (S, GL) kritisierte diesen Nachtragskredit. Auch diese nachträglichen Forderungen hätten gemäss dem Sprecher mit dem ordentlichen Budget eingefordert werden müssen. Tatsächlich hob auch Ueli Maurer (V, ZH) hervor, dass, wenn man hier nicht einen ideologisch-politischen Kampf führen würde, man eigentlich die Minderheitsanträge gegenseitig unterstützen müsste. Der Rat folgte jedoch abermals seiner Kommissionsmehrheit und lehnte den Antrag mit 113 zu 50 Stimmen ab. Die Ratslinke hatte geschlossen für den Minderheitsantrag gestimmt, sämtliche bürgerliche Fraktionen praktisch geschlossen gegen diesen.

Der Ständerat stimmte den Nachtragskrediten ohne Debatte zu.