Verarbeitungssystem zur Fernmeldeüberwachung. Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Ausbau und Betrieb

Zusammenfassung

Botschaft vom 3. September 2014 zum Ausbau und zum Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.09.2014

Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Botschaft für Investitionen bis 2021

Zur Verfolgung von schweren Straftaten und zur Suche von Personen in Not soll die Polizei die Kommunikation via Telefon und Internet auch in Zukunft auswerten können. Dafür braucht es Investitionen in die entsprechenden Systeme, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Bundesrat bereits im Mai aufgezeigt hatte. Die Botschaft dazu hat der Bundesrat nun am Mittwoch ans Parlament überwiesen.

Am 28. Mai 2014 hatte das EJPD dem Bundesrat eine Gesamtschau des Investitionsbedarfs vorgelegt. Zudem holte das EJPD die Zweitmeinung eines externen Spezialisten ein. Für die Jahre 2016 bis 2021 ergibt sich demnach ein Bedarf von jährlich knapp 17 Millionen Franken. Der Gesamtkredit, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, beläuft sich auf 99 Millionen Franken.

Mit der vorliegenden Botschaft wird den eidgenössischen Räten erstmals ein Gesamtkredit für ein IKT-Grossprojekt unterbreitet, entsprechend dem verstärkten Prüfprozess, den der Bundesrat im März 2013 für solche Projekte beschlossen hatte. Die Botschaft schafft zudem Klarheit über die zu erwartenden Kosten, während das Parlament über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) berät. Die Investitionen in die betreffenden Systeme sind Voraussetzung dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden auch in Zukunft zur Klärung von schweren Straftaten nach richterlicher Genehmigung den Post- und Fernmeldeverkehr auswerten und in Notfällen Personen suchen können.

Investitionsbedarf in fünf Bereichen

Das neue Basissystem wird beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb gehen. Das entsprechende Projekt ist auf Kurs. Es wurde als Schlüsselprojekt von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft. Termin- und Kostenrahmen können voraussichtlich eingehalten werden.

Die zusätzlichen Investitionen, die der Bundesrat nun dem Parlament beantragt, fallen in fünf verschiedenen Bereichen an: Erstens müssen weitere Teile der Systeme beim Dienst ÜPF aufgrund ihres Alters dringend ersetzt werden. Zweitens müssen die Systeme den technischen Entwicklungen angepasst und drittens wegen des laufend wachsenden Angebots der Fernmeldedienstanbieterinnen erweitert werden, damit die Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden erfüllt werden können. Viertens wird die laufende Revision des BÜPF dem Dienst ÜPF voraussichtlich neue Aufgaben bringen, die Investitionen erfordern. Und fünftens müssen die polizeilichen Informationssysteme des Bundes beim Bundesamt für Polizei (fedpol) an die neuen Systeme des Dienstes ÜPF angepasst werden. Die entsprechenden Vorhaben können in fünf voneinander unabhängig realisierbaren Projekten umgesetzt werden.

Verhandlungen

Debatte im Ständerat, 02.12.2014

Ständerat gibt grünes Licht für neue Überwachungsanlagen

(sda) Die Strafverfolgungsbehörden sollen in den nächsten Jahren 99 Millionen Franken erhalten, um ihre Anlagen zur Überwachung von Telefon- und Datenverkehr auszubauen und zu erneuern. Der Ständerat hat am Dienstag einstimmig grünes Licht gegeben für den vom Bundesrat beantragten Kredit.

Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission, welche den Kredit ebenfalls einstimmig gutgeheissen hatte. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Stimmt auch er dem Kredit zu, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

Pro Jahr beträgt der Bedarf durchschnittlich knapp 17 Millionen Franken. Insgesamt investiert werden sollen gemäss der Botschaft des Bundesrats zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken. Davon können 13 Millionen Franken mit personellen Ressourcen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden.

Modernere Technologien

Das Geld fliesst einerseits in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Andererseits müssen veraltete Teile der Systeme beim Dienst ÜPF ersetzt werden. Zudem sind laut Justizministerin Simonetta Sommaruga Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter nötig.

Der Ständerat teilt diese Auffassung. Diese Investitionen seien notwendig, um die Systeme zu ersetzen, welche am Ende ihres Lebenszyklus angelangt seien, sowie um die Systemarchitektur an die technologische Entwicklung anzupassen, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG).

Auch solle gewährleistet werden, dass die Informatiksysteme mit dem Dienstleistungsangebot der Fernmeldedienstanbieter Schritt halten und die polizeilichen Informationssysteme des Bundes an die jüngsten technischen Entwicklungen angepasst werden könnten.

Offene Probleme und Risiken

Eder hielt aber auch fest, dass der Kredit nach unten korrigiert werden müsste, sofern der Dienst ÜPF nicht die zusätzlichen Kompetenzen erhält, die in der laufenden Gesetzesrevision vorgesehen sind.

Mit dem total revidierten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) werden Telefon- und Computerüberwachung neu geregelt. Der Ständerat hat die Vorlage bereits abgesegnet, diese ist aber von verschiedenen Seiten unter Beschuss.

"Die Fernmeldeanbieter wollen für keine Kosten aufkommen, sondern wollen nur entschädigt werden", sagte Eder. Auch Paul Niederberger (CVP/NW) gab zu bedenken, dass das Projekt nicht einfach werde. "Wegen des langen Zeithorizonts werden immer wieder Wünsche der Anwender reinkommen." Dies berge Risiken und Gefahren.

Umsetzung in Etappen

Bundesrätin Sommaruga hielt dagegen, dass der Bundesrat gerade deshalb eine etappierte Umsetzung geplant habe. Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) verabreichte seinen verunsicherten Kollegen eine weitere "Beruhigungspille": Weil es sich um das erste Informatik- und Telekommunikations-Schlüsselprojekts des Bundesrats handle, verfüge das Parlament mit der Botschaft über viel detailliertere Angaben, die später überprüft werden könnten.

Das neue Basissystem wird beim Dienst ÜPF voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb genommen. Das entsprechende Projekt sei auf Kurs, sagte Sommaruga. Termine und Kostenvorgaben könnten eingehalten werden.

Debatte im Nationalrat, 11.03.2015

Telefonüberwachung - Parlament gibt grünes Licht für Ausbau von Überwachungsanlagen

(sda) Der Bund kann die Anlagen zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs in Strafverfahren in den nächsten Jahren ausbauen und erneuern. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat grünes Licht gegeben für einen Kredit von 99 Millionen Franken.

Der Entscheid fiel mit 142 zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken investiert werden. Davon können 13 Millionen Franken mit Ressourcen des Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden.

Das Geld fliesst zum einen in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Zum anderen müssen veraltete Teilsysteme ersetzt werden. Zudem sind Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter nötig. Ein neues Teilsystem soll noch diesen Monat in Betrieb genommen werden, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte.

Neue Aufgaben

Die geplanten Investitionen haben auch mit der Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu tun. Stimmen National- und Ständerat der Revision zu, erhält der Dienst ÜPF neue Aufgaben.

Die Kredit-Vorlage schaffe Klarheit über die zu erwartenden Kosten, noch während das Parlament über die Gesetzesrevision berate, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Sollte das BÜPF scheitern, würden die entsprechenden Teile des Kredits nicht freigegeben. Eine Minderheit wollte dies explizit im Beschluss verankern. Dies lehnte der Rat jedoch ab.