Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG)

Änderung vom 21. März 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 108 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 2002², beschliesst:

I Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974³ wird wie folgt geändert:

Art. 40 Abs. 2 und 2bis

2 Nach 30 Jahren noch geschuldete Vorschüsse und Zinsbetreffnisse werden vom

Bund erlassen, soweit: a. sie nach dem Finanzierungs- und Tilgungsplan bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Rückzahlung fällig geworden sind; und b. die fälligen Vorschüsse und Zinsbetreffnisse bezahlt sind. Ein Erlass vor Ablauf von 30 Jahren ist möglich, wenn die Marktverhältnisse 2bis

es erfordern und Verluste aus Bürgschafts- oder Schuldverpflichtungen verringert oder vermieden werden können, oder bei der Zwangsverwertung von Liegenschaf- ten.

Art. 45 Mietzinsüberwachung 1 Die auf Grund dieses Gesetzes verbilligten Mietzinse unterliegen bis zur vollstän- digen Tilgung der Bundesvorschüsse und Zinsbeträge, mindestens aber während 25 Jahren, einer amtlichen Mietzinsüberwachung. Diese kann vorzeitig beendet wer- den beim Erlass der Vorschüsse und Zinsbetreffnisse (Art. 40) oder nach Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Aufhebungsvertrages.

2 Die von den zuständigen Behörden festgelegten Mietzinse dürfen während der

Dauer der Mietzinsüberwachung nur im Rahmen der vom Bundesrat zu ordnenden Mietzinsanpassungen geändert werden.

3098 2001-2620

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz AS 2003

Art. 46 Abs. 1 zweiter und dritter Satz 1 ... Eine vorzeitige Beendigung der Bundeshilfe und des Zweckerhaltungsgebots ist durch öffentlich-rechtlichen Aufhebungsvertrag frühestens nach Ablauf von 15 Jah- ren seit Beginn der Bundeshilfe möglich. Voraussetzung ist, dass zu diesem Zeit- punkt kein Haushalt mehr Anspruch auf die Zusatzverbilligung II nach der Verord- nung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. November 19814 hat, die Vorschüsse und Zinsbetreffnisse zurückbezahlt sind und der Bund aus der Bürg- schaft entlassen worden ist.

Art. 65 Abs. 5

5 MitInkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 20035 wird

Bundeshilfe nur noch nach neuem Recht zugesichert.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 21. März 2003 Nationalrat, 21. März 2003 Der Präsident: Gian-Reto Plattner Der Präsident: Yves Christen Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Christophe Thomann

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2003 unbenützt abgelaufen.6

2 Es wird auf den 1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt.

19. August 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 843.1 5 SR 842; AS 2003 3083

6 BBl 2003 2883

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