AS 2008 6305

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

Änderung vom 12. Dezember 2008

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Organisationsverordnung vom 17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. e, 2 Bst. a und b 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele: e. Pflege und Ausbau der Kontakte mit nationalen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

a. Aufgehoben b. Es erstellt Kriminalanalysen.

Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3, b und i, Abs. 6, 8 und 13

1 Fedpol führt:

a. folgende Zentralstellen:

2. Aufgehoben

3. Aufgehoben

b. Aufgehoben i. Aufgehoben

6 Aufgehoben

8 Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfol- gung.

13 Aufgehoben

1 SR 172.213.1

2008-2409 6305

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Art. 11 Abs. 1 und 5

1 Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Auslän-

derinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den DAP vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung2 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem DAP dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten.

5 Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial

mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den DAP vorgängig an.

II Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

12. Dezember 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2 SR 101

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Anhang

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 7. November 20013 betreffend die Ausdehnung

der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit

Art. 1 Abs. 2

2 Die in Absatz 1 genannten Behörden, Amtsstellen und Organisationen können

Feststellungen unaufgefordert dem Dienst für Analyse und Prävention zur Überprü- fung melden, wenn sie eine Verbindung zu mutmasslichen terroristischen Bestre- bungen erkennen.

2. Verordnung vom 27. Juni 20014 über Massnahmen

zur Wahrung der inneren Sicherheit

Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 21d Absätze 1 und 2, 21e Absatz 1, 21k Absatz 4, 21l Absatz 2 sowie 23a Absatz 2 wird der Ausdruck «DAP» durch «fedpol» ersetzt. Die mit dem Ersatz des Ausdrucks zusammenhängende grammatikalische Anpas- sung ist zu beachten.

Art. 2 Bund

1 Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) führt die Massnahmen zur Wahrung

der inneren Sicherheit nach dieser Verordnung durch, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen und keinem anderen Organ übertragen sind.

2 Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehört auch die Vorbereitung zur Durchführung

von sicherheitspolitisch begründeten Fernhaltemassnahmen durch das Bundesamt für Polizei (fedpol). Die Zusammenarbeit zwischen dem DAP und den gerichtspoli- zeilich tätigen Dienststellen von fedpol ist namentlich hinsichtlich der Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen mittels Vereinbarung zu regeln.

3 SR 120.1 4 SR 120.2

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

3 Die Zusammenarbeit des DAP mit den Organen der sicherheitspolitischen Führung

des Bundesrates regeln das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte- ment (EJPD) in gemeinsamen Weisungen.

4 Der DAP informiert das VBS über die Tätigkeiten zur Wahrung der inneren

Sicherheit: a. nach Weisungen des VBS jährlich gesamthaft; und b. fallweise bei besonderen Ereignissen, welche die Regierungstätigkeit beein- flussen oder eine akute Gefährdung der inneren Sicherheit darstellen könn- ten.

5 Das VBS und das EJPD informieren den Bundesrat im Hinblick auf dessen Lei-

tungsaufgaben nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes.

Art. 4 Abs. 1

1 Fedpol und der DAP arbeiten eng mit der Konferenz der kantonalen Polizeikom-

mandanten zusammen.

Art. 5 Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

1 Fedpol und der DAP können mit wissenschaftlich-technisch tätigen Stellen

zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst Zürich (WFD). Die Zusammenarbeit wird vertraglich geregelt. 2 Bei Aufträgen an wissenschaftlich-technisch tätige Stellen finden die bundesrecht- lichen Datenschutzbestimmungen Anwendung. Die beauftragten Stellen haben das Amtsgeheimnis zu wahren.

Art. 7 Abs. 2 und 3

2 Das VBS legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in Weisungen fest.

3 Im unmittelbaren Vorfeld und im Hinblick auf einen Aktivdienst der Armee kann

das VBS die Zusammenarbeit zwecks Erfüllung präventiver Schutzmassnahmen anordnen. Der DAP unterstützt das Kommando Militärische Sicherheit insbesondere im Bereich der präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und weite- ren rechtswidrigen Handlungen.

Art. 8 Abs. 1 Bst. d

1 Die Kantone und die in Artikel 13 des Gesetzes genannten Behörden und Amts-

stellen erstatten dem DAP unaufgefordert Meldung über Informationen und Erkenntnisse in den folgenden Bereichen: d. verbotener Handel mit radioaktiven Materialien und verbotener Technolo- gietransfer;

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Art. 17 Abs. 3 3 Die Liste nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes wird alle vier Jahre einer Gesamtbeurteilung unterzogen. Das VBS kann jederzeit Organisationen und Gruppierungen provisorisch in die Liste aufnehmen.

Art. 21i Abs. 1 und 2

1 Das EJPD regelt die Zugriffsberechtigungen der Dienststellen von fedpol zum

elektronischen Informationssystem HOOGAN. Über die individuellen Anträge entscheidet die Direktorin oder der Direktor von fedpol.

2 Das EJPD legt die Voraussetzungen für den Anschluss der Eidgenössischen Zoll-

verwaltung, der zuständigen kantonalen Organe und der Schweizerischen Zentral- stelle Hooliganismus fest.

Art. 21l Abs. 1

1 Fedpol und die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus können Personendaten

an ausländische Zollverwaltungen und an diejenigen ausländischen Behörden wei- tergeben, die für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zuständig sind.

Art. 22 Kontrolle beim Bund Das VBS übt nach einem Kontrollplan regelmässig eine begleitende oder nachträg- liche Kontrolle über die Tätigkeit des DAP aus. Über Inhalt und Form der Kontrol- len erlässt das Departement eine Weisung.

Anhänge Die Anhänge 1 und 2 zu dieser Verordnung werden gemäss Beilage geändert (Bei- lage zur Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit).

3. ISIS-Verordnung vom 30. November 20015

Ersatz von Ausdrücken In den Artikeln 8, 21 Absatz 1 und 24 Absatz 1 wird der Ausdruck «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement» oder «Departement» durch «VBS» ersetzt.

5 SR 120.3

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Art. 4 Abs. 1 Bst. b und d, 2 Bst. b

1 ISIS besteht aus den folgenden Systemen und Datenbanken:

b. «ISIS01 Staatsschutz» mit den Datenbanken «Staatsschutz», «Dokumenta- tion» und «Nummernsystem»; d. «ISIS03 Waffen» mit den Datenbanken «Waffenerwerb durch Ausländer», «Entzug von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen» und «Verwaltungspolizei»;

2 Die Datenbanken beinhalten folgende Informationen:

b. «Verwaltungspolizei» (VP): personen- und ereignisbezogene Informationen aus dem Bereich der verwaltungspolizeilichen Zentralstellen des Bundesam- tes für Polizei (fedpol);

Art. 5 Abs. 2 2 Die ISIS-Datenbanken sind nach Meldungen, Objekten und Relationen strukturiert. Die einzelnen Datenfelder werden vom Eidgenössischen Departement für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und vom Eidgenössischen Departement für Justiz und Polizei (EJPD) im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 geregelt.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b und c, 4 und 5

1 Benutzerinnen und Benutzer von ISIS sind:

a. die Bediensteten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und der kantonalen Organe zur Wahrung der inneren Sicherheit; sie sind über ein Abrufverfahren an das System angeschlossen; b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundessicherheitsdienstes (BSD), der Bundeskriminalpolizei (BKP), der Zentralstellen Waffen und Spreng- stoff und Pyrotechnik und der für den Erlass von Verfügungen von Fernhal- temassnahmen nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20056 über die Ausländerinnen und Ausländer zuständi- gen Stelle von fedpol; sie können mittels Abrufverfahren Kurzabfragen vor- nehmen; c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Personensicherheitsprüfung beim Bund zuständigen Stelle (Fachstelle PSP, Abteilung Informations- und Objektsicherheit); sie können mittels Abrufverfahren Kurzabfragen vorneh- men.

4 Die Zugriffsberechtigungen werden vom VBS und vom EJPD im jeweiligen Ver-

antwortungsbereich nach Artikel 22 geregelt. Über die individuellen Anträge ent- scheidet die Direktorin oder der Direktor des DAP oder von fedpol beziehungsweise die jeweilige Stellvertretung.

6 SR 142.20

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

5 Die Qualitätssicherung des DAP und die zuständige Stelle bei fedpol sind für den Vollzug der Zugriffsberechtigungen im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 zuständig.

Art. 10 Abs. 2bis Bst. b7, 4 und 5 2bis Zusätzlich können folgende Personen Daten eingeben und die Meldekategorien festlegen: a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländerdienstes des DAP: Daten aus der Fotopasskontrolle; b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle Waffen von fedpol: Daten der Datenbanken DEWA, DEWS, DEBBWA, DAWA und VP; c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle Sprengstoff und Pyro- technik von fedpol: Daten der Datenbank BARBARA und VP; d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Analyse des DAP: Factsheets; e. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Personensicherheitsprü- fungen: Daten der Datenbank PSP;

4 Die Qualitätssicherung des DAP und die zuständige Stelle bei fedpol überprüfen

im jeweiligen Verantwortungsbereich nach Artikel 22 den Inhalt der provisorischen Erfassungen, namentlich die Quellenangabe, die Bewertung der Information und das Datum der nächsten Gesamtbeurteilung und bestätigen die definitive Erfassung der Daten («k»-Code).

5 Die Direktorin oder der Direktor des DAP und von fedpol beziehungsweise die

jeweilige Stellvertretung können den Qualitätssicherungsdienst mit der Überprüfung der übrigen Datenbanken in ihrem Verantwortungsbereich beauftragen.

Art. 13 Abs. 1 Bst. c, g und i8

1 Der DAP kann, mit Ausnahme der im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen

erhobenen Daten, die in ISIS bearbeiteten Personendaten im Einzelfall weitergeben an: c. fedpol:

1. zur Unterstützung von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren

sowie für sachdienliche Vorabklärungen bei der Bekämpfung des orga- nisierten Verbrechens und des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs,

2. im Rahmen einer internationalen Amtshilfe in Strafsachen

(INTERPOL),

3. zur Aufnahme ins automatisierte Fahndungsregister RIPOL und ins

N-SIS,

7 Fassung nach Inkrafttreten der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 am 12. Dez. 2008 (SR 514.541; AS 2008 5525). 8 Fassung nach Inkrafttreten der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 am 12. Dez. 2008 (SR 514.541; AS 2008 5525).

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

4. zur Beurteilung von Sicherheitsrisiken beim Schutz von Personen und

Gebäuden; g. andere Verwaltungseinheiten des VBS im Rahmen der Mitwirkungsrechte des VBS auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; i. den Strategischen Nachrichtendienst des VBS im Zusammenhang mit sicherheitspolitisch bedeutsamen Informationen und den Nachrichtendienst der Armee im Zusammenhang mit für die Armee bedeutsamen Informa- tionen;

Art. 22 Abs. 1, 1bis, 2, 3 und 4

1 Der DAP trägt die Verantwortung für die folgenden Systeme und Datenbanken von

ISIS: «ISIS00 Allgemein», «ISIS01 Staatsschutz», «ISIS02 Verwaltung», «ISIS05 News» und «ISIS06 Personensicherheitsüberprüfung». Er erlässt das Bearbeitungs- reglement. 1bis Fedpol trägt die Verantwortung für die folgenden Systeme und Datenbanken von ISIS: «ISIS03 Waffen», DEWA, DEWS, DEBBWA, DAWA, «ISIS04 Sprengstoff» und BARBARA. Es erlässt das Bearbeitungsreglement.

2 Der DAP und fedpol sind zuständig für die Ausbildung und Betreuung der Benut-

zerinnen und Benutzer und sorgen für die Durchsetzung ihrer Bearbeitungsregle- mente.

3 Die technische Gesamtverantwortung für ISIS obliegt dem VBS. Der EDV-

Leistungserbringer sorgt für den Betrieb, den Unterhalt und die Sicherheit von ISIS. Weiterentwicklungen des Informationssystems ISIS erfolgen in Absprache mit dem Anwendungsverantwortlichen von fedpol. Die Details der Zusammenarbeit werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.

4 Die Datenschutzberater des DAP und von fedpol können einzelfallweise und im

jeweiligen Verantwortungsbereich die Bearbeitung von ISIS-Daten auf die Einhal- tung der Datenschutzvorschriften überprüfen.

4. Verordnung vom 19. Dezember 20019

über die Personensicherheitsprüfungen

Anhang 1 Der Anhang 1 zu dieser Verordnung wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen).

9 SR 120.4

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

5. BWIS-Abgeltungsverordnung vom 1. Dezember 199910

Art. 2 Abs. 4 und 5

4 Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) kontrolliert die Aufgabenerfüllung

der Kantone und prüft, ob diese mit den ihr durch die Kantone einzureichenden Angaben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohnkosten im Einklang steht. Es setzt zudem die Anspruchsberechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür massgebliche Durch- schnittslohn wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport (VBS) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.

5 Können sich der DAP und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen,

so entscheidet das VBS nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

Art. 3 Abs. 1

1 Der Bund leistet eine Abgeltung, wenn ein Kanton im Auftrag des Bundesamtes

für Polizei (fedpol) regelmässig wiederkehrende oder dauernde Schutzaufgaben erfüllt, die mehr als 5 Prozent der jährlichen Lohnkosten des betroffenen Polizei- korps oder mehr als 1 Million Franken ausmachen.

Art. 4 Abs. 4

4 Werden bestimmte Kosten abgegolten, so schickt der Kanton fedpol nach Erfül-

lung des Auftrages die notwendigen Angaben. Können sich fedpol und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

6. Verordnung vom 24. Oktober 200711 über die Organisation

der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrats

Art. 6 Abs. 3 Bst. g

3 Ständige Mitglieder sind:

g. die Direktorin oder der Direktor des Dienstes für Analyse und Prävention;

10 SR 120.6 11 SR 120.71

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

7. Verordnung vom 7. November 200112 über das Verbot

der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen

Art. 4 Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungs- beschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bun- desanwaltschaft, dem Dienst für Analyse und Prävention und dem Bundesamt für Polizei mit.

8. Verordnung vom 24. Oktober 200713 über das Einreise- und

Visumverfahren

Art. 26 Abs. 2 Bst. e

2 Das EDA oder das BFM unterbreitet Gesuche von Personen, welche die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, namentlich folgenden Behörden zur Stellungnahme: e. dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP).

Art. 33 Abs. 2

2 Sie können dem DAP und dem Bundesamt für Polizei bekannt gegeben werden,

wenn die Grenzkontrollorgane eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die betreffenden Personen feststellen.

9. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200614

Art. 9 Bst. b Ziff. 1 und n Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1. dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von

Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicher- heit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199715 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), n. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wah- rung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

12 SR 122 13 SR 142.204 14 SR 142.513 15 SR 120

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Art. 10 Bst. b Ziff. 1 und k Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: b. folgenden Stellen von fedpol:

1. dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von

Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicher- heit der Schweiz nach dem BWIS; k. dem DAP: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wah- rung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

Anhang 1 Der Anhang 1 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Bei- lage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung).

10. RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200816

Art. 5 Bst. j Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt (online) abfragen: j. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) zur Feststellung des Aufent- haltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach dem Bun- desgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

Art. 6 Abs. 2 2 Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Form der Datenbearbeitung und über die Zugriffsberechtigungen der Benutzer. Warnungen nach Artikel 12 Absatz 1 können nur von fedpol, den Polizeibehörden und der Grenzwacht, dem DAP sowie den Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten abgefragt werden.

Anhang Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung).

16 SR 361.0; AS 2008 5013

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

11. Ordipro-Verordnung vom 7. Juni 200417

Art. 5 Abs. 2 Bst. h

2 Ausschliesslich zur Identitätsabklärung sind zugriffsberechtigt:

h. der Dienst für Analyse und Prävention.

12. Mitteilungsverordnung vom 10. November 200418

Art. 1 Ziff. 9 Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungs- behörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) ergangen sind:

9. Artikel 259, 260, 261, 261bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbre-

chen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei und an den Dienst für Analyse und Prävention;

13. VOSTRA-Verordnung vom 29. September 200619

Art. 21 Abs. 2 Bst. a und i sowie 4

2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht neh-

men in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB): a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgeset- zes vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt; i. Aufgehoben

4 Ausserdem kann der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) durch ein Abruf-

verfahren Einsicht in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB): a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 BWIS, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

17 SR 235.21 18 SR 312.3 19 SR 331 20 SR 120

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

b. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt (Europol) im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe a benötigt werden; c. Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Auslän- dern nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Auslände- rinnen und Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung; d. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weiter- gabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

Anhang 2 Der Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung).

14. Verordnung vom 30. November 200121 über die Wahrnehmung

kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei

Art. 3 Aufgaben als kriminalpolizeiliche Zentralstelle 1 Als Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Ver- brechens nimmt die Bundeskriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Hauptabtei- lung Internationale Polizeikooperation des Bundesamtes die in Artikel 2 Buchstaben a, b, d und e ZentG vorgesehenen Informations- und Koordinationsaufgaben wahr. 2 Im Rahmen ihrer Koordinationstätigkeit stellt die Bundeskriminalpolizei sicher:

a. den Kontakt zu den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des In- und Aus- landes; b. den zeitlich und sachlich abgestimmten Ablauf der Ermittlungen; c. die Führung der Polizeiverbindungsleute der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation im Ausland. 2bis Die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation stellt die Betreuung der ausländischen Polizeiverbindungsleute in der Schweiz sicher. 3 Die strategische Analysetätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c ZentG wird von der Abteilung Analyse des Bundesamtes ausgeführt. Zu dieser Aufgabe gehört die Analyse von Daten in Bezug auf Tätergruppen, insbesondere deren Herkunft, Zusammensetzung, Delinquenz und Eigenart, sowie hinsichtlich Deliktsarten und Verbrechensbegehungsmethoden, ferner Lageberichte, welche zuhanden des Eid- genössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone erstellt werden. Sie können in anonymisierter Form auch

21 SR 360.1; wird im Rahmen der Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes revidiert, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

weiteren Behörden und Organisationen zugänglich gemacht werden, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auf eine Anonymisierung kann verzichtet werden, wenn die Öffentlichkeit über die Identität der betroffenen Personen und die sie betreffenden Sachverhalte bereits durch eine Strafverfolgungsbehörde informiert ist. Die Weitergabe von Personendaten nach den Artikeln 5–7 bleibt vorbehalten.

Art. 8 Abs. 1

1 Die schweizerischen Verbindungsleute werden im Empfangsstaat als diplomati-

sche Attachés der Schweizer Botschaft angemeldet. Fachlich werden sie durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation geführt.

15. JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 200822

Art. 11 Abs. 1 1 Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge not- wendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das JANUS: a. die Bundeskriminalpolizei, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste; b. die Bundesanwaltschaft; c. die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zustän- digkeit mit der Bundeskriminalpolizei, der Abteilung Analyse des Bundes- amtes sowie der Abteilung Analyse des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI); d. die Abteilung Analyse des Bundesamtes sowie die Abteilung Analyse des DAP; e. der DAP zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200523 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG); f. der Rechtsdienst des Bundesamtes für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AuG; g. der Kontrolldienst; h. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Bundesamtes und des DAP;

22 SR 360.2; AS 2008 4971 23 SR 142.20

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

i. die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren; j. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz ausschliesslich im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198124 über die inter- nationale Rechtshilfe in Strafsachen.

16. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200825

Anhang 2 Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Bei- lage zur Änderung der IPAS-Verordnung).

17. N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 200826

Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, h, i und j

1 Die folgenden Stellen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 355d

Absatz 2 StGB im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS: a. bei fedpol:

1. der Rechtsdienst zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnah-

men zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember

200527 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG);

h. der DAP: – zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach Artikel 67 Absatz 2 AuG, – zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen und des Standortes von Fahrzeugen nach Massgabe seiner Aufgaben im Rahmen des BWIS; i. die kantonalen Migrationsbehörden: ausschliesslich zur Erteilung eines Auf- enthaltstitels an Drittstaatenangehörige; j. die Strassenverkehrsämter: ausschliesslich zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte Fahrzeug gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird.

Art. 21 Abs. 2 und 3 2 Für die von fedpol nach Artikel 67 Absatz 2 AuG verfügten Einreiseverbote richtet sich das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 16.

24 SR 351.1 25 SR 361.2; AS 2008 5043 26 SR 362.0 27 SR 142.20

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

3 Das BFM und der Rechtsdienst von fedpol stellen sicher, dass das SIRENE-Büro

zum Zwecke des Austauschs von Zusatzinformationen nach Artikel 15 die erforder- lichen Unterlagen zu ihren Einreiseverboten innert nützlicher Frist erhält.

Art. 50 Abs. 2

2 Der Rechtsdienst von fedpol oder das BFM übermitteln diese Informationen von

Amtes wegen schriftlich zusammen mit der Eröffnung des Einreiseverbots gemäss Artikel 20.

Anhang 2 Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Bei- lage zur Änderung der N-SIS-Verordnung).

18. Verordnung vom 15. Oktober 200328 über die elektronische

Kriegsführung

Art. 2 Abs. 3 Bst. b

3 Die folgenden Stellen sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages berechtigt,

Funkaufklärungsaufträge zu erteilen: b. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP);

Art. 5 Abs. 3

3 Die Weiterleitung von Nebenprodukten nach Absatz 2 wird in den Rahmenverein-

barungen geregelt. Nebenprodukte nach Artikel 99 Absatz 2bis MG leitet die EKF über den DAP an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiter. Sie vereinbart die Weiterleitung mit den berechtigten Empfängern.

19. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199829

Art. 14 Abs. 1 und 2bis 30

1 Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO

nach Anhörung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP). 2bis DasSECO konsultiert das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei bedeutenden Bewilligungsverfahren.

28 SR 510.292 29 SR 514.511 30 Fassung gemäss Änd. vom 27. Aug. 2008 der Kriegsmaterialverordnung, in Kraft seit

12. Dez. 2008 (AS 2008 5495).

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Art. 20 Prüfung durch die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte muss insbeson- dere prüfen, ob Lieferungen von Kriegsmaterial an den vorgesehenen und geneh- migten Bestimmungsorten eingetroffen sind.

20. Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 200431

Art. 19 Abs. 1

1 Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite

entscheidet das Bundesamt im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eid- genössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie nach Anhörung der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes.

21. Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199732

Art. 16 Abs. 1 1 Über Ausfuhrgesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite und Gesuche um ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung der Dienst- stellen des zivilen Nachrichtendienstes.

Art. 26 Abs. 3

3 Der Dienst für Analyse und Prävention führt den Informationsdienst.

31 SR 732.11 32 SR 946.202.1

6321

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

22. Chemikalienkontrollverordnung vom 17. Oktober 200733

Art. 24 Abs. 2 2 Über Gesuche von grundsätzlicher, insbesondere politischer Tragweite entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departe- ments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie nach Anhörung der Dienststellen des zivilen Nachrichtendienstes.

23. Verordnung vom 25. August 200434 über die Meldestelle

für Geldwäscherei

Art. 20 Abs. 1 Bst. b

1 Zugriff auf das GEWA haben mittels eines Online-Abrufverfahrens:

b. der Dienst für Analyse und Prävention (DAP): zur Erstellung von Analysen über die Geldwäscherei, das organisierte Verbrechen und die Terrorismus- finanzierung;

Anhang 2 Der Anhang 2 zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Bei- lage zur Änderung der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei).

24. Verordnung vom 15. Oktober 200835 über den Nationalen

Polizeiindex

Anhang Der Anhang zu dieser Verordnung erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der Verordnung über den Nationalen Polizeiindex).

33 SR 946.202.21 34 SR 955.23 35 SR 361.4; AS 2008 5059

6322

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Beilage zur Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Anhang Ziff. 2) Anhang 1 (Art. 8 Abs. 2 Bst. c)

Liste der Vorgänge und Feststellungen, welche eidgenössische und kantonale Behörden dem DAP unaufgefordert und ohne Verzug zu melden haben

Ziff. 4 Bst. d und 5 Bst. a

4. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

d. Fedpol: – Erkenntnisse und Analysen, welche für die innere und äussere Si- cherheit der Schweiz bedeutsam sein können, – Erkenntnisse (Rapporte, Berichte, technische Berichte usw.) der Zentralstellen Waffen und Sprengstoff und Pyrotechnik zu Ereig- nissen mit extremistisch, politisch oder terroristisch motiviertem Hintergrund, – Erkenntnisse der BKP aus den Bereichen Terrorismus und Staats- schutz, insbesondere über neue Verfahren und aktuelle operative Schwergewichte, – Feststellungen seitens KOBIK im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und den kritischen Infrastrukturen der Schweiz, – Vorgänge bei KOBIK betreffend Fälle, welche über den DAP aus- gelöst wurden, – Vorgänge bei KOBIK, welche die innere Sicherheit der Schweiz betreffen, – Vorgänge bei KOBIK, welche die kritischen Infrastrukturen der Schweiz betreffen, – Analysen aus den Bereichen der allgemeinen und organisierten Kriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität, – Erkenntnisse und Analysen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend Terrorismusfinanzierung, – Lage- und Gefährdungsbeurteilungen des Bundessicherheitsdiens- tes (BSD), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – Erkenntnisse und Analysen der Koordinationsstelle gegen Men- schenhandel und Menschenschmuggel (KSMM), die für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – allgemeine Berichte und Analysen der Polizeiattachés durch die Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation von fedpol, so- fern sie für die innere Sicherheit bedeutsam sein können, – strategische Analysen ausländischer Polizeibehörden, – Lageberichte mit Bezug zu den Bereichen Terrorismus und Staats- schutz von INTERPOL;

6323

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

5. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und

Sport: a. Führungsstab der Armee

Anhang 2 (Art. 18 Abs. 1)

Liste der Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können

Ziff. 24

24. Fedpol:

… – den Zentralstellen Waffen und Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben, – zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen, – zur Beschlagnahme von Propagandamaterial.

6324

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Beilage zur Änderung der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (Anhang Ziff. 4) Anhang 1 (Art. 2 Abs. 1)

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Organisationseinheiten Funktionen

…

Bundesamt für Polizei Direktionsstab … Chefin/Chef und Stv. sowie Mitarbeitende Meldestelle für Geldwäscherei Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Archivie- rung und der Dokumentation (POLDOK) Internationale Polizeikooperation Hauptabteilungschefin/-chef und Stv. Assistentin/Assistent Sekretariat Abteilungschefinnen/-chefs Mitarbeitende Auslandeinsätze, internationale Polizeizusammenarbeit, Einsatzzentrale, Sirene- Büro, Kooperationszentren CCPD, Polizeiattachées/-attachés Länder, Interpol, Europol Bundeskriminalpolizei Hauptabteilungschefin/-chef BKP und Stv. Stabschefin/-chef Assistentinnen/Assistenten Fachreferentinnen/-referenten Übersetzerinnen/Übersetzer Dolmetscherinnen/Dolmetscher Protokollführerinnen/-führer Abteilungschefinnen/-chefs Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Ermittlungsoffiziere Vorermittlerinnen/Vorermittler und Ermittlerinnen/Ermittler Polizeiliche, technische, wissenschaftliche und juristische Mitarbeitende Koordinatorinnen/Koordinatoren mit Desk-Officer-Funktion Länderkoordinatorinnen/-koordinatoren Einsatzleiterinnen/-leiter, Kommissärinnen/ Kommissäre

6325

Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Organisationseinheiten Funktionen

Anwendungsbetreuerinnen/-betreuer Polizei- systeme Chefin/Chef Kontrolldienst und Stv. Mitarbeitende KOBIK und Analyse Bundessicherheitsdienst Hauptabteilungschefin/-chef BSD und Stv. Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Abteilungschefinnen/-chefs Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre und Inspektorinnen/Inspektoren Chefin/Chef Alarmwesen und Stv. Schichtleiterin/-leiter Fachpersonen Fachberaterinnen/-berater Einsatzleiterinnen/-leiter Tages- und Nachtdienst Logenpersonal Redaktorinnen/Redaktoren Assistentinnen/Assistenten Sekretariatsmitarbeitende Juristische Mitarbeitende Mitarbeitende des Nachtdienstes Mitarbeitende Krisenfälle Dienste Hauptabteilungschefin/-chef DST und Stv. Assistentinnen/Assistenten Abteilungschefinnen/-chefs Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Dienstchefinnen/-chefs und Stv. Fachsbereichsleiterinnen/-leiter und Stv. Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektion Informatik Polizeiliche, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende Mitarbeitende Zentralstellen Ressourcen Abteilungschefin/-chef RES und Stv. Abteilungsassistentinnen/-assistenten Leiterin/Leiter und Mitarbeitende der Sektionen Personal, Finanzen, Zentrale Dienste Dienst für Analyse und Aufgehoben Prävention

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Organisationsverordnung für das EJPD AS 2008

Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Organisationseinheiten Funktionen

Dienst für Analyse und Direktorin/Direktor des DAP und Stv. Prävention (DAP) Assistentinnen/Assistenten Sekretariat Übersetzerinnen/Übersetzer Referentinnen/Referenten Abteilungschefinnen/-chefs und Stv. Sektionschefinnen/-chefs und Stv. Chefinnen/Chefs Kommissariate und Stv. Kommissärinnen/Kommissäre Leiterin/Leiter und Mitarbeitende Ausländer- dienst, Fotopasskontrolle, Bundeslagezentrum, Zentralstellen, Personensicherheitsprüfungen, wissenschaftliche, technische und juristische Mitarbeitende

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Beilage zur Änderung der ZEMIS-Verordnung (Anhang Ziff. 9) Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staats- sekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Aus- weisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL VBS DAP FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländer- behörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen)

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KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

II. eDossier

1. Dossierverwaltung

Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei B B B B A SAB In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossier- A A B A A A A eröffnung Annulierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A

2. Dokument-Informationen

Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung B B B B A A A des Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

III. Papierdossier

1. Dossierstandort

Standort B B B B B A A A A A

2. Dossierinformation

Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A

3. Dossierinhalt

Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, A A A A A A A Datum) Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde)

IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder

1. Referenznummern

Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-)

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV

2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungs- AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A datum Personenstatus AAA A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto AAA B B A A A A A A A A A Unterschrift AAA B B A A A A A A A A A ausländische B A A B B A A Sozialversiche- rungsnummer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A A W Schweizer/in*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I II

I II III IV I II III IV Eingetragene/r B B B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in Schweizer/in* Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A A Schweizer/in* Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder B B B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B AA A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)* b. Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeindee B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* B B B B B B A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A B A A A A Inländische und B A A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeit- nehmer/innen

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I II III IV I II III IV

c. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende B B A A B B B A A A A A A A B B A Behörde* Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A B B A d. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid B B A A B A A A A A A A A A A A A A gültig von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A B B A beantragte Aufent- B B A A B B A B B haltsdauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Namen, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Garant/in (Namen, B B A A B A B B B Adresse)* Ausstelldatum B B A A B B B B Garantieerklärung* Personalien und B B A A B B A A A A B B A Beruf von Familien- angehörigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Über- B B A A B B B B steuerungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer B B A A B A B A A A A A A A B B A des Visums*

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I II III IV I II III IV Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B B B A Verweigerungs- B B A A B A A A A A B A verfügung* Annulierungsart* B B A A B B A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A B B A Annulierungsgrund* B B A A B B A A A A A B B A

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FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV

e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Nieder- lassung Statusänderungs- B B A A B A A A A A datum Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A

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I II III IV I II III IV Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende AAA A B A A A A Behörde Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)*

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I II III IV I II III IV

f. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachge- B B B A A A sucht/bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (mindestens/maximal) Bearbeitungsstatus B B B A A A

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I II III IV I II III IV Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A g. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbs- tätigkeit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden B B A A B B A A A A A pro Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsab- kommen EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid B A B B A A für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203)

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I II III IV I II III IV

h. Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer/Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl B B B A A Tänzer/innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A i. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum B A B A A A A Ehegatte Geburtsdatum ein- B A B A A A A getragene/r Partner/in Geburtsort B A B A A A A

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I II III IV I II III IV Gestorben am B A B A A A A Namen und Vor- B A B A A A A namen der Eltern Schweiz. Staats- B A B A A A A angehörigkeit Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A ner/in Schweizer/in Elternteil B A B A A A A Schweizer/in Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthalts- bewilligung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Aus- B A B A A A A reisedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheidsdatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskrafts-Datum B A B A A A A Getroffene Anord- B A B A A A nungen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten

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I II III IV I II III IV Erledigungskontrolle B A B A A A A j. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A Begründung B B A A B B A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A erstreckt bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A Verfügung k. Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeichnung/ Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt B A A A B beobachtet durch/ nicht beobachtet

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I II III IV I II III IV Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungs- B A A A B beschreibung Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A A A Rückweisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der B A A A A B A A A A A A A Übergabe an Polizei l. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A m. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrech- nung) n. Gebühren Gebühren der Aus- B B A A B B B B B länderbehörden*

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Gebühren der B B A B B Arbeitsmarktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B o. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragsstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II

I II III IV I II III IV

3. Asylbereich

a. Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV* EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * * I * II

I II III IV I II III IV Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A W Vornamen und B A B B A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code)

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

b. Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …) c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eröffnung Datum Geschäfts- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A erledigung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerde- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A eingang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnum- B A B A A A A A A B A A A A A mer (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A A Fingerabdruckabnah- me Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A

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FREPO KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol DAP BVGer ZAS AV EDA BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt * * I * * II

I II III IV I II III IV

Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen («Sirück»): Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheits- leistungspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A

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Beilage zur Änderung der RIPOL-Verordnung (Anhang Ziff. 10)

Anhang (Art. 6 Abs. 1)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten A = Ansicht B = Abgleich ob verzeichnet oder nicht C = Ansicht nur bei verzeichneten Ausländern M = Mutation Abkürzungen: BAP fedpol KAPO Polizeibehörden der Kantone BA Bundesanwaltschaft FREPO Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen BJ Bundesamt für Justiz SVA Strassenverkehrsämter BFM Bundesamt für Migration KIGA Kantonale Ämter für Industrie, Gewerbe und Arbeit BD Beschwerdedienst des EJPD STAPO Stadtpolizei EZV Eidgenössische Zollverwaltung GEPO Gemeindepolizei PL,SA Projektleiter und Systemadministratoren StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung VA Schweizerische Vertretungen im Ausland SECO Staatssekretariat für Wirtschaft IP Interpolstellen und Generalsekretariat ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission MJ Militärjustizbehörden DAP Dienst für Analyse und Prävention

BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ DAP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

1. Personen-Datenbank

B = RIPOL Abgleich ob B B verzeichnet oder nicht

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ DAP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

a. Personendatensatz Name, Vorname: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Geburtsort, -land, -datum: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Geschlecht: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Staatsangehörigkeit, Heimatort: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Zivilstand: M M M A A A M A A A M C M A A A

Eltern: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Ehepartner: M M M A A A M A A A M C M A A A

Namenart: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Daten von: M M M A A A M A A A M C M A A A

Akten: M M M A A A M A A A M C M A A A

Eingabedatum Person: A A A A A A A A A A A C A A A A

Status Person: M A A A A A M A A A M C A A A A

Revokation Person M – – – – – M – – A M – – – – – (nur Zusatzpersonalien):

Datenbesitzer: A A A A A A A A A A A C A A A A

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ DAP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Warnung: M M A M A A A M C M A A

Identifikationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

b. Fahndungs- und Ausschreibungsdatensatz Hinweis: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Verbreitung: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Entweichungsdatum: M A A A A A M A A A M C A A A A

Fahndungsauftrag, Fahndungs- M A A A A A M A A A A M C A A A A und Ausschreibungsgrund:

Kontroll-, Druckverfall-, Verfall-, M A A A A A M A A A M C A A A A Verfügungs- und: Eingabedatum der Fahndung:

Ausschreibung: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Amtsstelle, Aktenzeichen: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Kontrollschild + Kategorie: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Fehlercode: M – – – – – M – – A M – – – – –

Status Fahndung: M A A A A A M A A A M C A A A A

Revokationsdatum Fahndung, M – – – – – M – – A M – – – – – Erledigungsgrund

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Strafe: M A A A A A M A A A A M C A A A A

Fahndungs- und Revokations- M A A A A A M A A A A M C A A A A hinweise:

Adresse: M A A A A A M A – A A M C A A A A

Beruf: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Auftragsbehörde, Referenz, M A A A A –A M A – A A M C A A A A Haftbefehl/Verfügung:

Tatort, Tatzeit: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Gericht, Urteilsdatum: M A A A A –A M A – A A M C A A A A

Hinweise im Zusammenhang mit M A A A A –A M A – A A M C A A A A dem Ausschreibungsauftrag:

c. Aktive Fahndungsverbreitung nach namentlich bekannten Personen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Verbreitung: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Priorität: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsauftrag: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Hinweis: M M M A A A M A A A A M C M A A A

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Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Status: M M M – – – M – – – A M – M – – –

Signalement: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsgrund: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsbezogene Angaben: M M M A A A M A A A A M C M A A A

Fahndungsart: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Entweichungsdatum: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M – M A A A

Bezugsorte: M M M A A A M A – A A M C M A A A

Revokationshinweise: M M M A A A M A A A A M C M A A A

d. Aktive Fahndungsverbreitung übrige Meldungen: Referenz-Nummer: M M M A A A M A A A A M M A A A

Verbreitung: M M M A A A M A A A A M M A A A

Priorität: M M M A A A M A A A A M M A A A

Aktenzeichen: M M M A A A M A A A A M M A A A

Status: M M M – – – M – – – A M M – – –

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BAP BA BJ BFM BD EZV PL,SA ZISt SECO ESBK MJ DAP KAPO FREPO SVA KIGA STAPO GEPO StraMA VA IP

Revokationsdatum: M M M A A A M A A A A M M A A A

Meldung: M M M A A A M A A A A M M A A A

2. Fahrzeug-Datenbank

a. Fahrzeugdatensatz: Art, Fahrzeuggruppe: M A A M A A A M A M A A A

Marke, Typ: M A A M A A A M A M A A A

Fahrgestell-Nummer (Vorzahl, M A A M A A A M A M A A A Laufnummer, Schlussziffer):

Stamm-Nummer: M A A M A A A M A M A A A

Farbe: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A

Tatzeit, Tatort: M A A M A A A M A M A A A

Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A

Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A

Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A

Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A

Täter (nur Anzahl): M A A M A A A M A M A A A

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Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A

Status: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A

Halter: M A A M A A A M A M A A

Versicherung: M A A M A A A M A M A A

Fundort, Strasse, Ermittlungs- M A A M A A A M A M A A datum und -stelle:

Warnung: M A A M A A A M M A A

Kantonale Hinweise: M A A M A A A M A M A A

b. Schilddatensatz Art, Kategorie (Text), Gruppe: M A A M A A A M A M A A A

Nummer und Nationalität: M A A M A A A M A M A A A

Verfalldatum: M A A M A A A M A M A A A

Fahndungsgrund: M A A M A A A M A M A A A

Amtsstelle: A A A A A A A A A A A A A

Aktenzeichen: M A A M A A A M A M A A A

Eingabedatum: M A A M A A A M A M A A A

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Status: M A A M A A A M A A A A A

Revokationsdatum: M A A M A A A M A M A A A

Warnung: M A A M A A A M M A A

Fahndungshinweise: M A A M A A A M A M A A A

3. DB Ungeklärte Straftaten

und Sachfahndung a. Hauptentität Fall Fall-Nummer: A A A A A A A A A A A

Erfasser, Eingabedatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Original- und Aktiver M A M A A A M M A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Anzeigedatum: M A M A A A M M A A A

Verbreitung (national oder M A M A A A M M A A A regional), Verarbeitung, Ausschreibung:

Rapportersteller und -datum: M A M A A A M M A A A

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Dienststelle, Bundesakten, M A M A A A M M A A A Kantonsakten und -nummer:

Auftragsbehörde: M A M A A A M M A A A

Handlungsort und -datum, M A M A A A M M A A A Strasse, Örtlichkeit:

Warnung: M A M A A A M M A A A

Gesetzesartikel, Verjährung, M A M A A A M M A A A Tatvorgehen, Tathilfsmittel:

Deliktsgut und -betrag, Sach- M A M A A A M M A A A schaden, Bemerkung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Aufklärungsdatum und -hinweis, M A M A A A M M A A A Bemerkung:

Verbindung und Verbindungs- M A M A A A M M A A A grund (Verbindungen zu anderen Fällen):

b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder Geschädigte-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

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Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Personalienart: M A M A A A M M A A A

Namen, Vornamen, Firmennamen: M A M A A A M M A A A

Geburtsdatum, Nationalität, M A M A A A M M A A A Heimatort:

Geschlecht: M A M A A A M M A A A

Adresse (In- und Ausland): M A M A A A M M A A A

Telefon, Versicherung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

c. Hauptentität Signalement Personen- und Signalement- A A A A A A A A A A A Nummer (fortlaufende System- nummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

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Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Signalementsart: M A M A A A M M A A A

Grösse, Statur, Alter, Geschlecht, M A M A A A M M A A A Typ, Hautfarbe:

Foto, Gesicht, Bart: M A M A A A M M A A A

Haarfarbe, -länge, -ton, -frisur: M A M A A A M M A A A

Augenfarbe, Brille: M A M A A A M M A A A

Sprache, gesprochene Worte: M A M A A A M M A A A

Weitere Details: M A M A A A M M A A A

Körpermerkmal, Körperteil, M A M A A A M M A A A Position und Beschreibung:

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

d. Hauptentität Sache Sach-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A A Systemnummer):

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Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver A A A A A A A A A A A A Datenbesitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A A

Sachencode, Verfalldatum: M A M A A A M M A A A A

Anzahl, Sachbezeichnung: M A M A A A M M A A A A

Herkunft (Nation, Kanton): M A M A A A M M A A A A

Marke, Typ, Identifikations- M A M A A A M M A A A A nummer, Nummerart:

Gravur/Bezeichnung: M A M A A A M M A A A A

Grösse, Kaliber, Material, M A M A A A M M A A A A Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag): M A M A A A M M A A A A

Beschreibung, Werk von, M A M A A A M M A A A A Sachwert, Foto:

Steinanzahl, -art und -farbe: M A M A A A M M A A A A

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Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A A

e. Hauptentität Spuren Spur-Nummer (fortlaufende A A A A A A A A A A A Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Spurcode: M A M A A A M M A A A

Spurart, Anzahl: M A M A A A M M A A A

Sicherungsart und -ort: M A M A A A M M A A A

Archivierung, Resultat, Sohlen- M A M A A A M M A A A referenz, AFIS (im AFIS vorhanden ja oder nein):

Grösse, Kaliber: M A M A A A M M A A A

Farbe, Muster, Foto: M A M A A A M M A A A

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Weitere Beschreibung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

f. Hauptentität Täter- und opferbezogene Fahrzeugangaben Fahrzeug-Nummer A A A A A A A A A A A (fortlaufende Systemnummer):

Erfasser, Eingabedatum und -zeit: A A A A A A A A A A A

Original- und Aktiver Daten- A A A A A A A A A A A besitzer:

Mutierender, Mutationsdatum A A A A A A A A A A A und -zeit:

Verarbeitung: M A M A A A M M A A A

Fahrzeugcode: M A M A A A M M A A A

Fahrzeugart, Marke, Typ, Farbe: M A M A A A M M A A A

Kontrollschild: M A M A A A M M A A A

Bemerkung: M A M A A A M M A A A

Erledigungsdatum und -grund: M A M A A A M M A A A

Ermittlungsort und -datum: M A M A A A M M A A A

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Beilage zur Änderung der VOSTRA-Verordnung (Anhang Ziff. 13)

Anhang 2 (Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 2)

Berechtigung zur Bearbeitung von Strafregisterdaten durch Bundesbehörden A = Abfrage E = Eintragung (Ersteintragung oder Mutation) inklusive Abfrage M = Meldung ohne Abfrage

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Bundes- Strafjus- Bundes- Militär- Personel- Für VBS Bundes- Bundes- Bundes- Vollzugs- Verwal- Bundes- Bundes- Begnadi- Amnes- amt für tizbehör- amt für justiz les der Personensi- Dienst für amt für amt amt für stelle tungsbehör- amt sicher- gungsbe- tiebe- Justiz den Polizei Armee cherheits- Analyse Migration für Migration für den den des für heits- hörden hörde (J1) prüfungen und Migration Zivildienst Bundes, Justiz dienst Strafre- zuständige Präven- Asyl- Bürger- die Straf- (BSD) gister Stelle des tion bereich Auslän- recht entscheide Rechts- VBS (IOS) derbe- fällen hilfe reich

1. Datensatz über Personen

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Datensatzes über Personen (fortlaufende Systemnummer) Nachname, E E A E A A A A A A A E A A A – Geburtsname, Vorname Ehemalige E A A A A A A A A A A A A A A – Namen

6362

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Geburtsdatum, E E A E A A A A A A A E A A A – -ort, -land Geschlecht E E A E A A A A A A A E A A A – Heimatort, E E A E A A A A A A A E A A A – Staatsangehö- rigkeit Eltern E E A E A A A A A A A E A A A – Zivilstand, E E A E A A A A A A A E A A A – Ehepartner oder Ehepartnerin Adresse, E E A E A A A A A A A E A A A – Wohnort unbekannt, ohne festen Wohnsitz Bearbeitungs- E A A A A A A A A A A A A A A – vermerk (Zusatzinforma- tionen zur Identifikation von Personen)

6363

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Aufenthalts- E E A E – A A A A A – A A A A – status ausländi- scher Staats- angehöriger Angabe, A A A A A A A A A A A A A A A – ob Urteil Angabe, A A A A A A A A – A – A A – – – ob hängiges Strafverfahren Angabe, A A A A – A A A A A – A A A A – ob pendentes Ersuchen an ausländisches Strafregister Datum der A A A A A A A A A A A A A A A – Ersterfassung und der letzten Mutation

2. Datensatz über Falschpersonalien

Name, E E A E A A A A A A A E A A A – Vorname Geburtsdatum E E A E A A A A A A A E A A A –

6364

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

3. Datensatz über hängige Strafverfahren

Nummer des A A A A A A A A – A – A A – – – Datensatzes über Personen gemäss Ziff. 1.1 Datum der E E A E A A A A – A – E A – – – Eröffnung des Verfahrens Zuständige E E A E A A A A – A – E A – – – Verfahrens- leitung Das von der E E A E A A A A – A – E A – – – zuständigen Verfahrenslei- tung verwendete Referenzzeichen Beschuldigun- E E A E A A A A – A – E A – – – gen

6365

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

4. Datensatz über Urteile

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Urteils (fortlaufende Systemnummer) Urteils-, E E A E A A A A A A A E A A A – Eröffnungs- und Rechtskraftda- tum sowie verurteilende Behörde Datum des E E A E A A A A A A A E A A A – vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde Das von der E E A E A A A A A A A E A A A – urteilenden Behörde verwendete Referenzzeichen Vollzugskanton E A A E A A A A A A A A A A A – (Militärurteile)

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Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

In Anwesenheit, E E A E A A A A A A A E A A A – in contumaciam, Strafmandat Einsatz-, E E A E A A A A A A A E A A A – Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe Tatbestand und E E A E A A A A A A A E A A A – Begehungsform Alkohol- E E A E A A A A A A A E A A A – gewichts- promille Begehungs- E E A E A A A A A A A E A A A – datum (Datum oder Zeitraum) Art und Höhe E E A E A A A A A A A E A A A – sowie Vollzugs- form der Hauptstrafe (unbedingt, teilbedingt, bedingt)

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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Bei Geldstrafe: E E A E A A A A A A A E A A A – Anzahl Tages- sätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes Bei teilbedingter E E A E A A A A A A A E A A A – Strafe: Gesamthöhe sowie Höhe des bedingten Teils der Strafe Bussenbetrag, E E A E A A A A A A A E A A A – -währung, Ersatzfreiheits- strafe Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – Probezeit Art der E E A E A A A A A A A E A A A – Massnahme

6368

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Bei Berufsver- E E A E A A A A A A A E A A A – bot: Dauer, Art der verbotenen Tätigkeit sowie Ausmass des Verbots (vollständiges Verbot der Tätigkeit oder Verbot, die Tätigkeit selbständig auszuüben) Dauer der E E A E A A A A A A A E A A A – angerechneten Untersuchungs- haft Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A A – Weisung oder Bewährungs- hilfe Nebenstrafen E E A E A A A A A A A E A A A – Straf- E E A E A A A A A A A E A A A – zumessungs- regeln

6369

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

5. Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide

Nummer des A A A A A A A A A A A A A A A – Entscheids (fortlaufende Systemnummer) Entscheid-, E E A E A A A A A A A E A A E M Eröffnungs- und Rechtskraft- datum Entscheid- E E A E A A A A A A A E A A E M behörde Entscheidtyp E E A E A A A A A A A E A A E M Entlassungs- E E A E A A A A A A A E A A E M datum Strafe voll- E E A E A A A A A A A E A A E M zogen, nicht vollzogen Massnahme E E A E A A A A A A A E A A E M (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme)

6370

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

Dauer der E E A E A A A A A A A E A A E M verlängerten Probezeit Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Weisung oder Bewährungs- hilfe Verwarnung E E A E A A A A A A A E A A E M Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Widerruf oder kein Widerruf Angabe, ob E E A E A A A A A A A E A A E M Rückversetzung oder keine Rückversetzung Reststrafe E E A E A A A A A A A E A A E M Nachträglich E E A E A A A A A A A E A A E M bedingter Strafvollzug Begnadigung E E A E A A A A A A A E A A E M und Amnestie

6371

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldname mit direktem Zugriff (online) auf schriftlichem Weg

6. Datensatz über Ersuchen an ausländische Strafregister

Datensatz E E – E – – E E – – – – – – – über Personen gemäss Ziffer 1 Grund des E E – E – – E E – – – – – – – Ersuchens Angabe, ob E E – E – – E E – – – – – – – Haftsache Ersuchende E E – E – – E E – – – – – – – Behörde und Datum des Ersuchens Ersuchte E E – E – – E E – – – – – – – ausländische Behörde

6372

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 16)

Anhang 2 (Art. 6 Abs. 2)

IPAS Zugriffsrechte

G = Get (anzeigen) A = Add (anzeigen, Daten erfassen, und die von der Verwaltungseinheit erfassten Daten ändern und löschen)

Dienste

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Abteilung Nationale Polizeisysteme G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Abteilung AFIS-DNA A A A A A G G G A G G G A G G G A G G A G G A Sektion Ausweisschriften Nachforschungen G A G G A G G A G G A A A A A A A A A nach vermissten Personen Zentralstellen Waffen/Sprengstoff und G G G G G G – Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus G G G G G G –

6373

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Bundeskriminalpolizei

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Einsatzzentrale Kom mit ED Aufgaben A A A A A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Abteilung Koordination G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Ermittlungs-, Observations- und G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kommandoabteilung

Internationale Polizeikooperation

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Abteilung Einsatz und Fahndung G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A Abteilung Operative Polizeizusammenarbeit G G G G A A A A A A A A A A A A A G G A G G A

6374

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Stab

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Datenschutzberater/-in G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Rechtsdienst G G G G G G – Meldestelle für Geldwäscherei G G G G G G A

Bundessicherheitsdienst

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Fachbereich Gefährdungslage G G G G G G – Kommissariat Sicherheit Magistraten und G G G G G G – ausländische Vertretungen (SMAV) Kommissariat Sicherheit ausländische G G G G G G – Besucher (SAB)

6375

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Informatik-Leistungserbringer

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Projektleiterin, resp. Projektleiter und Sys- G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G temadministratoren

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Dienst für Analyse und Prävention

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Stab G G G G G G – Terrorismusabwehr G G G G G G – Extremismus G G G G G G – Nachrichtendienst G G G G G G – Nonproliferation G G G G G G – Abteilung Operationen G G G G G G – Kommissariat OST G G G G G G – Kommissariat MITTE G G G G G G – Kommissariat WEST G G G G G G – Abteilung Informationsmanagement und G G G G G G – Cybercrime Sektion Voranalyse G G G G G G –

6376

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEISE GAV PERSONEN

ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI

Sektion Open Source Intelligence (OSINT) G G G G G G – Kommissariat Signal Intelligence (SIGINT) G G G G G G – Sektion Zentralstellen G G G G G G – Abteilung Analyse G G G G G G – Ausländerdienst G G G G G G – Bundeslagezentrum G G G G G G –

Legende AFIS-DNA Kategorie «AFIS-DNA» INTERPOL Kategorie «Interpol» EUROPOL Kategorie «Europol» NSIS Kategorie «N-SIS » VERMISSTE PERSONEN Kategorie «Nachforschungen nach vermissten Personen» ID-AUSWEISE Kategorie «Identitätsausweise» ST Stämme DO Dossiers GS Geschäfte GI Geschäftsinhalt GAV Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol

6377

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Beilage zur Änderung der N-SIS-Verordnung (Anhang Ziff. 17)

Anhang 2 (Art. 7 Abs. 2 und Art. 11)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Abfrage von im SIS gespeicherten Daten Zugriffsstufen A = Abfragen B = Bearbeiten leer = kein Zugriff

Abkürzungen für Behörden fedpol I Im Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst fedpol II Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Fahndungen RIPOL, die Einsatzzentrale, das SIRENE-Büro fedpol III Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei, die Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, die Meldestelle Geldwäscherei fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Ausweisschriften fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienst- stelle DAP Im VBS: Dienst für Analyse und Prävention BA Bundesanwaltschaft BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen

6378

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

BFM Im Bundesamt für Migration: der Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr GWK Grenzwachtkorps EZV I In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen und die Zentralstelle Zollfahndung EZV II In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Zollstellen EZV III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH) KAPO Polizei-, Strafverfolgungs-, Justiz- und Strafvollzugsbehörden der Kantone FREPO Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden SVA Strassenverkehrsämter OAS Die schweizerischen Vertretungen im Ausland

Andere Abkürzungen FA Fall FZ Fahrzeug DK Dezimalkategorien KZ Kennzeichen SA Sache

6379

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

Personenausschreibungen Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Vorname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Frühere Name(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Aliasname(n): A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsdatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsort: A B A A A A A A A B A A A A A A Geburtsland: A B A A A A A A A B A A A A A A Geschlecht: A B A A A A A A A B A A A A A A Staatsangehörigkeit: A B A A A A A A A B A A A A A A Lichtbilder, Fotos: A B A A A A A A A B A A A A A A Fingerabdrücke: A B A A A A A A A B A A A A A A Warnung: A B A A A A A A A B A A A A A A Fahndungsauftrag: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A A A A A A Ausschreibende Behörde: A B A A A A A A A B A A A A A A Entscheiddatum: A B A A A A A A A B A A A A A A Die zu ergreifende Massnahme: A B A A A A A A A B A A A A A A Art der strafbaren Handlung: A B A A A A A A A B A A A A A A Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen: A B A A A A A A A B A A A A A A Statur: A B A A A A A A A B A A A A A A Bart: A B A A A A A A A B A A A A A A Gesicht: A B A A A A A A A B A A A A A A Haarfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A Frisur: A B A A A A A A A B A A A A A A Augenfarbe: A B A A A A A A A B A A A A A A

6380

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Brille: A B A A A A A A A B A A A A A A Körpermerkmal/Körperteil/Körperposition: A B A A A A A A A B A A A A A A Sachausschreibung a) Fahrzeug Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Type: A B A A A A A A A B A Nummer: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A Ausschreibungsgrund: A B A A A A A A A B A b) Kennzeichen Hauptentität/DK-Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Nationalität: A B A A A A A A A B A Kennzeichen ohne Fahrzeug A B A A A A A A A B A c) Schiffe FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A

6381

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

d) Schiffsmotoren: Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A Sach-DK: A B A A A A A A A B A Sachnummer (eindeutig): A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A Sach (SA) Marke: A B A A A A A A A B A SA Typ: A B A A A A A A A B A SA Weitere Details: A B A A A A A A A B A e) Luftfahrzeuge FZ Art (Bereich): A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A f) Arbeitsmaschinen Hauptentität/DK Bereich: A B A A A A A A A B A FA Gesetzesartikel: A B A A A A A A A B A FZ Art/Karosserieform: A B A A A A A A A B A FA Warnung: A B A A A A A A A B A FZ Farbe: A B A A A A A A A B A FZ Marke: A B A A A A A A A B A FZ Typ: A B A A A A A A A B A FZ Motorennummer: A B A A A A A A A B A FZ Nationalität: A B A A A A A A A B A FZ Weitere Details: A B A A A A A A A B A

6382

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS Kennzeichen: A B A A A A A A A B A FZ VIN: A B A A A A A A A B A Entscheidkriterium: A B A A A A A A A B A g) Feuerwaffen Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Sachnummer (eindeutig): B A A A A A A B SA Marke: B A A A A A A B SA Typ: B A A A A A A B SA Kaliber: B A A A A A A B SA Weitere Details: B A A A A A A B h) Blankodokumente Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A i) Ausgestellte Ausweise «Reisepass, Identitätskarte, Führerausweise, Visakleber» Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A A B A A FA Gesetzesartikel: B A A A A A A A B A A Sach-DK: B A A A A A A A B A A SA Nation: B A A A A A A A B A A SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A A A B A A FA Handlungsdatum von: B A A A A A A A B A A

6383

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeldnamen Bund Kantone Aus- land

fedpol I fedpol II fedpol III fedpol IV fedpol V DAP BA BJ I BJ II BFM GWK EZV I EZV II EZV III KAPO FREPO SVA OAS

j) Fahrzeugausweise Hauptentität/DK Bereich: B A A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A A B Sach-DK: B A A A A A A B SA Nation: B A A A A A A B FA Marke: B A A A A A A B FZ Type: B A A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig) oder KZ: B A A A A A A B k) Banknote SA Sach-DK: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Wahrung B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (eindeutig): B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B l) Bankkarten, Scheks usw. Sache und DK-Bereich: B A A A A A B FA Gesetzesartikel: B A A A A A B SA Sach-DK: B A A A A A B SA Anzahl: B A A A A A B SA Währung: B A A A A A B SA Identifikations-Nr. (nicht eindeutig): B A A A A A B SA Betrag: B A A A A A B SA Anzahl/SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B SA Weitere Beschreibung: B A A A A A B

6384

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Beilage zur Änderung der Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei (Anhang Ziff. 23)

Anhang 2 (Art. 20 Abs. 2)

GEWA ― Zugriffsberechtigung G = Get (Daten anzeigen) A = Add (Daten anzeigen, eingeben, bearbeiten sowie die von der Verwaltungseinheit eingegebenen Daten löschen)

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

A. Verwaltung der Meldungen und Anzeigen Unterkategorie «Finanzintermediär» Referenznummer A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Datenbanken» Nummer der Meldung oder Anzeige G – G – – – – – – – G – – – (fortlaufende Nummerierung) Datum der Meldung A – G – – – G G G G G – – – Erfassungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Art der Meldung A – G – – – – – – – G – – – Art der Übermittlung A – G – – – – – – – G – – – Kanton A – G – – – – – – – G – – – Status A – G – – – – – – – G – – – Kategorie A – G – – – – – – – G – – –

6385

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

Verdachtsgrund A – G – – – – – – – G – – – Statusdatum A – G – – – – – – – G – – – Verfügungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Sachverhalt A – G – – – – – – – G – – – Begründung A – G – – – – – – – G – – – Massnahmen A – G – – – – – – – G – – – Entscheid der MROS A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Verwaltung der Gesamtsumme» Summe A – G – – – G G G G G – – – Währung A – G – – – G G G G G – – – Kontonummer A – G – – – – – – – G – – – Vermögenswert A – G – – – – – – – G – – – Anmerkung A – G – – – – – – – G – – – Gesamtsumme in Schweizer Franken A – G – – – G G G G G – – – Beschlagnahmte Summe in A – G – – – – – – – G – – – Schweizer Franken Unterkategorie «Beteiligte» Rolle A – G – – – – – – – G – – – Aufgaben A – G – – – – – – – G – – – Datum A – G – – – – – – – G – – – Anmerkung A – G – – – – – – – G – – –

6386

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

Unterkategorie «zuständige Strafverfolgungsbehörde» Abkürzung A – G – – – – – – – G – – – Kanton A – G – – – – – – – G – – – Bezeichnung A – G – – – – – – – G – – – Adresse A – G – – – – – – – G – – – PLZ und Ort A – G – – – – – – – G – – – Korrespondenzsprache A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Entscheid der Strafverfolgungsbehörden» Datum A – G – – – – – – – G – – – Art des Entscheids A – G – – – – – – – G – – – Text A – G – – – – – – – G – – –

B. Verwaltung anderer Fälle Fallnummer G – G – – – – – – – G – – – (fortlaufende Nummerierung) Empfangsdatum A – G – – – – – – – G – – – Erfassungsdatum A – G – – – – – – – G – – – Kategorie A – G – – – – – – – G – – – Land A – G – – – – – – – G – – – Kanton A – G – – – – – – – G – – – Bezug A – G – – – – – – – G – – – Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – –

6387

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

C. Personenverwaltung Primäre Unterkategorie «Personen- verwaltung» natürlicher Personen Personennummer G – G – – – – – – – G – – – (fortlaufende Nummerierung) Name A G G G G G – – – – G G G G Vorname A G G G G G – – – – G G G G Geburtsdatum A G G G G G – – – – G G G G Geschlecht A G G G G G – – – – G G G G Geburtsort A G G G G G – – – – G G G G Staatszugehörigkeit A G G G G G – – – – G G G G Beruf A G G G G G – – – – G G G G Adresse A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – – – G G G G Land A G G G G G – – – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – – – G G G G Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – –

6388

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

Sekundäre Unterkategorie «Personenverwaltung» falsche Identität natürlicher Personen Name A G G G G G G G G G Vorname A G G G G G G G G G Geburtsdatum A G G G G G G G G G Unterkategorie «Personenverwaltung» juristische Personen Personennummer G – G – – – – – – – G – – – (fortlaufende Nummerierung) Name A G G G G G – – – – G G G G Branche A G G G G G – – – – G G G G Adresse A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – – – G G G G Land A G G G G G – – – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – – – G G G G Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – – Unterkategorie «Personenverwaltung» Verbindungen Rolle A – G – – – – – – – G – – – Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – –

6389

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Datenfeld Bund Kantone

FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA VBS EBK BPV ESBK Kst ISC SA Kan URA KAPO MROS BKP DSB DAP GwG EJPD Kant

D. Verwaltung der Finanzintermediäre Nummer des Finanzintermediärs G – G – – – – – – – G – – – (fortlaufende Nummerierung) Unternehmen A – G – – – G G G G G – – – Kategorie A – G – – – G G G G G – – – Korrespondenzsprache A – G – – – G G G G G – – – Lizenznummer A – G – – – – – – – G – – – Strasse A – G – – – G G G G G – – – PLZ und Ort A – G – – – G G G G G – – – Kanton A – G – – – G G G G G – – – Ansprechpartner A – G – – – G G G G G – – – Telefonnummer A – G – – – G G G G G – – – Faxnummer A – G – – – G G G G G – – – E-Mail-Adresse A – G – – – G G G G G – – – Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – –

E. Geschäftsführung Name A – G – – – – – – – G – – – Anmerkungen A – G – – – – – – – G – – –

6390

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Abkürzungen: FEDPOL MROS Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei FEDPOL BKP Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei FEDPOL DSB Bundesamt für Polizei, Datenschutzberater BA Bundesanwaltschaft URA Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt VBS DAP Dienst für Analyse und Prävention EBK Eidgenössische Bankenkommission ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission BPV Bundesamt für Privatversicherungen Kst GwG Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ISC EJPD Informatik Service Center EJPD SA Kant Kantonale Staatsanwaltschaft URA Kant Kantonales Untersuchungsrichteramt KAPO Kantonspolizei

6391

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Beilage zur Änderung der Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Anhang Ziff. 24) Anhang (Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

X = Zugriff leer = kein Zugriff

Stab fedpol

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Datenschutzberater/-in X X X X X Rechtsdienst X X X X X Meldestelle für Geldwäscherei X X X X X

Bundeskriminalpolizei

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Einsatzzentrale Kom I X X X X X

Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS

Abteilung Koordination X X X X X

Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen

Bundesanwaltschaft

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Bern, Staatsschutz X X X X X

Bern, Terrorismus X X X X X

Bern Wirtschaftskriminalität X X X X X

CC RIZ X X X X X

Zweigstelle Zürich X X X X X

6392

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Zweigstelle Lausanne X X X X X

Zweigstelle Lugano X X X X X

Datenschutzberater/-in X X X X X

Operativer Ausschuss des Bundes- X X X X X anwaltes (OAB)

Internationale Polizeikooperation

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Abteilung Einsatz und Fahndung X X X X X

Abteilung Operative Polizeizu- X X X X X sammenarbeit

Bundessicherheitsdienst

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Fachbereich Gefährdungslage X X X X X

Abt. Personensicherheit: C SIPER X X X X X

Kommissariat Sicherheit Magistra- X X X X X ten und ausländische Vertretungen (SMAV)

Kommissariat Sicherheit aus- X X X X X ländische Besucher (SAB)

Abt. Sicherheit Gebäude: C SIGEB X X X X X

Sektion Objektschutz (OSU) X X X X X

Dienste

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund Abteilung Nationale Polizeisysteme X X X X X Zentralstellen Waffen/Sprengstoff X X X X X und Pyrotechnik Fachbereich Hooliganismus X X X X X

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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Bundesamt für Justiz

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Aus- lieferung

Direktionsbereich Internationale X X X X X Rechtshilfe, Fachbereich Rechts- hilfe

Grenzwachtkorps und die Zollfahndung

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Sektion Operationen, Kdo GWK X X X X X

Einsatzzentralen, Reg Kdos GWK X X X X X

Planung und Einsatz, Reg Kdo X X X X X GWK

Verbindungsbüro/CCPD, GWK X X X X X

Applikations- und Prozessverant- X X X X X wortliche, Kdo GWK

Zentralstelle Zollfahndung, OZD X X X X X

Sektion Zollfahndung, Zollkreis- X X X X X direktion

Militärjustizbehörden

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Kanzleien Militärgerichte X X X X X

Kanzleien Militärappellations- X X X X X gerichte

Kanzlei Militärkassationsgericht X X X X X

Oberauditorat, Rechtsdienst X X X X X

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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Militärische Sicherheit

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Einsatzkoordinatoren der Lage- und X X X X X Einsatzzentrale (Stab Mil Sich)

Einsatz Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)

Kripo Of und Kripo Uof der X X X X X Einsatzzentralen (MP Regionen)

VP Uof der Einsatzzentralen X X X X X (MP Regionen)

Beso D Mil Sich: MPAD und Stab X X X X X

Ter MP-Posten X X X X X

Stab Chef der Armee

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

IOS, Fachstelle PSP X X X X X

Dienst für Analyse und Prävention

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Stab X X X X X

Terrorismusabwehr X X X X X

Extremismus X X X X X

Nachrichtendienst X X X X X

Nonproliferation X X X X X

Abteilung Operationen X X X X X

Kommissariat OST X X X X X

Kommissariat MITTE X X X X X

Kommissariat WEST X X X X X

Infomanagement und Cybercrime X X X X X

6395

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Sektion Voranalyse X X X X X

Sektion Open Source Intelligence X X X X X (OSINT)

Kommissariat Signal Intelligence X X X X X (SIGINT)

Abteilung Analyse X X X X X

Ausländerdienst X X X X X

Sektion Zentralstellen X X X X X

Informatik-Leistungserbringer

Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informa- identifizie- gungs- gungs- Behörde tionsquelle rung datum grund

Projektleiter und X X X X X Systemadministratoren

6396

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement AS 2008

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6397

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