Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Änderung vom 4. Juli 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 19. Januar 20111 über Massnahmen gegenüber der Islami- schen Republik Iran wird wie folgt geändert:

Art. 1 Bst. c In dieser Verordnung bedeuten: c. Geldtransfer: jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg, wie bei- spielsweise Bargeld und Schecks oder auf elektronischem Weg im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrs- dienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind;

Art. 5a Verbote betreffend Ausrüstung, Technologie und Software zu Überwachungszwecken

1 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung,

Technologie und Software nach Anhang 3a, die für die Überwachung und das Abhö- ren des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können, an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran sind verboten.

2 Die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungsdiensten sowie die

Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten. 3 Es ist verboten, für die iranische Regierung, für öffentliche Einrichtungen, Unter- nehmen und Agenturen Irans sowie für Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen.

4 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnah-

men von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen, sofern die betroffenen

1 SR 946.231.143.6

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Güter und Dienstleistungen nicht zur Überwachung und zum Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden.

Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 3 Verbot der Lieferung von Gütern der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie

3 Von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Transaktionen

von Gütern, Technologie und Software: a. nach Anhang 4 Teile A und B für Verträge, die vor dem 20. Januar 2011 abgeschlossen wurden; b. nach Anhang 4 Teil C für Verträge, die vor dem 6. Juli 2012 abgeschlossen wurden.

Art. 6a Meldepflichten betreffend Erdöl, Erdölprodukte und petrochemische Produkte

1 Dem SECO müssen unverzüglich gemeldet werden:

a. der Kauf, der Verkauf, die Einfuhr oder der Transport von Erdöl oder Erdöl- produkten nach Anhang 4a sowie von petrochemischen Produkten nach Anhang 4b, falls sie sich in Iran befinden, ihren Ursprung in Iran haben oder aus Iran ausgeführt wurden; b. die direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzdienstleis- tungen oder anderweitiger finanzieller Unterstützung, einschliesslich Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Buchstabe a.

2 Die Meldungen müssen detaillierte Angaben zu den am Geschäft beteiligten

Parteien sowie zu dessen Gegenstand und Wert enthalten.

Art. 6b Verbot betreffend Edelmetalle und Diamanten

1 Es ist verboten:

a. Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 4c direkt oder indirekt an die ira- nische Regierung, an öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agentu- ren Irans sowie an Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert werden, zu ver- kaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; b. Edelmetalle und Diamanten nach Anhang 4c direkt oder indirekt von der iranischen Regierung, von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen Irans sowie von Personen oder Organisationen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder von ihnen kontrolliert wer- den, zu erwerben, einzuführen oder zu transportieren. c. für Geschäfte nach den Buchstaben a und b Vermittlungsdienste oder Finanzmittel bereitzustellen.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Art. 6c Meldepflicht betreffend Banknoten und Münzen Die Lieferung, der Verkauf oder die anderweitige Bereitstellung von auf die irani- sche Landeswährung lautenden neuen Banknoten und Münzen, die in der Schweiz gedruckt oder geprägt wurden, an die iranische Zentralbank müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Art. 8 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 4 Finanzierungsbeschränkungen im Öl-, Gas- und petrochemischen Bereich 1 Es ist verboten, iranischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen, der Ver- flüssigung von Erdgas oder an der petrochemischen Industrie beteiligt sind, Darle- hen oder Kredite zu gewähren.

4 Von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:

a. Verträge bezüglich Erdöl und Erdgas, die vor dem 20. Januar 2011 abge- schlossen wurden; b. Verträge bezüglich der petrochemischen Industrie, die vor dem 6. Juli 2012 abgeschlossen wurden.

Art. 10 Abs. 1, 2 und 3 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kon- trolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhän- gen 5, 6 und 7 befinden, sind gesperrt.

2 Es ist verboten, den natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach

Absatz 1: a. Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen; b. spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.

3 DasSECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter

Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen aus- nahmsweise bewilligen zur: a. Vermeidung von Härtefällen; b. Erfüllung bestehender Verträge; c. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; d. Erfüllung der amtlichen Tätigkeit iranischer diplomatischer oder konsulari- scher Vertretungen; oder e. Wahrung schweizerischer Interessen.

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Art. 14 Einleitungssatz Banken haben bei ihren Tätigkeiten mit iranischen Banken und Wechselstuben folgende Sorgfaltspflichten zu beachten, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten oder zur Entwicklung von Träger- systemen für Kernwaffen beitragen:

Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 5

1 Es ist verboten, Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen zu vermit-

teln, abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:

2 Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht für obligatorische Versicherungen und

Haftpflichtversicherungen für iranische Personen oder Organisationen in der Schweiz sowie für diplomatische oder konsularische Vertretungen Irans in der Schweiz.

5 Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 20. Januar

2011 geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.

Art. 19 Bst. b Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzu- führen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 14. Februar 20072 über Mass- nahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden: b. natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5, 6 und 7;

Art. 21 Abs. 1 und 2 1 Wer gegen die Artikel 2–6, 6b, 7–10, 12 Absatz 2 oder 13–19 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft. 2 Wer gegen die Artikel 6a, 6c, 11 oder 12 Absatz 1 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

II

1 Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

2 Anhang 4 wird gemäss Beilage geändert.

3 Diese Verordnung erhält die zusätzlichen Anhänge 3a, 4a, 4b, 4c und 7 gemäss

Beilage.

2 AS 2007 403, 2008 1821 4101, 2010 2879 3569

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

III Diese Änderung tritt am 6. Juli 2012 in Kraft.3

4. Juli 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

3 Diese Änderung wurde am 5. Juli 2012 vorerst im ausserordentlichen Verfahren

veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 1 (Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3)

Güter, Technologie und Software, die unter die Verbote nach den Artikeln 2 und 3 fallen

A. Güter, Technologie und Software

1. Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 GKV4. Ausgenommen

sind Güter, Technologie und Software der Kategorie 5 mit den Exportkon- trollnummern 5A002, 5D002, 5E002;

2. Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezem-

ber 20045.

B. Sonstige Güter Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung II.A0.001 Hohlkathodenlampen wie folgt: a) Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz; b) Uran-Hohlkathodenlampen. II.A0.002 Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500–650 nm. II.A0.003 Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500–650 nm. II.A0.004 Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser grösser als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm. II.A0.005 Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit 0A001 nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:

1. Plomben;

2. innenliegende Bestandteile;

3. Ausrüstung für das Verschliessen sowie für das

Prüfen und Messen der Verschlüsse.

4 SR 946.202.1. Anhang 2 GKV ist im Internet abrufbar unter:

www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrie- produkte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten. 5 SR 732.11

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A0.006 Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifi- 0A001j zierung und zur Quantifizierung radioaktiver 1A004c Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst. II.A0.007 Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rost- 0B001c6 freiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L. 2A226 Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventi- le, erfasst in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226. II.A0.008 Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e er- 0B001g5 fasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdeh- 6A005e nungskoeffizienten von kleiner/gleich 10- 6 K- 1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas oder Saphir). Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. II.A0.009 Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2 0B001g erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdeh- 6A005e2 nungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z.B. Quarzglas). II.A0.010 Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke 2B350 (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst. II.A0.011 Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: 2B231 Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung grös- ser/gleich 400 l/s, Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetri- schen Ansaugleistung grösser als 200 m3 /h, Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und falten- balggedichtete Schraubenvakuumpumpen. II.A0.012 Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbe- 0B006 wahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heisse Zellen).

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A0.013 «Natürliches Uran», «abgereichertes Uran» oder 0C001 Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. II.A0.014 Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. A1. Werkstoffe, Chemikalien, «Mikroorganismen» und «Toxine» II.A1.001 Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit grösser als 90 Gew.-%. II.A1.002 Fluorgas – CAS-Nr. 7782-41-4 – mit einer Reinheit von mindestens 95 %. II.A1.005 Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit 1B225 einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225. II.A1.006 Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 1B231 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, 1A225 verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreak- tion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrück- gewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwas- serproduktion. II.A1.007 Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in 1C002b4 Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder 1C202a Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a) erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 460 MPa bei

293 K (20 °C); oder

b) mit einer Zugfestigkeit grösser/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C). II.A1.008 Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit 1C003a einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permea- bility) grösser/gleich 120 000 und einer Dicke grös- ser/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm.

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A1.009 «Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepegs wie 1C010a folgt: 1C010b ANMERKUNG: SIEHE AUCH ZIFFER II.A1.1019.a. 1C210a a) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus 1C210b Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. «spezifischer Modul» grösser als 10 × 106 m; oder

2. «spezifische Zugfestigkeit» grösser als 17 × 104 m;

b) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. «spezifischer Modul» grösser als 3,18 × 106 m, oder

2. «spezifische Zugfestigkeit» grösser als 76,2 × 103 m;

c) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bän- der» mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus «faser- oder fadenförmigen Materialien» aus Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder II.A1.010.b erfasst. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b. II.A1.010 Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern 1C010e (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern 1C210 (Preforms) oder «Kohlenstofffaser-Preforms» wie folgt: a) hergestellt aus in Nummer II.A1.009 erfassten «faser- oder fadenförmigen Materialien»; b) kohlenstoffbeschichtete «faser- oder fadenförmige Materialien» in Epoxidharz-«Matrix» (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Grösse der Einzelmatten nicht grösser ist als 50 cm × 90 cm; c) Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen impräg- niert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstem- peratur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht «faser- oder fadenförmige Materialien», erfasst in Unternummer 1C010e.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A1.011 Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, 1C107 geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlru- der, verwendbar für «Flugkörper», soweit nicht in Num- mer 1C107 erfasst. II.A1.012 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit 1C216 nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, ‹geeig- net für› eine erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C). Technische Anmerkung: Martensitaushärtender Stahl 'geeignet für' umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. II.A1.013 Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und 1C226 Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: a) in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschliesslich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser grösser/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und b) einer Masse grösser als 5 kg. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolf- ramkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226. II.A1.014 Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens

20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten,

mit einer Partikelgrösse von kleiner 200 μm. II.A1.015 Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über

5 Gew.-%.

II.A1.016 Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten. Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlen- stoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung.

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A1.017 Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a) Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugel- förmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikel- grösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%; b) Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugel- förmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikel- grösse kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von grösser/gleich 97 Gew.-%; c) Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:

1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an

Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%,

2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an

Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%, oder

3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an

Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%. II.A1.018 Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a) Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %; und b) Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. II.A1.019 «Faser- oder fadenförmige Materialien» oder Prepregs, die nicht nach Anhang 1 oder nach Anhang 2 (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang 2 GKV aufgeführt sind, wie folgt: a) «faser- oder fadenförmige Materialien» aus Kohlen- stoff; Anmerkung: Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren. b) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bän- der» aus «faser- oder fadenförmigen Materialien» aus Kohlenstoff; c) endlose «Garne», «Faserbündel» (rovings), «Seile» oder «Bänder» aus Polyacrylnitril (PAN).

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

A2. Werkstoffbearbeitung II.A2.001 Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile 2B116 hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Clo- sed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung grösser/gleich 0,1 g rms zwi- schen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften grösser/gleich 50 kN, gemessen am ‹Prüftisch›; b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter «Software», mit einer Echtzeit-Bandbreite grösser/gleich 5 kHz und kon- struiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen; c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehöri- ge Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von grösser/gleich 50 kN, gemessen am ‹Prüftisch›, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme; d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte grös- ser/gleich 50 kN, gemessen am 'Prüftisch', erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein 'Prüftisch' ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. II.A2.002 Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen 2B201b für Werkzeugmaschinen wie folgt: 2B001c a) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit «allen verfügbaren Kompen- sationen» von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Nor- men entlang einer Linearachse; Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugma- schinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternum- mern 2B201b und 2B001c. b) Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A2.003 Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie 2B119 folgt: a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüs- tung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/ Bau-

gruppen mit einer Masse grösser als 3 kg,

2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen

bei Drehzahlen grösser als 12 500 U/min,

3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder

mehr Ebenen, und

4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen

Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse; b) Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternum- mer a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. II.A2.004 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkei- 2B225 ten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heissen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Durch-die- Wand-Modifikation); oder b) Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Über-die- Wand-Modifikation). II.A2.006 Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser als 2B226

400 °C, wie folgt: 2B227

a) Oxydationsöfen; b) Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebe- handlungsöfen. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstel- lung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Struktur- keramik konstruiert wurden.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A2.007 «Druckmessgeräte», soweit nicht in Nummer 2B230 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigen- schaften: a) Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch «Uranhexafluorid (UF 6 )-resistente Werkstoffe»; und b) mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. Messbereich kleiner als 200 kPa und «Messgenauig-

keit» kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert, oder

2. Messbereich grösser/gleich 200 kPa und «Messge-

nauigkeit» kleiner (besser) als 2 kPa. II.A2.011 Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen 2B352c Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:

1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2. Fluorpolymere;

3. Glas oder Email;

4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-

% Nickel;

5. Tantal oder Tantallegierungen;

6. Titan oder Titanlegierungen; oder

7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalsepa- ratoren, erfasst in Unternummer 2B352c. II.A2.012 Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegie- 2B352d rungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d. II.A2.013 Drück- und Fliessdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft grösser als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fliessdrückfunktion als Fliessdrückmaschinen betrachtet.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A2.014 Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, 2B350e Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeits- sammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der fol- genden Werkstoffe bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 2 ZIFFER III.A2.008. a) hergestellt aus einem der folgenden Materialien:

1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2. Fluorpolymeren;

3. Glas oder Email;

4. Grafit oder ‹Carbon-Grafit›;

5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40

Gew.-% Nickel;

6. Tantal oder Tantallegierungen;

7. Titan oder Titanlegierungen; oder

8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder

b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.014.a. Technische Anmerkung: ‹Carbon-Grafit› besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt

8 Gew.-% oder mehr beträgt.

II.A2.015 Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in 2B350d Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 2 ZIFFER III.A2.009. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaus- tauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der fol- genden Werkstoffe bestehen: a) hergestellt aus einem der folgenden Systeme:

1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2. Fluorpolymeren;

3. Glas oder Email;

4. Grafit oder ‹Carbon-Grafit›

5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als

40 Gew.-% Nickel;

3883

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

6. Tantal oder Tantallegierungen;

7. Titan oder Titanlegierungen;

8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

9. Siliziumkarbid; oder

10.Titankarbid; oder b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Ver- schlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. II.A2.016 Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pum- 2B350i pen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeig- net für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Her- steller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3 /h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als

5 m3 /h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K

(0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen kon- struierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseausklei- dungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 2 ZIFFER III.A2.010. a) hergestellt aus einem der folgenden Systeme:

1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und

20 Gew.-% Chrom;

2. Keramik;

3. Ferrosiliziumguss;

4. Fluorpolymeren;

5. Glas oder Email;

6. Grafit oder ‹Carbon-Grafit›;

7. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als

40 Gew.-% Nickel;

8. Tantal oder Tantallegierungen;

9. Titan oder Titanlegierungen;

10. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

11. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; oder

12. Aluminiumlegierungen; oder

3884

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

b) aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.016.a. erfassten Materialien. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Ver- schlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. A3. Allgemeine Elektronik II.A3.001 Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit 3A227 beiden folgenden Eigenschaften: a) Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangs- leistung grösser/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b) Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversor- gungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j5 und Num- mer 3A227. II.A3.002 Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse grösser/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei

200 amu oder grösser, und Ionenquellen hierfür wie folgt:

a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b) Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c) Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d) Elektronenstoss-Massenspektrometer mit einer Quel- lenkammer, hergestellt aus «Uranhexafluorid (UF6 )- resistenten Werkstoffen», damit ausgekleidet oder plattiert; e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem

Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plat- tiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80 °C) oder weniger kühlen kann, oder

2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus «Uranhe-

xafluorid (UF6 )-resistenten Werkstoffen», damit ausgekleidet oder plattiert;

3885

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluo- rierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. II.A3.003 Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a) Mehrphasenausgang mit einer Leistung grösser/gleich 40 W; b) für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis

2000 Hz; und

c) Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. A6. Sensoren und Laser II.A6.001 Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG). II.A6.002 Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in 6A002 Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, 6A004b wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich grös- ser/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschliesslich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). II.A6.003 Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit 6A003 einem Laserstrahl mit einem Durchmesser grösser als

4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

einschliesslich Steuersysteme und Phasenfront- Erkennungssysteme und «verformbare Spiegel» ein- schliesslich bimorphen Spiegeln. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f. II.A6.004 Argonionen-«Laser» mit einer mittleren Ausgangs- 6A005a6 leistung grösser/gleich 5 W. 6A205a Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen- «Laser», erfasst in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a.

3886

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A6.005 Halbleiter-«Laser» und Bestandteile hierfür wie folgt: 6A005b a) einzelne Halbleiter-«Laser» mit einer jeweiligen Aus- gangsleistung grösser als 200 mW, in Mengen grösser als 100; b) Halbleiter-«Laser»-Arrays mit einer Ausgangsleistung grösser als 20 W. Anmerkungen:

1. Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»-

Dioden bezeichnet.

2. Diese Nummer erfasst nicht «Laser», erfasst in den

Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005b.

3. Diese Nummer erfasst nicht «Laser»-Dioden mit einer

Wellenlänge im Bereich 1200 nm–2000 nm. II.A6.006 Abstimmbare Halbleiter-«Laser» und abstimmbare 6A005b Halbleiter-«Laser»-Arrays mit einer Wellenlänge grösser/ gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-«Laser», die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter- «Laser»-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten. Anmerkungen:

1. Halbleiter-«Laser» werden gewöhnlich als «Laser»-

Dioden bezeichnet.

2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-«Laser»,

erfasst in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b. II.A6.007 «Abstimmbare» Festkörper-«Laser» und besonders 6A005c1 konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) Titan-Saphir-Laser; b) Alexandrit-Laser. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1. II.A6.008 Neodym-dotierte (andere als Glas-)«Laser» mit einer 6A005c2 Ausgangswellenlänge grösser als 1000 nm und klei- ner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls grösser als 10 J. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas- ) «Laser», erfasst in Unternummer 6A005c2b.

3887

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A6.009 Akustooptische Bestandteile wie folgt: 6A203b4c a) Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz grösser/gleich 1 kHz erlau- ben; b) die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c) Pockels-Zellen. II.A6.010 Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit 6A203c nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strah- lungsbelastungen grösser als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Quali- tätsverlust. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetz- ten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. II.A6.011 Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker 6A205c und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:

1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 300 nm und

kleiner/gleich 800 nm,

2. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 10 W und

kleiner/gleich 30 W,

3. einer Pulsfrequenz grösser als 1 kHz und

4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.

Anmerkungen:

1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.

2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste

Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005.

3888

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.A6.012 Gepulste CO2 -«Laser» mit allen folgenden 6A205d Eigenschaften:

1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 9000 nm und

kleiner/gleich 11 000 nm,

2. einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz,

3. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und

kleiner/gleich 500 W und

4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2 - Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unter- nummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d. II.A6.013 Kupferdampf-‹Laser› mit allen folgenden Eigenschaften: 6A005b

1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 500 nm und

kleiner/gleich 600 nm; und

2. einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 15 W.

II.A6.014 Gepulste CO-‹Laser› mit allen folgenden Eigenschaften:

1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 5000 nm und

kleiner/gleich 6000 nm;

2. einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz;

3. mittlere Ausgangsleistung grösser als 100 W; und

4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweissen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer grösser ist als 200 ns. A7. Luftfahrtelektronik und Navigation II.A7.001 Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte 7A003 Bestandteile hierfür wie folgt: 7A103 I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in «zivilen Luftfahrzeugen» von einer Zivilluftfahrtbehör- de in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestand- teile wie folgt: a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lage- regelung, Lenkung oder Steuerung von «Luftfahr-

3889

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

zeugen», (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder «Raumfahrzeugen», mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestand- teile hierfür:

1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (bes-

ser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h «Circular Error Probable» (CEP) nach normaler Ausrichtung, oder

2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleuni-

gungswerten grösser als 10 g; b) hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder «Datenbankgestützten Navigationssys- tem» («DBRN») zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des «DBRN» von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m «Circular Error Probable» (CEP); c) Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordwei-

sungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogen- minuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, oder

2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-

operating shock level) von grösser/ gleich 900 g über eine Zeitdauer von grösser/gleich 1 ms. Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genann- ten Parameter müssen unter einer der folgenden Umge- bungsbedingungen eingehalten werden:

1. zufallsverteilte Vibration (input random vibration)

mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwin- gungseigenschaften: a) konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz, und b) spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei

1000 Hz auf 0,01 g 2 /Hz bei 2000 Hz abfallend;

2. Roll- und Gierrate grösser/gleich +2,62 rad/s

(150°/s); oder

3890

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Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

3. Nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den

Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkungen:

1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen

ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationsein- richtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.

2. ‹Circular Error Probable› (CEP) bezeichnet innerhalb

einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchge- führten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungs- zwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. III.Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD- (Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe II.A9.001 Sprengbolzen.

C. Sonstige Technologie und Software Nummer Beschreibung Referenznummer der EU in Anhang 2 GKV

II.B.001 Technologie und Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten Güter erforderlich sind. II.B.002 Technologie und Software, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang 2 aufgeführten Güter erforder- lich sind.

3891

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Anhang 2 (Art. 4 Abs. 1)

Güter, Technologie und Software, die unter die Bewilligungspflicht nach Artikel 4 fallen

A. Güter Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung III.A0.015 ‹Handschuhfächer›, besonders konstruiert für radioaktive 0B006 Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide. Technische Anmerkung: ‹Handschuhfach› bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von aussen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen Schutz bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbei- tet. III.A0.016 Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für 0A001 den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwas- 0B001c serstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür. III.A0.017 Heliumleckdetektoren. 0A001 0B001c A1. Werkstoffe, Chemikalien, «Mikroorganismen» und «Toxine» III.A1.003 Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a) Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufwei- sen; b) fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c) fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens

30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

d) Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z.B. Kel-F ®); e) Fluorelastomere (z.B. Viton ®, Tecnoflon ®); f) Polytetrafluorethylen (PTFE).

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Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

III.A1.004 Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrah- 1A004c lung, einschliesslich Personen-Dosimeter. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungs- nachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c. III.A1.020 Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit 1C116 einer der folgenden Eigenschaften: 1C216 a) Stahllegierungen ‹geeignet für› eine Zugfestigkeit grösser/gleich 1 200 MPa bei 293K (20 °C); oder b) ‹Stickstoffstabilisierter Duplexstahl›. Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‹geeignet für› erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehand- lung. Technische Anmerkung: ‹Stickstoffstabilisierter Duplexstahl› besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. III.A1.021 Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. 1A002b1 III.A1.022 Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit min- 1C002c1a destens 60 Gew.-% Nickel. III.A1.023 Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte 1C002b3 ‹geeignet für› eine Zugfestigkeit grösser/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C). Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‹geeignet für› er- fasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. III.A1.024 Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, 1C111 wie folgt: a) Toluoldiisocyanat (TDI) b) Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) c) Isophorondiiscocyanat (IPDI) d) Natriumperchlorat e) Xylidin f) hydroxyterminiertes Polyther (HTPE) g) hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE) Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht.

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Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

III.A1.025 ‹Schmiermittel›, die als Hauptbestandteil eine der folgen- 1C006 den Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe ent- halten: a) Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4); b) Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9). ‹Schmiermittel› bedeutet Öle und Flüssigkeiten. III.A1.026 Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen 1C002b in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend grösstenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium. A2. Werkstoffbearbeitung III.A2.008 Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, 2B350e Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeits- sammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 1 ZIFFER II.A2.014.

1. rostfreiem Stahl.

Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.014.a III.A2.009 Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in 2B350d Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 1 ZIFFER II.A2.015 Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaus- tauschfläche grösser als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der fol- genden Werkstoffe bestehen:

1. rostfreiem Stahl.

Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als

25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer

II.A2.015.a Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeug- kühler.

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Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Ver- schlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. III.A2.010 Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pum- 2B350d pen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeig- net für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Her- steller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3 /h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3 /h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pum- pengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Lauf- räder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH ANHANG 1 ZIFFER II.A2.016.

1. rostfreiem Stahl.

Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüs- se und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Mate- rialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. III.A2.017 Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder 2B001d Schneiden von Metallen, Keramiken oder «Verbundwerk- stoffen», wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür: a) Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden; b) Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden. Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet. III.A2.018 Rechnergesteuerte oder «numerisch gesteuerte» Koordi- 2B006a natenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen 2B206a (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1 000) μm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Mess- sonden.

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

III.A2.019 Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Elektronen- 2B001e1b strahlschweissmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. III.A2.020 Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» 2B001e1c Laserschweiss- und Laserschneidmaschinen, und beson- ders konstruierte Bauteile hierfür. III.A2.021 Rechnergesteuerte oder «rechnergestützte» Plasma- 2B001e1 schneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. III.A2.022 Vibrationsmessgeräte besonders konstruiert für Rotoren 2B116 oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz. III.A2.023 Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte 2B231 Bauteile hierfür. 2B350i III.A2.024 Flügelzellenvakuumpumpen, und besonders konstruierte 2B231 Bauteile hierfür. 2B235i Anmerkung 1: Nummer III.A2.024 erfasst nicht Flügel- 0B002f zellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonders konstruiert sind. Anmerkung 2: Die Erfassung von Flügelzellenvakuum- pumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen beson- ders konstruiert sind, richtet sich nach der Erfassung dieser anderen Ausrüstungen. III.A2.025 Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr 2B352d als 1 000 mm: a) HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters); b) ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters). Anmerkung: Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter. A3. Allgemeine Elektronik III.A3.004 Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Ele- mentzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials

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Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

III.A3.005 ‹Frequenzumwandler›, Frequenzgeneratoren und dreh- 3A225 zehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen 0B001b13 folgenden Eigenschaften: a) Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr; b) Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und c) Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2%. Technische Anmerkung: ‹Frequenzumwandler› umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. Anmerkungen:

1. Nummer III.A3.005 erfasst nicht Frequenzumwandler,

die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeug- maschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können.

2. Nummer III.A3.005 erfasst nicht für Fahrzeuge beson-

ders konstriuerte Frequenzumwandler mit einer zwi- schen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontroll- einheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz. A6. Sensoren und Laser III.A6.012 ‹Vakuum-Druckmesser› mit elektischem Antrieb und 0B001b eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser). ‹Vakuum-Druckmesser› umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer III.A6.013 Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detek- 6B toren, wie folgt: a) Rasterelektronenmikroskope; b) Raster-Augur-Mikroskope; c) Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope; d) Atomkraftmikroskope; e) Rasterkraftmikroskope; f) Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in III.A6.013 a bis e erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:

1. Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS);

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Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

2. energiedispersive Röntgenspektroskopie

(EDX,EDS); oder

3. Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse

(ESCA). A7. Luftfahrtelektronik und Navigation III.A7.002 Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramik- 7A001 messwandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher) A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe III.A9.002 ‹Kraftmessdosen›, geeignet zum Messen der Schubkraft 9B117 von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN. Technische Anmerkung: ‹Kraftmessdosen› bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kom- pressionskraft. Anmerkung: Die Nummer III.A9.002 erfasst nicht Aus- rüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiertm zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen. III.A9.003 Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und 9A001 zugehörige Ausrüstung wie folgt: 9A002 a) Gasturbinen besonder konstruiert zur Stromerzeugung, 9A003 mit einer Leistung von mehr als 200 mW; 9B001 b) Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritz- düsen, besonders konstruiert für von Nummer 9B003 III.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung; 9B004 c) Ausrüstung besonders konstruiert für die «Entwick- lung» und «Herstellung» von von Nummer III.A9.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.

B. Technologie und Software Nummer der Beschreibung Referenznummer EU in Anhang 2 GKV

III.B.001 Technologie und Software, die für die Verwendung 1B225 der in Teil A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.

3898

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 3a (Art. 5a Abs. 1)

Ausrüstungen, Technologie oder Software zu Überwachungszwecken

Allgemeiner Hinweis Ungeachtet seines Inhalts gilt dieser Anhang nicht für: a) Software, die dazu entwickelt ist, um vom Benutzer ohne umfangreiche Un- terstützung durch den Lieferanten installiert zu werden, und die frei erhält- lich ist und im Einzelhandel ohne Einschränkungen mittels einer der folgen- den Geschäftspraktiken verkauft wird: i) Barverkauf, ii) Versandverkauf, iii) Verkauf über elektronische Medien, oder iv) Telefonverkauf; oder b) Software, die allgemein zugänglich ist.

«Ausrüstung, Technologie und Software» gemäss Artikel 5a umfasst Folgendes:

A. Liste der Ausrüstungen – Ausrüstung für tiefe Paketinspektion – Netzüberwachungsausrüstung einschliesslich Abhörmanagementausrüstung (IMS) und Intelligence-Ausrüstung für Datenverbindungsvorratsspeicherung – Funkfrequenz-Überwachungsausrüstung – Ausrüstung zum Stören von Funknetzen und der Satellitenkommunikation – Ausrüstung für die Ferneinbringung von Computerviren – Sprechererkennungs- und Sprecherverarbeitungsausrüstung

3899

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

– IMSI6, MSISDN7, IMEI8 und TMSI9 Abhör- und Überwachungsausrüstung – Taktische Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von SMS10/ GSM11/GPS12/GPRS13/UMTS14/ CDMA15/PSTN16 – Ausrüstung zum Abhören und zur Überwachung von DHCP17/SMTP18 und GTP19-Informationen – Ausrüstung für die Mustererkennung und die Erstellung von Musterprofilen – Ferngesteuerte Forensikausrüstung – Ausrüstung für die semantische Verarbeitung – Entschlüsselungsausrüstung für WEP- und WPA-Schlüssel – Abhörausrüstung für geschützte und standardisierte Protokolle für die Sprachübermittlung über das Internet (VoIP)

B. Software für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der oben in Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung

6 IMSI: International Mobile Subscriber Identity. Eindeutiger Identifizierungscode für jedes Mobilfunkgerät, der fest in der SIM-Karte integriert ist und die Identifizierung der SIM-Karte über GSM- und UMTS-Netze ermöglicht. 7 MSISDN: Mobile Subscriber Integrated Services Digital Network Number. Nummer zur eindeutigen Identifizierung eines GSM- oder UMTS-Netzteilnehmers. Dies ist die Tele- fonnummer, die der SIM-Karte eines Mobiltelefons zugeordnet ist und daher – genauso wie eine IMSI – die Identifizierung eines Mobilfunkteilnehmers ermöglicht, aber auch der Anrufvermittlung an den Teilnehmer dient. 8 IMEI: International Mobile Equipment Identity. In der Regel eindeutige Nummer zur Identifizierung von GSM-, WCDMA- und IDEN- Mobiltelefonen sowie einiger Satellitentelefone. Die Nummer ist zumeist im Batteriefach des Telefons aufgedruckt. Die Überwachung (Abhören) kann mit Hilfe der IMEI-Nummer sowie der IMSI und MSISDN erfolgen. 9 TMSI: Temporary Mobile Subscriber Identity. Kennung, die in der Regel zwischen dem Mobilfunkgerät und dem Netz übertragen wird.

10 SMS: Short Message System

11 GSM: Global System for Mobile Communications

12 GPS: Global Positioning System

13 GPRS: General Package Radio Service

14 UMTS: Universal Mobile Telecommunication System

15 CDMA: Code Division Multiple Access

16 PSTN: Public Switch Telephone Networks

17 DHCP: Dynamic Host Configuration Protocol

18 SMTP: Simple Mail Transfer Protocol

19 GTP: GPRS Tunneling Protocol

3900

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

C. Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der oben in Buchstabe A beschriebenen Ausrüstung Ausrüstung, Technologie und Software, die unter diese Kategorien fällt, ist nur insoweit Gegenstand des vorliegenden Anhangs, als sie von der allgemeinen Beschreibung für «Systeme für das Abhören und die Überwachung des Internets, des Telefonverkehrs und der Satellitenkommunikation» erfasst wird. Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet «Überwachung» die Erfassung, Extra- hierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Archivierung von Gesprächsinhalten oder Netzdaten.

3901

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 4 (Art. 6)

Anhangstitel

Güter, Technologie und Software der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie

Teil C

C. Petrochemische Industrie

3.A Ausrüstung

1 Reaktoren:

a) besonders konstruiert zur Herstellung von Phosgen (CAS 506-77-4) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, b) für die Phosgenierung, besonders konstruiert zur Herstellung von HDI, TDI und MDI und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren, c) besonders konstruiert zur Niedrigdruck-Polymerisierung (bis zu 40 bar) von Ethylen und Propylen und besonders konstruierte Bauteile hierfür, d) besonders konstruiert zum thermischen Cracken von EDC (Ethylebdichlo- rid) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Se- kundärreaktoren, e) besonders konstruiert zur Chlorinierung und Oxychlorinierung bei der Produktion von Vinylchlorid und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren;

2 Dünnfilmverdampfer und Fallfilmverdampfer bestehend aus gegen heisse

konzentrierte Essigsäure resistenten Materialien und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;

3 Anlagen zur Zersetzung von Salzsäure durch Elekrolyse und besonders

hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Soft- ware;

4 Kolonnen mit einem Durchmesser von mehr als 5000 mm und besonders

konstruierte Bauteile hierfür;

5 Kugelhähne und Kegelhähne mit Keramikkugeln oder –kegeln, mit einem

Nenndurchmesser von 10 mm oder mehr, und besonders kontruierte Bauteile hierfür;

6 Zentrifugal- und/oder Kolbenkompressoren mit einer Nutzleistung von mehr

al 2 mW nach API-Spezifikation 610.

3902

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

3.B Prüf- und Inspektionsgeräte 3.C Material

1 Katalysatoren für Prozesse zur Herstellung von Trinitrotoluol und

Ammoniumnitrat und andere chemische und petrochemische Prozesse zur Sprengstoffherstellung, und die hierfür entwickelte einschlägige Software;

2 Katalysatoren zur Herstellung von Monomern wie Ethylen und Propylen

(Dampfcrackanlange und/oder Gas für petrochemische Anlagen), und die hierfür entwickelte einschlägige Software. 3.D Software

1 Software, besonders entwickelt zur Entwicklung, Herstellung oder Verwen-

dung von in 3.A genannter Ausrüstung;

2 Software, besonders entwickelt zur Verwendung in Methanolanlagen.

3.E Technologie

1 Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von GTL(Gas-

to-Liquid)- oder GTP(Gas-to-petrochemicals)-Prozessen oder für GTL- oder GTP-Anlagen;

2 Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder «Verwendung» von Ausrüs-

tung zur Herstellung von Ammoniak- und Methanolanlagen «unverzichtbar» ist;

3 Technologie zur Herstellung von MEG (Monoethylenglykol), EO (Ethylen-

oxid)/EG (Ethylenglykol). Anmerkung: Technologie bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die «Entwicklung», «Herstellung» oder «Verwendung» von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von «technischen Unterlagen» oder «technischer Unterstützung» verkörpert.

3903

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 4a (Art. 6a Abs. 1)

Erdöl und Erdölprodukte

Zolltarif-Nr. Bezeichnung

2709 Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh

2710 Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle;

anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mine- ralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle

2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, «slack wax»,

Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche, durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeug- nisse, auch gefärbt

2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdölen.

oder Ölen aus bituminösen Mineralien

2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande;

Asphaltite und Asphaltgesteine

2715.0000 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder-

Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

3904

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 4b (Art. 6a Abs. 1)

Petrochemische Produkte

Zolltarif-Nr. Bezeichnung

2812.1094 Phosgen (Carbonylchlorid)

2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung (Salmiakgeist)

3102 30 Ammoniumnitra, auch in wässeriger Lösung

2901.2100 Ethylen

2901.2200 Propen (Propylen)

2902.2000 Benzol

2902.3000 Toluol

2902.4100 o-Xylol

2902.4200 m-Xylol

2902.4300 p-Xylol

2902.4400 Xylol-Isomerengemische

2902.5000 Styrol

2902.6000 Ethylbenzol

2902.7000 Cumol

2903.1100 Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)

2903.2900 ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:

andere

2903.8100 1,2,3,4,5,6-Hexachlorocyclohexan (HCH (ISO)), einschliesslich

Lindan (ISO, INN)

2903.8200 Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)

2903.8990 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: andere

2903.9100 Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol

2903.9200 Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-

Trichlor-2,2- bis(p-chlorphenyl)ethan)

2903.9990 Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe: andere

2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkohol-

peroxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht ein- heitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

2909.41 2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglycol)

2909.43 Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

3905

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Zolltarif-Nr. Bezeichnung

2909.44 andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des

Diethylenglykols

2909.49 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkohol-

peroxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: andere

2905.1100 Methanol (Methylalkohol)

2905.1200 Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)

2905.1300 Butan-1-ol (n-Butylalkohol)

2905.3100 Ethylenglykol (Ethenediol)

2907.11 bis Phenole

2907.19

2910.1000 Oxiran (Ethylenoxid)

2910.2000 Methyloxiran (Propylenoxid)

2914.1100 Aceton

2917.1400 Maleinsäureanhydrid (MA)

2917.3500 Phthalsäureanhydrid (PA)

2917.3600 Terephthalsäure und ihre Salze

2917.3700 Dimethylterephthalat (DMT)

2926.1000 Acrylnitril

ex 2929.10 Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) ex 2929.10 Hexamethylendiisocyanat (HDI) ex 2929.10 Toluoldiisocyanat (TDI)

3901 Polyymere des Ethylens, in Primärformen

2707.10 Benzole

Alle Codes

2707.20 Toluole

Alle Codes

2707.30 Xylole

Alle Codes

2707.40 Naphthalin

Alle Codes

2707.9980 Phenole

2711.1400 Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien

3906

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 4c (Art. 6b Abs. 1)

Edelmetalle und Diamanten

Zolltarif-Nr. Bezeichnung

7102 Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst

7106 Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Roh-

form oder als Halbzeug oder Pulver

7108 Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halb-

zeug oder Pulver

7109 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform

oder als Halbzeug

7110 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7111 Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold,

in Rohform oder in Form von Halbzeug

7112 Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen;

andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindun- gen enthaltend, wie sie hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendet werden

3907

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Anhang 7 (Art. 10 Abs. 1 und 19 Bst. b)

Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 10 und 19 richten

Name Vorname Identifizierungsinformation

1. Ahmadi- Esmail POB: Tehran (Iran) - DOB: 1961

Moqaddam Chief of Iran’s National Police. Forces under his command led brutal attacks on peaceful protests, and a violent night time attack on the dormitories of Tehran Uni- versity on June 15, 2009.

2. Allahkaram Hossein Ansar-e Hezbollah Chief and Colonel in

the IRGC. He co-founded Ansar-e Hez- bollah. This paramilitary force was responsible for extreme violence during crackdown against students and universi- ties in 1999, 2002 and 2009.

3. Araghi Abdollah Deputy Head of IRGC’s Ground Forces.

a.k.a. He had a direct and personal responsibili- ty in the crackdown of protests all through Eraghi the Summer of 2009.

4. Fazli Ali Deputy Commander of the Basij, former

Head of the IRGC’s Seyyed al-Shohada Corps, Tehran Province (until February 2010). The Seyyed al- Shohada Corps is in charge of security in Tehran province and played a key role in brutal repression of protesters in 2009.

5. Hamedani Hossein Head of the IRGC’s Rassoulollah Corps

in charge of Greater Tehran since November 2009. The Rassoulollah Corps is in charge of security in greater Tehran, and played a key role in violent suppres- sion of protesters in 2009. Responsible for the crackdown of protests through Ashura events (December 2009) and since.

3908

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

6. Jafari Mohammad-Ali POB: Yazd (Iran) - DOB: 1.9.1957

a.k.a. General Commander of the IRGC. IRGC Aziz Jafari and the Sarollah Base commanded by General Aziz Jafari has played a key role in illegally interfering with the 2009 Presidential Elections, arresting and detaining political activists, as well as clashing with protestors in the streets.

7. Khalili Ali IRGC General, Head of the Medical Unit

of Sarollah Base. He signed a letter sent to the Ministry of Health June 26 2009 forbidding the submission of documents or medical records to anyone injured or hospitalized during post-elections events.

8. Motlagh Bahram Hosseini Head of the IRGC’s Seyyed al-Shohada

Corps, Tehran Province. The Seyyed al-Shohada Corps played a key role in organising the repression of protests.

9. Naqdi Mohammad-Reza POB: Najaf (Iraq) – DOB: Circa 1952

Commander of the Basij. As commander of the IRGC’s Basij Forces, Naqdi was responsible for or complicit in Basij abuses occurring in late 2009, including the violent response to the December

2009 Ashura Day protests, which resulted

in up to 15 deaths and the arrests of hundreds of protesters. Prior to his ap- pointment as commander of the Basij in October 2009, Naqdi was the head of the intelligence unit of the Basij responsible for interrogating those arrested during the post- election crackdown.

10. Radan Ahmad-Reza POB: Isfahan (Iran) – DOB:1963

Deputy Chief of Iran’s National Police. As Deputy Chief of National Police since 2008, Radan was responsible for beatings, murder, and arbitrary arrests and deten- tions against protestors that were commit- ted by the police forces.

3909

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

11. Rajabzadeh Azizollah Former Head of Tehran Police (until

January 2010). As Commander of the Law Enforcement Forces in the Greater Teh- ran, Azizollah Rajabzadeh is the highest ranking accused in the case of abuses in Kahrizak Detention Center.

12. Sajedi-Nia Hossein Head of Tehran Police, former Deputy

Chief of Iran’s National Police respon- sible for Police Operations. He is in charge of coordinating, for the Ministry of Interior, repression operations in the Iranian capital.

13. Taeb Hossein POB: Tehran - DOB: 1963

Former Commander of the Basij (until October 2009). Currently deputy IRGC commander for intelligence. Forces under his command participated in mass bea- tings, murders, detentions and tortures of peaceful protestors.

14. Shariati Seyeed Hassan Head of Mashhad Judiciary. Trials under

his supervision have been conducted summarily and inside closed sessions, without adherence to basic rights of the accused, and with reliance on confessions extracted under pressure and torture. As execution rulings were issued en masse, death sentences were issued without proper observance of fair hearing proce- dures.

15. Dorri- Ghorban-Ali POB: Najafabad (Iran) - DOB: 1945

Nadjafabadi Former Prosecutor General of Iran until September 2009 (former Intelligence minister under Khatami presidency). As Prosecutor General of Iran, he ordered and supervised the show trials following the first post-election protests, where the accused were denied their rights, an attorney. He also carries responsibility for the Kahrizak abuses.

3910

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

16. Haddad Hassan Judge, Tehran Revolutionary Court,

a.k.a. branch 26. He was charge of the detainee cases related to the post election crises Zareh Dehnavi and regularly threatened families of detai- nees in order to silence them. He has been instrumental in issuing detention orders to the Kahrizak Detention Centre.

17. Soltani Hodjatoleslam Judge, Mashhad Revolutionary Court.

Seyed Mohammad Trials under his jurisdiction have been conducted summarily and inside closed session, without adherence to basic rights of the accused. As execution rulings were issued en masse, death sentences were issued without proper observance of fair hearing procedures.

18. Heydarifar Ali-Akbar Judge, Tehran Revolutionary Court. He

participated in protesters trial. He was questioned by the Judiciary about Kahri- zak exactions. He was instrumental in issuing detention orders to consign detai- nees to Kahrizak Detention Centre

19. Jafari- Abbas Prosecutor general of Tehran since August

Dolatabadi 2009. Dolatabadi’s office indicted a large number of protesters, including individu- als who took part in the December 2009 Ashura Day protests. He ordered the closure of Karroubi’s office in September

2009 and the arrest of several reformist

politicians, and he banned two reformist political parties in June 2010. His office charged protesters with the charge of Muharebeh, or enmity against God, which carries a death sentence, and denied due process to those facing the death sentence. His office has also targeted and arrested reformists, human rights activists, and members of the media, as part of a broad crackdown on the political opposition.

3911

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

20. Moghisseh Mohammad Judge, Head of Tehran Revolutionary

a.k.a. Court, branch 28. He is in charge of post- election cases. He issued long prison Nasserian sentences during unfair trials for social, political activists and journalists and several death sentences for protesters and social and political activists.

21. Mohseni-Ejei Gholam-Hossein POB: Ejiyeh -DOB: circa 1956

Prosecutor General of Iran since Septem- ber 2009 and spokesman of the Judiciary (former Intelligence minister during the

2009 elections). While he was Intelligence

minister during the election, intelligence agents under his command were respon- sible for detention, torture and extraction of false confessions under pressure from hundreds of activists, journalists, dissi- dents, and reformist politicians. In addi- tion, political figures were coerced into making false confessions under unbea- rable interrogations, which included torture, abuse, blackmail, and the threate- ning of family members.

22. Mortazavi Said POB: Meybod, Yazd (Iran) - DOB: 1967

Head of Iran’s Anti-smuggling Task Force, former Prosecutor general of Tehran until August 2009. As Tehran Prosecutor General, he issued a blanket order used for detention of hundreds of activists, journalists and students. He was suspended from office in August 2010 after an investigation by the Iranian judi- ciary of his role in the deaths of three men detained on his orders following the election.

23. Pir-Abassi Abbas Tehran Revolutionary Court, branches 26

and 28. He is in charge of post-election cases, he issued long prison sentences during unfair trials against human rights activists and has issued several death sentences for protesters.

3912

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

24. Mortazavi Amir Deputy Prosecutor of Mashhad. Trials

under his prosecution have been conduc- ted summarily and inside closed session, without adherence to basic rights of the accused. As execution rulings were issued en masse, death sentences were issued without proper observance of fair hearing procedures.

25. Salavati Abdolghassem Judge, Head of Tehran Revolutionary

Court, branch 15. In charge of the post- election cases, he was the Judge presiding the “show trials” in summer 2009, he condemned to death two monarchists that appeared in the show trials. He has sen- tenced more than a hundred political prisoners, human rights activists and demonstrators to lengthy prison sentences.

26. Sharifi Malek Adjar Head of East Azerbaidjan Judiciary. He

was responsible for Sakineh Mohammadi- Ashtiani’s trial.

27. Zargar Ahmad Judge, Tehran Appeals Court, branch 36.

He confirmed long-term jail warrants and death warrants against protesters.

28. Yasaghi Ali-Akbar Judge, Mashhad Revolutionary Court.

Trials under his jurisdiction have been conducted summarily and inside closed session, without adherence to basic rights of the accused. As execution rulings were issued en masse, death sentences were issued without proper observance of fair hearing procedures.

29. Bozorgnia Mostafa Head of ward 350 of Evin Prison. He

unleashed on a number of occasions disproportionate violence upon prisoners.

30. Esmaili Gholam-Hossein Head of Iran’s Prisons Organisation. In

this capacity, he was complicit to the massive detention of political protesters and covering up abuses performed in the jailing system.

3913

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

31. Sedaqat Farajollah Assistant Secretary of the General Prison

Administration in Tehran - Former Head of Evin’s prison, Tehran until October

2010 during which time torture took

place. He was warden and threatened and exerted pressure on prisoners numerous times.

32. Zanjirei Mohammad-Ali As Deputy Head of Iran’s Prisons Organi-

sation, responsible for abuses and depriva- tion of rights in detention center. He ordered the transfer of many inmates into solitary confinement.

33. Abbaszadeh- Mahmoud Interior Ministry’s political director. As

Meshkini Head of the Article 10 Committee of the Law on Activities of Political Parties and Groups he is in charge of authorising demonstrations and other public events and registering political parties In 2010, he suspended the activities of two refor- mist political parties linked to Mousavi – the Islamic Iran Participation Front and the Islamic Revolution Mujahedeen Organization. From 2009 onwards he has consistently and continuously refused all non-governmental gatherings, therefore denying a constitutional right to protest and leading to many arrests of peaceful demonstrators in contravention of the right to freedom of assembly. He also denied in 2009 the opposition a permit for a ceremony to mourn people killed in protests over the Presidential elections.

34. Akbarshahi Ali-Reza Commander of Tehran Police. His police

force is responsible for use of extrajudi- cial violence of suspects during arrest and pre-court detention, as reported by witnes- ses to the post-election crackdown to Human Rights Watch (HRW). Tehran police were implicated in raids on Tehran university dorms in June 2009, when according to an Iranian Majlis commis- sion, more than 100 students were injured by the police and Basiji.

3914

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

35. Akharian Hassan Keeper of Ward 1 of Radjaishahr prison,

Karadj. Several former detainees have denounced the use of torture by him, as well as orders he gave to prevent inmates receiving medical assistance. According to a transcript of one reported detainee in the Radjaishahr prison, wardens all beat him severely, with Akharian’s full know- ledge. There is also at least one reported case of the death of a detainee, Mohsen Beikvand, under Akharian’s wardenship.

36. Avaee Seyyed Ali-Reza President of Tehran Judiciary. As Presi-

a.k.a. dent of Tehran Judiciary he has been responsible for human rights violations, Seyyed Alireza arbitrary arrests, denials of prisoners’ rights and increase of executions.

37. Baneshi Jaber Prosecutor of Shiraz. He is responsible for

the excessive and increasing use of the death penalty through having handed down dozens of death sentences. Prosecu- tor during the Shiraz bombing case in 2008,which was used by the regime to convict to death several opponents of the regime.

38. Firuzabadi Maj- Gen Dr POB: Mashad. DOB: 3.2.1951

a.k.a. Seyyed Hasan Chief of Staff of Iran’s Joined Armed Firouzabadi a.k.a. Forces. Also member of the Supreme Maj- Gen Dr National Security Council (SNSC). The Seyed Hassan highest military command responsible for directing all military divisions and poli- cies, including the Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) and police. Forces under his formal chain of command carried out brutal repression of peaceful protestors as well as mass detentions.

3915

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

39. Ganji Mostafa Barzegar Prosecutor-General of Qom. He is respon-

sible for the arbitrary detention and maltreatment of dozens of offenders in Qom. He is complicit in a grave violation of the right to due process contributing to the excessive and increasing use of the death penalty leading to a sharp increase in executions since the beginning of the year.

40. Habibi Mohammad Reza Deputy Prosecutor of Isfahan. Complicit

in proceedings denying defendants fair trial – such as Abdollah Fathi executed in May 2011 after his right to be heard and mental health issues were ignored by Habibi during his trial in March 2010. He is, therefore, complicit in a grave violation of the right to due process contributing to the excessive and increasing use of the death penalty leading to a sharp increase in executions since the beginning of the year.

41. Hejazi Mohammad POB: Isfahan DOB: 1956

Head of the IRGC’s Sarollah Corps in Tehran, former Head of the Basij Forces. The Sarollah Corps played a central role in the postelection crackdown. Moham- mad hejazi was the author of a letter sent to the Ministry of Health on 26 June 2009 forbidding the disclosure of documents or medical records of anyone injured or hospitalized during post-elections events, implying a cover up.

42. Heydari Nabiollah Head of the Iranian Airport Police Autho-

rity. He has been instrumental, since June 2009, in arresting at Imam Khomeini International Airport Iranian protesters who were trying to leave the country after the crackdown started – including inside the international zone.

3916

Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran AS 2012

Name Vorname Identifizierungsinformation

43. Javani Yadollah IRGC Political Bureau Chief. He was one

of the first high ranking officials to ask for Moussavi, Karroubi and Khatami’s arrest. He has repeatedly supported the use of violence and harsh interrogation tactics against post-election protesters (justifying TV-recorded confessions) including instructing extrajudicial maltreatment of dissidents through publications circulated to the IRGC and Basij.

44. Jazayeri Massoud Deputy Chief of Staff of Iran’s Joint

Armed Forces, in charge of cultural affairs (aka State Defence Publicity HQ). He actively collaborated in repression as deputy chief of staff. He warned in a Kayhan interview that many protesters inside and outside Iran have been identi- fied and will be dealt with at the right time. He has openly called for repression of foreign mass media outlets and Iranian opposition. In 2010, he asked the govern- ment to pass tougher laws against Iranians who cooperate with foreign media sour- ces.

45. Jokar Mohammad Saleh Commander of Student Basij Forces. In

this capacity he was actively involved in suppressing protests in schools and uni- versities and extra-judicial detention of activists and journalists.

46. Kamalian Behrouz POB: Tehran DOB: 1983

Head of the IRGC- linked «Ashiyaneh» cyber group. The «Ashiyaneh» Digital Security, founded by Behrouz Kamalian is responsible for an intensive cyber- crack- down both against domestic opponents and reformists and foreign institutions. On

21 June 2009, the internet site of the

Revolutionary Guard’s Cyber Defence Command posted still images of the faces of people, allegedly taken during post- election demonstrations. Attached was an appeal to Iranians to «identify the rioters».

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47. Khalilollahi Moussa Prosecutor of Tabriz. He is involved in

a.k.a. Sakineh Mohammadi-Ashtiani’s case and has opposed her release on several occa- Mousa sions and is complicit in grave violations of the right to due process.

48. Mahsouli Sadeq POB: Oroumieh (Iran) DOB: 1959/60

a.k.a. Former Minister of Interior until August Mahsuli 2009. As Interior Minister, Mahsouli had authority over all police forces, interior ministry security agents, and plainclothes agents. The forces under his direction were responsible for attacks on the dormi- tories of Tehran University on 14 June

2009 and the torture of students in the

basement of the Ministry (notorious basement level 4). Other protestors were severely abused at the Kahrizak Detention Center, which was operated by police under Mahsouli's control.

49. Maleki Mojtaba Prosecutor of Kermanshah. Responsible

for a dramatic increase in death sentences including seven in one day on 3 January

2010 hanged in Kermanshah’s central

prison, following Judge Maleki’s indict- ment. He is, therefore, responsible for excessive and increasing use of the death penalty.

50. Omidi Mehrdad Head of the Computer Crimes Unit of the

Iranian Police. He is responsible for thousands of investigations and indict- ments of reformists and political oppo- nents using the Internet. He is thus responsible for directing grave human rights violations in the repression of persons who speak up in defence of their legitimate rights, including freedom of expression.

51. Salarkia Mahmoud Deputy to the Prosecutor General of

Tehran for Prison Affairs. Directly responsible for many of the arrest war- rants against innocent, peaceful protesters and activists. Many reports from human rights defenders show that virtually all of

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those arrested are, on his instruction, held incommunicado without access to their lawyer or families, and without charge, for varying lengths of time, often in conditions amounting to enforced disap- pearance. Their families are often not notified of the arrest.

52. Souri Hojatollah As head of Evin prison, he bears respon-

sibility for severe human rights abuses ongoing in this prison, such as beatings, mental and sexual abuses. According to consistent information from different sources, torture is a common practice in Evin prison. In Ward 209, many activists are being held for their peaceful activities in opposition to the ruling government.

53. Tala Hossein Head of the Iranian Tobacco Company.

a.k.a. Deputy Governor General («Farmandar») Hosseyn of Tehran Province until September 2010, in particular responsible for the interven- tion of police forces and therefore for the repression of demonstrations. He received a prize in December 2010 for his role in the post-election repression.

54. Tamaddon Morteza POB: Shahr Kord-Isfahan DOB: 1959

a.k.a. IRGC Governor General of Tehran Pro- Tamadon vince, head of Tehran provincial Public Security Council. In his capacity as governor and head of Tehran provincial Public Security Council, he holds an overall responsibility for all repression activities, including cracking down on political protests since June 2009. He is known for being personally involved in the harassing of opposition leaders Kar- roubi and Moussavi.

55. Zebhi Hossein Deputy to the Prosecutor General of Iran.

He is in charge of several judicial cases linked to the post- elections protests.

56. Bahrami Mohammad- Head of the judiciary branch of the armed

Kazem forces. He is complicit in the repression of peaceful demonstrators.

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57. Hajmohammadi Aziz Former judge at the first chamber of the

Evin Court, and now judge at branch 71 of the Tehran Provincial Criminal Court. He has conducted several trials of demonstra- tors, inter alia that of Abdol-Reza Ghan- bari, a teacher arrested in January 2010 and sentenced to death for his political activities. The Evin court of first instance had recently been established within the walls of Evin prison, a fact welcomed by Jafari Dolatabadi in March 2010. In this prison some accused persons are confined, mistreated and forced to make false sta- tements.

58. Bagheri Mohammad- Vice-chairman of the judiciary administ-

Bagher ration of South Khorasan province, in charge of crime prevention. In addition to his acknowledging, in June 2011, 140 executions for capital offences between March 2010 and March 2011, about 100 other executions are reported to have taken place in the same period and in the same province of South Khorasan without either the families or the lawyers being notified. He is, therefore, complicit in a grave violation of the right to due process contributing to the excessive and increa- sing use of the death penalty.

59. Bakhtiari Seyyed Morteza POB: Mashad (Iran) DOB: 1952

Minister of Justice, former Isfahan gover- nor general and director of the State Prisons Organization (until June 2004). As Minister of Justice, he has played a key role in threatening and harassing the Iranian diaspora by announcing the estab- lishment of a special court to deal specifi- cally with Iranians who live outside of the country. With the Tehran Prosecutor’s efforts, two branches of the first and appeals courts and several branches of the magistrate courts will be assigned to deal with expatriates affairs.

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60. Hosseini Dr Mohammad POB: Rafsanjan, Kerman DOB: 1961

a.k.a. Minister of Culture and Islamic Guidance Dr Seyyed since September 2009. Ex-IRGC, he is Mohammad complicit in the repression of journalists.

a.k.a. Seyed, Sayyed and Sayyid

61. Moslehi Heydar Minister of Intelligence. Under his lea-

a.k.a. dership, the Ministry of Intelligence has continued the practices of widespread Heidar arbitrary detention and persecution of a.k.a. protestors and dissidents. The Ministry of Intelligence continues to run Ward 209 of Haidar Evin Prison, where many activists are being held for their peaceful activities in opposition to the ruling government. Interrogators from the Ministry of Intelli- gence have subjected prisoners in Ward

209 to beatings and mental and sexual

abuses. As the Minister of Intelligence, Moslehi bears responsibility for ongoing abuses.

62. Zarghami Ezzatollah As Head of Islamic Republic of Iran

Broadcasting (IRIB), he is responsible for all programming decisions. IRIB has broadcast forced confessions of detainees and a series of «show trials» in August

2009 and December 2011. These constitu-

te a clear violation of international provi- sions on fair trial and the right to due process.

63. Taghipour Reza POB: Maragheh (Iran) DOB: 1957

Minister for Information and Communica- tions. As Minister for Information, he is one of the top officials in charge of cen- sorship and control of internet activities and also all types of communications (notably mobile phones). During interro- gations of political detainees, the interro- gators make use of the detainees' personal data, mail and communications. On seve- ral occasions following the last presiden-

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tial election and during street demonstra- tions, mobile lines and text messaging were blocked, satellite TV channels were jammed and the internet locally suspended or at least slowed down.

64. Kazemi Toraj Colonel of the technology and communi-

cations police, he recently announced a campaign for the recruitment of govern- ment hackers in order to achieve better control of information on the internet and attack «dangerous» sites.

65. Larijani Sadeq POB: Najaf (Iraq) DOB: 1960 or

August 1961 Head of the Judiciary. The Head of the Judiciary is required to consent to and sign off every qisas (retribution), hodoud (crimes against God) and ta'zirat (crimes against the state) punishment. This inclu- des sentences attracting the death penalty, floggings and amputations. In this regard, he has personally signed off numerous death penalty sentences, contravening international standards, including stoning (16 people are currently under stoning sentence), executions by suspension strangulation, execution of juveniles, and public executions such as those where prisoners have been hung from bridges in front of crowds of thousands. He has also permitted corporal punishment sentences such as amputations and the dripping of acid into the eyes of the convicted. Since Sadeq Larijani took office, arbitrary arrests of political prisoners, human rights defenders and minorities have increased markedly. Executions have also increased sharply since 2009. Sadeq Larijani also bears responsibility for systemic failures in the Iranian judicial process to respect the right to a fair trial.

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66. Mirhejazi Ali Deputy Chief of the Supreme Leader's

Office and Head of Security. Part of the Supreme Leader's inner circle, responsible for planning the suppression of protests which has been implemented since 2009.

67. Saeedi Ali Representative of the Guide for the Pasda-

ran since 1995 after spending his whole career within the institution of the mili- tary, and specifically in the Pasdaran intelligence service. This official role makes him the key figure in the transmis- sion of orders emanating from the Office of the Guide to the Pasdaran's repression apparatus.

68. Ramin Mohammad-Ali POB: Dezful (Iran) DOB: 1954

Main figure responsible for censorship as Vice- Minister in charge of the Press up to December 2010, he was directly respon- sible for the closure of many reforming newspapers (Etemad, Etemad- e Melli, Shargh, etc), closure of the Independent Press Syndicate and the intimidation and arrest of journalists.

69. Mortazavi Seyyed Solat POB: Meibod (Iran) DOB: 1967

Deputy Interior Minister for Political Affairs. Responsible for directing repres- sion of persons who speak up in defence of their legitimate rights, including free- dom of expression.

70. Rezvani Gholomani Deputy Governor of Rasht. Responsible

for grave violations of the right to due process.

71. Sharifi Malek Ajdar Head of the judiciary in East Azerbaijan.

Responsible for grave violations of the right to due process.

72. Elahi Mousa Khalil Prosecutor of Tabriz. Responsible for

directing grave human rights violations of the right to due process.

73. Fahradi Ali Prosecutor of Karaj. Responsible for

grave violation of human rights in deman- ding the death sentence for a juvenile.

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74. Rezvanmanesh Ali Prosecutor. Responsible for grave viola-

tion of human rights in demanding the death sentence for a juvenile.

75. Ramezani Gholamhosein Commander of IRGC Intelligence.

Responsible for grave human rights viola- tion of persons who speak up in defence of their legitimate rights, including free- dom of expression. Heads Department responsible for the arrest and torture of bloggers/journalists.

76. Sadeghi Mohamed Colonel and Deputy of IRGC technical

and cyber intelligence. Responsible for the arrests and torture of bloggers/jour- nalists.

77. Jafari Reza Head of special prosecution of cyber

crime. In charge of arrests, detentions and prosecutions of bloggers and journalists.

78. Reshte-Ahmadi Bahram Deputy Prosecutor in Tehran. Runs Evin

prosecution centre. Responsible for the denial of rights, including visits and other prisoner's rights, to human rights defen- ders and political prisoners.

Abkürzungen: a.k.a also known as DOB Date of Birth IRGC Islamic Revolutionary Guard Corps IRIB Islamic Republic of Iran Broadcasting POB Place of Birth

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