Verordnung über die Sicherheit von Maschinen

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV)

Änderung vom 17. Februar 2021

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Maschinenverordnung vom 2. April 20081 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2bis und 3 2bis Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Maschinenrichtlinie und nach Arti- kel 3 Nummern 813 der Verordnung (EU) 2019/10202 (EU-Marktüberwachungs- verordnung). Zudem gelten die Entsprechungen von Ausdrücken nach Anhang 1 Zif- fer 1.

3 Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie und der

EU-Marktüberwachungsverordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU-Rechts das schweizerische Recht nach Anhang 1 Ziffer 2.

Art. 2 Abs. 1 und 3

1 Maschinen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn:

a. sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsge- mässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sa- chen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinie3 spe- zifische Umweltvorschriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden;

1 SR 819.14

2 Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, Fassung gemäss ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1.

3 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

2021-0521 AS 2021 131

Maschinenverordnung AS 2021 131

b. die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinen- richtlinie erfüllt sind: Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–e und Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12 und 13; und c. ein Wirtschaftsakteur nach Artikel 4 Absatz 2 der EU-Marktüberwachungs- verordnung4 die Pflichten nach Artikel 4a erfüllt.

3 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 3 Fussnote (Betrifft nur den französischen und italienischen Text)

Art. 4a Pflichten der Wirtschaftsakteure Die Pflichten folgender Wirtschaftsakteure ergeben sich unbeschadet der Bestimmun- gen der EU-Maschinenrichtlinie5 aus den Bestimmungen der EU-Marktüber- wachungsverordnung6: a. Hersteller: aus Artikel 5 der EU-Maschinenrichtlinie sowie Artikel 4 Absätze

3 und 4 der EU-Marktüberwachungsverordnung;

b. Bevollmächtigter: aus Artikel 5 der EU-Maschinenrichtlinie sowie Artikel 4 Absätze 3 und 4 und Artikel 5 der EU-Marktüberwachungsverordnung; c. Importeur, Händler und Fulfilment-Dienstleister: aus Artikel 4 Absätze 3 und

4 der EU-Marktüberwachungsverordnung.

Art. 5 Abs. 2 Fussnote (Betrifft nur den französischen und italienischen Text)

4 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 2bis.

5 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

6 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 2bis.

2/4

Maschinenverordnung AS 2021 131

II Anhang 1 wird wie folgt geändert:

Ziff. 1 Einleitungssatz und Ergänzen der Tabellen a., b. und c.

1. Die nachstehenden Ausdrücke der EU-Maschinenrichtlinie7 und der EU-

Marktüberwachungsverordnung8 sowie der vorliegenden Verordnung entsprechen sich wie folgt:

a. Deutsche Ausdrücke

EU Schweiz

... ... Einführer Importeur Union Schweiz

b. Französische Ausdrücke

EU Schweiz

... ... Union Suisse

c. Italienische Ausdrücke

EU Schweiz

... ... Unione Svizzera

7 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1.

8 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 2bis.

3/4

Maschinenverordnung AS 2021 131

Ziff. 2

Der Eintrag Richtlinie 73/23/EWG wird ersetzt durch:

... ... Richtlinie 2014/35/EU: Richtlinie 2014/35/EU des Eu- Verordnung über elektrische ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Feb- Niederspannungserzeugnisse ruar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften (NEV; SR 734.26) der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung), Fas- sung gemäss ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357. ... ...

III Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2021 in Kraft.

17. Februar 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

4/4