Wortlaut

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschliesst die Ausarbeitung von Vorschlägen, welche geeignet sind, die Mitwirkung der Kantone im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Das Ziel ist, dass das Bundesrecht der Umsetzung und dem Vollzug durch die Kantone besser Rechnung trägt.

Die SPK-S prüft insbesondere die konkreten Vorschläge, die im Bericht der "Arbeitsgruppe Bund-Kantone" vom 13. Februar 2012 enthalten sind.