Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine wirksame Lenkungsabgabe auf klimaschädliche Finanztransaktionen (d. h. Transaktionen, die nicht im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel stehen) eingeführt werden kann und wie sie eingesetzt werden kann für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung und für die Finanzierung von Massnahmen der Prävention und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Begründung

An der Klimakonferenz in Paris hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

Das derzeitige Investitionsverhalten der Finanzmärkte begünstigt jedoch eine globale Erwärmung um 4 bis 6 Grad bis im Jahr 2100. Ein solcher Anstieg hätte irreversible Auswirkungen auf unsere Ökosysteme und würde dazu führen, dass viele Teile der Welt unbewohnbar werden. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau wird nur möglich sein, wenn die Finanzmittelflüsse so schnell wie möglich weg von klimaschädlichen hin zu klimafreundlichen Investitionen gelenkt werden. Das Zeitfenster, das zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung steht, ist nun bedrohlich kürzer geworden, da der bisherige Ansatz, der auf freiwillige Massnahmen des Finanzsektors setzte, gescheitert ist. Sowohl auf fossile Brennstoffe wie auch auf alle Finanztransaktionen, die klimaschädliche Investitionen unterstützen, muss eine Lenkungsabgabe erhoben werden.

Die so erhobenen Finanzmittel könnten beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf "saubere Produkte" allen zu Gute kommen. Das Geld könnte auch in Regionen eingesetzt werden, die besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind. Zu diesen Gebieten gehören Bergregionen (GR, VS, TI), die mit einer erheblichen Zunahme von Naturkatastrophen konfrontiert sind, die am stärksten gefährdeten Land- und Forstwirtschaftsgebiete sowie Städte im Flachland, in denen sich Hitzeinseln bilden. Da die Schweiz an internationale Verpflichtungen gebunden ist, soll der Bundesrat in seinem Bericht auch die notwendigen Änderungen im internationalen Recht aufzeigen, die solche Lenkungsabgaben nach sich ziehen würden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Ständerat hat am 25. September 2019 das Postulat 19.3951 "Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten" überwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, zu prüfen wie nachhaltige Finanzprodukte bei der Emission und im Handel steuerlich entlastet werden können. Das Postulat 19.4512 verfolgt somit eine ähnliche Stossrichtung wie das überwiesene Postulat 19.3951 der UREK-S. Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion 19.4372 "Green-Finance-Produkte. Steuerstrafe beseitigen" dargelegt, hält es der Bundesrat für verfrüht, vor Verabschiedung des Berichtes in Erfüllung des erwähnten Postulates der UREK-S im steuerlichen Bereich u.a. gesetzgeberisch aktiv zu werden. Zudem hat der Bundesrat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Definition von klaren Abgrenzungskriterien zum Beispiel für die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele praktisch nicht realisierbar erscheint (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat 19.3951). Eine Beurteilung der von der Postulantin eingebrachten Vorschläge kann jedoch in den erwähnten Bericht aufgenommen werden.

Neben regulatorischen Massnahmen und Subventionen existieren bereits zahlreiche Instrumente zur Erreichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele in der nationalen Wirtschaft. Zu nennen sind z. B. die eidgenössische Schwerverkehrsabgabe, die VOC-Abgabe oder die CO2-Abgabe. Letztere verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe wie etwa Heizöl oder Erdgas. Grundsätzliche Überlegungen zu CO2-Abgaben werden behördenintern und im Rahmen von internationalen Initiativen, bei denen sich die Schweiz aktiv engagiert, gemacht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.