Wortlaut

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Bundesstellen befassen sich mit Fragen zu mineralischen Rohstoffen und wer ist für welche Teilaspekte zuständig?

2. Wie werden die Aufgaben koordiniert?

3. Kann sich der Bundesrat in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Organisation, analog einer Rohstoffagentur gemäss deutschem Modell, vorstellen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Notwendigkeit einer nationalen Rohstoffstrategie?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die langfristige Versorgung des Landes mit mineralischen Rohstoffen?

6. Wie stellt sich der Bundesrat ein Monitoring im Bereich einer nachhaltigen Wirtschaft vor?

Begründung

Täglich benutzen wir Produkte unterschiedlichster Art und Herkunft, die aus primär gewonnenen oder recycelten mineralischen Rohstoffen bestehen. Mineralische Rohstoffe sind dementsprechend eine unverzichtbare Grundlage für unseren Alltag und bilden zugleich auch die Basis für einen Grossteil der in der Schweiz erbrachten Wertschöpfung. Eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit der Schweizer Industrie und damit die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Die Schweiz ist eine der führenden Technologiestandorte und als Exportnation auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen. Mit einer sicheren Rohstoffversorgung einher gehen soll aber auch eine sozial- und umweltverträgliche Gewinnung sowie eine schonende Nutzung der Rohstoffe. Die Schweiz verfügt über grosse mineralische Rohstoffvorkommen, die aufgrund der Geologie standortgebunden und nicht gleichmässig über das Land verteilt sind. Die Schweiz gewinnt seine Baurohstoffe sowie verschiedene Industriesalze aus heimischen Lagerstätten. Deren Nutzung und Verfügbarkeit wird aber aufgrund von sich überlagernden, unterschiedlichen Nutzungs- oder Schutzinteressen immer schwieriger. Bei zahlreichen Rohstoffen, vor allem bei Energierohstoffe, Metallen und zahlreiche Industriemineralien ist die Schweiz stark von Importen und/oder Recycling angewiesen.

Mit dem durch das Parlament beschlossenen Energiewende in Richtung einer Klima-neutralen Wirtschaft geht ein erheblicher Technologiewandel einher, welcher den Bedarf an bestimmten Mineralien und Metallen für Schlüsseltechnologien stark anwachsen lässt. Aufgrund dieser sich auch auf internationaler Ebene abzeichnenden Entwicklungen hat die EU Kommission bereits im Jahr 2008 eine EU-Rohstoffstrategie vorgelegt, um der europäischen Gemeinschaft den Zugang zu den kritischen Mineralien zu sichern. Im Juni 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer Rohstoffstrategie Deutschland nachgezogen.

In der Schweiz befassen sich heute mindestens 4 Bundesämter mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Abbau, der Nutzung und Versorgung der Schweiz mit mineralischen Rohstoffen. Im Bereich der Nutzung von heimischen mineralischen Rohstoffen liegt die Verantwortung bei den Kantonen.

Eine konsistente, umfassende Rohstoffstrategie, wie die Schweiz gedenkt, mit den anstehenden Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Versorgung unserer Gesellschaft mit mineralischen Rohstoffen umzugehen, ist dementsprechend nicht vorhanden.

Ebenso fehlt eine Gesamtschau und Koordination aller Tätigkeiten im Bereich der Rohstoffversorgung und -nutzung, wie dies in Deutschland und auf Stufe Europa vorhanden ist.

Ohne eine konsistente, umfassende Rohstoffstrategie riskiert die Schweiz im Falle einer Verknappung von dringend benötigten Rohstoffen für die konstant hohe Bautätigkeit und den anstehenden Technologiewechsel bei der Versorgungssicherheit gegenüber unseren Nachbarländern, mit Rohstoffstrategie, ins Hintertreffen zu gelangen. Massnahmen zur Reduktion von potentiellen negativen Auswirkungen verzögern sich und Ziele der Grünen Wirtschaft können unter Umständen weniger effizient erreicht werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Baurohstoffbedarf der Schweiz wird heute zu grossen Teilen aus inländischen Rohstoffvorkommen gedeckt. Die Nutzung inländischer Baurohstoffe liegt in der Kompetenz der Kantone. Die Wirtschaft beschafft Energierohstoffe, Metalle und Industriemineralien direkt im Ausland. Sie verfügt über die nötigen Marktkenntnisse, um sich effizient und zielgerecht zu versorgen. Der Bund selbst ist in erster Linie auf eine gesicherte Versorgung mit Baurohstoffen insbesondere im Infrastrukturbereich angewiesen. Der Bundesrat lehnt, aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen sowie der gut funktionierenden Selbstorganisation der Wirtschaft, die Schaffung staatlicher Institutionen ab, welche sich mit Fragen der Beschaffung und Sicherung von Rohstoffen im Ausland befassen, die über die wirtschaftliche Landesversorgung hinausgehen.

Der Bundestrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Gemäss ihrer gesetzlichen Zuständigkeit sind verschiedene Bundesstellen in das Thema Rohstoffe involviert: Nationale Rohstoffversorgung und inländische Rohstoffvorkommen: swisstopo;Internationaler Rohstoffhandel: SECO, SIF, EDA; Umwelt: BAFU; Raumplanung (Richtplangenehmigung, Sachplanung): ARE; Statistiken: BFS/EZV; Wirtschaftliche Landesversorgung: BWL.

2. Eine interdepartementale "Plattform Rohstoffe" koordiniert die Bundesaktivitäten bezüglich internationalem Rohstoffhandel. Die departementsübergreifende Koordination von Fragestellungen zu den inländischen Baurohstoffen erfolgt im Rahmen von Arbeitsgruppen wie beispielsweise aktuell der "Arbeitsgruppe Untergrund" oder dem "Koordinationsorgan des Bundes für Geologie" (KBGeol) sowie in der Begleitgruppe zur Erstellung von Rohstoffsicherungsberichten zu einzelnen Rohstoffgruppen.

3. Die deutsche Rohstoffagentur (DERA) ist Bestandteil der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Eine Koordination von Aufgaben in der Verantwortung von Bundesämtern durch eine unabhängige Organisation erachtet der Bundesrat weder als angebracht noch als zielführend.

4. Da die Wirtschaft die Versorgung der Schweiz mit importierten Industrierohstoffen effizient sicherstellt, besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit für eine diesbezügliche Strategie des Bundes. Für die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur langfristigen Versorgung der Schweiz mit Baurohstoffen durch den Bund besteht zudem derzeit keine gesetzliche Grundlage. Mit den Rohstoffsicherungsberichten erstellt der Bund Grundlagen, welche einen Überblick über den Stand der nationalen Versorgung mit wichtigen Baurohstoffen liefern.

5. Die Schweiz verfügt über ausreichende Vorkommen von mineralischen Rohstoffen, welche grundsätzlich eine langfristige Versorgung der Schweiz mit inländischen Baurohstoffen ermöglichen würden. Die Abbaumöglichkeiten von Primärrohstoffen können jedoch durch technische Grenzen oder aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen eingeschränkt sein.

Die Versorgung der Industrie mit Metallen und Industriemineralien ist Aufgabe der Wirtschaft. Sollte die Wirtschaft in Zukunft eine Vorratshaltung von wichtigen importierten mineralischen Rohstoffen als notwendig erachten, würde der Bund gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531) entsprechende Vorschläge prüfen.

6. Das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung wird durch das Indikatorensystem "MONET 2030" des BFS ausgewiesen. Es misst und kommentiert die aktuelle Lage und Entwicklung der Schweiz hinsichtlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Nachhaltigen Entwicklung. Das BAFU ergänzt über das Indikatorenset "Ressourcenschonende Wirtschaft" weitere wichtige Indikatoren. Die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Messung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs werden von BAFU und BFS verfolgt.

Antwort des Bundesrates.