21.1083 · Anfrage · 2021-12-15
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Warum macht die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Investitionen in Erdölfirmen nicht publik?
Zurzeit ist die Schweizer Bevölkerung nur dank der Transparenzbestimmungen der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission sowie der Londoner Börse teilweise über die enormen Investitionen informiert, die die SNB mit Staatsgeldern tätigt und die schwerwiegende wirtschaftliche und ökologische Folgen haben können. Im Vergleich zu anderen Zentralbanken, zum Beispiel der Europäischen Zentralbank, hat die SNB eine weitaus weniger transparente Investitionspolitik.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Anlagepolitik der Nationalbank obliegt dem Direktorium der SNB (Art. 46 Abs. 2 NBG). Die Nationalbank publiziert die Grundlagen und Kriterien ihrer Anlage- und Ausschlusspolitik, nicht aber die Namen der Unternehmen, deren Titel sie hält oder die Namen der ausgeschlossenen Unternehmen. Die SNB will damit eine Politisierung ihre Anlagetätigkeit vermeiden. Eine Publikation der Unternehmen, deren Titel die SNB hält, hätte keinen Einfluss auf die Politik der breiten Marktabdeckung, welche die SNB verfolgt.
Antwort des Bundesrates.