Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben und SwissPass, eine zeitlich beschränkte Aktion zu lancieren, welche das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger entlastet und zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert.

Begründung

Unter anderem aufgrund der hohen Energie- und Kraftstoffpreise hat sich das Leben der Schweizerinnen und Schweizer im ersten Halbjahr 2022 massiv verteuert. Statt Benzin-, Diesel- und Öl-Preise zu vergünstigen, soll der Bundesrat eine oder mehrere Aktionen initiieren, welche die Leute zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsbetriebe animiert. Eine 10-Franken-Tageskarte etwa, eine Familientageskarte für 20 Franken oder Aktionen gezielt für Jugendliche, RentnerInnen, Sozialhilfebeziehende würden sicher viele dazu bewegen, statt aufs Auto auf den öfentlichen Verkehr zu setzen.

In seiner Antwort auf die Frage 22.7342 äussert der Bundesrat die Bedenken, dass man mit solchen Aktionen die bestehende Kundschaft verärgern könnte und dass viele durch die Aktion angeworbene Neukunden den öV nach der Aktion nicht weiter benutzen würden. Es versteht sich von selbst, dass eine befristete Aktion die voll ausgelasteten Züge nicht tangieren darf, so dass das öV-Fahrerlebnis für alle stets in guter Erinnerung bleibt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Dazu gehört auch, dass die Transportunternehmen mit Marketingmassnahmen und Aktionen attraktive Angebote, insbesondere für Neukundinnen- und -kunden lancieren mit dem Ziel, diese langfristig von den Vorzügen des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen. Es liegt auch in der Kompetenz der Transportunternehmen, die Aktionen so auszugestalten, dass ausgelastete Züge nicht tangiert werden. Sparbillette entsprechen diesen Anforderungen und werden heute bereits in vielen Fällen angeboten.

Staatlich unterstützte Aktionen lehnt der Bundesrat ab. Die öffentliche Hand (Bund und Kantone) finanzieren bereits einen wesentlichen Teil der ungedeckten Kosten im Regionalverkehr und bei der Bahninfrastruktur, was den Transportunternehmen Spielraum für spezifische Aktionen ermöglicht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.