Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht:

- eine quantifizierte Abschätzung der Kosten von Scheidungen, Auflösungen eingetragener Partnerschaften sowie Trennungen von Konkubinaten für die betroffenen Haushalte sowie für die Gesellschaft insgesamt vorzunehmen. Dazu gehören die Quantifizierung der ökonomischen Situation für die Haushalte nach der Trennung, die Auswirkungen auf allenfalls betroffene Kinder, gesundheitliche Folgen, die Kosten für die Sozialhilfe sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Der Bericht soll zudem Empfehlungen machen, um diese Situationen möglichst zu verhindern;

- einen Überblick über die bestehenden präventiven Massnahmen im Bereich der Unterstützung von Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinatspaaren zu erstellen, insbesondere im Bereich der Beratung, der Therapie, und anderer Formen der Begleitung, bewährte Praktiken zu identifizieren und Empfehlungen an die betroffenen Akteure, insbesondere die Kantone, zu richten.

Begründung

Gesunde Paare bilden eine solide Grundlage für Familien und für die Gesellschaft im Allgemeinen. Sie zu stärken entspricht einem öffentlichen Interesse. Wenn es ihnen schlecht geht, hat dies zahlreiche soziale und wirtschaftliche Folgen.

Gemäss BFS (2021) hat die familiäre Situation direkte Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte. Paarhaushalte haben eine bessere finanzielle Situation und sind in der Regel zufriedener mit ihrer Situation als Alleinerziehende. Besonders alleinerziehende Mütter sind am stärksten gefährdet, in Armut zu geraten, Sozialhilfe zu beziehen und gesundheitliche Probleme zu haben. Laut einer im Auftrag des BSV durchgeführten Studie zur Bedeutung von Trennungen und Scheidungen auf die wirtschaftliche Situation der Familien (Büro BASS, Bern, 2023) verfügen getrennt lebende Eltern über geringere finanzielle Mittel.

Durch diese quantifizierte Bewertung soll das öffentliche Interesse an der Unterstützung entsprechender Haushalte steigen. Letztlich können dadurch Massnahmen ergriffen werden, welche zur Vermeidung von Trennungen beitragen, allenfalls Phasen einer Trennung besser begleitet werden und deren negative Konsequenzen vermindert werden können.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Familienbericht des Bundesamtes für Statistik 2021 (abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bevölkerung > Familien) bietet einen umfassenden Überblick über die verfügbaren Daten zur Lebenssituation von Familien. Zudem können aus der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC, abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung) zahlreiche nach verschiedenen Themen aufgeschlüsselte Informationen abgerufen werden. Die Daten ermöglichen einen Vergleich der verschiedenen Haushaltstypen. Allerdings wird bei Paaren nicht zwischen Erst- und Fortsetzungsfamilien unterschieden. Getrenntlebende und Geschiedene, die nicht mit den Kindern zusammenleben, gelten als Einpersonenhaushalte. Entsprechend sind keine Analysen und Aussagen zur finanziellen Situation und zum Wohlbefinden der Getrennten und Geschiedenen möglich. Eine Ausnahme bildet das Kapitel 13 des Familienberichts, welches Angaben zur finanziellen Situation und zum subjektiven Wohlbefinden von Haushalten, die Alimente erhalten oder bezahlen, liefert. Die Kosten von Scheidungen und Trennungen werden jedoch nicht erhoben, noch lassen sich die verfügbaren Daten so verbinden, dass Aussagen zu eindeutig bestimmbaren Folgen oder Auswirkungen von Scheidungen und Trennungen auf Kinder, Gesundheit, Sozialhilfe oder den Wohnungsmarkt möglich wären.

Die ökonomische Situation nach Trennung und/oder Scheidung wurde umfassend in einer Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen, die auf verknüpften Steuerdaten basiert, analysiert und erläutert («Die wirtschaftliche Situation von Familien in der Schweiz», Büro BASS 2023). Auch die folgenden Forschungsberichte des BSV (alle abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Forschungspublikationen), die auf der gleichen Datengrundlage erarbeitet wurden, berücksichtigen verschiedene Haushaltstypen und Zivilstände in der Analyse: «Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung im Erwerbs- und im Rentenalter» (Wanner 2022), «Wer geht wann in Rente? (IWSB 2022), «Die wirtschaftliche Situation von Witwen, Witwern und Waisen (Gabriel 2022) sowie «Die wirtschaftliche Situation der Alleinlebenden in der Schweiz» (BSV 2023).

Bezüglich der Unterstützung von Paaren gibt der 2021 publizierte Bericht des BSV «Dienstleistungen für Familien» einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Begleit-, Beratungs- und Elternbildungsangebote. Sie reichen von der Schwangerschafts- und Geburtsbegleitung für werdende Eltern über die Erziehungsberatung für Familien mit Schulkindern bis hin zu Angeboten für erwachsene Kinder, die ihre Eltern betreuen. Die Systematik und Analyse erfasst auch bestehende Angebote, die auf spezifische Familienformen ausgerichtet sind oder spezifische Themen wie die sozialpädagogische Familienbegleitung oder die Beratung bei Krisen, Trennungen und Scheidungen betreffen. Die Studie wurde breit gestreut. Die Verantwortung, die Ergebnisse dieser Studie zu nutzen, um Angebote zu überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerechter auszugestalten liegt bei den Kantonen, Gemeinden und den privaten Anbietern.

Der Bundesrat sieht daher in einem zusätzlichen Bericht gemäss dem vorliegenden Postulat keinen Mehrwert.