Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Schweizer Investitionen in die internationale Produktion von erneuerbaren, synthetischen Energieträgern (Power2X, Heat2X) gefördert werden können. So soll ein Beitrag zur Entwicklung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in geeigneten Ländern geleistet, sowie die Schweizer Energieversorgung abgesichert werden.
Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu vertiefen:
- Wissenstransfer, Schulung und Bau von Pilotprojekten
- Kontaktvermittlung und Risikoabsicherung (z.B. via SIFEM oder einen neu zu schaffenden Green Investment Fund) für Investoren von Produktionsanlagen
- Absicherung der Lieferung der synthetischen Energieträger in die Schweiz durch Staatsverträge

Begründung

Viele Ländern Afrikas, des mittleren Ostens und Lateinamerikas haben hervorragende Bedingungen (viel Sonne und/oder Wind) für die Produktion von synthetischen Energieträgern, aber es fehlt das Kapital für den Bau von Produktionsanlagen. Gleichzeitig geht von diesen Ländern oft eine grosse Migrationsbewegung aus, die auch durch mangelnde wirtschaftliche Perspektiven ausgelöst wird. Die natürlichen Ressourcen zusammen mit dem grossen Arbeitskräftepotenzial sollten genutzt werden, um die weltweiten NettoNull-Ziele voranzubringen. Die Schweiz soll sich daran beteiligen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen, um ihre eigene Energieversorgung abzusichern und um in den Produktionsländern eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Erneuerbare, synthetische Energieträger wie bspw. Wasserstoff oder Sustainable Aviation Fuels (SAF) spielen gemäss den Energieperspektiven 2050+ des BFE in einem dekarbonisierten Energiesystem 2050 eine wichtige aber limitierte Rolle. Aus Effizienzgründen ist eine direkte Elektrifizierung überall da vorzuziehen, wo sie technisch möglich ist. Die Erzeugung und Export von erneuerbaren, synthetischen Energieträgern können einen Beitrag zur Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern leisten. Allerdings existieren bei Grossprojekten im Rohstoff- und Energiesektor Risiken, beispielsweise betreffend Gouvernanz- und Wettbewerbsfragen. Diese werden auch in naher Zukunft bestehen bleiben. Als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und Geberin an Klimafonds und multilaterale Fonds zur technischen Unterstützung, trägt die Schweiz schon heute zum vermehrten Einsatz von erneuerbaren, synthetischen Energieträger wie bspw. grüner Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern bei. Zum Beispiel finanziert die Schweiz ESMAP (Energy Sector Management Assistance Programme) mit, ein Weltbankfonds mit einem Programm zur Förderung von grünem Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Markt für erneuerbare, synthetische Energieträger ist noch in einem frühen Stadium. Im Rahmen der Internationalen Entwicklungszuammenarbeit investiert die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) in kommerziell existenzfähige, kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Klimainvestitionen sind einer der Schwerpunkte der SIFEM. Grossprojekte in erneuerbaren, synthetischen Energieträgern liegen jedoch weder in Bezug auf die Zielgruppe (KMU) noch von der finanziellen Grössenordnung her im Rahmen der Möglichkeiten der SIFEM. Gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a des Landesversorgungsgesetzes kann der Bund, via das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Versicherungs- und Rückversicherungsdeckung gewähren, falls eine solche Deckung auf dem Versicherungsmarkt nicht oder nicht zu zumutbaren Bedingungen erhältlich ist. Der Transit von Energieträgern, darunter auch derjenige synthetischer Energien unterliegt keinen besonderen Risiken. Eine zusätzliche Absicherung des Transits synthetischer Energieträger könnte allenfalls im Rahmen dem modernisierten Energiecharta Vertrages (ECT) stattfinden. Zentralasiatische Staaten sind bereits Mitglied des ECT; eine Teilnahme von afrikanischen Staaten wäre auch denkbar. Der ECT Modernisierungsprozess, der synthetische Energieträger als Energieträger klassifiziert, konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden, da die EU ihre Position noch nicht festgelegt hat. Eine weitere Absicherung der Lieferung von synthetischen Energieträgern in die Schweiz durch zusätzliche Staatsverträge erscheint daher nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.