Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, eine allgemeine und vertiefte Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung des kantonalen Vollzugs in der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Dabei wird er ersucht:

1. Die von Armee und Zivilschutz für die Kantone übernommenen Aufgaben und erbrachten Leistungen zu analysieren und im Hinblick auf die Finanzen, die Personalressourcen und die Logistik über diesen Einsatz Bilanz zu ziehen.

2. Zu evaluieren, ob die verwaltungsinternen Prozesse für eine solche Mobilisierung von Armee und Zivilschutz angemessen sind.

3. Im Hinblick auf künftige Krisen grösseren Ausmasses darzulegen, welche Lehren aus diesem Fall für die Unterstützung der Kantone durch Armee und Zivilschutz gezogen werden können

Begründung

Das vorliegende Postulat wird im Rahmen des Berichts «Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie» der GPK-S vom 10. Oktober 2023 eingereicht (vgl. Kap. 8.4.3).

Die GPK-S erachtet es als wichtig, dass der Bundesrat eine vertiefte Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung des kantonalen Vollzugs in der Covid-19-Krise zieht – dies, weil es bis anhin noch nie zu einem vergleichbar umfangreichen Einsatz gekommen war und dieser bei der Bewältigung der Pandemie eine zentrale Rolle spielte (vgl. Bericht der GPK-S vom 10. Oktober 2023, Kap. 6.2 und 7.3.3).

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.