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23.486 · Parlamentarische Initiative · 2023-12-22

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Artikel 16 Personenbeförderungsgesetz PBG wird wie folgt geändert:

Art. 16 Direkter Verkehr

1 Im Fern-, Regional- und Ortsverkehr bieten die Unternehmen in der Regel der Kundschaft für Verbindungen, die über das Netz verschiedener Unternehmen führen, einen einzigen Transportvertrag an. Soweit ein Bedürfnis besteht, ist im Fern- und Regionalverkehr zwingend ein direkter Verkehr anzubieten.

2 Sie erstellen dafür gemeinsame Tarife und Fahrausweise.

NEU

3 Sie ermöglichen den Gemeinden den Bezug vergünstigter Tageskarten der zweiten Klasse. Diese sind an einem Tag für unbeschränkt viele Fahrten und nicht personifiziert gültig. Für Gemeinden ist der Bezug freiwillig und kostenlos. Nicht verkaufte Tageskarten werden den Gemeinden nicht verrechnet. Der Preis pro Tageskarte beträgt 40.00 Franken.

Begründung

Gemeinden spielen bei der Förderung einer kundenfreundlichen und umweltfreundlichen Mobilität eine zentrale Rolle. Die Massnahmen in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Einzig bei der GA-Tageskarte Gemeinde, die seit 20 Jahren zum unveränderten Preis von 40 Franken angeboten wird, sind sich alle einig: Sie ist ein grosser Erfolg. Sie ist beliebt. Sie fördert die energieeffiziente Mobilität.

Mit dieser Pa.lv. soll der Erhalt der beliebten "Tageskarte Gemeinde" gesichert, Preissteigerungen im öffentlichen Verkehr gesteuert und die Gemeinden entlastet werden. Der Entwurf stärkt die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, entlastet Fahrgäste von übermässigen Preiserhöhungen und verringert den administrativen Aufwand für die Gemeindeverwaltungen.

Ausgangslage

Die bewährte "Tageskarte Gemeinde" ist ab Ende Jahr Vergangenheit und wird durch ein neues Produkt ersetzt. Das Nachfolgeprodukt ist sehr kompliziert, teuer und verursacht Mehraufwand bei den verkaufenden Gemeinden. Die altbekannte "Tageskarte Gemeinde" wurde bisher bereits nur von knapp der Hälfte aller Schweizer Gemeinden angeboten, durch die Verschlechterung der Konditionen werden es künftig sogar noch weniger sein, da sich nicht wenige Gemeinden aufgrund der Anpassung gänzlich von dem Produkt verabschiedet haben.

Das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird in der Schweiz zunehmend teurer, komplizierter und unkomfortabler. Mit der Tageskarte Gemeinde verschwindet zusätzlich schrittweise ein wichtiges Produkt zur Gewinnung neuer öV-Nutzerinnen und Nutzer.

Hauptziel der vorliegenden Gesetzesänderung ist es,

die beliebte "Tageskarte Gemeinde" in ihrer bisherigen Form langfristig zu sichern und

die teilnehmenden Gemeinden, die mit dem Vertrieb der "Tageskarte Gemeinde" einen freiwilligen Dienst zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und der individuellen Mobilität leisten, administrativ und finanziell zu entlasten.

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