24.3819 · Motion · 2024-08-12
Justiz- und Polizeidepartement
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.
Begründung
Es gibt heute keine Jugendanwaltschaft des Bundes, welche bei Terrorismusdelikten von Minderjährigen aktiv wird. Für die Kantone, welche die Strafverfahren in diesen Fällen verantworten, besteht wiederum keine Verpflichtung die relevanten Bundesstellen (wie fedpol, Bundesanwaltschaft) über die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen. Mit Einführung einer Meldepflicht für kantonale Behörden wird die Terrorismusbekämpfung schweizweit gestärkt, da die zuständigen Bundesbehörden einen vollständigen Überblick über Terrordelikte erhalten.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.