Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, das KMU-Forum dahingehend auszubauen, dass bei Verordnungen und niedrigstufigeren Regulierungen betroffene KMU direkt aus der Praxis und systematisch eingebunden werden, um Umsetzungsprobleme und praxisferne Regulatorien zu verhindern. Das KMU-Forum soll die Plattform für diesen direkten Einbezug von KMU aus der Praxis in die Verwaltungsarbeit sein.

Begründung

Die Idee von Vernehmlassung und Konsultation soll auf tieferer Stufe ebenfalls stärker einfliessen. Nicht selten werden Verordnungen und Regulierungen erlassen, die in der Praxis, d.h. im unternehmerischen Alltag nicht funktionieren oder zu unnötiger Administration, unverhältnismässigen Kosten und Aufwänden führen. Insbesondere KMU sind von solchen

Themen betroffen, weil sie in der Regel nicht einen grossen oder gar keinen zentralen Apparat haben. Um unnötige Juristerei und Bürokratie zu verhindern müssen unbedingt auch bei technischen und tieferstufigen Normen die betroffenen Kreise besser eingebunden werden. Es soll hierbei nicht um Interessenvertretung im klassischen Sinn gehen, sondern um die Frage von Praktikabilität, Umsetzbarkeit und Verhältnismässigkeit. Dabei sollen Direktbetroffene zu Wort kommen, die das letztendlich direkt umsetzen müssen. Das KMU-Forum stellt den richtigen Ausgangspunkt dar, um diese Einbindung zu koordinieren und durchzusetzen. Deshalb soll das KMU-Forum von den Kompetenzen und von der Struktur her als Plattform für diesen Einbezug ausgebaut werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat arbeitet kontinuierlich daran, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Deshalb werden Regulierungen, die für Unternehmen gelten, jeweils einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) unterzogen, um ihre Auswirkungen auf die verschiedenen betroffenen Akteure zu beurteilen. Die RFA-Richtlinien gelten heute für alle von der Bundesverwaltung ausgearbeiteten Rechtsetzungsvorhaben, unabhängig davon, auf welcher Normstufe sie erlassen werden. Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum hat zudem die Aufgabe, im Rahmen von Vernehmlassungen ausgewählte Vorlagen, welche die KMU besonders betreffen, zu prüfen und den zuständigen Verwaltungseinheiten Vereinfachungen und alternative Regelungen vorzuschlagen. Der Bundesrat wird weiterhin darauf achten, dass die Regulierungen in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen volkswirtschaftlich effizient sind und die Unternehmen möglichst wenig belasten.Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Artikel 1–8 des am 1. Oktober 2024 in Kraft getretenen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG; SR 930.31) diesbezüglich neue Pflichten vorsehen und dass das KMU-Forum im Hinblick auf deren Umsetzung einbezogen werden soll. So wird das KMU-Forum beispielsweise prüfen können, ob bei der Ausarbeitung von Regulierungsvorhaben die Grundsätze hinsichtlich der Regulierungsbelastung für KMU eingehalten und ob die vorgeschriebenen Prüfpflichten und Kostenschätzungen korrekt durchgeführt wurden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist. Die von Regulierungsvorhaben potenziell betroffenen KMU werden nicht nur im Rahmen der Vernehmlassungen, sondern auch bei der Erarbeitung der RFA und bei den Analysen des KMU-Forums konsultiert. Aufgrund der neuen Pflichten im UEG werden sie in Zukunft zudem noch stärker eingebunden sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.