Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu einer nationalen Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr zu erstellen. Der Bericht soll:

- die aktuellen Entwicklungen im Vergleich mit der Vision und der Ziele der Strategie Freizeitverkehr von 2009 analysieren und die wichtigsten Problembereiche aufzeigen;

- zwischen Freizeitverkehr und touristischem Verkehr unterscheiden;

- zwischen Verkehrsnutzerinnen und -nutzern aus dem Ausland und denjenigen aus der Schweiz unterscheiden;

- Ziele formulieren und Massnahmen aufzeigen;

- Datenbanken mit Statistiken schaffen, mit deren Hilfe die Verkehrsströme besser verstanden werden können, insbesondere dort, wo der Handlungsdruck am grössten ist.

Begründung

Seit der Erarbeitung der Strategie Freizeitverkehr von 2009 auf der Grundlage des Mikrozensus von 2005 hat sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung stark verändert. Die Entwicklung und neue methodische Ansätze zeigen, dass die bestehende Strategie den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird.

Eine der grössten Schwachstellen der aktuellen Strategie ist die fehlende Unterscheidung zwischen Freizeitverkehr und touristischem Verkehr sowie zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsnutzerinnen und -nutzern. Diese neuen Unterscheidungen sind jedoch unerlässlich, um der wachsenden Verkehrsbelastung in Regionen mit dichtem touristischem Verkehr sowie im Transitverkehr angemessen begegnen zu können. Wie im kürzlich erschienenen Postulatsbericht «Touristischen Verkehr definieren» des ARE dargelegt, zeichnen sich der Freizeitverkehr und der touristische Verkehr grundsätzlich durch ein unterschiedliches Mobilitätsverhalten aus.

Die aktuellen Zahlen des ARE sprechen für sich: Im Jahr 2015 war mehr als die Hälfte aller Personenverkehrsleistungen (52 %) auf Freizeit- und Tourismusverkehr zurückzuführen, wobei der touristische Verkehr allein einen Viertel des gesamten Verkehrs in der Schweiz ausmachte. Rund 13 Prozent des Verkehrs werden durch Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland verursacht. Es ist daher offensichtlich, dass in einer neuen Strategie eine genaue Unterscheidung notwendig ist.

Durch eine überarbeitete Strategie mit klaren Zielen und konkreten Massnahmen kann die Effizienz des Verkehrs verbessert und können gleichzeitig nachhaltige Mobilitätslösungen gefördert werden, die sowohl die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung als auch diejenigen der Touristinnen und Touristen abdecken.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Thematik des Freizeit- und Tourismusverkehrs als wichtig. Im Übrigen wurden kürzlich im Rahmen der Erfüllung des Postulats 21.4452 statistische Grundlagen erstellt. Die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr ist jedoch aus Sicht des Bundesrats aus zwei Gründen nicht notwendig. Zum einen wird diesen beiden Verkehrsarten bereits in den aktuellen verkehrspolitischen Strategien – wie dem Sachplan Verkehr, Teil Programm – Rechnung getragen. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wird anerkannt, und die Strategien können gegebenenfalls angepasst und durch neue Massnahmen flankiert werden. Zum anderen wurden, wie oben erwähnt, bei der Erfüllung des Postulats 21.4452 auf Basis bestehender Statistiken und Erhebungen die wichtigsten statistischen Grundlagen erarbeitet. Diese können falls nötig aktualisiert werden. Die Schaffung von Datenbanken, wie sie in diesem Postulat gefordert werden, würde Ressourcen beanspruchen, über die der Bund derzeit nicht verfügt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.