Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die Förderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird. Ausserdem sind der SERV Möglichkeiten zu schaffen und Instrumente zu geben, dieses neue Ziel auch aktiv zu unterstützen. Neue internationale Verpflichtungen (z.B. COP26-Erklärung von Glasgow) sollen sinngemäss ebenfalls aufgenommen werden. Um heutige Hürden für KMUs abzubauen, soll der Zugang zu SERV-Dienstleistungen für KMUs erleichtert werden.

Begründung

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) wäre in der Lage, innerhalb bestehender Strukturen und ohne Konsequenzen für das Haushaltsbudget gewisse Funktionen zu übernehmen, um die Schweizer Wirtschaft im Export zukunftsfähiger Produkte zu stärken. Hierzu braucht es eine Anpassung des Zielartikels und allenfalls gesetzliche Grundlagen für die aktivere Förderung. In dieser Teilrevision sollen zudem mittlerweile eingegangene internationale Verpflichtungen einfliessen.

Offenbar ist eine solche Revision nötig, wie der Bundesrat auf die Frage 24.7561 und die Interpellation 24.4089 ausführte. Bestehende öffentlich-rechtliche Instrumente wie die SERV sind unbedingt im Sinne einer Politikkohärenz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. So darf es auch nicht sein, dass die Schweiz sich als günstiger und williger Versicherungsplatz für Fossilenergieprojekte profiliert.

Obschon die Schweiz ein KMU-Land ist, betrifft das Hauptgeschäft der SERV die Grossunternehmen. Damit KMUs einfacheren Zugang zu SERV-Dienstleistungen erlangen können, soll die Gesetzesrevision entsprechende Hürden abbauen resp. neue Gefässe schaffen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die gesetzlichen Ziele der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) bestehen in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz sowie der Förderung des Exports von Schweizer Unternehmen. Ein guter Zugang von exportorientierten KMU zu Dienstleistungen der SERV ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Die SERV ist im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft und trägt deren Anliegen angemessen Rechnung. Im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates für die SERV 2024 - 2027 befasst sich diese mit ihrer möglichen Weiterentwicklung, um die Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb zu fördern. Die Grundlagen bilden Analysen über den Bedarf sowie über Kosten und Nutzen neuartiger Förderformen und Angebote. Die SERV steht dazu mit der Bundesverwaltung im Austausch, wobei das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Aufsichtspflicht über die SERV wahrnimmt. Der Bundesrat wird sich zu gegebenem Zeitpunkt mit den Fragestellungen beschäftigen. Als öffentlich-rechtliche Organisation des Bundes hat die SERV die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik zu berücksichtigen. Dies beinhaltet die Bereiche der Menschenrechts-, Friedens- und Entwicklungspolitik ebenso wie die Umwelt- und Klimapolitik. Staatliche Exportrisikoversicherungen sind zudem international reglementiert. Zur Gewährung eines konkurrenzfähigen Angebots hat sich die SERV insbesondere auch an die Empfehlungen der OECD zu halten, namentlich an das «Arrangement on Officially Supported Export Credits». Dieses Arrangement umfasst ebenfalls Klimaaspekte und ist zentral, um international eine einheitliche Umsetzung sowie gleichlange Spiesse für die Schweizer Exportwirtschaft sicherzustellen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verweise im SERV-Gesetz, welche sich auf die Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik beziehen, weiterhin ausreichen. So wird jeweils direkt dem Umstand Rechnung getragen, dass die genannten Vorgaben und Empfehlungen regelmässig an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Bundesrat nutzt darüber hinaus seine strategischen Zielvorgaben an die SERV, um Akzente zu setzen. So hat er in den strategischen Zielen 2024 bis 2027 den Klima- und Umweltbereich speziell hervorgehoben. Der Bundesrat erwartet, dass die SERV im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie umsetzt und die Dekarbonisierung unterstützt.Basierend auf den geltenden Vorgaben hat die SERV eine Klimastrategie ausgearbeitet und treibt deren Umsetzung voran. Sie nutzt Möglichkeiten, grüne Projekte, die dem Interesse und der Nachfrage der Schweizer Exportunternehmen entsprechen, verstärkt zu unterstützen. Sie mobilisiert bereits heute einen beträchtlichen Teil der privaten Klimagelder, die von der Schweiz aus weltweit investiert werden. Bei Zielkonflikten zwischen Vorgaben aus unterschiedlichen Bereichen erfolgt im Einzelfall eine sorgfältige Interessenabwägung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.