Abstimmung über die Motion: Durchsetzungskraft der Finma bei SIB stärken

Ständerat · 10.03.2025, 18:23 · Geschäft 24.4527

Ja
34 (76 %)
Nein
11 (24 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Antrag der Kommission und des Bundesrates (Annahme)
Nein bedeutet
Antrag Salzmann (Ablehnung)

Im Amtlichen Bulletin: Die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) / Ziele der TBTF-Gesetzgebung anpassen / Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für SIB beschränken / Durchsetzungskraft der Finma bei SIB stärken / Kompetenzen der SNB gegenüber SIB in Bezug auf ausserordentliche Liquiditätshilfen erweitern / Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindern / Die Krisenfrüherkennung überprüfen und die Rolle der Bundeskanzlei stärken / Falsche Anreize bei Vergütungen und Ausschüttungen der SIB vermeiden / Governance der Finma erleichtern / Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen stärken / Gewährskriterien überprüfen, um die Verantwortung der SIB gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft und den Steuerzahlenden zu stärken

Geschäft: Durchsetzungskraft der Finma bei SIB stärken (24.4527)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.14 (93 %)1 (7 %)0 (0 %)0
FDP-Liberale Fraktion8 (80 %)2 (20 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion8 (89 %)1 (11 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei0 (0 %)7 (100 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion3 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion1 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total34 (76 %)11 (24 %)0 (0 %)1

Namensliste

Ja 34

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 14

FDP-Liberale Fraktion 8

Sozialdemokratische Fraktion 8

Grüne Fraktion 3

Grünliberale Fraktion 1

Nein 11

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 7

FDP-Liberale Fraktion 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat