Obergericht Schaffhausen

Parteiberichtigung; Parteiwechsel – Art. 83 ZPO.

Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist; grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit E Mail-Kommunikation; Zuständigkeit des mit der Verfahrensinstruktion vertrauten Rechtsdiensts zur Einholung eines Kostenvorschusses; (keine) Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 11 und Art. 14 VRG; Art. 5 OrgG; § 7 Abs. 2 Geschäftsordnung Regierungsrat.

Zuständigkeit des Finanzdepartements zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Kosten aus Strafverfahren – Art. 425 StPO; Art. 94 Abs. 3 JG; Art. 122 JVV.

Neue Rügen; nachgelagertes Baubewilligungsverfahren; Bedingungen und Auflagen zur Baubewilligung; Rückweisung – Art. 71 Abs. 1 BauG.

Mittäterschaft beim Raserdelikt; Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt – Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG; Art. 141 StPO; Art. 3 lit. a und e, Art. 4 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 aDSG.

Stimmrechtsbeschwerde; Wiederherstellung der Beschwerdefrist – Art. 82bis Abs. 2 WahlG; Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 11 VRG.

Missachten einer Auflage eines ausländischen Führerscheins – Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG.

Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; persönliches Erscheinen des Kantons – Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG.

Voraussetzungen zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten eines EL-Ansprechers als Verzichtsvermögen; keine Bindungs-wirkung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle, soweit invaliditätsfrem-de Beeinträchtigungen in Frage stehen – Art. 9 ELG; Art. 11a ELG.

Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – Art. 36 Abs. 1 VRG.