Legislazione Soletta

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19 set 2026
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Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen - Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerischösterreichischen Vertrage über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen

125.753.1DE

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen - Zuständige kantonale Behörde für die Aussprechung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsentscheidungen und gerichtlicher Vergleiche, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind

125.752.2DE

Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Schiedsspruch oder vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleich eine endgültige Entscheidung darstellt

125.752.1DE

Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Zuständige kantonale Behörden für die Rechtskrafterklärung solothurnischer Kostenurteile

125.751.3DE

Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Zuständige kantonale Behörde für die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitserklärung solothurnischer Zivilurteile

125.751.2DE

Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht - Kantonale Behörde für Vollstreckbarerklärung ausländischer vertragsstaatlicher Urteile

125.751.1DE

Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte

125.71DE

Definitive Schaffung der Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten auf dem Richteramt Olten-Gösgen

125.434.1DE

Doppelbesetzung des Amtsgerichtspräsidiums von Bucheggberg-Wasseramt

125.432.2DE

Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Dorneck-Thierstein

125.415DE