Zurich Social Insurance Court

Eine Steuermeldung bezüglich der Einkünfte eines Selbständigerwerbenden ist für die Ausgleichskasse nicht verbindlich, wenn im gemeldeten Einkommen auch als Arbeitnehmer erzielter Lohn enthalten ist. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens, weil das Steueramt gemäss den Steuerakten nur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemeldet hat.

Die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin, welcher zusammen mit der leistungseinstellenden Verfügung auch die Akten des Versicherungsträgers zugestellt wurden, handelte rechtsmissbräuchlich, indem sie zwei Tage vor Ablauf der Einsprachefrist um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Einsprachebegründung ersuchte. - hängig

Neuanmeldung. Strukturiertes Beweisverfahren. Das Leistungsbegehren wurde zu Recht abgewiesen. - hängig

Befristetes Arbeitsverhältnis; Ungenügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit, Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens.

Erlassgesuch; kein guter Glaube bei gleichzeitigem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung und ungekürzter Arbeitslosenentschädigung; kein Vertrauensschutz aufgrund Auskunft RAV-Berater

Wert des Grundstückes im Kosovo entspricht seit Leistungsbeginn dem erzielten Verkaufspreis; Wiedererwägung der Leistungsverfügungen rechtens; Rückweisung zur Substantiierung der Höhe der Rückforderung. - BGE 8C_232/2025

URB im Verwaltungsverfahren (Abklärungsverfahren); keine sachliche Gebotenheit; URB im vorliegenden Verfahren aufgrund Aussichtslosigkeit abgewiesen.

Verzichtsvermögen; Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung an die Ehegattin; Vermögensverzicht ist nicht ausgewiesen; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung. - hängig

URV im Verwaltungsverfahren; sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung verneint.

5 Einstelltage weil nicht für Beratungsgespräch abgemeldet; vorgängig Arbeitsvertrag 36-40 h/Woche beim RAV eingereicht und AGer mitgeteilt, dass krank; nur Unaufmerksamkeit von Bf und Verletzung von Art. 27 ATSG durch RAV