Zurich Social Insurance Court

Familienzulagen, Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 Abs. 1 FamZG

Mit Urteil des hiesigen Gerichts im 2020 erfolgte eine Bestätigung einer befristeten halben Rente bis Ende März 2016 und die Rückweisung der Sache zur Abklärung des Gesundheitszustandes ab Januar 2016. Gestützt auf das in der Folge von der Beschwerdegegnerin eingeholte polydisziplinäre Gutachten ist kein Revisionsgrund ausgewiesen. Ab April 2016 demnach unbefristeter Anspruch auf eine halbe Rente. Gutheissung.

Rückweisung zu weiteren Abklärungen in medizinischer Hinsicht bei deutlich ungenügender medizinischer Aktenlage.

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Solidarhafter die Forderung anerkannt habe und die Betreibung gegen ihn eingeleitet worden sei. Diese Betreibung blieb aber erfolglos, womit die Beschwerdeführerin für die Solidarschuld weiterhin haftet, da sie nur durch die effektive Zahlung des Mitschuldners befreit werden könnte.

Persönliche Beiträge für selbständig erwerbstätige Person im AHV Alter. Kumulativ erforderliche Voraussetzungen für Vertrauensschutz nicht erfüllt.

Zweifel an RAD-Aktenbeurteilung, Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen

Bestätigung einer befristeten ganzen Rente. Rückweisung zu weiteren Abklärungen über den Befristungszeitpunkt hinaus.

Rente; Bindungswirkung an die Feststellungen im IV-Verfahren, nachdem die Beklagte auf die Einschätzung der IV-Stelle abstellt. - hängig

Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge durch den Arbeitgeber entgegen der entsprechenden Bestimmung im Anschlussvertrag als massgebender Lohn der Beitragspflicht unterstellt. In der vorliegenden Konstellation als Einmann-GmbH bildet die Bestimmung im Anschlussvertrag keine dauerhafte und nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare normative Grundlage.

Zahnschaden. Vermutungsweise auf Steinchen gebissen. Unfallbegriff verneint.