Zurich Social Insurance Court

Fallabschluss erfolgte zu Recht. Einkommensvergleich strittig. Rentenausschliessender IV-Grad.

Die für das Jahr 2021 anwendbaren kantonalen (Zürcher) Bestimmungen zur individuellen Prämienverbilligung verstossen weder gegen Bundes- noch gegen Verfassungsrecht.

Beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten nach zweimaliger Rückweisung an die IV-Stelle, insbesondere keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens; Wartejahr nicht erfüllt; Abweisung.

Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war lediglich in einem Lebensbereich eine Hilflosigkeit ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht. Abweisung.

Auf Gutachten kann abgestellt werden, 70%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gemäss Belastungsprofil, aufgrund des Prozentvergleichs kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.

Neuanmeldung nach Rentenaufhebung; beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten weist in somatischer Hinsicht eine nicht anspruchsrelevante Verschlechterung aus; diverse Rügen gegen psychiatrisches Teilgutachten nicht stichhaltig; Prozentvergleich; Abweisung. - hängig

Verspäteter Nachweis von Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage. Teilweise Gutheissung - hängig

Eine Steuermeldung bezüglich der Einkünfte eines Selbständigerwerbenden ist für die Ausgleichskasse nicht verbindlich, wenn im gemeldeten Einkommen auch als Arbeitnehmer erzielter Lohn enthalten ist. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens, weil das Steueramt gemäss den Steuerakten nur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemeldet hat.

Die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin, welcher zusammen mit der leistungseinstellenden Verfügung auch die Akten des Versicherungsträgers zugestellt wurden, handelte rechtsmissbräuchlich, indem sie zwei Tage vor Ablauf der Einsprachefrist um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Einsprachebegründung ersuchte. - hängig

Neuanmeldung. Strukturiertes Beweisverfahren. Das Leistungsbegehren wurde zu Recht abgewiesen. - hängig